Neues von der Kreuzberger Sommerfällsaison

28. Juni, 2010 um 18:35 (Baumschutz, Bezirke, Görli, Gruenflaechenpflege, Klima, Partizipation)
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Aktuelle Fällliste gibt’s erst am Donnerstag

[Nachtrag, 29.6.: Anmerkungen zum Görli-Familienfest folgen unten]

BaL + BfK-Stand

BaL + BfK-Stand, leider ohne Kartenmaterial

Anlässlich des leider nur spärlich besuchten Familienfestes im verdorrenden Görlitzer Park am Samstag, 26. Juni, wo auch die BIs BfK und BaL mit einem gemeinsamen Stand vertreten waren, berichteten wir dem anwesenden Bezirksbürgermeister Franz Schulz über die seit Sommeranfang zu beobachtende Serie von Baumfällungen [siehe hier + hier] in Kreuzberg und über die völlig unzureichende Information der interessierten Öffentlichkeit sowie der bürgerschaftlichen Akteure, etwa durch eine lücken- und fehlerbehaftete Online-Fällliste. Auch Dr. Schulz und der gleichfalls zugegene Baumbeauftragte der Grünen-Fraktion in der BVV, Günther Schumacher, hätten gerne gewusst, warum bspw. der Eschenahorn Görlitzer/Skalitzer Straße mit der Begründung Stammfäule gefällt worden sei, obwohl doch die Schnittfläche keinerlei Fäuleanzeichen aufweise.

Stand des Bezirksamts

Stand des Bezirksamts mit Park-Modell

Am Bezirksamts-Tisch vor dem Park-Modell aus der Görli-Ideenwerkstatt stehend, teilte der Fachbereichsleiter Naturschutz und Grünflächen, Hilmar Schädel, zum gefällten Eschenahorn mit, dass die Stammfäule nur im oberen Stammbereich zu beobachten gewesen sei. Nach Abtransport des Schnittguts, das diese Behauptung aus unserer Sicht nicht gestützt hätte, ist jedoch posthum ein Nachweis ebenso schwer zu führen wie im Fall der gekappten Linde 34 in der Reichenberger Straße 36 [s. Fotos u.], wo es die bruchgefährdende Fäule im Kronenbereich gegeben haben soll. Auch hier sind die „Beweismittel“ längst abtransportiert. Feststellen lässt sich nur noch, dass die sichtbaren großen Schnittflächen gleichfalls ohne Befund sind und vor allem, dass nicht nach ZTV Baumpflege auf Zugäste (ableitende Nebenäste) geschnitten wurde, die mindestens dreißig Prozent des Durchmessers des eingekürzten Starkastes haben müssen [siehe auch hier]. Insofern ist neben der Kappung durch die nicht fachgerechte Schnittführung eine weitere nachhaltige Schädigung der Linde entstanden. − Der Grünamtsleiter meinte freilich, Linden kämen mit solchen Schnittmaßnahmen ganz gut zurecht und verwies auf „Kopf-Linden“.

Stände Türk.-dt. Umweltzentrum + Transition Town

Stände von Türk.-dt. Umweltzentrum, NABU-Bezirksgruppe +Transition Town SO36

Auf unseren Hinweis, dass in der gegenwärtigen Brut- und Fällperiode nach Berliner Naturschutzgesetz (§ 29) und Baumschutzverordnung Ausnahmen nur bei eindeutigen Anzeichen der vorhersehbaren Gefährdung der Verkehrssicherheit gemacht werden dürfen, konterte Schädel mit der Bemerkung, dass auch Bauvorhaben eine Fällung während der Brutzeit zulassen, was allerdings stimmt: Baurecht bricht Baumrecht, heißt der eingängige Slogan.

Doch auch dann ist eine fachkundige Untersuchung des betreffenden Baums nach Brut- und Niststätten vorgeschrieben, was bei großer dichtbelaubter Krone und im Fall von Höhlenbrütern, Fledermäusen etc. eine anspruchsvolle Aufgabe ist. Auf der Website des Fachbereichs heißt es auch wörtlich: „Bei notwendigen Fällungen in der Brutsaison wird der Baum zuvor auf Nistvorkommen untersucht und nur in akuten Fällen (‚Gefahr im Verzug‘) gefällt.“

Linde 34 vorher - nachher

Linde 34 in der Reichenberger Str. 36 − vorher und nachher

Wir sind deshalb sehr verwundert zu hören, dass es den Mitarbeitern der jeweiligen Fällfirma überlassen bleibt, diese Sache zu erledigen, sozusagen mit der Kettensäge in der Hand, denn nur sie verfügen ja über den erforderlichen Hubsteiger. − Wir fragen uns natürlich, ob man, ganz abgesehen von der Fachkunde, hier die notwendige Sorgfalt und vor allem Objektivität erwarten kann, oder m.a.W. ob es oft vorkommt, dass eine Baumpflegefirma ihren Fällauftrag wegen Entdeckung eines Vogelnestes nicht ausführt, und des weiteren, ob eine solche Handhabung im Sinne des Naturschutzgesetzes sein kann.

Baumpauschale

Andererseits sieht sich der Fachbereichsleiter auch ausdrücklich nicht beauftragt, beim Umgang mit dem bezirklichen Altbaumbestand eine besondere Sensibilität walten zu lassen, gerade weil die Pflegekosten, die den Bezirken nach Anzahl ihrer Bäume bewilligt werden, nicht mehr, wie früher, nach Baumalter differenziert werden. D.h. für einen Altbaum, der mehr Pflegekosten verursacht als ein junger, gibt es dennoch denselben Pflegesatz.

Für unsere Begriffe nicht nur absurd, sondern eine zu Zeiten von Klimawandel und Nachhaltigkeitsdebatten skandalöse Regelung, denn neben der wegen befürchteter Regressansprüche immer engeren Auslegung der Verkehrssicherungspflicht muss diese „Baumpauschale“ zwangsläufig dazu führen, dass sich die Bezirke lieber früher als später ihrer Altbäume entledigen, von denen unter den herrschenden harten Überlebensbedingungen − Streusalzeintrag; Wassermangel infolge Versiegelung, zu kleine Baumscheiben und ausbleibendes Gießen (mal abgesehen vom Hunde- oder Männerurin); Kontamination des Wurzelraums durch lecke Erdgasleitungen; Anfahrschäden etc.pp. − ist so gut wie kein älterer Straßenbaum mehr gesund. Wir brauchen hier nicht extra auszuführen, dass die Vielzahl seiner ökologischen Dienste, die er uns und den nichtmenschlichen Stadtbewohnern gratis leistet, jedoch mit zunehmendem Alter und Kronenumfang wächst und auch von noch so vielen Neupflanzungen erst nach Jahrzehnten annähernd kompensiert werden kann. Auch der Trend zur Pflanzung pflegeleichterer, kleinkroniger Bäume, die Straßenraum und Wohnquartieren angeblich besser angepasst seien, ist in diesem Zusammenhang sehr kritisch zu sehen.

Weitere Fällungen sollen Donnerstag, 1.7., bekanntgegeben werden

Was nun die leidige Online-Fällliste betrifft, die sich im Hinblick auf Stimmigkeit allen „Aktualisierungen“ der letzten Tage erfolgreich widersetzt hat1, so wurde uns zunächst für heute (Montag), nun aber für spätestens Donnerstag (1. Juli) eine dann aber wirklich aktuelle in Aussicht gestellt. In den nächsten Tagen − denn das interessiert uns prioritär −, sei jedenfalls nicht mit weiteren Fällungen zu rechnen, doch im Hinblick auf die erwarteten Stürme müssten dennoch weitere großkronige Bäume gefällt bzw. gekappt werden, so jedenfalls eine Bezirksamtsmitarbeiterin. Wir können nur hoffen, dazu am Donnerstag Näheres zu erfahren, aber sehr zuversichtlich sind wir da nicht.

Mit dieser ganzen Angelegenheit und der Erschwerung und Demotivierung von BürgerInnen-Beteiligung, ohne die es angesichts chronischer öffentlicher Ressourcenknappheit aber offensichtlich nicht funktioniert, müsste sich dringendst der Umweltausschuss befassen − Mitglieder wurden von uns schon vorletzte Woche informiert −, doch da aktuell keine Sitzung mehr ansteht, ist das vor der Sommerpause ganz ausgeschlossen.

Und der Grünamtsleiter fragte am Samstag denn auch rhetorisch: „Bei 16.000 Straßenbäumen in Kreuzberg: finden Sie da acht2 Fällungen viel?!“

Zum eigentlichen Thema des Familienfests

Präsentation der bisherigen Arbeitsergebnisse zur Gestaltung des Görlitzer Parks und der Sammlung von Ideen der BesucherInnen

Vorab: Das offizielle „Protokoll“ des 3. Arbeitstreffens widmet auf seinen 14 Seiten nur unter „2 Verfahren“ einige wenige Sätze dem aktuellen Treffen am 16.6. Der ganze Rest recycelt das schon bekannte Protokoll des 2. Treffens vom 17.02.10.

