IST und SOLL am Landwehrkanal

28. Mediationsforumssitzung zur „Zukunft LWK“

Erodierender Teilnehmerkreis?

In der 28. Sitzung des Mediationsforums Anfang letzter Woche sollte aus dem inzwischen von den Mitgliedern der AG LWK vorläufig abgeschlossene Erfassung des IST-Zustand des Kanals, wozu in Anwendung der neuen Verwaltungsvorschrift (VVWSV 2107) zur Aufstellung einer Konzeption Entwurf-Haushaltsunterlage (E-HU), über Uferabschnitte in anderen als der zu sanierenden Regel-Bauweise hinaus auch Brücken, Wehre, Schleusen etc. rechnen, sowie aus den Randbedingungen (wasserwirtschaftliche Belange, Nachweis der inneren und äußeren Standsicherheit, Priorisierung der Sanierungsabschnitte hinsichtlich Restnutzungsdauer und Lastbeanspruchung sowie der schiffsverkehrlichen Nutzung) das SOLL hergeleitet werden, wie es sich zumindest im Kriterien-Raster der WSV darstellt.

Auch wenn es hierbei, wie die Leiterin der WSA-AG LWK Dr. Annette Ernst betont [siehe auch die WSA-Präsentation], im ersten Schritt nur um die Mindestanforderungen geht, die der Kanal als Wasserstraße und Vorfluter erfüllen soll*, verwunderte es doch, dass alle SenatsvertreterInnen − sei’s von SenStadt, SenGUV oder der ODB −, wenn auch (teilweise) entschuldigt, dieser thematisch doch recht ambitionierten Sitzung fernblieben.

Internes und externes SOLL?

Auch Mediator Stefan Kessen warnte vor schnellen Schlussfolgerungen aus diesem vorläufigen, immer dynamisch zu verstehenden IST: nichts dürfe präjudiziert werden, abschließend entschieden werde ohnehin noch nichts, und die AG-Leiterin unterstrich, dass dann im nächsten Schritt bis Ende Mai der Kriterienkatalog des Mediationsforums „sauber abgearbeitet“ werden müsse.

Randbedingungen

Randbedingungen

Die Anwendung des Kriterienkatalogs, wodurch der Konsens in der Mediation erreicht werden soll, figuriert somit hier für die WSV nur als weitere und zusätzliche Randbedingung, woraus ein umfassenderes SOLL abgeleitet wird −, obwohl doch das WSA einerseits selbst Mitglied des Mediationsforums ist und seine Kriterien Teil des Katalogs sind, während andererseits ökologische und naturschutzfachliche Kriterien („z.B. bestmöglicher Baumschutz“) nicht nur unterm Aspekt eines sozialen Konsenses bedeutsam sind, sondern als Anforderung an jedwede bauliche Planung nach geltendem Recht (hier § 8 Wasserstraßengesetz) von vornherein berücksichtigt werden müssen. Der Erhalt des stadtökologischen Potenzials und der bestmögliche Baumschutz erscheinen erst unterm SOLL, doch u. E. gehört die Erfassung jenes Potenzials [siehe hierzu den Zwischenbericht der Arbeitsgemeinschaft DHI-WASY + JWP vom 14.12.10] wie auch des Baumbestands zur Beschreibung des IST, unters SOLL aber Förderung und Entwicklung der Potenziale, wofür auch im Rahmen einer Grobschätzung ein Kostenfaktor dargestellt werden muss! D.h. hier kommt es zu gewissen Interferenzen − und zumal die Beteiligung der BürgerInnen sowie der übrigen Stakeholder scheint zumindest auf dieser Ebene in die neue VV konzeptionell noch wenig integriert und schon wieder Novellierungsbedarf…

 

Grundlagenermittlung - SOLL

Grundlagenermittlung - SOLL

Ökologische Potenziale

Nicht nur VerteterInnen der BaL und der Grünen Liga, sondern auch der WSV bedauerten das Fehlen u.a. des SenGUV-Vertreters Rehfeld-Klein. Der hatte zwar das wasserwirtschaftliche Einvernehmen mit den beiden Szenarien erklärt, welche das BAW-Oberflächenwasserabflussmodell für die Einengung des LWKs errechnete −, doch es ging z. B. auch um die Frage, ob die Schleusen und Wehre als ökologisch nicht durchgängig und damit mangelhaft beschrieben werden dürfen oder ob dies schon eine unzulässige Wertung enthält. Ähnlich verhält es sich mit den stadtökologischen Aspekten des System LWK, doch für eine erste Grobschätzung der Sanierungskosten seien dies unswesentliche Details.

