Wirkungsloser Protest

31. März, 2010 um 2:05 (A & E, Baumschutz, Bezirke, Gruenflaechenpflege, Klima, Mediation, Nachhaltigkeit, Partizipation)
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WSA lässt am Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal weiterholzen

Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal 01

Am Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal (Fotos vom 23.2; zum Vergrößern anklicken!)

Wir müssen uns entschuldigen, dass wir erst jetzt über diesen neuerlichen handfesten Skandal berichten, aber die Verzögerung hat weniger damit zu tun, dass wir es mit dem entschleunigten Bloggen halten, sondern dass wir nach einer Protestnote an WSD und WSA namens BI/Verein BaL und der Bürger- und AnwohnerverteterInnen im Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ das Einräumen einer Frist zur Stellungnahme für angemessen hielten: denn die vielen gefällten Bäume hätte ungesäumtes Berichterstatten nicht wiederaufgerichtet und all die amputierten Starkäste nicht wieder anwachsen lassen. – Allein es kam bisher keinerlei Reaktion und will fast scheinen, als sollte die Sache mit den, trotz gegenteiliger Zusicherungen, fortgesetzten Holzereien entlang des BSK totgeschwiegen und einfach ausgesessen werden. Das wäre absolut inakzeptabel!

Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal 02

BSK 02 (Riedel-Anleger)

Als das WSA am Kieler Weg entlang des BSK und am Nordhafen die ersten brachialen Kappungen und Fällungen des Uferbaumbestands durchführen ließ, protestierten wir direkt bei Amtsleiter Michael Scholz, woraufhin dieser die Arbeiten Stunden später stoppte und sogar die externe Evaluierung der Schäden beauftragte. Das WSA, so glaubten wir, darf schon im eigenen Interesse nicht den Eindruck aufkommen lassen, nur der öffentliche Druck in Sachen LWK veranlasse es, sich bei Baum- und Ufervegetationspflege hier, aber nur hier einsichtig zu zeigen. − Wir haben über die vom Baumsachverständigen, Dr. Barsig, durchgeführte Validierung berichtet.

Und auf der Website des Außenbezirks Spandau ist seitdem zu lesen: „Die laufenden Baumpflegearbeiten am BSK zwischen Humboldthafen und Westhafen wurden am 15.02.2010 eingestellt. Der ABz Spandau hat Unterhaltungsarbeiten, die keine unmittelbare Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer darstellen, gestoppt und in die Saison 2010/11 verschoben.“

Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal 03

BSK 03

In flagrantem Widerspruch zu diesen Aussagen des ABz-Leiters Moneke und vor allem der Zusicherungen seines Chefs gegenüber Forumsmitgliedern wurden jedoch derweil, als sei rein nichts geschehen, die „Baumpflegearbeiten“ unbeirrt fortgesetzt. Von der Plötzensee-Schleuse bis nach Spandau (Saatwinkler Steg) ging parallel zum gleichnamigen Damm das verkehrssicherungstechnisch und fachlich ungerechtfertigte, völlig sinnlose Gemetzel im wertvollen ufernahen Baumbestand weiter.

Der Verein BaL e.V., leider zu spät von Zeugen alarmiert, beauftragte umgehend seinerseits den Baumsachverständigen Barsig, die Maßnahmen zu dokumentieren, überschlägig einzuschätzen und ggf. Empfehlungen für Kompensationen zu geben. Seine Dokumentation und erste Bewertung kommen jedenfalls zu einem ähnlich verheerenderen Resultat wie seine Validierung der vorigen Aktionen.

Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal 04

BSK 04

Man traut seinen Augen kaum angesichts dieser skrupellosen, anachronistischen Nichtachtung ökologischer und naturschutzfachlicher Erfordernisse, der Erholungsbedürfnisse der Bevölkerung, der Erhaltung des Landschaftsbilds, ganz zu schweigen von der Ignoranz gegenüber den begründeten Protesten engagierter BürgerInnen. − Das Wort des Amtsleiters erscheint völlig diskreditiert und ohne Gewicht, unser Argwohn hingegen drastisch bestärkt, dass die Einsicht der Bundesbehörde, die ja seit jeher Senat und Bezirken mit notorischer Arroganz gegenüber zu treten pflegt, beim „Leuchturmprojekt“ LWK rein taktischer Natur ist.

Vor Ort waltete offensichtlich auch wieder dieselbe, fachlich wenig kompetente Firma aus dem Mecklenburgischen (die u.E. in Regress genommen und so bald nicht wieder öffentlich beauftragt gehört) und rodete abermals in Missachtung aller einschlägigen Vorschriften von ZTV bis zum BfG-„Leitbild der Gehölzunterhaltung“ viele Dutzend Bäume − Ahorn, Erle, Eschenahorn, Robinie, Weide − oder kappte sie rigoros, die Lebenserwartung der betroffenen Gehölze um Jahrzehnte verringernd, den kostenintensiven Pflegebedarf hingegen steigernd.

Nach Auffassung einer hochrangigen Senatsvertreterin ist es aber Sache der Bezirke, bei der Benehmensherstellung im Zweifelsfall die Erfordernis solcher Maßnahmen überprüfen zu lassen. − Andererseits aber feilt der Senat als Oberste Naturschutzbehörde gerade an einer Landes-Biodiversitätsstrategie, arbeitet am „Grünen Leitbild Berlin“, der Umsetzung des STEP Klima, betont im Jahr der Artenvielfalt den hohen Stellenwert der Berliner Gewässer für die Biotopvernetzung − Das alles wirkt angesichts derart willkürlicher Schädigung und Zerstörung von Stadtnatur von wahrlich bezirksübergreifendem Charakter als pure ökologische Symbolpolitik. Die Bezirke aber – betroffen war zunächst Mitte; Charlottenburg und Spandau sind es jetzt − wurden schon in der Vergangenheit (Mitte und Spandau) bei der vorgeschriebenen Benehmensherstellung vom ABz Spandau nur unzureichend und lückenhaft informiert. − Auch wie die zur Beratung hinzuzuziehenden Vertreter von Bundesforsten einen solchen Raubbau gutheißen können, bleibt rätselhaft.

Protestnote Zwo

Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal 05

BSK 05

So heißt es denn in unserer, diesmal auch an die WSD Ost gerichteten Protestnote Nummero 2: „Durch dieses rücksichtslose Vorgehen des WSA im Verdacht bestätigt, dass der von Amtsleiter Scholz immer wieder zugesagte ‚bestmögliche Baumschutz‘ sich jenseits des Lwk als Lippenbekenntnis erweist, hier also nur dem öffentlichen Druck und dem Mediationsverfahren geschuldet ist, sehen wir das mühselig aufgebaute Vertrauen einmal mehr von Seiten des WSA empfindlich verletzt und müssen ungeachtet einiger positiver Beispiele, dass ein umweltverträglicher Wasserbau durchaus möglich und machbar ist, dennoch befürchten, dass es zu keinem nachhaltigen Umdenken gekommen ist, sondern auch am LWK jederzeit mit einem Rückfall auf den Stand vom Frühjahr 2007 gerechnet werden muss.“

Kompensation sofort!