Doch was bitte soll jemand, die/der an der Teilnahme verhindert war, davon haben, wenn sie/er dort liest: „Es wurde beraten, was die Präsentation der Ideen auf dem Familienfest auf der Platte am 26.06.2010 bewirken soll. Anschließend wurde zusammengetragen, wie genau die Präsentation erfolgen soll und wer für welchen Teil Verantwortung übernimmt.“?

Ohne Präsentationsmaterial

Pflanzplan zum Görliteich

Pflanzplan zum Feuchtbiotop (zum Vergrößern anklicken)

Obwohl angesichts der Fällerei sehr wenig in Feierlaune, hat sich auch uns während dieses Familienfestes nicht erschlossen, was die Präsentation der Ideen dort bewirken sollte. Die tt-SO36-Leute konnten zwar Paten für ihre geplante Obstbaum-Allee werben, aber bspw. von Kremserfahrten im Rahmen des sog. Esel-Projekts war allenfalls im übertragenen Sinn etwas zu entdecken.  Unser Anliegen, die Gestaltung des nordöstlichen Bereichs um den Teich als ökologisch wertvolles Feuchtbiotop und Naturerlebnisraum, konnte jedoch gar nicht erst präsentiert werden. In dessen Planung sind wir zwar involviert (mehrere Treffen mit Grünamtsmitarbeiterinnen haben stattgefunden, wir haben die Kompromisskonzeption im BVV-Umweltausschuss vorstellen dürfen und anschließend mit der beauftragten Firma Rehwaldt das Pflanzkonzept erörtert [siehe großes Foto]), aber das Kartenmaterial ist in der Obhut des Grünamts verblieben: Entgegen der Verabredung erschien die betreffende Mitarbeiterin zum Fest jedoch nicht, und so konnten wir die bearbeiteten Pläne Interessierten auch nicht zeigen, waren ganz auf verbale Darstellung angewiesen, was bei einer solchen Thematik nicht unbedingt attraktiv oder gar zielführend ist.

Diese Art der BürgerInnen-Beteiligung ist einfach nicht ernst gemeint oder zumindest mal wieder völlig unzureichend organisiert und demotivierend.

Rehwaldt-Treffen zum Pflanzkonzept am 23.6.

Treffen zum Pflanzkonzept vor Ort am 23. Juni

1 Obwohl wir das Grünamt per Mail vom 21.6. darauf hinwiesen, dass die Ahorne in der Oranienstraße 65 und 67 schon am 18.6. und ohne ausreichende Veranlassung gefällt worden sind, werden sie auch in der am 25.6. „aktualisierten“ Liste als erst noch zu fällen geführt und zwar, weil sie absterbend oder schon abgestorben seien. Diese Begründung ist definitiv falsch, was unsere Fotos von Stubben und Schnittgut belegen können.
2 Die immmer noch nicht aktuelle Fällliste wurde von vorher 18 aufgestockt und verzeichnet jetzt deren 33,  soll aber, wie gesagt, noch verlängert werden. Die Zahl acht bezog sich lediglich auf die unangekündigten, worüber uns eine Fällfirma dankenswerterweise informierte…

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Bericht aus Bonn

27. Juni, 2010 um 13:29 (AG Lösungssuche, Bezirke, Freiraumplanung, Gruenflaechenpflege, Klima, Mediation, Mediationsforum, Partizipation, Schiffe, solar, Termin)
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Verkehrsministerium weiterhin an guten konsensuellen Lösungen interessiert

Wegen der Turbulenzen letzte Woche − von der sommerlichen Fällorgie des Xhainer Grünflächenamts über die offiziell gerettete Kleingartenkolonie POG auf dem Gleisdreieck bis zum Werkstattgespräch über den „Park auf dem Flaschenhals“ (131 der Baumschutzverordnung unterliegende Bäume sollen zur Schaffung eines naturnahen Parks voraussichtlich gefällt werden [Bericht folgt!]), kommt leider erst jetzt die Story von der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe Lösungssondierung, die bereits vergangenen Montag (21.6.) stattgefunden hat.

Am 19. Mai waren WSA-Chef Scholz, die Leiterin der AG LWK, Frau Dr. Ernst, WSD-Chef Menzel und Regionalleiter Hildebrandt sowie das Mediationsteam im BMVBS mit dem neuen Abteilungsleiter Wasserstraßen, Reinhard Klingen, dem Nachfolger Bernd Törkels, sowie seinem Stellvertreter Felix Stenschke zusammengetroffen, um Stand und Perspektiven des Mediationsverfahrens zu erörtern. Dabei sei vor allem deutlich geworden, dass trotz der Neubesetzungen im Verkehrsministerium unverändert am Gelingen des Mediationsverfahrens und am Erreichen guter Lösungen zur Sanierung des LWK festgehalten werde.

Konsens statt Kompromiss

Teststrecke Paul-Lincke-Ufer

Abgeschlossene Teststrecke für Crush Piler am Paul-Lincke-Ufer

Als wesentliche Elemente hätten Klingen und Stenschke den Erhalt des denkmalgeschützten Charakters dieser Bundeswasserstraße, ihres Uferbaumbestands sowie der Schiffbarkeit betont. Mediator Kessen habe den Herren versichert, dass alle wichtigen Interessengruppen im Forum vertreten und an guten Lösungen interessiert seien, und resümierte nun als seine wesentliche Wahrnehmung, dass für die Ministerialen das Ziel des Verfahrens der Konsens sei und nicht bloß ein Kompromiss. Zwar habe Klingen zu verstehen gegeben, dass im BMVBS keineswegs alle mit dem Instrument Mediation glücklich wären, doch sei man nach wie vor froh über Törkels sog. Ökologieerlasse und auch die entsprechende Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes auf Betreiben des BMU. − Hier wurde also vom neuen Verkehrsminister Ramsauer kein Richtungswechsel vorgenommen.

Auch eine Rückkehr zum alten hoheitlichen Verwaltungshandeln sei für die WSV ausgeschlossen, unterstrich Frau Ernst mehrfach. Sie ihrerseits habe berichten können, dass seit Verabschiedung des Kriterienkatalogs auf der Grundlage der gemeinsamen Interessensammlung in der 21. Forumssitzung (Teil 1) am 8.2. das Verfahren deutlich an Fahrt gewonnen habe und dass der, durch intensive Diskussionen in der Lösungssondierungsgruppe vorbereitete Beschluss über die Famile der sog. Primärsanierungsvarianten in der 22. Forumssitzung am 17.5. als wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer Abschlussvereinbarung gelten könne.

Das Behalten nicht konsensfähiger Varianten wie Plass 6a [Versenken der denkmalgeschützten Uferwand und Rekonstruktion 2,50 m Richtung Kanalmitte] im Pool der Optionen erklärte Klingen damit, dass es bei der Kostenabschätzung immer einer „Null-Variante“ bedürfe, anhand derer sich die Differenz zu konsensfähigen Varianten darstellen lasse, nicht zuletzt wegen der haushaltsrechtlichen Vorgabe, möglichst wirtschaftliche Lösungen umzusetzen.

Restaurierung Maybachufer

Instandsetzung Riedel-Anleger

Angesichts der baufälligen, verkehrsunsicheren Uferbefestigung scheide einfaches Nichtstun aus, weshalb im vorliegenden Fall die Null-Variante nicht etwa für Null zu haben, sondern eine solche sei, die ohne Berücksichtigung weiterer Interessen allein für Stand- und Verkehrssicherheit sorgt. − Im Übrigen sei eine Hochrechnung der am Riedel-Anleger Kottbusser Brücke/Maybachufer erfolgreich zur Umsetzung kommenden Variante [Details siehe WSA-Newsletter 56 + 57] auf die ganzen elf Kilometer Sanierungsstrecke durchaus dazu angetan, manche im Ministerium in Ohnmacht fallen zu lassen. Wirtschaftlich sei nun mal der LWK für Leute außerhalb Berlins nur eine rote Null: Da verfange auch nicht der Hinweis auf die Bedeutung des Kanals für den Tourismus, der wiederum als eine der wichtigsten Säulen der hauptstädtischen Wirtschaft gilt, oder gar auf die ökologischen Folgekosten bei weniger umweltverträglichen Bauweisen.