Nichtsdestoweniger ist im Auge zu behalten, dass die aktiven ökologischen Maßnahmen, zu der die WSV verpflichtet ist, dann, wenn sie sich betriebswirtschaftlich nicht rechnen, eine Mischfinanzierung von Bund und Land vorsehen. Wenn dafür aus dem schwarzen Berliner Haushaltsloch nichts zu holen ist und es die politisch Verantwortlichen beharrlich verweigern, sich nach Fördermöglichkeiten umzutun: dürfen sich dann die BürgerInnen damit abfinden, dass für die „Zukunft“ bloß nach business as unsual verfahren wird? Und der Eindruck entsteht, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Mediationsverfahren zur Zukunft einer innerstädtischen Lebensader zunehmend boykottiert?

Natürlich wurde gleich beim Detail Fischaufstiegshilfen wieder kolportiert, dass SenGUV den Einbau einer Fischtreppe in die Mühlendammschleuse, also die Herstellung der Durchlässigkeit der Stadtspree, als ausreichend und im Fall des LWK als überflüssig erachte, wogegen doch Matthias Rehfeld-Klein in einem Gespräch am Rande der 27. Forumssitzung ausdrücklich zurückgewiesen hatte, dass der BMVBS-Erlass (in Umsetzung der entsprechenden EU-WRRL) bei Verzicht auf Herstellung dieser Durchgängigkeit auch in künstlichen Gewässern wie dem LWK erfüllt werden könne.

Nicht zu vergessen die als Ausgleichsmaßnahme geplante Anbindung des Kanals an die Tiergartengewässer, um seine Gewässergüte und den sehr artenarmen, ganz überwiegend von der Plötze dominierten Fischbestand zu verbessern, was ohne Durchgängigkeit natürlich eine Halbheit bleiben müsste.

Déjà vu

Nicht nur die BürgerverteterInnen thematisierten noch einmal den neuerlichen erheblichen Vertrauensverlust, den die jahrelange Vorenthaltung der E-HU von 1995 erzeugt habe, während BDir Bärthel von der WSD Ost und Frau Dr. Ernst verschiedene Gründe angeben, warum die Kenntnisnahme dieser Vorläufer-HU gleich zu Anfang des Verfahrens kontraproduktiv gewesen wäre und in dieser Ansicht von Mediator Kessen teilweise auch zu Recht bestärkt werden, insofern es um die gemeinsame Entwicklung eines neuen Konzepts E-HU aus der Mediation heraus gehe. Aus den nämlichen Gründen war ja die WSA-Präsentation der Plass’schen Varianten gleich zum Verfahrensauftakt heftig kritisiert worden, insofern sie die geforderte Ergebnisoffenheit in Frage stellte. − Doch bleibt da halt immer die Ebene des Umgangs miteinander, genauer: der auf ihr wachsende Frust.

Was die technischen Lösungen angeht, trifft natürlich zu, dass die Fokussierung auf eine einzige, die sich ohnehin nur auf einen Teilaspekt, nämlich die Gründungssicherung bezieht, wenig hilfreich gewesen wäre; allein die Beurteilung des baulichen Zustands, worin sich der LWK damals schon befand, die dann aber erst in einem schon relativ fortgeschrittenen Stadium des Mediationsverfahrens und nach allerhand neuen Sondierungen, Taucheruntersuchungen , Probebohrungen etc. als neue Erkenntnis präsentiert worden ist: dass also der Zustand der Uferbefestigung besorgniserregend schlecht sei (Stichwort „Streuselkuchen“) und ihre Sanierung dringlich −, das stand schon in wünschenswerter Deutlichkeit  im Vorspann der alten Unterlage.

