Zehn Jahre Landwehrkanal-Beteiligung

Werden Warnungen Wirklichkeit?

Zur 8. WSA-Informationsveranstaltung

Haushaltsmittel

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Als Umweltverbände und Bürgervertreter*innen im Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ (LWK) die von der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verlangte Herstellung ökologischer Durchgängigkeit, also der Passierbarkeit von Ober- und Unterschleuse für die Aquafauna forderten, wurde im Fall LWK immer und ständig auf die WSV-Prioritätenliste verwiesen, in der Haushaltsunterlage (HU) aber sind rund drei Mio. Euro dafür vorgesehen und genehmigt.

Keine Herstellung ökologischer Durchgängigkeit bei künstlichen Gewässern

Wie so vieles Relevante erfuhr die interessierte Öffentlichkeit im Lauf der 8. Informationsveranstaltung des Wasser- und Schifffahrtsamts (WSA) am vergangenen Dienstag (21.11.) nur ganz nebenbei, dass der LWK auf jener Liste an letzter Stelle rangiert, so dass er laut Leiter des WSA, Michael Scholz, erst 2075(!) an der Reihe sei, es also nicht die Aufgabe unserer Enkel sei, wie Scholz gewöhnlich zu formulieren pflegte, sondern eher für unsere „Ururenkel“, so lautete sein Update.

Umweltplanung - Vergabe

Umweltplanung – Vergabe

In Wirklichkeit wurde der LWK, wie wir inzwischen selbst recherchieren konnten, mitsamt allen künstlichen Wasserstraßen von jener Liste gestrichen. Die BRD schafft nämlich nicht mal, die natürlichen Fließgewässer für wandernde Fische barrierefrei zu machen. Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) in Bonn sollte eigens für die Durchführung dieser Aufgabe wegen der Vielzahl von Schleusen, Staustufen, Wehren und sonstigen Engpässen im Bundeswasserstraßennetz siebzig Leute zusätzlich einstellen. − Doch warum es dazu bis heute nicht gekommen ist, geht uns offenbar nichts an. Michael Scholz zuckte, nachdem Bürger*innen ihn mit diesem Sachverhalt allererst konfrontieren mussten, nur die Achseln: zu diesen Neueinstellungen sei es, warum auch immer, eben nicht gekommen. Punkt.

Was ist mit den bereitgestellten Millionen?

Ausblick

Ausblick

Zurück zum Mediationsverfahren „Zukunft LWK“ und seiner Abschlussvereinbarung. Die ungefähr drei dafür reservierten/genehmigten Millionen Euro sollen nun also futsch sein?! Jahrelang haben wir uns mit den anderen Naturschutzverbänden und naturschutzfachlich Engagierten dafür eingesetzt und uns die Summe x-mal treuherzig zusichern lassen. Überdies haben wir für den LWK eine kombinierte Kanuten-Aufstiegshilfe vorgeschlagen, weshalb ihr zusätzliche Bedeutung zukommt −, aber seit wann interessiert sich die Verwaltung für Bürger*innenwünsche? Mit ihrer Hilfe wurden beim Gesamtvorhaben zwar immerhin über hundert Mio. Euro eingespart, doch nun werden von einer ökologisch verantwortlicheren Unterhaltung schnell mal drei wahrscheinlich nur mit diesem Hintergedanken bewilligte Millionen abgezwackt.

Forderung von fünf Prozent für Ökologie wurde 2012 bespöttelt!

Sachstand Umweltplanung

Sachstand Umweltplanung

Fünf Prozent der Bausumme hatten die Bürgervertreter*innen für ökologische Maßnahem gefordert, eine bescheidene Summe, ja nur ein Rabatt und besseres Trinkgeld bei fast siebzig Mio. Bausumme und über hundert Einsparung − und wurden von Mediationsteam wie Verwaltungsmenschen nur gönnerhaft ausgelacht: Dem E-HU zufolge käme de facto doch eine viel höhere Summe dem Naturschutz zugute. [Vgl. auch unsern damaligen Bericht über die Entwicklung eines Straußes an Aufwertungsvorschlägen.]