Mediation spart Kosten

Restaurierung Maybachufer

Rekonstruktion der Ufermauer

Die BürgervertreterInnen erinnerten zunächst daran, dass die von ihnen vorgeschlagene Modifizierung der vom WSA vorgeschlagenen Variante Kosten eingespart habe und dass, wenn etwa die Variante „Verrohrtes Bohren mit Bodenaustausch“ im Fall sehr harter Sohlenbeschaffenheit [wie etwa an der Corneliusstraße in Mitte] zur Null-Variante erkoren würde, das Crush-Piling mit GIKEN-Technologie, dessen Erprobung auf einer Teststrecke am Paul-Lincke-Ufer man ebenfalls den BürgerInnen zu danken habe, neben ihren anderen Vorzügen auch kostengünstiger sei.

Aber ganz abgesehen von der Kostenfrage sei Klingen zufolge die Konsensfähigkeit und Durchsetzbarkeit von Sanierungslösungen für das parlamentarische Verfahren, dass die daraus erarbeitete Haushaltunterlage (HU) zu bestehen hätte, durchaus von erheblicher Bedeutung.

Da Frau Dr. Ernst Ende Juni mit VertreterInnen von WSA, WSD Ost und BMVBS in Bonn den „roten Faden“ des Entwurfs dieser HU für das Gesamtprojekt abstimmen soll, ging es im folgenden vor allem darum, die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer Planerbeauftragung zu konkretisieren, die so klar, wie es der AG-Leiterin zunächst scheinen mochte, doch noch nicht waren.

Erst gutachterliche, dann planerische Aufgabe

Der Forumsbeschluss taugt nach Auffassung der BürgervertreterInnen nicht ohne weiteres zur Entwicklung der Aufgabenstellung für einen öffentlichen Teilnahmewettbewerb nach VOF 2009 oder gleich als Inhalt eines Ingenieurvertrags; der Hinweis auf die Zeitschiene und die Notwendigkeit, binnen zwei Monaten zu einer Ausschreibung zu gelangen, um im Lauf des Septembers beauftragen zu können, konnte da auch nicht viel helfen.

Nach intensiver Diskussion einigte man sich auf den Vorschlag einer Bürgervertreterin, hier zweistufig vorzugehen: Im ersten Schritt steht die Beauftragung einer rein gutachterlichen Tätigkeit im Zentrum, deren Aufgabe es sein müsse, die Elemente der Varianten-Familie an exemplarischen (hohe, mittlere und niedrige Uferböschung, mit oder ohne Baumbestand, Einlaufbauwerken, Brücken etc.) oder noch auszuwählenden repräsentativen realen Kanalabschnitten anhand der einschlägigen Kriterien unseres Katalogs abzuchecken – aber dabei nur zu beschreiben, nicht zu bewerten –, dies bspw. tabellarisch darzustellen und auf dieser Grundlage nachvollziehbare Empfehlungen auszusprechen.

Permanenter Dialog

Elemente für Aufragsbeschreibung

Elemente für Aufragsbeschreibung

Diese ingenieurtechnischen Empfehlungen sind dann vom Forum bzw. der Lösungsgruppe anhand der umfassenderen Kriterien gewissermaßen gegenzuchecken, und erst dann kann in einem zweiten Schritt die eigentliche (nach HOAI zu vergütenden) planerische Tätigkeit beauftragt werden. (Dabei könne es sich um ein und dasselbe Büro handeln, das erst gutachtet und dann als Planer an einem öffentlichen Teilnahmewettbewerb nach VOB teilnimmt.) Dies beinhaltet, dass der planerische Prozess nach einer gemeinsamen Auftaktveranstaltung mit der AG Lösungssuche in engem Dauerdialog und ständiger Abstimmung mit dem Forum erfolgen muss, bei permanenter Möglichkeit der Nach- und Feinjustierung, damit vor allem, wie Mediator Kessen als Grundsatz jeder Mediation in Erinnerung rief, die Entscheidungsverantwortung nicht aus dem Verfahren ausgelagert und abgegeben werde.

Die Skizze dieses Procedere nimmt Frau Dr. Ernst schon mal mit zu den Beratungen nach Bonn, doch anschließend muss es noch in seiner 23. Sitzung am 5. Juli das Mediationsforum absegnen, weshalb es bis dahin anhand eines durch die AG LWK noch zu erstellenden Entwurfs rasch in eine Beschlussvorlage gegossen werden muss.

Weiter gefasste Ziele und Perspektiven nicht aus den Augen verlieren!

Zumindest auf den ersten Blick will es scheinen, dass die übers rein Wasserbaulich-Ingenieurtechnische hinausreichenden Ziele von BürgervertreterInnen und NaturschützerInnen und insbesondere die Forderung nach einer Verzahnung der Sanierungsplanung mit Planungen etwa eines durchgehenden, kreuzungsfreien Uferradwanderwegs oder der ökologischen Qualifizierung von Böschungen und begleitenden Grünzügen vorm Hintergrund von Klimawandel, Artensterben, Biotopvernetzungsgebot und ökologischer Gerechtigkeit (→ möglichst gleichwertige Versorgung der hoch verdichteten innerstädtischen Bezirke mit möglichst naturnahen Grünanlagen), was alles natürlich eine Kooperation von Senat und Bezirken untereinander und mit dem WSA als der Vertreterin der Bundesebene erfordert, ins Hintertreffen zu geraten oder ganz vom Schirm zu verschwinden drohen.

Radwege-Planung

Was den Radweg betrifft, wurden schon zahlreiche Anstrengungen unternommen, z. B. in zwei Kampagnen Tausende, von BürgerInnen unterschriebene Postkarten, welche diese Ziele auflisten, an den damaligen Verkehrsminister, Wolfgang Tiefensee, und die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, geschickt bzw. in Stellvertretung der Umweltsenatorin, Katrin Lompscher, und SenStadt-Abteilungsleiter Rainer Nagel persönlich überreicht. Doch während BMVBS und WSD Ost diesen Ideen und Vorschlägen durchaus offen und wohlwollend gegenüberstanden [siehe auch hier] und, wie wir erfahren haben, auch noch stehen, ist es, wie schon so oft geschildert, eine denkbar mühselige Angelegenheit, die zuständigen Senatsstellen z. B. für die Anlage einer solchen Ost-West-Fahrrad-Magistrale zu interessieren, obwohl doch deren Potential für die Förderung klimaneutraler Mobilität gerade im Innenstadtbereich auf der Hand liegt und auch zum Erreichen der Klimaschutzziele beitrüge.

Doch wie wir jetzt erfahren, scheint es endlich etwas Bewegung zu geben und der für Radverkehr zuständige Leiter der Abt. VII B, Heribert Guggenthaler, zu Gesprächen im Rahmen des MV bereit. Auch Rainer Nagel hatte zugesagt, sich in dieser Richtung einzusetzen. Und während ein Mitarbeiter aus der genannten Abteilung behauptete, dass jährlich nur drei Mio. Euro für Instandhaltung und Neubau zur Verfügung stünden und es trotz Bundesradwegeplan vom Verkehrsministerium keinen Cent gebe (weshalb es bspw. ganz ausgeschlossen sei, bei verkehrsreichen Brücken eine Unterquerung zu finanzieren), war doch letztes Jahr noch die Rede von 5 Mio. für 2010 zuzüglich von bis zu 3 Mio. Euro EU-Förderung, um die Radverkehrsstrategie des Senats umzusetzen und die entsprechende Infrastruktur weiter auszubauen.

Alternativen auf dem Wasser

Das gleiche gilt für die CO2-freie Mobilität auf dem Wasser, die mit wesentlich geringerem finanziellem Aufwand gefördert werden kann, etwa dadurch, Notausstiege zugleich als Kleinanleger freizugeben oder die großen Anlegestellen für die Nutzung von solar oder durch Muskelkraft betriebene Boote umzurüsten und endlich das wettbewerbsverzerrende Oligopol und jeweilige Alleinnutzungsrecht der Großreedereien abzubauen. − Auch muss endlich der offenkundige Trend zu immer breiteren Fahrgastschiffen, die sich auf dem Kanal ausnehmen wie amerikanische Straßenkreuzer auf einer schmalen Landstraße und Ruder- und Paddelboote an der Uferwand zuweilen wie störendes Ungeziefer zu zerquetschen drohen, durch gesetzliche Auflagen nicht nur gestoppt, sondern mit Blick auf die Sicherheit und Leichtigkeit auch des Bootsverkehrs nach Möglichkeit umgekehrt werden.

Bezirk konterkariert Mediation

Höchst irritierend ist in diesem Zusammenhang die ablehnende Stellungnahme ausgerechnet des Bezirksamts F’hain-Kreuzberg zum Antrag der Reederei Riedel, den gerade in Sanierung befindlichen Anleger Kottbusser Brücke/Maybachufer (auf Neuköllner Gebiet!) behindertengerecht und multifunktional umzugestalten, so dass die Anlage qua unterschiedlicher Höhenniveaus sowohl von großen Dieseldampfern als auch von mit Muskelkraft oder Solarenergie angetriebenen Booten und kleinen Schiffen genutzt werden könnte.