Ihre Kenntnis hätte manche Debatte abkürzen können, das WSA aber eben auch in Erklärungsnöte gestürzt, weshalb in aller Welt trotz einer genehmigten HU und den bereitgestellten (wenn auch viel zu geringen) Mitteln nichts unternommen wurde − außer immer mehr und größere Fahrgastschiffe zu genehmigen. Auch deshalb, so ist jedenfalls zu vermuten, wurde die HU 95 den anderen Mediationsbeteiligten vorenthalten und wenn jetzt Hans Bärthel und die AG-Leiterin allerhand Rechtfertigungen improvisieren, warum so gehandelt bzw. unterlassen wurde (samt dem Hinweis, dass uns im WSA nach Hartmut Brockelmann und Bettina Kalytta mit Michael Scholz bereits die dritte Leitungsgeneration gegenüber sitze), desavouieren sie bloß ihre frühere Behauptung, sie hätten jene alte HU immer als bekannt vorausgesetzt. Gleichzeitig erscheint alles als déjà vu der Einlassungen Gerd Grössels zur BRH-Prüfmitteilung, die dann im WSD-Schreiben an die drei Bezirke gipfelte, sich an den schnell noch hochgerechneten Kosten für Baumfällungen und -sicherungsmaßnahmen zu beteiligen.

[SenStadt ließ übrigens zwischenzeitlich die Behauptung dementieren, gegen den Willen des Bezirks Mitte die Fällgenehmigung am Reichpietschufer erteilt zu haben: wegen Gefahr im Verzug hätte das WSA keiner solchen Genehmigung bedurft. Trotzdem: die Bäume „gehörten“ dem Bezirk, und dessen Verantwortliche verneinten nun mal das Bestehen einer solchen Gefahr.]

Was, so fragen sich die BürgervetreterInnen, die sich in so vielen Arbeitskreis- und -gruppensitzungen immer wieder beharrlich nach weiteren, vielleicht schon vorhandenen Untersuchungsergebnissen, Datenerhebungen etc. erkundigten −, was mag da noch alles vorliegen, aber aus welchen Gründen auch immer zurückgehalten werden, obwohl (oder weil?) es den Mediationsprozess beschleunigen und ein nach acht Monaten Kriechspur abruptes Ausscheren auf die Überholspur erleichtern könnte?! − Und wieder mal muss betont werden, dass nicht die BürgerInnenbeteiligung Planungsverfahren verzögert.

Warum trotz alarmierender Befunde seinerzeit am LWK nichts geschehen sei und zwölf Jahre auf die Havarie gewartet wurde, erklärte auch WSD-Bärthel mit den damals anders gesetzten Prioritäten. Zudem sei der LWK auch nicht die einzige Wasserstraße, wo trotz erkanntem Handlungsbedarf mit der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen (noch) nicht begonnen worden sei, da es nicht nur darum gehe, etwas nicht tun zu wollen oder zu können, sondern auch die Kostenberechnungen vorliegen und die Mittel genehmigt sein müssten. − Derlei Ausführungen lassen die BürgerInnen ziemlich ratlos zurück.

Ende April ist im BMVBS Abgabetermin für die Unterlagen zum IST; die Referentin Wasserstraßen-Management, Frau Dr. Rettemeier, wird sie als erste entgegennehmen, und auf Wunsch der BürgervertreterInnen, den auch die WSD– und WSA-VertreterInnen unterstützten, wurde gleich für Anfang Mai ein Termin vereinbart, um sich gemeinsam über den erreichten Zwischenstand zu beugen. − Als wichtig und wünschenswert gilt noch die Zusammenführung der Uferbereiche mit überhängenden Bäumen, wie sie im rmk-Baumkataster erfasst sind, mit den Plänen der Baugrundaufschlüsse, denn auch die daraus resultierenden Erkenntnisse  sind für die Kostenabschätzung relevant, doch ist das bis zum Abgabetermin zeitlich nicht mehr zu schaffen.

 

Zeitschiene

Zeitschiene bis 30.09.11 (WSA - türkis; Mediation - rot)

In einer Woche werden die Kastanien befreit!