Investitionsmittel für Ökologie verdampfen!

Spezielle Unterhaltungsanweisungen

Spezielle Unterhaltungsanweisungen

Schwer zu sagen, ob deswegen nicht nur in unseren Köpfen seither die Zahl von fünf Mio. Euro für Durchgängigkeit und Aufwertung herumgeistert, doch einerlei: Sie wurden mal eben heftigst zusammengestrichen. Und offenbar steht nur noch eine einzige Million für Aufwertungsmaßnahmen zur Verfügung, die in recht uneindeutigen Formulierungen dem Unterhaltungstitel zugeschlagen wurde. Sprich: wir müssen nun aufpassen, dass dieser armselige Betrag − ein einziger Tag Verspätung der BER-Eröffnung kostet die Steuerzahlenden mehr − aufs Budget des WSA draufgesattelt wird und nicht auch noch aus dem Haushaltstitel für die lfd. Aufgaben abgezweigt wird!

Rote-Liste-Arten

Rote-Liste-Arten

Außerdem muss der Politik − neben vielem anderen, keine Frage! − unbedingt verdeutlicht werden, dass ungeachtet aller Lippenbekenntnisse zur 1:1-Umsetzung des in sieben mageren Jahren Ausgehandelten das ausgetauschte Personal in BMVI und v.a. GDWS die Öffentlichkeitsbeteiligung, obzwar zunächst noch nicht in ihren „harten inhaltlichen Ergebnissen“, dafür jedoch, was die „weichen“ auf der Ebene der Beteiligung anlangt, scheibchenweise zu kassieren sich anschickt. Zunächst mal mit zeitlicher ‚Flexibilisierung‘ (wie es heute heißt) ausgerechnet des Bisschens an mühsam durchgesetzter Infrastruktur für Beteiligung in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), nämlich die gegen erhebliche Widerstände ans WSA angedockte ‚Zentrale Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung‘ (ZÖB) mit Herrn Röske als einzigem Angestellten.

Techniker soll im Nebenjob Kommunikation koordinieren?

Mauerüberhänge

Mauerüberhänge

Björn Röske ist, ums zu wiederholen, von Haus aus Techniker, bei weitem kein Kommunikationsexperte und von der Kommunikations-Koordinierung erwartungsgemäß nicht selten überfordert −, und soll also nun, wie berichtet, „bis es 2021 richtig anfängt“, nur noch in Teilzeit für die Öffentlichkeitsbeteiligung tätig sein und bei Bedarf, der angesichts der permanent beklagten Personalknappheit öfter vorliegen dürfte, auch in seinem angestammtem Metier, eben als Techniker herangezogen werden.

Flachwasserzonen

Flachwasserzonen

Für die Skurrilität dieser Konstellation gibt’s in der WSV offenbar keine Antenne: Wir haben hier einen Mitarbeiter, der sich mühsam in einen ganz neuen Bereich einarbeiten können müsste. Wie sollte er auch nur im entferntesten die Kommunikation zwischen den ehemaligen Forumsteilnehmer*innen halbwegs unabhängig in Gang halten und koordinieren (wie auch immer das  konkret ausgelegt wird), für Kontinuität zu sorgen, sich selbst um den State of the Art zu bemühen und all dies auch und gerade, wenn nichts Spektakuläres anliegt (wobei solche Zeiten ohnehin eher selten sind).