Im negativen Bescheid Xhains jedoch heißt es wörtlich: „Die im Mediationsverfahren zum Landwehrkanal von der Reederei Riedel am 12.10.2009 angedeutete Nutzungserweiterung für Wassertaxis, Sportboote, mit Muskelkraft angetriebene Boote sowie eine Erweiterung zur Mischnutzung für den Betreiber der Ankerklause steht dem planerischen Grundsatz entgegen, Vorhaben nur auf das zwingend benötigte Maß zu beschränken (Gebot der Flächensparsamkeit). Die örtliche Situation lässt es aufgrund der bestehenden Rahmenbedingungen nicht zu, zusätzliche Nutzungen hier zu realisieren. Eine Ausweitung des Anlegers auf eine andere als die Fahrgastschifffahrt beschränkte Nutzergruppe ist daher grundsätzlich nicht zustimmungsfähig.“

Diese Stellungnahme datiert vom 26. Januar 2010, wurde aber dem Forum inklusive Riedel-Geschäftsführer Freise erst kürzlich und eher beiläufig bekannt. VertreterInnen auch des Bezirks Xhain im Forum, bisweilen die Baustadträtin selber, sitzen aber im Forum, und da kann es dennoch geschehen, dass man Lutz Freise sieben Monate lang en detail planen lässt, was er bereits im November ’09 (wenn auch erst nach Antragstellung) in groben Zügen vorgestellt hatte, ohne dass Xhain seinen Einspruch oder auch nur Bedenken artikuliert hätte? − Des weiteren wird ein Schrägaufzug statt der barrierefreien Rampenkonstruktion gefordert, da diese „einer störungsfreien Einbindung in die sensible Stadtlandschaft entgegensteht“ und zu viel unversiegelte Fläche verbrauche.

Auch die AnwohnervertreterInnen haben ihre Probleme mit der Dimensionierung dieser Rampe, vor allem des neunzig Meter langen Stegs, doch darum geht es hier nicht; sondern es geht um die inakzeptable Weise, in der ein Forumsteilnehmer und Interessenvertreter seine Einwände und Bedenken an diesem Gremium vorbei und vor ihm verborgen erhebt und in seinem eifersüchtig verteidigten Kompetenzbereich Entscheidungen trifft, ohne die übrigen TeilnehmerInnen auch nur zu informieren, geschweige sie zu beteiligen. − Das MV muss in dieser Perspektive als Spaßveranstaltung zur Ablenkung des BürgerInnenwillens wirken: Wird’s ernst, wird es überspielt.

Böschungsrodung

Noch ein anderes Beispiel demonstriert die selbst nach drei Jahren noch mangelnde Bereitschaft des Bezirks, sich aufs Verfahren und vor allem die BürgerverteterInnen wirklich einzulassen und darin Lernfortschritte zu erzielen: Als diese dagegen protestierten, dass der Fachbereich „Naturschutz und Grünflächenpflege“ das tut, wofür das WSA heftig kritisiert und zur Entschuldigung sowie der Zusage von Kompensation veranlasst wurde, nämlich Aufwuchs, jungen Baumbestand und Strauchwerk auf der Uferböschung massiv zu roden, wobei auch noch durch die nun freie Zugänglichkeit der Ufermauer Gefahrensituationen heraufbeschworen werden, erhielten sie vom Fachbereichsleiter die knappe Auskunft, es bedürfe für solche Maßnahmen keiner Genehmigung durchs Mediationsforum. − Ein klare Verletzung des Geistes der Mediation und Ausdruck genau jenes hoheitlichen Verwaltungshandelns, dass er bannen soll −, vom angerichteten Schaden: der Zerstörung von Stadtnatur sowie „Verhandlungsmasse“, wenn es im Zuge der Sanierung zu Eingriffen in die Ufervegetation kommt, erst gar nicht zu reden.

Weidengirlanden

Demnächst wegen Schifffahrt zu kappende Weidengirlanden Kottbusser Brücke

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Jetzt geht’s an den Flaschenhals

24. Juni, 2010 um 13:47 (Baumschutz, Bezirke, Freiraumplanung, Klima, Nachhaltigkeit, Partizipation, Veranstaltung, Wald)
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Heute, 24. Juni, 18 Uhr, 2. Werkstattgespräch zum Park auf dem Flaschenhals

Am heutigen Donnerstag findet im Goldenen Saal des Rathauses Schöneberg der Workshop zum Park auf dem Flaschenhals statt.

Schotterbett im Flaschenhals-Wald

Schotterbett im Wald

Kommt zahlreich und bringt Eure Vorschläge und Kritikpunkte ein, damit wenigstens diesmal eine naturnahe Planung und Gestaltung durchgesetzt werden kann, denn wenn auch hier der „nutzbare City-Park“ entsteht, den die Bevölkerung ausweislich von Umfragen weder auf dem Gleisdreieck noch anderswo will [siehe auch hier], dann ist auch noch der letzte Rest einer einzigartigen Bahnbrache mit enormem Artenreichtum zerstört und verloren. [Hier die offizielle Einladung auf der BA-Website, das Protokoll des ersten Gesprächs und unsern Bericht vom 26.4.10]

Anlässlich einer Führung am Langen Tag der StadtNatur vergangenes Wochenende (19./20.6.)  „Vom Gleisdreieck zum Flaschenhals“ durch dieses noch wunderbar wilde und geheimnisvolle Stadtwäldchen entdeckten wir hoch in einer Birke den Horst eines Bussards mit einem schon tüchtig herangewachsenen Jungen, der skeptisch auf uns herab äugte, und − hart nebenan, quer durch den Wald, an vielen weißen Stämmen rote Markierungen für die Schneise, die hier zugunsten eines Radwegs geschlagen werden soll. − Das ist vollkommen inakzeptabel! Wir werden sehen, wie ergebnisoffen der Workshop im Nachbarbezirk Tempelhof-Schöneberg verläuft.

Stadtwald auf dem Flaschenhals

Im Stadtwald auf dem Flaschenhals

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POG bleibt im Park!

24. Juni, 2010 um 13:23 (A & E, Bezirke, Freiraumplanung, Klima, Nachhaltigkeit, Partizipation, Veranstaltung, Wald)
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Offizieller Bestandsschutz für multikulturelle Kleingartenkolonie auf dem Gleisdreieck

Gestern fand die lang erwartete gemeinsame Sitzung der Xhainer BVV-Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen, Umwelt und Verkehr sowie Sport statt, in der es primär um den Park auf dem Gleisdreieck, und zwar den Sport und hier vor allem um die Möglichkeit wettkampfgerechten Fußballs auf dem Gelände des ehemaligen Potsdamer Güterbahnhofs (Westpark) ging. Von den eingeladenen VertreterInnen von SenStadt, Grün Berlin, LSB, POG, AGG und QR blieben die beiden Erstgenannten mit der Begründung fern, die Planung sei noch nicht abgeschlossen. Deswegen wurde der betreffende Tagesordnungspunkt auf die erste Sitzung des Stadtplanungsausschusses nach der Sommerpause vertagt.

Beräumung und Fällung von „nurmehr“ sieben Bäumen nicht vor Herbst

Dem Hinweis aus dem Publikum, die Ausschreibung für 55 Baumfällungen, Auslichtung und Abschieben von vielen Kubikmetern hoch verdichteten und angeblich kontaminierten Bodens etc. mit Bewerbungsschluss zum 18.6.10 sei längst raus, und ab August wolle Grün Berlin mit der Beräumung des Geländes beginnen, widersprach Bezirksamtsvertreterin und PAG-Beteiligte Birgit Beyer mit der Feststellung, dass mit diesen Arbeiten definitiv nicht in der Vegetationsperiode begonnen werde und auf der 46. Sitzung der Projektbegleitenden Arbeitsgruppe am 21.6. auch nur noch von sieben zu fällenden Bäumen die Rede gewesen sei. Auf dieser Sitzung sei übrigens von allen Beteiligten vermerkt worden, dass endlich Eis gebrochen, Bewegung in die Planung gekommen und seitens des Senats wie der Planer deutliche Schritte auf die Bürger zugegangen worden seien.