„Wir fordern Sie hiermit zu einer verbindlichen Erklärung auf, als ersten Schritt und angesichts der nur noch ca. vier Wochen währenden Pflanzzeit unverzüglich Ausgleichs- u. Ersatzmaßnahmen in Auftrag zu geben. − Sollten Sie hierzu nicht bereit sein, müssen wir über geeignete Konsequenzen nachdenken. Es macht keinerlei Sinn und ist in keiner Weise zu rechtfertigen, mit viel Energie Einzelbäume am LWK zu erhalten, wenn quasi um die Ecke im Zuständigkeitsbereich derselben Behörde der Kettensäge ein Vielfaches an ökologisch hochwertigem Baumbestand anheim fällt, nur weil es hier wegen der geringeren Wohnbevölkerung nicht gleich bemerkt wird bzw. weniger Druck gibt. Und was nützen ökologisch ambitionierte Leitlinien und Regularien der WSV, wenn sich der Unterbau nicht daran hält und sie den Ausführenden vielfach nicht einmal bekannt sind?“

Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal 06

Am Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal

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Schlechter Nachgeschmack

22. März, 2010 um 1:56 (Baumschutz, Bezirke, Freiraumplanung, Gruenflaechenpflege, Nachhaltigkeit, Partizipation, Veranstaltung)
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Baustadträtin erläutert Maßnahmen rückwirkend

Zweifel an BürgerInnen-Beteiligung bei „Umgestaltung der südlichen Lohmühleninsel“ nicht ausgeräumt

Nachdem am Dienstag vergangener Woche (16.3.) die Mitglieder des StadtBau-Ausschusses die gemeinsame Sitzung mit dem Umweltausschuss der Friedrichshain-Kreuzberger BVV verlassen hatten, sollte es ja erst um das, laut Tagesordnung, Hauptthema der Veranstaltung gehen: das Bioptop im östlichen Görlitzer Park.

Kurze Rekapitualion

Wie mehrfach berichtet, war im Zuge der Umgestaltung der südlichen Lohmühleninsel (3. Bauabschnitt) aus Mitteln des Bundesprogramms Stadtumbau West im letzten November der einzig naturnah gestaltete Bereich des ansonsten sehr übernutzten Parks empfindlich beschädigt worden. Hatte es noch auf der an wenig prominenter Stelle errichteten Infotafel geheißen: „Der Görlitzer Park wird durch behutsame Eingriffe besser angebunden und vor allem auch barrierefrei zugänglich. Dafür wird an der Ostecke der Mauer eine neue Öffnung vorgeschlagen, über die eine direkte stufenlose Wegeverbindung entsteht“, so sorgen nunmehr bekanntlich zwei torbreite Einfahrten dafür, dass das einst geschützte, lauschige und bei nicht-grillenden AnwohnerInnen wie Vogelwelt sehr beliebte Areal um den künstlichen Teich von gleich zwei, z.T. gepflasterten Straßen her verlärmt sowie ungleich höherem Publikums- und vor allem Fahrradverkehr ausgesetzt wird.

Auch auf die Gefahr, uns zu wiederholen: dieser Bereich war auch vorher schon „barrierefrei und stufenlos“, aber eben durch einen nur türbreiten Durchgang von der Görlitzer Straße her zugänglich, welcher für den Fahrradschnell- und -durchgangsverkehr bewusst unattraktiv gestaltet worden war. Eine „Wegeverbindung“ über zwei von PKW-Verkehr nicht eben schwach frequentierten Straßen zu schaffen, ist rundweg absurd!

Vor allem bedeuteten die „behutsamen Eingriffe“ in praxi zahlreiche Baumfällungen, gründliche Strauch- und Unterwuchsrodung entlang der einst dicht bewachsenen Umfriedung, Austilgung jeglicher Krautschicht sowie eine Wegeverbreiterung und -versiegelung mit am Ort unter immenser Feinstaubentwicklung zurechtgeschnittenem Großsteinpflaster, vor allem aber die Zerstörung zahlreicher Habitate und Kleinbiotope sowie einen ganz erheblichen Verlust an Aufenthaltsqualität.

Keine BürgerInnen-Beteiligung!

Nie und nimmer hätte eine nennenswerte Zahl von AnwohnerInnen und NutzerInnen dieser Verschandelung ihres wohnungsnahen Erholungsbereichs zugestimmt −, doch sie wurden nicht gefragt. [Was spräche eigentlich gegen die Durchführung auch einer quasi rückwirkenden Befragung?] Eine BürgerInnen-Beteiligung fand ebenso wenig statt wie eine Information der Bezirksverordneten, und sogar der (allerdings 500 Meter entfernt residierende) Anwohner Dr. Schulz war im Dezember noch ahnungslos!

Und wenn Baustadträtin Kalepky, nachdem sie dementsprechende EinwohnerInnenanfragen auf der BVV vor Weihnachten mit dem Verweis aufs Protokoll einer Veranstaltung vom 24. April 2009 abfertigte, welches die echte Partizipation belege, dann aber, nachdem das nach zehn Wochen und beharrlichen Nachfragen doch noch aufgetauchte Protokoll dies ganz und gar nicht tut, halt auf eine Veranstaltung von 2008 verweist und dazu vorwurfsvoll ausruft: „Da hab ich Sie nicht gesehen!“ − dann ist solches Lavieren und Tricksen schlechthin inakzeptabel und lediglich geeignet, zivilgesellschaftliches Engagement zu demotivieren und das den Grünen so essentielle Instrument der BürgerInnen-Beteiligung zu beschädigen.

Von den BzV aber erwartete die Baustadträtin in erster Linie Lob dafür, dass Gelder aus dem Programm Stadtumbau West, die eigentlich für den Spreeraum und konkret für die Umgestaltung des Groebenufers vorgesehen waren, für die Lohmühleninsel abgezweigt werden konnten.

Zweifelhaftes Taktieren

Bürgermeister Schulz aber bemühte zunächst erneut die Mär von dem durch eine extreme Hundefrequenz [„sonntags bis zu 25 Stück!“], was seine Flora, Fauna und Aufenthaltsqualität angehe, völlig zuschanden gemachte „Kreuzberger Sumpf“, den es durch Öffnung für „Nichthundebesitzer“ − nicht trocken zu legen, sondern ökologisch zu retten gelte −, machte aber, nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die Durchsetzung von Leinenzwang und Hundebadeverbot nicht von Mauerdurchbrüchen und der Zivilcourage einer höheren BesucherInnenzahl, sondern allenfalls dem bußgeldbewehrten Einschreiten Bediensteter des Ordnungsamts zu erwarten sei, unversehens eine Kehrwende: Nicht von den bereits umgesetzten Maßnahmen erhoffe er sich eine Lösung, sondern von den noch ausstehenden konstruktiven Vorschlägen engagierter BürgerInnen! Zu deren im Vorfeld nicht erfolgten Beteiligung äußerte sich Schulz hingegen nicht.