Naturnaher Wehrarm

Naturnaher Wehrarm Charlottenburg

Das führte und führt nun dazu, dass Röske bei Terminen bspw. einfach fehlt und damit eben nicht mal das Protokollieren und Fixieren der Ergebnisse gewährleistet ist, wie vor wenigen Tagen erst anlässlich einer Baumschau am Tempelhofer Ufer. Oder die ZÖB verschickt am Wochenende oder nächtens die in ein, zwei Wochen aufgestauten Mails  zusammenkopiert und redigiert en bloc an einen trotz gegenteiliger Vereinbarungen weiterhin größtenteils verdeckten Verteiler, was natürlich in vieler Hinsicht nicht Sinn der Sache sein kann. (Details und Facetten unserer immer wieder vorgetragenen, jedoch stur ignorierten Kritik möchten wir unsern Leser*innen und uns ersparen.)

Die neue Qualitiät im Umgang miteinander − dahin!

Alte Einzelbäume

Alte Einzelbäume

Aber nun von vorgesetzter Warte aus zu befinden, die Tätigkeit des Beteiligungs-beauftragten sei doch erst dann vollumfänglich vonnöten, wenn es ans „richtige“ Baugeschehen gehe, wertet, selbstverständlich in gedankenloser Weise, nicht nur die bisherige Beteiligung in inakzeptabler Form ab, sondern offenbart zudem, dass nicht ansatzweise verstanden wurde, worum es in diesen Verhandlungen doch immer auch ging und weiterhin gehen muss: Dass solche gravierenden Eingriffe nicht einseitig von oben und ohne Konsultation des Expertenkreises getroffen und umgesetzt werden dürfen; um die Beteiligung der Zivilgesellschaft, aber überhaupt alle Stakeholder − von den Trägern öffentlicher Belange (TÖB) bis zu den Gewerbetreibenden − an den sie unmittelbar (oder mittelbar via ‚Umwelt‘) betreffenden Planungen und Entscheidungen zu gewährleisten; und um ins Treiben der WSV, die Politiker*innen uns gegenüber wiederholt und unverblümt als „Staat im Staate“ bezeichnet haben, ein Mindestmaß an Transparenz zu bringen.

Ruderalfluren

Ruderalfluren

Wie der Expertenkreis, oder sagen wir besser, die Bürgervertreter*innen darin (die anderen Gruppen fühlen sich leider nicht angesprochen, schließen, wie angedeutet, das von der Mediation geöffnete Fenster, vertun eine einmalige Chance, wenn sie nicht gar glauben, von einem toten Pferd absteigen zu müssen!) −, wie also der Expertenkreis über die Beschneidung der sachfremd besetzten und dem WSA-Kommando unterworfenen ZÖB denken mag, war dabei offensichtlich so was von egal, und diese selbstgerechte Geringschätzung gilt natürlich auch allen übrigen, im genannten Gremium vertretenen Gruppen, was uns jedes Mal wieder aufs neue frappiert.

GDWS erklärt Dissens für „beendet“!

Den singulären Gipfel aber erklomm Scholz‘ Einlassung auf die Frage, warum er in seinem Vortrag über diesen gravierenden Konflikt kein einziges Wort verloren habe: Die GDWS habe auf unser entsprechendes Protestschreiben im Namen des BaL geantwortet, dass alles in Ordnung sei und kein Grund zur Beanstandung vorliege; damit sei für WSA-Leiter Scholz „der Dissens beendet“.

Sandtrockenrasen

Sandtrockenrasen

Wie ein Konflikt bearbeitet wird, ist in der Mediationsvereinbarung detailliert geregelt bis hin zur Möglichkeit einer erneuten Mediation, doch das spielt nun offensichtlich keine Rolle mehr. „Waas? Noch ’ne Mediation?!“ rief Scholz in die Runde und machte damit nur wieder deutlich, dass für ihn Mediationsverfahren und -vereinbarung Schnee von gestern sind. Wir sind indes bereits eine Instanz höher gegangen und haben an Jochen Kies vom BMVI geschrieben, doch am 8. November erfahren, dass er leider nicht mehr für den LWK zuständig sei, indem das Nebenwasserstraßen-Management von Baudirektorin Gesa Schwoon wahrgenommen wird. (Es bringt uns immer mehr auf, dass bspw. dieses Antwortschreiben, das sowohl den Amtsleiter, der sie ja vertritt, als auch die ZÖB im CC hatte, von Björn Röske wie so vieles nicht an den Expertenkreis weitergeleitet worden ist.)