Wir freuen uns natürlich außerordentlich, dass diese Aussagen öffentlich getroffen, also vor Herbst (hoffentlich) keine Fakten geschaffen werden, und ebenso über diese (hoffentlich nachhaltige) neue Qualität im Umgang mit der BürgerInnen-Beteiligung, doch was die uns von PAG-TeilnehmerInnen geschilderten Modifizierungen angeht wie bspw. Änderung der Wegeführung (nun nicht mehr mitten durch die Kolonie und auf Kosten von Baumbestand, sondern östlich der Gärten dem vorhandenen Weg − bzw. am Westrand entlang verlaufend); Verringerung der Wegebreite und der Ausmaße von Multifunktions- und Eventfläche; Vergrößerung der Schöneberger Rasenwiese auf Kosten der 7000 qm großen, illegal erweiterten Beachvolleyball-Sandfläche etc. −, so reichen diese Nachjustierungen den an Stadtnaturschutz Interessierten keinesfalls aus: Dass z.B. das Logistik-Gleis mit der gesamten vielgestaltigen, ökologisch wertvollen Ruderalvegetation sowie der Gehölzstreifen am Tunnelmund nach wie vor beseitigt werden sollen und auf einer weiteren Sandaufschüttung davor beharrt wird, in die nun Bäume gepflanzt werden sollen [vielleicht Kokospalmen?], das darf noch nicht das letzte Wort gewesen sein. Vor allem sollten die Grün-Berlin-VertreterInnen veranlasst werden, detailliert aufzulisten, was nach ihren aktuellen Plänen nun genau gefällt und ausgelichtet werden soll, damit die BürgerInnen (und durchaus auch das Bezirksamt!) keine ähnliche Überraschung erleben wie vorletzten Herbst im Ostpark, als ein mehrfaches an Bäumen fiel als vorher angekündigt. – Und alle BürgervertreterInnen und AnwohnerInnen sind nach wie vor gegen die geplante Durchwegung vom Nelly-Sachs-Park her durch die Oefelein-Bauten aufs Westpark-Gelände, die ebenfalls auf Kosten von Kleingartenparzellen, Baumbestand und Wohnqualität der BewohnerInnen genannter Häuser ginge!

Kein Fußballstadion im Westpark

Die Mitglieder der drei Ausschüsse diskutierten intensiv eine Vorlage des Bezirksamts zur Kenntnisnahme, in der − auch im Anschluss an die Auffassung von SenStadt − die Möglichkeit eines wettkampfgerechten Fußballstadions mit Nebengebäuden, Umkleide etc. innerhalb einer öffentlichen, aus Ausgleichsmitteln entstehenden Parkanlage und auf Kosten der dort seit über sechzig Jahren bestehenden, inzwischen multikulturellen Kleingartenkolonie POG verneint wird. Angesichts der angeblichen Unterversorgung der drei betroffenen Bezirke mit Sportflächen verweist der Senat auf die Absicht, gleich vier bis sechs davon auf dem Tempelhofer Feld verteilt neu errichten zu wollen.

Schulz spricht von „saugutem Kompromiss“

Zunächst resümierte Bezirksbürgermeister Schulz das Ergebnis der vier Sitzungen jenes wegen des Zielkonflikts Sport vs. Kleingärten von ihm im April letzten Jahres einberufenen Runden Tisches, das in einem guten, tragfähigen, die Interessen aller Beteiligten gleichermaßen berücksichtigenden Kompromiss bestehe. Die „Laubenkolonie“ erhält endlich offiziellen Bestandschutz, und da die Vivico kürzlich ein Baufeld auf dem Yorkdreieck an die Firma Hellweg verkauft habe, die sich bereit erklärte, auf dem Dach ihrer geplanten Baumarkt-Filiale nach dem Modell des sog. Metrohimmel ein Sportareal einzurichten, habe sich für den Vereinsfußball eine weit bessere Situation ergeben, insofern dieser Ort verkehrlich optimal erschlossen, an Straßen wie ÖPNV angebunden sei, während der Platz auf dem Gleisdreieck „gefangen“ gewesen wäre. Der Dachfußballplatz sei nicht zuletzt auch für den klammen Bezirkshaushalt, etwa durch Mietkauf dieser Fläche, eine finanziell weit günstigere Option. [Update 29.6.: Ausführlich kommentierte Details zu den Planungen finden sich im Gleisdreieck-Blog.]

Mitten im Park aber, der für die Umgebung ein wichtiges Kaltluftentstehungsgebiet darstellt, würde sich ein Fußballstadion notwendig negativ auswirken, von Flora, Fauna und der Nutzung durch Erholung suchende Menschen ganz zu schweigen, und liefe dem eigentlichen Ziel, durch die Anlage des Gleisdreieck-Parks Eingriffe in Natur und Landschaft durch die hoch verdichtete Bebauung des Potsdamer Platzes auszugleichen, völlig zuwider. Dazu wäre die Verlärmung der viel zu nah gelegenen Wohnbebauung problematisch, und auch die Verstellung der Sichtachse nach Süden mittels einer Art „Eigernordwand“ aus Ballfangzäunen, Flutlichtmasten, Tribünen u. dgl. wäre eine Beeinträchtigung.

KleingärtnerInnen wollen Erlebnisqualität erhöhen

Klaus Trappmann [siehe auch hier], Vorsitzender der POG, und mit zahlreichen MitgärtnerInnen erschienen, die zum Sitzungsbeginn Blumensträußchen an Bezirksverordnete und Gäste verteilt hatten, zeigte sich erwartungsgemäß hoch zufrieden mit dieser Lösung eines klassischen Ziel- und Interessenkonflikts. Keiner der Kontrahenten müsse gesenkten Hauptes die Arena verlassen, und im Erzielen solcher Kompromisse bestünde die vornehmste Aufgabe der Politik.

Ohne auf die ökologische Bedeutung von urbanem Gärtnern, die mittlerweile allgemein anerkannt werde, näher einzugehen, schilderte Trappmann, wie weit die Kolonie POG vom Klischee der sich auf ihren Parzellen hinter hohen Hecken verschanzenden Schrebergärtnern entfernt sei, sich im Gegenteil als sozial offen, kommunikativ und auch in dieser Hinsicht kreativ verstehe, sich in den Park integrieren und ein „Wohlfühlfaktor“ werden wolle. Man sei auf gutem Weg in diese Richtung, habe auch schon allerhand Ideen entwickelt und fühle sich nunmehr, wo der Rücken endlich frei sei, voller Energie, sie zu erproben.

Leider vergaß der POG-Vorsitzende die vielen SympathisantInnen ohne Parzelle, aber mit hohem Interesse an Stadtnaturschutz und -ökologie, namentlich von der AG Gleisdreieck, zu erwähnen, die sich mit den KleingärtnerInnen in dieser Existenz bedrohenden Phase solidarisiert und durch vielfältige flankierende Aktivitäten im medialen wie politischen Raum zum Erhalt dieser einzigen und einzigartigen Kreuzberger Laubenkolonie beigetragen haben.

Landessportbund fühlt sich verschickt

Für den Vertreter des LSB, Peter Hahn, allerdings ist diese Lösung alles andere als ein Kompromiss und wird den Interessen von Kindern und Jugendlichen an wohnungsnahen Sport- und Trainingsstätten in keiner Weise gerecht. Man sei den Weg zu einem wirklichen Kompromiss am Runden Tisch nicht zu Ende gegangen, habe Kompromissbereitschaft immer nur von Seiten des Sports erwartet, der nun allein wegen der Kleingärten aufs Tempelhofer Feld regelrecht „verschickt“ werde. Es sei doch noch gar nicht klar, ob, wo und wann die Fußballplätze entstünden und wie sie dann von Kreuzberg aus erreichbar seien; in der Abstimmung über den Prüfauftrag sei mit 3:1 Stimmen entschieden worden, dass ein Fußballstadion nicht notwendig den Charakter des Parks zerstöre. Und Hahn brachte auch wieder die 1,3 Mio. Euro ins Spiel, die der Bezirk beim Eintauschen dieser Fläche für jene mit der Araltankstelle der Vivico habe zahlen müssen, welche beträchtliche Summe jedenfalls für den Vereinssport bestimmt gewesen sei und nicht für Kleingärten. − Dass jener Grundstückstausch hingegen kostenneutral erfolgte, wurde von Bezirks- und Senatsseite oft wiederholt.

Die Fraktionen von Grünen und Linken, ja selbst die CDU votierten in ihren Statements und der anschließenden Abstimmung jedoch für die Vorlage, SPD und FDP hielten dagegen, u. a. mit recht abstrusen Argumenten: So sei laut dem BzV Dahl der Baumarkt, dessen Errichtung schon für sich kritisch zu beurteilen sei, sonntags geschlossen und deswegen auch der Dachfußball gesperrt − eine Frage des Aushandelns der Nutzungsvertrags, konterte Schulz dieses „Genörgel“, und wenn der damit betraute SPD-Stadtrat hierfür nicht kompetent genug sei, dann würde er, Schulz, es eben selbst machen. − FDP-Mann Salonek behauptete gar, es sei einfacher, die Kleingärten aufs Tempelhofer Feld zu verschieben als den Sport. [Zapf kann sicher auch den Umzug alter Obstbäume bewerkstelligen…]

Unbeeindruckt von derlei Scharfsinn, votierten alle drei Ausschüsse jeweils im Verhältnis 8:4 für die Kenntnisnahme der Vorlage. − Auch der vom umweltpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Mirko Assatzk, eingebrachte Antrag zur Neuplanung der Wegeführung im „Wäldchen“ auf dem Ostpark wurde mit den Stimmen von Grünen und Linken angenommen.