Sicher ist nachvollziehbar, dass er sich als Dienstherr schützend vor seine Stadträtin stellen muss, aber darf das kontinuierlich auf Kosten der berechtigten Kritik von AnwohnerInnen, NutzerInnen und engagierten BürgerInnen geschehen, nicht ausreichend bzw. überhaupt nicht an der Gestaltung ihres Wohnumfelds beteiligt worden zu sein, wie es immerhin gesetzlich vorgeschrieben ist?

Eingeständnis wäre schon Gesichtsverlust?

Andererseits aber fiel auf, dass die Ausschussmitglieder von B’90/Die Grünen, die sehr kritische Fragen und den wichtigen Antrag auf Unterschutzstellung des „Wäldchens“ einzubringen wussten, als es ums Gleisdreieck ging, für dessen naturferne Gestaltung bekanntlich der rot-rote Senat verantwortlich zeichnet −, aber keinerlei kritische Rückfragen hatten, was die Frage der mangelhaften Beteiligung nicht nur der BürgerInnen, sondern auch der BVV betrifft, eben wenn es um eine bezirkliche Angelegenheit geht. − Schließlich hat die Baustadträtin den Umweltausschuss-Mitgliedern ein Gestaltungskonzept erst fünf Monate nach seiner Umsetzung erläutert und nachdem ihr ein gemeinsamer Antrag von Grünen und Linken, wenn auch zu spät, einen Baustopp und Fällverbot auferlegte.

Bei der Gestaltung des übrigen Görlitzer Parks beabsichtigt das Bezirksamt offenbar, aus Fehlern zu lernen und hat inzwischen zwei extern moderierte Ideenwerkstätten bzw. Arbeitstreffen durchgeführt, ist sogar einem seit Jahren wiederholten Vorschlag mit der Einrichtung einer Website nachgekommen, die auch jenen sich wenigstens zu informieren ermöglicht, die aus beruflich oder anderen Gründen am realen Besuch entsprechender Veranstaltungen verhindert sind [die Bereitstellung der so wesentlichen interaktiven Komponente brauche jedoch noch einige Zeit] −, doch bleibt dessen ungeachtet, gerade weil der nach überwiegender Meinung schönste Teil des Parks sozusagen zum Einstand ruiniert wurde, ein schlechter Nachgeschmack, wenn es ums weitere, ja doch  immer viel Kraft und Zeit kostende Engagement gehen soll. Es geht uns auch beileibe nicht ums Rechtbehalten, sondern ein Eingeständnis angesichts dessen, was auf der Hand liegt, nämlich einer suboptimal gelaufenen BürgerInnen-Beteiligung wäre der Klärung der Frage förderlich, wie der entstandene Schaden kompensiert und ähnliches künftig vermieden werden kann.

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VertreterInnen von Senat und Atelier Loidl beehren Friedrichshain-Kreuzberger BVV

19. März, 2010 um 18:21 (A & E, Baumschutz, Bezirke, Denkmalschutz, Freiraumplanung, Gruenflaechenpflege, Klima, Nachhaltigkeit, Partizipation, Termin, Umweltverbände, Wald)
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Endlich Widerstand auch von gewählten BürgervertreterInnen

Bezirksverordneten und interessierte BürgerInnen Kreuzbergs brauchten sich doch nicht bis 2012 zu gedulden: Vergangenen Dienstag (16. März), fanden VertreterInnen von SenStadt und Atelier Loidl tatsächlich den Weg ins ehemalige Rathaus in der Yorkstraße und in die gemeinsame Sitzung von Umwelt- und Stadtplanungsausschuss der Xhainer BVV, um Konzeption und Planung des großen Parks auf dem Gleisdreieck-Gelände zu erläutern. Allerdings wurde auf dem Ostteil, dem einstigen Anhalter Güterbahnhof, diese Planung längst in grundlegenden Teilen und irreversibler Weise auf Kosten einzigartiger, phänomenal artenreicher Ruderalvegetation ins Werk gesetzt.

Fokus auf „Umgang mit dem Wäldchen“

Obwohl bei gewählten wie ungewählten BürgervertreterInnen großes Interesse bestand, auch über den Westteil des Parks, dem die „Freiräumung“ demnächst ja noch bevorsteht, Näheres zu erfahren, konzentrierten sich Senatsvertreterin Ursula Renker und Loidl-Planer Felix Schwarz in ihren Darstellungen weitestgehend auf den Ostpark und hier aufs so genannte Wäldchen, dem letzten Rest der in vierzig Jahren relativer Ungestörtheit entstandenen Sekundärvegetation, die in spektakulärer Weise die technischen und baulichen Relikte des ehemals pulsierenden Verkehrsknotens durch- und überwuchert und für die Natur zurückerobert hatte. Ansonsten wurden diese malerisch von Baum, Strauch und Kraut umschlossenen kulturgeschichtlichen Spuren: Gleise, Weichen, Signalanlagen, Rampen, Großsteinpflaster… mit deutscher Akribie und, mit Verlaub, geradezu chinesischer Geschichtsvergessenheit rigoros herausgerissen, beseitigt, getilgt und zugleich eine Vielzahl von Bäumen, Büschen, Farnen und seltenen Kräutern, Kleinbiotopen und Habitaten buchstäblich platt gemacht.

Ein lesenswerter Spiegel-Essay!

Hierzu entdeckte eine Vertreterin der AG Gleisdreieck im Online-Archiv des SPIEGEL einen höchst aufschlussreichen Artikel aus dem Jahr 1981, der soviel seherische Qualität entfaltet, dass wir allen Interessierten seine Lektüre dringend ans Herz legen möchten!

Nun jedenfalls, wo es an die „Erschließung“ des Filetstück, eben des Wäldchens gehen sollte, hat die BVV F’hain-Xbergs nach einem verschenkten Jahr [siehe unsere Beiträge hier, hier und vor allem hier] endlich doch noch Sand ins Getriebe der senatseigenen Grün Berlin GmbH gestreut und mit großer Mehrheit das Bezirksamt beauftragt, die Unterschutzstellung des Wäldchens als GLB zu beantragen. Bis zur Bescheidung dieses Antrags aber soll ein Veränderungs- und vor allem Fällverbot erwirkt werden.

Proteisches Parkkonzept

In dieser Situation kam nun die Senatsverwaltung offenbar nicht mehr umhin, erstmals für ihr, sich im Zuge seiner Umsetzung beständig wandelndes, die delegierten BürgervertreterInnen in der so genannten Projektbegleitenden Arbeitsgruppe immer wieder vor vollendete Tatsachen stellendes, eben „prozessbezogenes“ Park-Konzept vor den Bezirks- und BürgerInnenvertretern F’hain-Xbergs ausdrücklich zu werben − natürlich nur, was diesen besonderen Fall des Umgangs mit dem Wäldchen angeht!

Das große Ganze blitzte in Schwarzens Metapher von Ost- und West-Park als „Geschwistern“ auf, die nach gleichem Grundkonzept gestaltet würden [so dass die Rede von „Zwillingen“ vielleicht angemessener wäre]: Jeweils in der Mitte, wo sich die meisten befragten BürgerInnen Wildblumenwiesen wünschen, eine riesen Rasenfläche − nicht nur zum Grillen, sondern auch zum Fuß- und Federball, zum Frisbee und sonst was spielen, und alles eingefasst von einem vegetativen Rahmen, der sich inzwischen „prozessbedingt“ [s.o.] in versiegelte, bis zu dreißig Meter breite, kehrmaschinengerechte „Promenaden“ verwandelt hat, worin Vegetationsinseln [wahrscheinlich in regelmäßigen Intervallen] einen „Puffer zur umgebenden Stadt“ bilden sollen.

