Kampf um die Wikingeruferbäume

BVV beschließt Fällstopp und Einzelfallprüfung

Pressetermin

Vergangenen Donnerstag beschloss die BVV Mitte (fast) einstimmig den Dringlichkeitsantrag der LINKEn, die Fällungen der Bäume am Wikingerufer der Spree in Moabit zu stoppen und Einzelfallprüfungen vorzunehmen, ob ihre jeweilige Fällung wegen Erneuerung der maroden Uferwand tatsächlich „alternativlos“ ist, wie die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz (SenUVK) mehrstimmig und durch sachverständige Einwände unbeirrbar verkündet. − Auf Antrag von SPD, Grüne und CDU wurde noch der Satz „Die Anlieger*innen und Interessenverbände sind laufend zu jedem Bauabschnitt zu hören und zu informieren“ ergänzt.

Damit ist die Untere Naturschutzbehörde gehalten, die bereits erteilten Fällgenehmigungen zu widerrufen und ihre Beauftragung umgehend zu stornieren, denn die Begründung ihrer Notwendigkeit hält trotz aller Apodiktik fachlicher Überprüfung nicht stand.

SenUVK-Presseeinladung Wikingerufer

SenUVK-Presseeinladung Wikingerufer

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Ökolog. Unterhaltungsplan Landwehrkanal

Aktualisierung nach fünfzehn Jahren

Vorstellung des Entwurfs der Zielkonzeption

Donnerstag letzter Woche (8. Dezember) stellten Karin Karras und Detlef Wahl von der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) sowie Jochen Halfmann vom ausführenden Büro für ökologischen Naturschutz RANA dem Expertenkreis den Entwurf der aktualisierten Zielkonzeption für den Unterhaltungsplan Landwehrkanal von 2001 vor, der seit 2015 fortgeschrieben wird.

Mit Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), Senat, Bezirken und den anderen Trägern öffentlicher Belange (TÖB) sei er bereits abgestimmt. WNA-Projektleiter Christoph Bonny, bei Besprechungen quasi immer dabei, war nur jetzt krankheitshalber entschuldigt, ebenso sein Mitarbeiter Marcel Heier. Gabriele Weigelt-Pilhofer aus Charlottenburg-Wilmersdorf war als einzige Bezirksamtsvertreterin gekommen. Mit einer dreiviertel Stunde Verspätung stieß noch der chronisch überlastete Klaus Lingenauber vom Landesdenkmalamt (LDA) hinzu, der bei der TÖB-Präsentation zwar nicht dabei sein konnte, aber bereits eine Stellungnahme abgegeben hatte. Die Bürgervertreter*innen im Expertenkreis waren fast vollständig und bedauerten, dass von BUND und NABU niemand auf die Einladung der Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB), also Björn Röskes, reagiert hatte. Röske war der einzige WSA-Vertreter und moderierte die Veranstaltung.

Öffentlichkeit Schlusslicht wie immer

Das Prozedere war mithin das hergebrachte, um nicht zu sagen altbackene: Wäre es denn für die TÖB nicht gerade von Interesse, auch etwas von den Wünschen, Erwartungen, Einschätzungen und Stellungnahmen der Bürger*innen „mitzunehmen“, bevor sie die jeweils eigenen formulieren − oder in wessen Auftrag tun sie das? „Herr Götte vom Bezirksamt Mitte hat den U-Plan sogar schon zitiert, bevor er ihn kannte“, wurde im Hinblick auf Mittes Kahlschlag am Schöneberger Ufer im Februar d.J. statt dessen gewitzelt. Den Rest des Beitrags lesen »

Stadtpolitik nach der Wahl

Die ökologische Frage ist für die soziale konstitutiv!

Bericht von einer spannenden Veranstaltung

Montag vergangener Woche (21.11.) fand im Rahmen des Abendsalons der Hermann-Henselmann-Stiftung eine sehr gut besuchte Veranstaltung zur „Stadtpolitik nach der Wahl“ statt. Auf dem Podium saßen die designierte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke), die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek (die auf den Posten der Umweltsenatorin „bewusst verzichtet“ habe), der Vorsitzende des SPD-Fachausschusses Soziale Stadt, Volker Härtig, Christian Hönig, Baumschutzreferent des BUND, und Joachim Oellerich von der Berliner MieterGemeinschaft.

Als Moderator der dreistündigen lebhaften Diskussion, an der sich auch zahlreiche Menschen aus dem Publikum beteiligten, überzeugte Dr. Thomas Flierl (ebenfalls Die Linke).

Von der Tagesordnung

  1. Bezahlbares Wohnen
  2. Partizipativ-nachhaltige Stadtentwicklung
  3. Umwelt und Verkehr

konnten nur die ersten beiden Punkte behandelt werden, doch die Umwelt-Thematik wurde, da laut Koalitionsvereinbarung eine „sozial-ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung“ erstrebt wird, immer wieder angesprochen, und zur Verkehrsthematik soll es im neuen Jahr eine eigene Veranstaltung der Henselmann-Stiftung geben.

Publikum

Das Publikum

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Bürgerentscheid „Rettet das Fraenkelufer“

[Update 30.11.: Hier die Presseerklärung der Nachbarschaftlichen Gruppe Fraenkelufer zum Ausgang des Bürgerentscheids.]

Pressemeldung NGF, 28.11.16

Pressemeldung NGF, 28.11.16

Stimmt am nächsten Sonntag, 27.11., mit JA!