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AnwohnerInnen machen mobil

22. Juni, 2010 um 2:37 (Action, Baumschutz, Bezirke, Partizipation)
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Widerstand gegen Kreuzberger Sommerfällungen

Linde 34 danach

Linde 34 danach

[Update vom 23. Juni: Gestern löste Lothar Frank vom Fachbereich Naturschutz und Grünflächen des F’hain-Kreuzberger Bezirksamts seine gegenüber Anwohnern gemachte Zusage ein („von mir aus kann der Baum auch stehn bleiben“) und ließ das Fällkommando nur sämtliche belaubten Starkäste der einst stattlichen Silberlinde Nr. 34 in der Reichenberger Straße 36 amputieren. Statt Blätterrauschen, Vogelgezwitscher, kühle und sauerstoffreiche Luft gibt’s für die AnwohnerInnen nun durch Kopfsteinpflaster verstärkten Verkehrslärm.

Auch in diesem Fall lassen sich an den großen Schnittflächen und dem am Ort verbliebenen Schnittgut keinerlei Faulstellen ausmachen. In einem zweiten Schritt wird der Torso dann wohl im nächsten Sommer gefällt werden. − Um auf unserer Seite für Rechtsklarheit zu sorgen, stellte eine Bezirksamtsmitarbeiterin im persönlichen Gespräch auch noch einmal fest, dass das Amt überhaupt keine Fällgenehmigung brauche [es müsste sie sich ja ohnehin selber ausstellen] und Bäume jederzeit und so auch in der Brut- und Vegetationsperiode fällen lassen könne. Hier brauche auch keine Verkehrsgefährdung oder Gefahr im Verzug vorzuliegen. Die betreffenden Bäume müssten vorweg lediglich auf Brut- und Niststätten hin untersucht werden, welche Aufgabe einer weiteren Amtsmitarbeiterin obliegt. − Wie das im konkreten Fall vom Boden aus zureichend geschehen konnte, ist uns zwar schleierhaft, aber wir sind ja auch nur gemeine BürgerInnen. Dennoch werden wir an diesem exemplarischen Fall einmal die Einhaltung von Recht und Gesetz überprüfen lassen. Dass BürgerInnen-Information, geschweige denn BürgerInnen-Beteiligung entgegen öffenlicher Verlautbarungen der Dienstherrin besagten Grünflächenamts mal wie üblich jeder Beschreibung spottete, ist hoffentlich hinreichend deutlich geworden und sicher nicht dazu angetan, bürgerschaftliches Engagement zu ermutigen und zu fördern.]

Görlitzer Str. 1

Görlitzer Str. 1

[Update vom 22. Juni: Heute fiel ein Baum in der Görlitzer Straße 1 (vor der Shell-Tankstelle), der im Winter ohne erkennbaren Grund schon mal einen drastischen Kronenrückschnitt erfahren hatte (bei zweimaliger Anfahrt der  Schnitter bekommt das Amt sicherlich Rabatt) sowie jener in der Urbanstraße 38, der für die AnwohnerInnen, die ihn vorher noch mit einem weißen Band markierten, keinerlei Krankheits- oder gar Standunsicherheitssymptome aufwies und dessen Schnittgut [siehe Foto] ebenalls nichts dergleichen erkennen lässt.

Urbanstraße 38

Schnittgut von Baum 100, Urbanstraße 38

Anrufe im Amt wurden entweder mit Besetztzeichen, der Gewünschte ist in einer dringenden Besprechung oder gar mit der Auskunft, „Sie glauben ja nicht, wie viele Anrufe von Bürgern wir bekommen, wonach wir Bäume aus Gründen der Verkehrssicherheit fällen sollen…“ quittiert. Wir haben inzwischen die Presse informiert und von einer Bezirksverordneten der Grünen die Zusage erhalten, sie wolle nachher im Umweltausschuss bei der Baustadträtin, Frau Kalepky, nachhaken und sich erkundigen, warum es nach wie vor auf der Bezirksamtsseite im Netz noch nicht mal eine aktuelle Fällliste gibt. Bürgernahe Verwaltung à la Friedrichshain-Kreuzberg!]

Wie berichtet, sind heute und morgen (22./23.6.)  zwei verschiedene Gartenbaufirmen beauftragt, mitten in der Vegetations- und Brutperiode ein halbes Dutzend Baumfällungen in Kreuzberg durchzuführen. Bei einigen Bäumen erschließt sich nicht mal, dass sie überhaupt gefällt werden müssen, geschweige jetzt. So z. B. im Fall der großen Linde vor der Reichenberger Straße 36 (Baumnr. 34).

Anrufe bei der Baustadträtin Jutta Kalepky wie im Fachbereich Naturschutz und Grünflächen blieben unbefriedigend: die angeforderten Mails mit Auflistung der btr. Bäume unbeantwortet; der für Baumfällungen auf öffentlichem Straßenland zuständige Mitarbeiter, Lothar Frank rief bislang nicht zurück, soll aber einem Anwohner gesagt haben, von ihm aus könnten die Bäume auch stehen bleiben.

Reichenberger36, Linde 34

Reichenberger36, Linde 34

Die Linde in der Dieffenbachstraße 55 (Nr. 38) zögert sogar die beauftragte Firma zu fällen, weil sie den Baum, wenn nicht gesund, so doch  für standsicher hält. „Das gibt Ärger“, so ein Mitarbeiter. Auch Frau Kalepky bestätigte, dass es „nicht gut“ sei, Bäume in dieser Zeit zu fällen, dass sie aber, wenn doch, selbstverständlich sorgfältig und fachkundig auf Brut- und Niststätten hin untersucht würden. Über den Hinweis, dass entgegen ihrer Aussage anlässlich des bündnisgrünen Bezirkekongresses zur BürgerInnen-Beteiligung, die Fällliste von F’hain-Kreuzberg nach wie vor nicht aktuell sei, indem mit Datum vom 10. Juni 2010 nur 18 bereits erfolgte Fällungen verzeichnet sind, aber  von den noch ausstehenden keine Rede ist, stieß auf Verwunderung.

Reichenberger36, Linde 34

Von AnwohnerInnen markiert

Wie auch immer, die AnwohnerInnen in der Reichenberger haben ihren Baum schon mal mit Transpis drapiert, Flyer gemacht, verteilt und auch zum Mitnehmen an den Stammfuß gelehnt und im Übrigen vor, ein Gutachten erstellen zu lassen. Wenn der Baum auch nicht gesund sei − welcher ältere Berliner Straßenbaum ist das schon −, sind sie doch der Auffassung, dass um diese Jahreszeit eine offenbar schon länger geplante, aber bisher unterbliebene Fällung nicht einfach nachgeholt werden könne, es sei denn, es bestehe Gefahr im Verzug. Da die Linde 34 aber bereits auf der alten, inzwischen vom Netz genommenen Fällliste gestanden hat, darf das füglich bezweifelt werden. In der „aktualisierten“ Liste ist die Linde − wie auch all die anderen Bäume, von denen am Wochenende in der Oranienstraße (und zwar die Ahorne 10 und 16 unweit Moritzplatz) ja schon zwei gefallen sind −, wie gesagt nicht mehr enthalten.

Vor allem diese intransparente, irreführende Informationspolitik, wovon der Bezirk trotz aller Beteuerungen, Bemühungen und voreiliger Vollzugsmeldungen einfach nicht hinkriegt, wie auch die drohenden Verstöße gegen Berliner Baumschutzverordnung und Naturschutzgesetz sind es, welche die KreuzbergerInnen allmählich die Geduld mit dieser „grünen“ Kommunalverwaltung, Baum- und Grünflächenpflege verlieren lassen. Wir können nur die AnwohnerInnen und in der Nähe weilenden BaumfreundInnen aufrufen, die betreffenden Bäume ebenfalls (wengistens) mit weißen Bändern zu markieren, so wie es das bundesweite Bündnis Bürger für Bäume als allgemeines Symbol vorgeschlagen und selber schon praktiziert hat.