Eine verdrängte Umfrage

In diesem Zusammenhang verlohnt auch ein Blick in die Wettbewerbsdokumentation „Park auf dem Gleisdreieck“ von 2006: In einem dort abgedruckten Interview mit dem Preisträger Atelier Loidl antwortet Bernd Joosten auf die Frage, welche Erwartungen der Bürger an den neuen Park auf dem Gleisdreieck er nicht teile, mit wünschenswerter Deutlichkeit: „Wer braucht einen Stadtwald, der nicht betreten werden darf, wer will über alte Gleise stolpern, nur um zu wissen, dass Berlin auch schon vor 150 Jahren Metropole war?“

Hier sollten wir uns auch der aufwendigen Bürgerbefragung erinnern, die Zebralog 2005 durchführte: Wir greifen nur die Beurteilung von vier Parktypen heraus:

  1. Wie gefällt Aktivitätspark? Überhaupt nicht: 60,4 %, sehr gefallen 8,4 %
  2. Wie gefällt naturnaher Park? Überhaupt nicht: 6,1 %, sehr gefallen 57,5 %
  3. Wie gefällt Landschaftspark? Überhaupt nicht: 4,1 %, sehr gefallen 48,8 %
  4. Wie gefällt „moderner“ Stadtpark? Überhaupt nicht: 15,8 %, sehr gefallen 23,5 %

„Deutlich wird, dass der so genannte Aktivitätspark auf die geringste Zustimmung bei den Befragten stößt. Ca. 70 Prozent der Befragten gefällt eine solche Anlage überhaupt oder eher nicht; etwa genauso viele könnten auch keinen Gefallen an einem längeren Aufenthalt in einer derart gestalteten Parkanlage finden. Eher gut oder sehr gut gefällt ein solcher Park nur knapp 15 Prozent der befragten Anwohner/innen. […] Die stärkste Zustimmungswerte weist der so genannte naturnahe Park auf, der etwa 73 Prozent der Befragten sehr gut oder eher gut gefällt; über 75 Prozent würde ein längerer Besuch in der Anlage sehr gut oder gut gefallen. [S. 27/28]. Die Befragten wurden gebeten, hypothetisch ihre zehn nächsten Parkbesuche zwischen den genannten vier Parktypen aufzuteilen. Die meisten (hypothetischen) Parkbesuche entfallen auf den Parktyp Naturpark, wobei der Parktyp Landschaftspark diesem in der Besuchshäufigkeit recht dicht folgt. Während immerhin noch knapp 18 Prozent auf den Parktyp 4 entfallen, sind dies bei Aktivitätspark nur knapp 10 Prozent […]“

Dass die Befürworter einer naturnahen Parkgestaltung, die sich nicht zuletzt der Unterstützung der großen Umweltverbände erfreuen, immer wieder mit dem Verweis abgebügelt werden, sie sprächen nur für ihre kleine Klientel, sollte auch mit Verweis auf diese Studie mit aller Schärfe zurückgewiesen werden!

SenStadt ist BürgerInnenwille schnuppe

Ungeachtet dessen war und ist viel von Spiel- und Sportflächen die Rede, die naturgemäß ebenfalls versiegelt werden müssen und deren Zahl und Fläche auf dem Westteil sogar noch weit höher zu liegen scheint. Immerhin, so wurde wieder und wieder betont, wollen und sollen die 300.000 Menschen im Einzugsbereich diesen neuen Park ja vielfältig nutzen.

Zunächst ging es ums „Sportgleis“ auf jenem aufwendig befestigten und planierten Streifen zwischen Wäldchen und Fernbahntrasse. Hier und nur hier, wo eh der ICE alle paar Minuten vorüberzischt, könne wegen der Lärmentwicklung eine Fläche für Trendsportarten situiert werden; einen alternativen Standort, so Senatsvertreterin und Planer unisono, sei schlechterdings nicht gegeben. Dass es sich hier um zwei völlig unterschiedliche Typen von Lärmemission handelt − eine regelmäßige, vorherseh- und schließlich überhörbare und eine sich wandelnde, auf- und abschwellende, mit unberechenbaren Spitzen −, spielt für die Planer keine Rolle.

Zugang zu einer Trendsportfläche auf Kosten wertvollster Stadtnatur

Nicht genug also, dass die Tiere durchs Trendsporttreiben in unmittelbarer Nachbarschaft erheblich belästigt und auch die Aufenthalts- und Naturerlebnisqualität, sagen wir, das Beobachten von Vögeln in ihrem letzten zusammenhängenden Rückzugsgebiet auf dem Gelände, gravierend beeinträchtigt werden dürften −, nein, vor allem stellten sich die Planer der Problematik, wie die „mobile Jugend auf kürzestem Weg zu diesem Sportfeld gelange, vor dem das Wäldchen geradezu wie ein Riegel liegt. Und so kam es, um das Entstehen immer neuer [?] Trampelpfade, also einer „unkontrollierten Durchwegung“ zu verhindern, zum nun leidenschaftlich bis zum Starrsinn verteidigten Einfall, diese 3,4 Hektar wertvollsten Stadtwald an gleich drei Stellen − nördlich, südlich und in der Mitte – durch sechs bzw. drei Meter breite Betonplattenwege zu zerstückeln. Zu allem Überfluss wurde dieser Vorschlag noch auf die kabarettreife Begründung gestützt, diese Zerteilung geschehe gerade aus Gründen des Naturschutzes.

Nur die wenigsten Bäume überhaupt erhaltenswert

Wie ja schon öfter, zuletzt im Tiergarten, deutlich wurde: Vom Gedanken der Biotopvernetzung, der immerhin schon das Konzept eines Bundeswildwegeplans hervorbrachte, zeigt sich die bei Senatens genehme Landschaftsarchitektur gänzlich unangekränkelt. Diese stützt sich lieber auf verhaltenspsychologische Hypothesen z. B. vom Kaliber, dass der auf „erhabenem“, farbig abgehobenem Beton schreitende (auch jugendliche) Mensch, wenn er ihn erst betreten hat, nicht wieder verlässt. Ja auch die geplanten Betonplatten seien doch in höchstem Maße umweltschonend, indem sie kein Fundament bräuchten, sondern einfach auf die Wurzeln der seitlich übrig gebliebenen Bäume gepackt werden. Insgesamt vierzig stehen der schnurgeraden Piste allerdings im Weg und müssen fallen. Das Gutachten des Baumsachverständigen-Büros Flechner weist ohnehin den übergroßen Teil als „nicht erhaltenswert“ aus. Und wo ein betonierter Weg ist, da erhebt sich sofort die Verkehrssicherungspflicht, weshalb der Weg auch für Hubsteiger ausgelegt sein müsse, wenn es gelte, gefährliche Baumkronen zu kappen.