Die konzertierte Gegenkampagne läuft hochtourig

Da sich das Bezirksamt und die Grüne Partei mit Desinformation und Diskreditierung bei haushoch überlegener Men- & Women-Power sowie PR-Ressourcen alle Mühe geben und auch in den Qualitätsmedien viel Blech steht/gesendet wird, setzen wir hier mal den Post einer Xhainerin auf Facebook her, den wir sehr treffend finden. [s.u.]

Es gab eben keine wirkliche Bürgerbeteiligung!

Fraenkelufer-Flieder

Fraenkelufer-Flieder kann weg!

Noch paar Worte vorweg: Vor allem geht es u.E. um eine ordentliche, d.h. entscheidungsrelevante Bürgerbeteiligung. Schon 2011 ging es mit Baustadtrat Panhoff um eben dieselbe Sache und denselben Fördertopf. Ein in die Straße integrierter, entpflasterter Radweg war damals unter allen Beteiligten inkl. Stadtrat und dem Architektenehepaar Baller Konsens! Doch dann wurde das Workshop-Verfahren abrupt und ohne die Beteiligten auch nur über die Gründe zu informieren, abgebrochen. Auf Nachfrage hieß es nach einer ganzen Weile bloß sinngemäß, Hinrich Baller sei nicht teamfähig. Den Rest des Beitrags lesen »

Stadtpolitisches Hearing von 25 Berliner Inis

Eine so erfolgreiche wie wichtige Veranstaltung!

Katalog dringlicher Forderungen an R2G

André Holm

André Holm, Aktiver und ein ½ Senator

Während über die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen schon defätistisch in der Zeitung steht, „dass die Euphorie für einen politischen Neustart vorerst verflogen“ sei, blicken wir noch kurz zurück auf einen simultan zum politischen Resetversuch initialisierten Neustart der Vernetzung von Berlins stadtpolitischen Initiativen.

Ihnen und uns geht’s um eine partizipative Stadtentwicklung von der Graswurzelebene aus, und wir hoffen, dass hier die Aufbruchsstimmung nicht so bald verfliegt (was natürlich nicht etwa heißen soll, dass wir die Meinung des oben verlinkten Blatts teilen. Wir wünschen den Verhandlungen allerbestes Gelingen!). Den Rest des Beitrags lesen »

Stadtpolitisches Hearing am 2.11., 18:30 Uhr

[Update, 29.10.: Die Deadline fürs Einreichen der Drei-Minuten-Statements wurde auf vielfachen Wunsch bis morgen, So, 30.10., verlängert!]

Der Miethai

Der Miethai

Testen wir eine politsche Kardinaltugend: Zuhören!

Selbstorganisiertes Hearing von Stadtteil-Inis für #r2g

Längst hätten wir auch hier im Blog schon drauf aufmerksam gemacht, doch es gab, nach unserm Gefühl bis kurz vor Schluss, Unstimmigkeiten, wann und wo nun diese wichtige Idee zu einem selbstorganisierten Hearing mit Fachpolitiker*innen der künftigen Mitte-Links-Koalition schließlich materialisieren würde. So bewarben wir auf Twitter auch die Hlg.-Kreuz-Kirche am Donnerstag, 3. November als Austragungsort und bitten an dieser Stelle, die Fehlinfo zu entschuldigen!

Jedenfalls haben sich die Nebel jetzt gelichtet, das Event ereignet sich im Nachbarschaftszentrum Wrangelkiez und auch die BaL laden ebenfalls ganz herzlich ein! Wie hoffen auf zahlreiches Erscheinen, nicht zuletzt auf Seiten der Politiker*innen!

Einladung zum stadtpolitischen Hearing zum politischen Neustart von #r2g

Einladung fürs stadtpolitischen Hearing zum politischen Neustart von #r2g

Falls noch Inis ein Statement abgeben und vortragen möchten, so ist leider heute schon die Deadline für die Einreichung von Beiträgen an hearing[ät]pankower-mieterprotest.de! Weitere Erläuterungen findet Ihr hier.

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Chronisches Ungenügen von Beteiligung

Nachverdichtung braucht Partizipation!

Beteiligte

Beteiligte im CHIP, Reichenberger 44

Über das chronische Ungenügen des Planungs- und Beteiligungsprozesses ausgerechnet bei einem solchen „politisch gewünschten“ Modellprojekt wurde von Anbeginn und immer wieder berichtet (siehe z.B. die Berliner Woche, hier oder auch unseren Bericht von Workshop 1 hier). Das Motto „Integration schon von Anfang an mitdenken!“ muss als der blanke Hohn wirken. Weder wurde der Kiez und die Nachbarschaft in den Planungsprozess „integriert“ noch die außergewöhnliche Naturausstattung des Geländes der Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS): ein gesunder Altbaumbestand mehrheitlich aus Platanen. Davon unten mehr.

Trotz letztem Sommertag: 2. Workshop Campus Ohlauer gut besucht

Die BVV F’hain-Kreuzberg hatte am Mittwoch, 14.9. in ihrer letzten Sitzung vor den Wahlen den mit über 1000 gültigen Stimmen erfolgreichen Einwohnerantrag für Bürgerbeteiligung und die Entwicklung einer Alternativplanung  mit den Stimmen der meisten LINKEN denkbar knapp abgelehnt, so dass die lange überfällige detaillierte Vorstellung der Alternativplanung des Büros Klinkenberg im 2. Workshop, der sich nur noch der Freiraumgestaltung widmen sollte, thematisch eigentlich deplatziert und nur noch als Kür wirken musste. Den Rest des Beitrags lesen »

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