Flyer für Linde 34

Flyer für die Silberlinde 34

Natürlich könnt Ihr Euch auch gleich an den Leiter des Fachbereichs Naturschutz und Grünflächenpflege, Hilmar Schädel, unter 90298 8024 (Vorz. Fr. Keller) wenden. − Und hier noch mal die Aufzählung der übrigen Fällkandidaten:

  • Obentrautstr. 35, Nr. 75
  • Lindenstr./Franz-Klühs-Str., Nr. 70
  • Reichenberger Str. 36, Nr. 34
  • Paul-Lincke-Ufer 20, Nr. 35
  • Dieffenbachstr. 55, Nr. 38
  • Dieffenbachstr. 27, Nr. 17
  • Urbanstr. 38, Nr. 100

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Geschlossene Gesellschaft?

21. Juni, 2010 um 22:47 (Görli, Gruenflaechenpflege, Partizipation, Termin, Veranstaltung)
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Von der 3. Ideenwerkstatt zum Görlitzer Park

Im offiziellen Protokoll der 2. Arbeitstreffens der Ideenwerkstatt zum Görlitzer Park wurde u. a. als Forderung „eine bessere Kommunikation im Vorfeld“ festgehalten −, doch auch beim 3. Treffen am vergangenen Mittwoch (16.6.), 18 Uhr, im großen Saal des Kinderbauernhofs an der Wiener Straße, für das die TeilnehmerInnen der vorausgegangen Treffen per Mail eingeladen worden waren, versammelte sich laut Bericht eines Teilnehmers, wie so oft bei Bübe à la Xhain, nur eine „illustre Runde“.  Und das lag wohl erneut, wenn auch sicher nur teilweise, an der nicht ausgeschilderten und auch noch regelrecht verrammelten Location.

BaL-VertreterInnen waren leider terminlich verhindert, ein pünktliches Mitglied unserer Schwester-BI, BfK, war hineingelangt, ein weiteres, das sich verspätet hatte, stand jedoch vor buchstäblich mit Ketten verschlossenen Toren, auf denen sich keinerlei Hinweis, vielleicht ein Zettel mit einer Mobilnummer, befunden hätte – nein, rein gar nichts. Zur „besseren Kommunikation“ gehört aber gewisslich auch, dass man sich etwa Verspätende vor Ort darauf hinweist, dass und wo die Veranstaltung statt- bzw. auf welchem Weg man Einlass findet. (TeilnehmerInnen übrigens , die früher gehen wollten, standen inwendig vor den nämlichen Toren und mussten eigens hinausgebracht werden: die konspirativen Umstände, so hieß es, seien wegen der Tiere auf dem Bauernhof nötig.

Schon anlässlich der zweiten Werkstatt des zweiten Arbeitstreffens, das im Kreuzer stattgefunden hatte, war indessen Kritik an solcher „Halböffentlichkeit“ geübt, woraufhin jedoch insbesondere von AmtsvertreterInnen entgegnet worden war, man wolle ganz bewusst den Kreis der Beteiligten überschaubar halten, beurteile es als kontraproduktiv, wenn sich immer neue Leute mit immer neuen Ideen einmischten. − An dieser Auffassung wiederum hatten seinerzeit sogleich zahlreiche BürgerInnen – und um deren Beteiligung ist’s doch wohl zu tun – deutlich Kritik geübt. Und ferner, so eine Teilnehmerin, sei vergangenen Mittwoch auch erneut kritisiert worden, dass bspw. wieder keine mehrsprachigen Flyer verteilt oder Anschläge angebracht worden seien mit dem Ziel, verstärkt auch MigrantInnen anzusprechen: sie stellen bekanntlich den weit überwiegenden Teil der NutzerInnen des Görlitzer Parks, fehlten aber einmal mehr gänzlich.

Wie dem auch sei, wir müssen uns im folgenden auf die Auskünfte Dritter verlassen und ansonsten aufs offizielle Protokoll warten bzw. darauf, was auf dem für Samstag, 26. Juni, geplanten Familienfest auf der „Platte“, wo auch die BfK und die BaL mit einem Stand vertreten sein wollen, von den AmtsvertreterInnen in Erfahrung zu bringen ist.

Büsche als Bunker

Wir möchten aber doch mitteilen, dass wir mit ungläubigem Staunen vom Ersuchen der Polizei an den FB Naturschutz und Grünflächen erfahren haben, das Buschwerk um den Kinderbauernhof weiträumig zu roden, da es von den Dealern, die bekanntlich im Park ihr Unwesen treiben und nicht einmal davor zurückschrecken, unmündige Kinder anzusprechen, als Drogenversteck missbraucht würden.

Während die einen sagen, die Anwesenden hätten auf dieses Ansinnen ziemlich phlegmatisch und leidenschaftslos reagiert, berichten andere, es sei mit dem Argument, dann könne man auch gleich den ganzen Park roden, entschieden widersprochen worden. Fachbereichsleiter Hilmar Schädel wolle jedenfalls diese Woche mit Kripo-Beamten eine Begehung durchführen und zusehen, dass so wenig wie möglich gerodet und ausgelichtet werde.

Naturbelassenes hat in der Stadt nichts verloren

Wir fassen es nicht! Wenn es nicht das Gender-Argument und die „Angsträume“ sind, womit für transparente, aus allen vier Winden zu überwachende und sozial zu kontrollierende „Natur“ gestritten wird, dann bringt man eben das der Drogendealer in Anschlag, auch wenn es bereits so übernutzt ist wie der Görlitzer Park selber. Vor allem müsste sich für ein solch bigottes, erbärmliches Argumentationsniveau gerade eine grüne Kommunalverwaltung gerade in Kreuzberg zu schade sein!

Zunächst einmal dürfte es sich sogar bis in die Verwaltung herumgesprochen haben, dass im Görli nur und ausschließlich mit weichen Drogen gehandelt wird. Die harte Droge Alkohol indessen, allenthalben konsumiert und unter Begleitumständen, wodurch sich nicht selten alle Altersgruppen behelligt fühlen, gibt’s, wen wundert’s, auf dem Parkgelände legal zu kaufen. Fordern aber nicht B’90/Die Grünen (wie ja z. B. auch die F.D.P.) seit Jahr und Tag die Legalisierung weicher Drogen, was derlei Schwarzmärkte von heut auf morgen zum Verschwinden brächte?! Und dann sei noch daran erinnert, dass nicht nur der öffentliche Konsum von Alk, sprich das Saufen, sondern auch das Kiffen in Parkanlagen durchaus legal ist.

Zu welchen Blüten bzw. ihrem Abmähen wird diese hirnrissige Drogenpolitik uns noch führen? Ihr vollkommenes Scheitern wird nicht zuletzt von offizieller Seite schon länger offen einbekannt. – Ohne uns ins leidige Thema noch weiter zu vertiefen, möchten wir auf alle Fälle kundtun, dass nach unserer festen Überzeugung nicht ein einziger Strauch wegen dieses irrwitzigen Ansinnens auch nur ausgelichtet, geschweige denn gerodet werden darf!

Obstbaum-Patenschaften

Weiterhin wurde die Idee der BI In Transition SO 36, im Görli Obstbäume anzupflanzen, für ihre Pflege Patenschaften zu vereinbaren und dadurch einen Prozess der Identifikation der sich auf diese Weise aktiv Einbringenden mit ihrem Park zu befördern, von Grünamtsleiter Schädel aufgegriffen und in einem Anschlusstreffen am letzten Freitag (18.6.) weiter konkretisiert. Obstbaumalleen wurden erwogen oder öffentliche Obstgärten, etwa in der Umgebung des ehemaligen Pamukkale-Brunnens. − Anlässlich des Familienfestes am 26. Juni soll der Standort solcher Bäume mit Besenstielen oder dergleichen visualisiert werden.

[Siehe auch das offizielle Protokoll des „3. Arbeitstreffens“, auf dessen 14 Seiten sich allerdings nur der Abschnitt auf der 3. Seite  „2 Verfahren“  mit wenigen Worten auf eben dieses Treffen bezieht. Der ganze Rest recycelt das schon bekannte Protokoll des 2. Arbeitstreffens vom 17.02.10]

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Fällungen zum Kreuzberger Sommeranfang

18. Juni, 2010 um 22:44 (Baumschutz, Bezirke, Gruenflaechenpflege, Klima, Nachhaltigkeit)
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Keine Spur von Gefahr im Verzug, keine Information

Oranien 67, Ahorn Nr. 10

Oranien 67, Ahorn Nr. 10

[Update vom 20.6.: Völlig entgangen ist uns die Fällung des Straßenbaums Nr. 10 in unmittelbarer Nähe der unten geschilderten, ebenfalls ein großer Ahorn, der, jedenfalls nach dem Schnittgut und dem Stubben zu urteilen, auch nicht in absehbarer Zeit umgefallen wäre: Warum werden solche Bäume ausgerechnet jetzt in der Vegetations- und Brutperiode gefällt? − Zumindest wurde über die Fällung wie auch über alle anderen nicht informiert, und es ist fraglich, ob es eingehendere Untersuchungen zur Stand- und Verkehrssicherheit und eine zu dieser Jahrzeit zwingend vorgeschriebene faunistische Begutachtung gegeben hat. Stattdessen blieb beim Baum Nr. 18, obschon ein Seilkletterer in der Krone herumturnte und Totholz entfernte, ein bis über den Gehsteig ragender abgestorbener Ast unagetastet.