Überhaupt dürfe das Wäldchen, so Frau Renker, gar nicht sich selbst überlassen werden, wenn seine Schutzwürdigkeit erhalten werden solle, aber etwa ein Drittel seiner Fläche, so gestehen die Loidl-Planer immerhin zu, soll gewissermaßen als Kernzone durch ein 80cm-Dackel-Zäunchen besonders geschützt werden.

Widerstand von Grünen und Linken

Der Vorschlag von BzV der Grünen und Linken, das gesamte Wäldchen mit einem lebendigen „Zaun“, etwa einer Brombeerhecke zu umgeben, die Schutzwürdigkeit durch Infotafeln am Waldrand zu erläutern und − abgesehen vom nördlich entlang des abgezäunten Bereichs des Technikmuseums verlaufenden Generalszug − nicht trassenartige Wege, sondern nur einen einzigen bspw. mit Mulch gedeckten Pfad im Süden anzulegen, veranlasste die Senatsvertreterinnen, auf die „krimaltechnische Präventionsstrategie“ bei der Gestaltung von Parkanlagen zu rekurrieren, die sie, angeleitet von Mitarbeitern des LKA, auf den konkreten Fall angewandt hätten. Schließlich dürfe der Sicherheitsaspekt beim Umgang mit Natur nicht vernachlässigt werden. Die einschlägigen Argumentationsfiguren lassen sich der Einfachheit halber am besten mit der Sentenz eines BzV der CDU aus der sich anschließenden Diskussion umreißen: „Wo es in der Stadt Gehölz gibt, gibt es auch Dealer!“ Und die würden sich bekanntlich noch unter jeder Hecke durchgraben…

Als Antje Kapek, Fraktionssprecherin der Grünen und Initiatorin des Antrags auf Unterschutzstellung, die Loidl-Pläne (die ja längst festes Vorhaben Grün Berlins und des Senats sind) nur als „Vorschläge“ bezeichnete und auch noch einmal an den Skandal erinnerte, als die Senatsfirma 2009 mitten in der Brutperiode und ohne Begründung bzw. Benehmensherstellung den hohen Zaun ums Wäldchen niederlegen und den Hunden freien Zugang schaffen ließ; als Mirko Assatzk von der Linken Frau Kapek ausdrücklich unterstützte und betonte, Baumfällungen seien vor dem Hintergrund der negativen Baumbilanz der Stadt in jedem Fall zu verhindern, oder die Bürgerdeputierte Annette Butscher bündig feststellte, der ökologische Schaden wiege weit schwerer als der Nutzen; und als auch das um Stellungnahme ersuchte Bezirksamt in Gestalt von Baustadträtin Kalepky zwar einen breiten Weg in Verlängerung des Generalszug wegen seiner „Signalwirkung“ befürwortete, aber den mittleren immer schon für verzichtbar gehalten habe, fassten die BürgervertreterInnen, die sich seit vielen Jahren und trotz so vieler Rückschläge für die Rettung dieses Kleinods urbaner Natur und die Schaffung eines naturnahen Parks engagieren, wieder etwas Mut.

Missbrauch vom Kompensationsmitteln

Sie wollen wissen, wenn die vielen „Promenaden“ − Möckern-, York-, Flottwell- und Flaschenhals-Promenade − allesamt mit so genanntem Stabilizer versehen würden und dazu all die Sport- und Eventflächen befestigt werden müssten: wie viel Fläche, absolut und relativ zur naturbelassenen, dann insgesamt auf diese Weise und finanziert aus A&E-Mitteln versiegelt werde [genaue Zahlen sollen mit dem Sitzungsprotokoll versandt werden]. Sie verwiesen auf die Rummelsburger Bucht, wo sich durchaus „lebende Zäune“ in Gestalt von Hecken beim Schutz sensibler Bereiche bewähren und dass der naturnah mit einem Teich gestalte Bereich in der Hasenheide gerade nicht von Drogendealern frequentiert werde.

Bürgermeister beharrt auf Park-Fussball

Was nun den Konflikt zwischen Fußballfeld und Kleingärten im Westteil des Parks [Fläche C] betrifft, zu dessen Lösung Bürgermeister Schulz einen Runden Tisch einberufen hatte, der bislang viermal tagte, bekräftigte Frau Renker, dass ein wettkampfgerechtes Sportfeld mit 95 x 60 m der Parkkonzeption sowie der Verwendung von A&E-Mitteln widerspreche, dass es auch nördlich der U2 vis-à-vis der dortigen 16 Kleingartenparzellen nicht wünschenswert sei und im Übrigen ausreichend Platz für Fußball, wie auch von der Mehrheit der BürgervertreterInnen gewünscht und begrüßt, auf dem Tempelhofer Feld zur Verfügung gestellt werde −, doch Dr. Schulz beharrt auf der Durchführung einer von Senat und Bezirk gemeinsam zu finanzierenden Einpassungsstudie. Schließlich habe schon der LSB zugestimmt.

Demgegenüber ist unmissverständlich deutlich zu machen, dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung einen Aktivitäts-, Sport- und Halligalli-Park ablehnt!

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Validierung der „Baumarbeiten“ am Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal

14. März, 2010 um 21:50 (A & E, Baumschutz, Bezirke, Gruenflaechenpflege, Klima, Nachhaltigkeit, Partizipation)
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Gutachten attestiert schlimme Qualitätsmängel

Von Spaziergängern alarmiert, die auch gleich Fotos übersandten, gelang es uns, wie hier und hier berichtet, durch Intervention bei WSA-Leiter Scholz Mitte Februar die Fällungen und Kronenkappungen im wertvollen Uferbaumbestand entlang des Berlin-Spandauer Schifffahrtskanals zu stoppen. Wir wissen nicht, in welchem Ausmaß die Brachialpflege noch fortgesetzt worden wäre − insofern war es durchaus ein Erfolg −, aber die Maßnahmen standen angeblich schon kurz vor dem Abschluss und wurden denn auch am Folgetag noch zu Ende geführt.

Für die betroffenen Bäume entlang der Kieler Straße und am Nordhafen war es jedenfalls zu spät. Die werden, anders als Michael Scholz treuherzig versicherte, mitnichten wieder grün.

Unsinnige Fällung

Unsinnige Fällung am Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal

Beauftragung externer Validierung wichtiger Schritt zur Transparenz

Ein wirklicher Erfolg für den „bestmöglichen Baumschutz“ und Schritt in Richtung höherer Transparenz des Amtshandelns war indessen die Beauftragung eines unabhängigen Gutachtens zu Evaluierung der fraglichen Baumarbeiten. Dieses knapp vierzig Seiten starke Gutachten, erstellt vom Sachverständigen für Statik und Verkehrssicherheit von Bäumen, Dr. Barsig, der auch das Vertrauen der BürgervertreterInnen genießt, wurde uns auf Anfrage vom WSA kürzlich zur Verfügung gestellt. Darin wird denn auch das Bemühen um Aufklärung der strittigen Eingriffe (insgesamt 47 Fällungen und 119 Schnittmaßnahmen), was Triftigkeit der Begründungen, sachliche Notwendigkeit des Ausmaßes und fachliche Durchführung angehen, ausdrücklich gelobt, doch kommt es insgesamt für den ABz Spandau zu wenig schmeichelhaften Ergebnissen und Empfehlungen.