Erwartungen

Erwartungen

Wir gehen mal davon aus, dass Frau Schwoon über das Beteiligungsverfahren LWK zumindest grob ins Bild gesetzt wurde − so viele Beteiligungsverfahren gibt’s ja nicht im Beritt der WSV −, sind jedoch bis dato noch ohne Antwort, was unseren  dringlichen Wunsch nach Einberufung einer Sondersitzung des Expertenkreises mit Vertreter*innen aller Verwaltungsebenen betrifft, um die aufgetretenen Probleme und Konflikte bzgl. ZÖB und die Öffentlichkeitsarbeit des WSA insgesamt in einer für alle Seiten akzeptablen Weise zu lösen, wie das in vielen Jahren immer wieder zufriedenstellend praktiziert worden ist. − Immerhin avisierte Scholz für Januar eine Expertenkreis-Sitzung zum Thema Ökologie, aber bei dieser Gelegenheit auch ZÖB-, Öffentlichkeitsarbeit und -beteiligung auf die Tagesordnung zu setzen, würde den Termin wahrscheinlich überfrachten, obgleich wir uns über den Bereich Ökologie sehr gern mit Vertreter*innen des Mittelbaus und des Ministeriums erneut ausgetauscht hätten. Hier scheinen dem Bereich Beteiligung korrespondierende Versuche des Eindampfens unübersehbar.

Sollen Aktive vergrämt werden?

Grenzen

Grenzen

Gerade angesichts der Länge, Komplexität und unbestreitbaren Erfolge des Verfahrens dürfen wir freimütig bekennen, wir finden einen solchen Umgang schlicht erbärmlich! In dem Moment, wo die Bürger*innen keine Bäume mehr besetzen, sich keine Menschenketten formieren, keine Massendemonstrationen zu gewärtigen sind, sondern sich einige ihrer Vertreter*innen der anspruchsvollen, anstrengenden, im Ganzen undankbaren Aufgabe der Mitwirkung an der Planung einer möglichst zukunftsfähigen Sanierung und Unterhaltung des LWK widmen, sich dabei einem wider Erwarten schier unendlichen Aushandlungsprozess unterwarfen, der die kleine Schar Unverdrossener allmählich fast zu absorbieren droht −, in diesem Moment also wird prompt versucht, der Partizipation schrittweise den Hahn abzudrehen, da die Zivilgesellschaft, in dieser Angelegenheit zumindest, nicht mehr als „wehrhaft“ wahrgenommen wird.

Sozial-ökologisch!

Alle zivilgesellschaftlichen Kräfte sind momentan (sicher auch zu Recht!) auf Themen wie Wohnen, Mietpreisbremse, Erhaltungssatzung, Geflüchtete, kurz: auf Soziales fixiert, doch wir beharren bekanntlich darauf, dass der ökologische und auch der naturschutzfachliche Aspekt, gerade im Licht der sich verschärfenden Klimakrise, untrennbar zum Sozialen gehören: zu Lebensqualität, öffentlicher Gesundheit und Schaffung gleichwertigen Lebensverhältnsissen (Stichwort Umweltgerechtigkeit), wenn man denn im Eigenwert der Stadtnatur nicht Erhaltungsgrund genug sieht. − Jenes „Jetzt geht’s erst mal um bezahlbaren Wohnraum!“ erscheint somit  hoffnungslos unterkomplex!