Reichenberger 36, Linde 34

Fällkandidatin Linde Nr. 34 in der Reichenberger Str. 36

Im Übrigen können wir AnwohnerInnen und Baumfreunde bei den ab Montag anstehenden weiteren Fällungen nur dringend auffordern, sich die btr. Bäume 1) anzusehen, im Bezirksamt F’hain-Kreuzberg (Fachbereich Naturschutz und Grünflächen) unter 90298 8014 (Hr. Frank) oder ~ 8024 (Vorzimmer Fr. Keller) anzurufen und um Aufklärung zu bitten. Es ist absolut fragwürdig, den Sommer mit Baumfällungen zu eröffnen, es sein denn, es drohte bei Verzug unmittelbare Gefahr!]

[Update vom 19.6.: Heute stellt die betreffende Gartenbaufirma in der Dieffenbachstr. 55 Schilder („Baumarbeiten“) auf, weil die dortige Platane Nr. 38 am Montag, 21., oder spätesten Dienstag, 22.6., gefällt werden soll und − weigert sich schon mal vorsorglich, dies zu tun, denn der Baum mache einen sehr gesunden Eindruck, ein Fällgrund sei nicht ersichtlich, und man befürchte Ärger, so ein Mitarbeiter.

Wir finden diese Skrupel im höchsten Maße begrüßens- und anerkennenswert! (Auch bei der Linde Nr. 75 in der Obentrautstr. 35, die gefällt werden soll, ist zwar viel Totholz zu entfernen, doch ihr Stamm weist keinerlei sichtbare Schäden auf; die schöne Linde Nr. 100 in der Urbanstr. 38 weist in 1,50 m Höhe eine ca. 0,35 m breite Wunde mit minimalem Pilzbefall sowie einen Schrägstand parallel zu Straße und Gehsteig auf: ein Fällgrund? Allein Baum Nr. 20 am Paul-Lincke-Ufer 35 ist schon lange absterbend; warum muss man ihn gerade in dieser Jahreszeit fällen?)

Was ist nur mit den für Naturschutz (!) und Grünflächenpflege im Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksamt Zuständigen los?! Haben sie inzwischen auch ihren gesetzlichen Auftrag privatisiert?]

Oranienstr. 67 (Nr.16)

Oranienstr. 67 (Nr.16, Acer)

Der hohe dicht belaubte Ahornbaum in der Oranienstr. 67 sei tot gewesen, erklärt der Mitarbeiter der mit der Fällung betrauten Gartenbaufirma am Telefon. So weit wollen die Kollegen vor Ort denn doch nicht gehen und verweisen nur auf Faulstellen im Stamminneren. Dass der Baum gleichwohl noch über weit mehr als die berühmten dreißig Prozent Restwandstärke verfügte und damit höchstwahrscheinlich vollkommen standsicher gewesen ist, andererseits in der derzeitigen Vegetations- und Brutperiode zumal der Baumschutzverordnung unterliegende Bäume ohnehin nur mit Ausnahmegenehmigung oder eben bei Gefahr im Verzug gefällt werden dürfen −, all solche Feinheiten sind dem Vorarbeiter des Fällkommandos unbekannt, er bedankt sich für die Auskünfte, beharrt aber darauf, dass akute Umsturzgefahr bestanden habe. − Anrufe im Bezirksamt unter den verschiedensten Nummern sind freitags ab 12 natürlich vergebliche Müh‘.

Oranienstr. 67 (Nr.16)

Der Stubben

Der Fällauftrag des Grünflächenamts sei Anfang der vorigen Woche erteilt worden −, bei tatsächlicher Gefahr mithin ein rund zehntägiger Verzug, was die Behauptung angeblicher Umsturzgefahr jedenfalls nicht überzeugender macht. Und noch fünf weitere Bäume sollen allein in Kreuzberg nächste Woche fallen1), dazu auch noch zahlreiche Kronenrückschnitte erfolgen − viel zu tun, man komme kaum nach. Und selbstverständlich seien die zu bearbeitenden Bäume vorher fachkundig auf Brut- und Niststätten hin untersucht worden. Die Botschaft hören wir wohl, allein es drängt sich der Verdacht auf, dass hier gegen Naturschutzrecht verstoßen und öffentliches Eigentum beschädigt wird.

Oranienstr. 67 (Nr.16)

Nachbarbaum

Gleich nebenan soll aus den Kronen zweier weiterer Bäume nur Totholz entfernt werden, doch dessen Anteil erscheint dem Vorarbeiter so hoch, dass er am liebsten auch diesen Baum gleich mit fällen will, aber nach Anruf in der Firma bleibt’s glücklicherweise bei der Totholzentnahme. Dabei wird freilich ein Starkast abgesägt, der sehr vital scheint und richtig: die große Schnittfläche weist so gut wie keine Fäule auf, bietet dafür aber nun Baumpilzsporen eine prächtige Angriffsfläche. Auch bei anderen Schnittmaßnahmen will sich die Begründung nicht erschließen.

Nach wie vor keine aktuelle Fällliste online

Oranienstr. 67

Verstümmelter Nachbarbaum

Anlässlich des bündnisgrünen Bezirkekongresses zur BürgerInnen-Beteiligung [siehe ausführlichen Bericht] hatte Baustadträtin Kalepky im Forum 5 „Wege zu mehr Stadtgrün“ eingeräumt, dass im Vergleich zu den elf anderen Berliner Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg im Online-Stellen seiner aktuellen Baumfällliste das Schlusslicht gewesen sei, aber nunmehr vor versammeltem Auditorium erleichtert Vollzug gemeldet. Monatelang hatten BaL-Mitglieder, die sich ehrenamtlich und meist unterstützt von Sachverständigen tatsächlich die Mühe machen, die Fällkandidaten selbst in Augenschein zu nehmen, diese zeitnahe Information durchs Web erfolglos angemahnt. Obwohl sehr überzeugend vorgebracht, erweist sich die Behauptung der Baustadträtin, wenn man den betreffenden Link anklickt, jedoch mal wieder als falsch. Die zur Fällung ausgeschriebenen Bäume finden sich jedenfalls nicht auf der ungewöhnlich kurzen Liste, die nur achtzehn bereits erfolgte Fällungen ausweist, dagegen keine einzige noch ausstehende.

Ohlauer Str. 03

Einer von zehn in der Ohlauer

Und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg habe immer abgelehnt, MAE-Kräfte zur Grünflächenpflege heranzuziehen, was freilich auch niemand behauptet hatte, jedoch die Klage, dass auf Grund des Personalmangels nicht zuletzt im Grünbereich Outsourcing betrieben werden müsse und dann oft die kostengünstigste Firma den Zuschlag erhalte, stammt von Bürgermeister Schulz höchstpersönlich. Und genau darum geht es: dass die Pflege eines so wertvollen öffentlichen Guts, wie es die Straßenbäume und das Stadtgrün nun mal sind, Billigfirmen mit 400-Euro-Jobbern anvertraut wird, die völlig unbeaufsichtigt zu Werke gehen. Die nicht fachgerechte Pflege aber rechnet sich allenfalls kurzfristig; mittelfristig erhöht sich der Pflegeaufwand infolge Pilz- und Bakterienbefall oder weil es durch radikale Kronenkappung infolge der nun höheren Windlast auf Nachbarbäume prompt bei diesen zu Astbrüchen kommt.

Ausgerechnet der grün regierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zählt mit rund 16.000 Exemplaren berlinweit die wenigsten Straßenbäumen, Tendenz fallend, und so wird es auch bleiben, wenn es mit der Malträtierung des Baumbestands wie allenthalben und erst kürzlich wieder in der Ohlauer zu besichtigen, nicht endlich ein Ende hat.

Oranienstr. 67 (Nr.16)

Überreste eines Silberahorn

1) Obentrautstr. 35, Nr. 75 | Lindenstr./Franz-Klühs-Str., Nr. 70 | Reichenberger Str. 36, Nr. 34 | Paul-Lincke-Ufer 20, Nr. 35 | Dieffenbachstr. 55, Nr. 38 | Urbanstr. 38, Nr. 100  − Wir werden uns diese sommerlichen Fällkandidaten noch einmal anschauen und fordern natürlich auch weitere BaumfreundInnen dazu auf!

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