Unsinnige Fällung

Unsinnige Fällungen am BSK

Überflüssige Fällungen, unfachgerechte bis versehentliche Kappungen

Einige Fällungen und massive Einkürzungen kann der Gutachter verkehrsicherungstechnisch zwar nachvollziehen, doch im weit überwiegenden Teil der Fälle, handele es sich nun um Kronenrückschnitte, Starkastkappungen oder eben die zahlreichen Fällungen, können die Verweise auf mangelnde Stand- und Verkehrssicherheit, notwendige Herstellung des Lichtraumprofils oder fortgeschrittene Fäulnis infolge Pilzbefalls nicht überzeugen: Wenngleich hier ein Rest Irrtumswahrscheinlichkeit bestehen bleibt, weisen weder die Stubben noch das am Ort vorgefundene Schnittgut die benannten Schadenssymptome auf, und schon gar keine, die solch rigoroses Vorgehen gerechtfertigt hätten; oft stehen die Bäume bspw. in der Mitte der Böschung, gefährden also weder den Schiffsverkehr noch die Menschen auf dem Uferwanderweg.

Die Stark- und Grobastschnitte wurden in den meisten Fällen nicht fachgerecht ausgeführt, die zugefügten Wunden erhöhen das Infektionsrisiko der betroffenen Bäume, reduzieren damit nicht nur ihre Lebenserwartung, sondern verursachen in der Folge vor allem einen erhöhten Pflegeaufwand und damit höhere Kosten.

Unsachgemäßer Lindenverschnitt

Unsachgemäßer Lindenverschnitt

Kompensations-Weiden gefällt!

Zudem zerstörten die Abholzungen und Auslichtungen streckenweise den natürlichen Schutz vor Feinstaub- und Lärmemissionen, haben damit die Aufenthalts- und Lebensqualität der NutzerInnen herabgesetzt, die Biotopvernetzung wie das Landschaftsbild stark beeinträchtigt, ja es wurden sogar eigens als Kompensationsmaßnahme angepflanzte und gut gedeihende Uferweiden rigoros gefällt, was schon rein rechtlich neuerliche Kompensation zur Konsequenz haben muss. Doch auch in Anbetracht der zahlreichen anderen Missgriffe (ein dreistämmiger vitaler Ahorn wurde gar irrtümlich gekappt) ist das WSA gut beraten, zeit- und ortsnah für angemessenen Ausgleich zu sorgen. Insofern das geplante Bauvorhaben Heidestraße die Fällung von Bäumen und daher entsprechende Ausgleichs- und Ersatzleistungen erfordert hätte, wurde ohne Not die Wertigkeit vorab vermindert.

Zahlreiche Verstöße gegen verbindliche Regelwerke

Diese Art von Baumpflege verstößt eklatant gegen verbindliche BfG-Vorschriften [„Leitbild der Gehölzunterhaltung an Bundeswasserstraßen in Verbindung mit der HANATSCH(= Handlungsanweisung Naturschutz)-WSV“] wie das sog. Vermeidungsgebot gemäß dem Grundsatz „So viel wie nötig, so wenig wie möglich“; die Astschnitte erfolgten in den seltensten Fällen gemäß ZTV [die ZTV-Baumpflege ist das Standard-Regelwerk für Baumpflegearbeiten], und im Übrigen lässt sich über die fachliche Kompetenz der beauftragten Fremdfirma aus MeckPomm nicht viel Gutes sagen.

Irrtümliche Kappungen

Irrtümliche Kappung von Ahornbäumen

Zu fällende oder auch nur stark rückzuschneidende Bäume müssen, so fordert der „Leitfaden Baumkontrolle an Bundeswasserstraßen„, vorher extern mit entsprechenden Diagnosegeräten begutachtet werden, um die Resultate der VTA-Methode zu untermauern.

Ferner sind die Pflegearbeiten generell von qualifizierten WSA-Baumpflegern zu beaufsichtigen. Hier erkennt der Sachverständige einen erheblichen Fortbildungsbedarf, nicht zuletzt was die Anwendung der geltenden Regelwerke betrifft. Dafür zu sorgen, fällt wiederum in die Zuständigkeit des WSA-Leiters.

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Teststrecke Corneliusstraße wird es nicht geben

13. März, 2010 um 16:48 (Baumschutz, Bezirke, Denkmalschutz, Mediation, Schiffe, Unternehmensverantwortung)
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Letzte Betonwürfel dürfen länger liegen

Wettbewerbsfreiheit sticht alle andern Werte und Güter aus!

Wir erinnern uns: Als angesichts eines aus dem Hut gezauberten WSA-Vorschlags, die nach wie vor korsettierten, an die letzten verbliebenen Brockelmannschen Betonwürfel gepflockten Kastanien entlang der Corneliusstraße in Mitte durch eine umständliche Modifizierung der Anbindung irgendwie auch noch über die dritte Vegetations- und Wachstumsperiode zu kriegen, platzte dem Bezirksvertreter in jener denkwürdigen vorweihnachtlichen Sitzung der Kragen: Unter diesen Umständen forderte nun auch das Bezirksamt Mitte endlich ein Gutachten über Sinn und Unsinn der monströsen Klötzer und − stürzte die AmtsvertreterInnen sichtlich in Verwirrung.

In dieser Situation wurde die Idee einer Bürgervertreterin, im Anschluss an die erfolgreiche Absolvierung der 50m-Teststrecke am Paul-Lincke-Ufer einfach GIKENs Crush Piler plus Mettes Gerätschaften ans Corneliusufer umzusetzen, um auf dem dortigen, insgesamt 120 Meter langen Abschnitt die letzten Winter abgebrochene Verspundung wiederaufzunehmen und noch in dieser Sperrsaison zu Ende zu bringen, allseits als Befreiungsschlag begrüßt.1)

Inzwischen ist Weihnachten lange vorbei, und nun heißt es von Seiten des WSA, dass eine Verlängerung der Teststrecke und Vergabe an GIKEN (und die Mette-Wasserbauer) mit den verwaltungs- und vergaberechtlichen Vorschriften nicht in Einlang zu bringen sei. Das Bauvorhaben müsse − nach der am 16.10.09 wegen intransparenter Preiskalkulation der angefragten fünf lokalen Baufirmen wieder aufgehobenen beschränkten Ausschreibung − nunmehr deutschlandweit ausgeschrieben werden.