Mit solch einer stiefmütterlichen Behandlung der seit einem Jahrzehnt für den LWK Aktiven wird jedenfalls ganz sicher nicht für Partizipation und Beteiligungsbereitschaft geworben, obschon das doch noch immer in aller Munde ist, und wir sehen uns deshalb in der Pflicht, alles daran zu setzen, die geschilderte Entwicklung in Eigenregie nach Kräften publik zu machen, insofern unsere sog. Zentrale Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung nichts weiter mehr ist als der Appendix eines in Auflösung begriffenen Amts unter einem sichtlich amtsmüden Leiter.

Präsentationen demnächst online abrufbar!

Die inhaltlichen Präsentationen von WNA/Fa. Ramboll, BfG/Büro Rana, WSA und zum Einsatz sog. Effektiver Mikroorganismen zur Verbesserung der Wasserqualität werden (hoffentlich) zeitnah ins Netz gestellt; wir werden umgehend drauf verlinken, uns aber an dieser Stelle ein protokollarisches Nachzeichnen der über dreistündigen Veranstaltung schenken.

Die BfG-Vertreter*innen haben uns mit Exemplaren der im Oktober in Kraft getretenen Aktualisierung des Unterhaltungsplans LWK bedacht [hier die Kurzfassung], und ein Mitglied des Expertenkreises übergab eine DVD eigens an den Leiter der Bauminspektion in Kreuzberg mit der Bitte, das Werk im hiesigen Straßen- und Grünflächen- sowie im Amt für Umwelt und Natur bekannt zu machen. −Vieles auf den fotografierten Folien hauptsächlich aus den Vorträgen WNA-Projektleiters Christoph Bonnye und des RANA-Vertreters zum U-Plan braucht sicher nicht viel an Erläuterungen. [Siehe auch unsern Bericht zum Zwischenstand vom März d.J.]

Anwendung des U-Plans bedarf gewisser Qualifikationen

Aber es heißt ja: act locally, doch die Einlassung der Xhainer Vertreterin im Expertenkreis: „Wir machen wahrscheinlich eher weniger als zu viel…“, irritierte mit Blick auf unsere Erfahrungen dann doch, denn tatsächlich geschieht seit zehn Jahren mit Verweis auf Personalmangel auf einer Fläche lange gar nichts (und wenn es sich bspw. um ein seltenes, streng schützenswertes Trockerrasen-Biotop handelt, werden es Pappel- oder Birkenschösslinge in wenigen Jahren zerstört haben), doch dann kommt urplötzlich am besten in der Vegetations- und Brutperiode  buchstäblich ein Radikaleinsatz: alles Grün wird rücksichts- und unterschiedslos, gern auch mit der Kettensäge, eine Handbreit überm Boden niedergemacht. Hahnebüchene Argumente dafür gibt’s in Fülle. Jetzt war zwar der Trockenrasen für Solitärbienen u.dgl. verloren, aber ein Rückzugsraum, eine Nahrungsquelle für Vögel und Kleinsäuger hatte sich entwickelt, der nun von oft wenig sachverständigen Billigkräften zerstört wird.

Senat verweigert seit Jahren Beteiligung an Gesamtkonzept

Wir kritisierten also noch einmal, dass dieser sehr gute U-Plan nur für die WSV-Flächen obligatorisch ist, für jene in bezirklicher Hand − und das sind knapp achtzig Prozent − aber leider nur Empfehlung. Sonst hätten Bund und Land gemeinsam ein Gesamtkonzept LWK beauftragen müssen, was ungeachtet des Mediationsverfahrens und der neuen Wege, die wir in und mit diesem Format beschreiten wollten, bedauerlicherweise unterblieb. Auch unter R2G zeigt mithin der Senat von Berlin keinerlei Interesse am LWK, am Beteiligungsverfahren und an der ökologischen Optimierung dieser innerstädtischen Wasserstraßen im Sinn von WRRL/WHG, Biotopverbund, grüner Infrastruktur und Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Dabei wird schmerzlich klar, dass im ökologisch-naturschutzfachlichen Bereich Föderalismus ziemlich deplatziert ist.

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