Stadtrat Gothe schafft vollendete Tatsachen
Missachtung des Bürgerwillens
[Update, 20.3.12: Siehe auch Simon Weiß‘ von den Piraten Darstellung auf abgeordnetenwatch.de vom 2.3.12
Update, 14.10.: Wie schon in einem Kommentar ganz richtig bemerkt, wurde der Antrag des BUND Berlin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom Verwaltungsgericht bereits am 11.10. abgeschmettert. Wir warteten unterdessen vergeblich auf eine nähere schriftliche Begründung, erhielten inzwischen jedoch lediglich die Auskunft, ein Umweltverband dürfe nicht die Rechte einer Bezirksverordnetenversammlung einklagen, habe also keine Klagebefugnis. Einfache BürgerInnen auch nicht und z. B. einE BezirksverordneteR war offenbar nicht dazu bereit. − Über die Hälfte der strittigen Bäume ist also nun gefallen und nunmehr nur noch zu hoffen, dass wenigstens die 25 restlichen noch stehen, wenn die BVV von Mitte am 27.10. zusammentritt, um u. a. auch die Geschehnisse Anfang Oktober und namentlich das Agieren des Bezirksamts zu erörtern.
Ein Runder Tisch, der das Schicksal der Bäume zwischen Thusnelda-Allee und Stromstraße entscheiden soll, sollte dies nach nochmaliger Würdigung des Für und Wider nicht etwa auf dem Wege der Abstimmung tun, sondern sich um eine konsensuelle Lösung bemühen, worin auch die Interessen der nicht wenigen für Baumerhalt Votierenden Berücksichtigung finden.
Update, 7.10.: Die BI Für einen respektvollen Umgang mit unseren Grünanlagen hat uns inzwischen folgende Mitteilung zugesandt:
Verwaltungsgericht untersagt vorerst weitere Fällungen im Ottopark
Trotz gerichtlicher einstweiliger Verfügung sollten die letzten der 53 strittigen Bäume auf einer entsprechenden Liste der BVV heute gefällt werden. Für diese 53 Bäume hatte die BVV Mitte am 15.9. einstimmig ein Fällmoratorium bis zum 15.12.2011 beschlossen.
Offener Brief von NABU und BUND
Baumschützer retteten Bäume entlang der vielbefahrenen Straße Alt Moabit, bis der zuständige Bezirksamtsvertreter Herr Theiss (Grünflächenamt) endlich vor Ort erschien, erstmals vom Vorliegen einer richterlichen Anordnung erfuhr, indem er sie in Schriftform von den Baumschützern entgegennahm und daraufhin Baustellenleitung und Polizei vom Inhalt der Verfügung in Kenntnis setzte.
Insbesondere dürfen die noch stehenden 5 Straßenbäume der 53er Liste nicht auch noch gefällt werden. Die Baumpflegefirma musste zwischenzeitlich die Fällungsvorbereitungen für die zwei Bäume mit den Plaketten Nr.155 (Ahorn) und Nr. A-78 (Ulme) beenden und eine Hebebühne entfernen.
Die BVV des Bezirks Mitte wird sich auf ihrer nächsten Sitzung am 27.10. zu der Missachtung ihres einstimmigen Beschlusses vom 15.9.2011 verhalten müssen.
Nach heutigen Beobachtungen sind seit dem 4.10.2011 insgesamt 62 Bäume im Ottopark gefällt worden, nur 9 Bäume stehen noch, davon gilt für fünf die genannte einstweilige Verfügung.
→ Siehe auch den Offenen Brief von BUND und NABU vom 6.10.2011: „Vertrauen in das Bezirksamt und seine Verantwortlichen nachhaltig erschüttert“
BA-Stellungnahme, 04.10.11
Update, 6.10.: Wie wir jetzt erfahren, hat das Bezirksamt Mitte buchstäblich während laufender Motorsägen am Dienstag (4.10.) beschlossen, in Auswertung der Sitzung des BVV-Ausschusses für Umwelt, Natur [!], Verkehr und Lokale Agenda [!] der BVV einen „Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen“. Darin heißt es u. a.: „Die Moderationskosten für die ersten beiden Baubereiche zwischen Ottostraße und Stromstraße werden auf ca. 12 TEUR geschätzt. Hierfür stehen keine Gelder aus der Baumaßnahme selbst, noch aus Mitteln der Sanierungsverwaltung, noch aus Unterhaltungsmitteln des Straßen- und Grünflächenamtes zur Verfügung…“ −, sprich: der Versuch einer einvernehmlichen Konfliktlösung ist nicht finanzierbar, echte Partizipation ist zu teuer. − Die Einhaltung des von der BVV am 15.9. immerhin einstimmig beschlossenen Fällmoratoriums hätte Zigtausende an Regressforderungen der beauftragten Firma nach sich gezogen, wurde zudem kolportiert.
Vor allem auch angesichts der entsprechenden Kommentare (s.u.) möchten wir darauf hinweisen, dass es nach unserer Meinung in diesem Stadium erst in zweiter Linie um Ökologie und Stadtnaturschutz, in erster Linie aber um Einhaltung demokratischer Gepflogenheiten ging und dass sich das Bezirksamt Mitte in Missachtung des Willens nicht nur jener doch recht zahlreichen BürgerInnen, die einen möglichst weitgehenden Erhalt des Baumbestands wünschten, sondern auch der gewählten VolksvertreterInnen über Fällmoratorium und angestrebte einvernehmliche Konfliktlösung hinwegsetzte und irreversible Fakten schuf.
Über ein derart obrigkeitsstaatliches Vorgehen sollte auch der Bezirk Mitte inzwischen hinaussein, denn abgesehen von den mannigfachen ökologischen Serviceleistungen, die namentlich Altbäume den Menschen gratis liefern, dem überfälligen Paradigmenwechsel zu naturnaher Parkgestaltung etc., ist durchaus auch der soziale Friede in Euro und Cent quantifizierbar. − Über die Qualität der zur Umgestaltung des KTO durchgeführten BürgerInnenbeteiligungsverfahrens gehen die Ansichten übrigens erheblich auseinander: hier hätte der Versuch, nachzujustieren, auf beiden Seiten zu lernen und es besser zu machen, die Kosten sicher gerechtfertigt. − Der BUND Berlin hat übrigens gestern, wenn auch leider zu spät, beim Berliner Verwaltungsgericht noch eine einstweilige Verfügung gegen die Rodung gesunden Altbaumbestands − eben der 53 strittigen Bäume − erwirkt.]
Oktober-Sägen (Zum Vergrößern anklicken!)
Nicht zum ersten Mal hat heute (4.10.) der Baustadtrat des Bezirks Mitte, Ephraim Gothe (SPD), sein recht eigenwilliges Verständnis von BürgerInnenbeteiligung dokumentiert −, doch dass er sich dabei sogar über ein einstimmiges Ersuchen der BVV zum Thema der seit langem umstrittenen Fällung von über siebzig Bäumen in Ottopark und Kleinem Tiergarten [siehe hier und dort] einen Runden Tisch einzuberufen, hochherrschaftlich hinwegsetzt, zeigt denn doch (zumindest für uns) eine neue Qualität im Missachten des Bürgerwillens bzw. dem seiner RepräsentantInnen. Den Rest des Beitrags lesen »
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