Schnelle Lösung fürs Corneliusufer wäre nicht vorschriftenkonform

Dabei hatte für die Umsetzung der beschriebenen „charmanten Lösung“ (so die Leiterin AG LWK, Frau Dr. Ernst) alles denkbar gut ausgesehen: sowohl die geräte- als auch die haushaltstechnischen Kapazitäten waren vorhanden; sogar die Möglichkeit, die Verspundung noch innerhalb der bis zum 30. April verlängerten Sperrfrist zu bewältigen, schien gegeben; der Lenkungsausschuss der AG LWK inklusive WSD-Chef Menzel für die Idee gewonnen, wenn sie VOB-konform hergeleitet werden könne −, doch da jene fünf ortsansässigen Baufirmen mittlerweile Gelegenheit gehabt hätten, sich bei einem Bauvorhaben des WNA-Magdeburg in Genthin übers Arbeiten mit dem Crush Piler und seine Kosten umfassend kundig zu machen, wären bei einer neuerlichen Ausschreibung nunmehr günstigere Angebote zu erwarten, weshalb sich nach VOB eine freihändige Vergabe auch unterm Label „Teststrecke“ verbiete. Deren Umdefinierung und Verlängerung sei ausgeschlossen, weil nur eine kleinere Leistung der größeren angeschlossen werden könne und nicht umgekehrt.

Bezirksamt Mitte eingeknickt

Ein für die BürgervertreterInnen ernüchternder Bescheid! Angesichts dessen, dass GIKEN für die Stahlarbeiten als einzige Firma über das notwendige Equipment, eben den Crush Piler, verfügt, also so oder so einbezogen werden muss, wird ein an sich unhaltbarer Zustand sowohl für die AnwohnerInnen, welche die von ihnen selbst finanzierte Promenade noch einen dritten Sommer nicht nutzen können, als auch für den wertvollen Altbaumbestand, dessen Lebenserwartung beträchtlich reduziert werden dürfte, auf Grund der neuerdings höchst skrupulösen wettbewerbsrechtlichen Auslegungen und Rücksichtnahmen verlängert und damit u. E. ohne angemessene Güterabwägung ein von Anbeginn überflüssiger, Stadtnatur schädigender, landschafts- und denkmalästhetischer Schandfleck konserviert. − Warum der Bezirk Mitte, der 2007 nur unter Vorbehalt und damit der Schiffsverkehr wieder aufgenommen werden könne, einer „vorübergehenden landseitigen Baumsicherung“ zugestimmt hatte, sich nun mit einer Lockerung der Stamm-Manschetten in der Zeit der stärksten Wachstumszunahme sowie der vagen WSA-Zusage, die Promenade nicht weiter verkommen zu lassen, zufrieden gibt und namentlich seine Forderung nach einer den Sinn dieser Installation überhaupt überprüfenden Untersuchung  fallen lässt, bleibt der/m einfachen BürgerIn unerfindlich.

Lobbying hinter den Kulissen schlägt BürgerInnen-Beteiligung

Wie angekündigt, hatte das WSA die Reederschaft am vergangenen Montag (8. März) zum Arbeitstreffen „Schifffahrt am Landwehrkanal“ gebeten, doch nicht nur die Fahrgastschiffer groß und klein, sondern auch die von ihnen offenbar alarmierten Sport- und Ruderbootverbände hatten ihre Vertreter entsandt, wohl um der kategorischen Absage an jede weitere Verlängerung der Sperrzeit über den 30. April hinaus, ganz gleich wie begründet, den gehörigen Nachdruck zu verleihen. Sollte dieser Forderung nicht entsprochen werden, wurde sogar mit Kampfmaßnahmen bis hin zu Wasserstraßen-Blockaden gedroht. Alle die Schifffahrt einschränkenden Sanierungsmaßnahmen (die in ihrem Umfang ja nicht zum wenigsten der exzessiven kommerzielle Nutzung des LWK geschuldet sind), dürften allein in der winterlichen Sperrzeit durchgeführt werden, auch wenn der Winter nach Aussage von WSA-Vertretern nach jüngsten Erfahrungen, aber auch generell nicht eben die günstigste Zeit für solche Wasserbauarbeiten ist. Dann müsse während der Schifffahrtssaison eben nachts gearbeitet werden und das Ruhebedürfnis der AnwohnerInnen zurückstehen. Schließlich habe man bereits durch die Kanalsperrung 2007 erhebliche wirtschaftliche Verluste erlitten.

Öffentliche Aussagen der Reeder, worauf wir schon wiederholt hingewiesen haben, stehen solchen Behauptungen entgegen −, aber wie dem auch sei: es wäre mithin am besten, wenn die nächsten Winter ausfielen…

1) Die Fahrgastschiffer hatten an dieser Sitzung allerdings nicht teilgenommen, selbstredend auch keine Zeit für Protokoll-Lektüre und sperrten sich, wie berichtet, gegen alles, was sie ab Mai nichts verdienen lässt…

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Stadtnatur als Angstraum

7. März, 2010 um 17:48 (Baumschutz, Bezirke, Gruenflaechenpflege, Klima, Nachhaltigkeit)
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Grünflächenpflege als Kriminalitätsprävention

Unsere Galerie von Fotos [zum Vergrößern anklicken!] entlang der Grimmstraße in Kreuzberg (Graefekiez) dokumentiert nur ein weiteres Fallbeispiel für die, wenn auch in unterschiedlicher Intensität, stadtweit und alle Jahre wieder − sei’s während der winterlichen Fällperiode, sei’s in der Brut- und Vegetationszeit − zu beobachtende sog. Grünflächenpflege: fachlich fragwürdig und unsachgemäß, naturfern bis -feindlich, ökologisch wertvolle Stadtnatur immer wieder massiv schädigend, Bemühungen um Klima- und Artenschutz, aber auch um die umweltpädagogisch bedeutsame wohnungsnahe Naturerfahrung [siehe aber den Geräte-Spielplatz!*)] konterkarierend;

dafür aber, vermöge dieses radikalen Auslichtens und Kurzhaltens der Vegetation, der akribischen Rodung allen Spontanaufwuchses und Vereitelung jeglicher natürlichen Verjüngung, in unseren Parks und Grünanlagen Angsträume und -löcher beseitigend, Transparenz schaffend, soziale Kontrolle und Überwachung gewährleistend und damit in Zeiten allgegenwärtiger Bedrohung wenigstens ein Gefühl von Sicherheit vermittelnd.

Die Pflegekosten werden durch solches Tun übrigens nicht reduziert, die chronisch knappen Mittel keineswegs geschont, denn solch martialisches Durchgreifen ist per se nicht billig; akribisches Beseitigen von Laub, Krautschicht und Unterwuchs kostet, willkürliche Aufastungen oder radikale Kronenrückschnitte produzieren immer neue Pflegefälle unter unsern Stadtbäumen: mittel- und langfristig käme hier fachkundige naturnahe Pflege günstiger −, aber darum geht es doch gar nicht.