Was die laufenden Baumaßnahmen betrifft, so wurde der neu zu verspundende Abschnitt an der Corneliusstraße in Mitte ohne weitere Behinderungen durch im Geschiebemergel lauernde Granitfindlinge erfolgreich abgeschlossen, doch nach zwei gelungenen Aufständerungen im „Bestandsbereich“ konnte wegen der bekannten Gegenkräfte infolge hoher Schlossreibung der verformten Bohlenteile im Verein mit großer Bodenfestigkeit die Arbeit nicht fortgeführt werden. Die dritte aufgeständerte Bohle ließ sich nur etwa einen halben Meter tiefer einbringen, und einfach weitermachen hätte den bereits verpressten Teil der Spundwand, auf dem der Crush Piler aufsitzt, durch die Reaktionskräfte wieder emporgezogen und gelockert.

Glücklicherweise sind die Bäume vis-à-vis dieser Problem-Passage gar nicht durch Betonwürfel gesichert; dennoch könne der Bauzaun hier wahrscheinlich noch nicht verschwinden. Die Hinterfüllung der Spundwand mit Kiessand soll bis zum Ende dieser Woche erfolgt sein, so dass ab dem 18. April, also noch rechtzeitig vor Beginn der vierten Wachstumsperiode, die zehn Rosskastanien als letzte der angeschirrten 22 Bäume von den Brockelmann-Brehm’schen Installationen befreit werden können! Wenn dann noch die vermooste wassergebundene Decke der Promenade erneuert ist, steht sie nach vierjähriger Sperrung fürs Flanieren wieder offen.

Und rechtzeitig zum Saisonbeginn am Karfreitag kann der LWK auch für die auf Steuerzahlerkosten befilterten Dieseldampfer wieder freigegeben werden, denn die Verfüllung der ausgewaschenen Ziegelflachschicht zwischen Schwergewichtskörper und Quaderwand bei abschnittsweiser Wasserhaltung sowie die Verfugungsarbeiten sind von schmalen Schuten aus bei laufendem Schiffsverkehr möglich. [Näheres siehe auch im 87. WSA-Newsletter.]

Die GuD-Ingenieure nehmen bereits die Schadenskartierung und weitere Untersuchungen zur Ausführungsplanung vor, damit der Auftrag zur Sanierung des über Wasser sichtbaren, denkmalgeschützten Teils der Uferbefestigung, in den plus Teststrecke sieben Abschnitten in Mitte und Kreuzberg (insgesamt 420 Meter) endlich ausgeschrieben werden kann. − Künftig soll es soches Stückwerk − fünfzig Meter hier, hundert da − Frau Dr. Ernst zufolge nicht mehr geben:die Bauzeit werde ein ganz wesentlicher Punkt sein und geprüft werde jetzt, ob mit den kaputtesten Stellen begonnen werde oder eben mit dem 1,2km-Abschnitt entlang der Löhmühlenstraße.


* also um das auf Basis der Daten für den Fall einer durchgängig im oberen Abstand von 1,75m vorgesetzten Spundwand plus der 17,78m-„Trasse“ für das größte zugelassene Fahrgastschiff, die Fortuna, errechnete Mindestquerschnittsprofil − auch um etwa den Spielraum möglicher Verschwenkungen der Spundwandtrasse in Richtung Fahrrinne an Stellen mit überhängenden Baumkronen auszuloten. Die von Rehfeld-Klein benannte „Schmerzgrenze“ von zehn Prozent Kanaleinengung wäre damit aber schon ausgereizt. − Die Variante, statt zu verspunden, mit (ökologisch viel vorteilhafteren) Steinvorschüttungen zu arbeiten, wurde noch nicht durchgespielt, und der Aufbau eines Grundwasserströmungsmodell zur Visualisierung der vorhabenbedingten Auswirkungen steht noch aus. Da sich die Fließgeschwindigkeit nur unwesentlich erhöhe und sich also alles gut einfüge, sei ein Durchspielen des Gewässergütemodells nach Auffassung Rehfeld-Kleins womöglich auch verzichtbar.

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