Die (gefühlte) Sicherheit im öffentlichen Raum ist zum Nulltarif nun mal nicht zu haben! − Und wer natürliche Natur will, die/der fahre eben raus ins Schutzgebiet [das freilich nicht zu wertvollen Altbaumbestand aufweisen darf: siehe hier und beachte auch den Kommentar…]

*) Kinder und Jugendliche wollen und sollten spontane Erfahrungen machen. Wie Geräte-Spielplätze, so erscheint ihnen gepflegte Natur eher langweilig. Eine reglementierte Natur hat gegenüber den hektischen Reizen der medialen Welt kaum eine Chance. Statt die Natur gegen den Erlebnisdrang junger Menschen abzuschotten und Naturkontakte nur mit umwelterzieherischer Absicht zuzulassen, sollte im Gegenteil zukünftig mehr Raum für spontane Erfahrungen gegeben werden, faktisch ebenso wie ideologisch. (nach Dr. Rainer Brämer, Natursoziologe, in Jungendreport Natur 2006)

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Bürgermeister Schulz antwortet

6. März, 2010 um 17:55 (Baumschutz, Bezirke, Gruenflaechenpflege, Klima, Nachhaltigkeit, Partizipation)
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Die Verwaltung macht keine Fehler

Der Anlass

Zwar ist unser, von immerhin sechs Inis unterzeichnete Offene Brief an Politik und Verwaltung, an Bürgermeister Schulz und den Leiter des FB Naturschutz und Grünflächen in F’hain-Kreuzberg, Hilmar Schädel, nach wie vor ohne Antwort. Sein konkreter Anlass war, ums kurz in Erinnerung zu rufen, die erhebliche Beschädigung des naturschutzfachlich wertvollsten Teils des Görlitzer Parks im vergangenen November, ohne jedwede echte BürgerInnen-Beteiligung an der Planung dieser „behutsamen Eingriffe“ oder auch nur vorhergehende Information, so dass nicht einmal die Bezirksverordneten bzw. die Mitglieder des BVV-Umweltausschusses davon wussten [und bis wir Alarm schlugen, eben auch nicht der Bürgermeister selbst!]. Drum werden die Ausschussmitglieder ja in ihrer kommenden Sitzung am 16. März in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Stadtplanungsausschuss [Einladung siehe hier] von Baustadträtin Kalepky, ein Vierteljahr nach seiner Umsetzung von diesem Konzept erstmals in Kenntnis gesetzt.

Anlass unseres Schreibens war darüber hinaus die generell naturferne Art und Weise, in der in unserem Bezirk Grünflächenpflege betrieben wird − mit alljährlichen unsachgemäßen Strauchrückschnitten bis knapp überm Boden, Fällung zahlloser Jungbäume, unmotivierten Aufastungen, Kronenkappungen etc. − und natürlich das tatenlose Hinnehmen der dramatischen Stadtnaturzerstörung durch die Planierraupen der senatseigenen Grün Berlin GmbH im Zuge ihrer Parkgestaltung auf dem Gleisdreieck. [Hier hat nun ein am 24.2.mit großer Mehrheit gefasster BVV-Beschluss, der bis zur Bearbeitung des bezirklichen Antrags auf Unterschutzstellung des sog. Wäldchens als GLB, worüber zu befinden die Oberste Naturschutzbehörde aus terminlichen Gründen leider erst 2012 Zeit hat, bis dahin auf ein Veränderungsverbot und dessen konkrete Sicherstellung vor Ort abzielt, wenigstens für diesen ökologisch sehr wertvollen Restbestand einer bis vor Jahresfrist einzigartigen innerstädtischen Brachlandschaft wenigstens ein bisschen Hoffnung keimen lassen…]

Ströbele hat interveniert

Angesichts des einigermaßen despektierlichen Versuchs schlichten Ignorierens, Aussitzens und Totschweigens der Wortmeldung zahlreicher engagierter BürgerInnen wandte sich Anuschka Guttzeit von der BI BaL Mitte Februar brieflich an MdB Ströbele und machte ihn auf die genannten Missstände in seinem Wahlkreis aufmerksam, die der Dringlichkeit von praktischen Maßnahmen zum Klima- und Artenschutz, einer entsprechenden Stadtentwicklungspolitik wie auch den einschlägigen offiziellen Verlautbarungen und Absichtserklärungen so eklatant zuwiderlaufen. − [Siehe auch Frau Guttzeits kürzliches Statement Politik auf dem Holzweg.]

An Ströbeles Statt ließ sich vor einigen Tagen Franz Schulz dann doch noch zu einer Antwort herbei und hängte tatsächlich ein Faltblatt an, dem doch „unschwer zu entnehmen“ sei, „dass die ökologische und nutzerorientierte Qualifizierung von Grünflächen, Straßenbegleitgrün und Spielplätzen absolute Programmschwerpunkte darstellen.“

Grenzwertiges Argumentieren

Wir wollen aber, wie gesagt, nicht über Faltblätter reden, sondern über die bereits konkret erfolgten, höchst umstrittenen Eingriffe und die bei ihrer Planung unterbliebene BürgerInnen-Beteiligung, auch wenn Franz Schulz diese Maßnahmen nach Kräften herunterzuspielen versucht: „Die Gebietskulisse von ‚Stadtumbau West‘ streift auch mit einer Landschaftsbaumaßnahme den östlichen Rand des Görlitzer Parks.“ Dieses Streifen hat zwei torbreite Mauerdurchbrüche hinterlassen [wie zum Hohn ist auf der Infotafel am Ort zu lesen, es werde „eine neue Öffnung vorgeschlagen„] und einen vormals von zwei Straßen abgeschirmten, vom Durchgangsverkehr einigermaßen geschützten Bereich aufgerissen, soll ja der Park ausgerechnet quer durch dieses Areal „besser angebunden“ werden − woran auch immer; dieses „Streifen“ ging zum Entsetzen der AnwohnerInnen und NutzerInnen mit Wegeverbreiterung und -versiegelung und erheblichen Baum- und Strauchrodungen, Vernichtung von Kleinbiotopen und Habitaten einher. [Das seitens der Baustadträtin mit zehnwöchiger Verspätung nachgereichte Protokoll jener Veranstaltung vom 24.4.09, das die Teilnahme ganzer sechs BürgerInnen verzeichnet und dem ferner zu entnehmen ist, dass es in dieser Veranstaltung um die Wettbewerbsergebnisse für den 3. Bauabschnitt auf der südlichen Lohmühlen ging und eben nicht ums „Streifen“ des östlichen Görlitzer Parks −, dieses Protokoll bekräftigt, wie schon anderwärts ausgeführt, gerade unsere Auffassung anstatt sie zu widerlegen. Und ein weiteres Protokoll, nämlich das der eigentlichen Auftaktveranstaltung und Ideenwerkstatt zum Görli vom 27.11., die quasi zeitgleich zur „behutsamen“ Verschandelung seines am naturnahsten gestalteten Bereichs stattfand, vermerkt hingegen die Kritik von BürgerInnen an genau diesen Eingriffen, an deren Planung sie offenkundig nicht beteiligt wurden. Da vermag auch Schulz’ apologetisches Reden nichts mehr zu retten, womit er sich vor seine Stadträtin zu stellen abmüht.)

Extremes Hundeauslaufgebiet?

Kreuzberger Sumpf

Kreuzberger Sumpf?

So versucht unser Bürgermeister das Areal, das er als „Kreuzberger Sumpf“ bezeichnet, wortreich als „extremes Hundeauslaufgebiet“ schlecht zu reden: „Diese dominante Nutzung hat im übrigen dazu geführt, dass schon seit langem bodenbrütende bzw. in halber Höhe brütende Vögel vollständig vertrieben worden sind. Auch das Brüten bzw. Aufzucht von Jungtieren der dort sich manchmal einstellenden Enten und sonstigen Wasservögel ist wegen der Hatz der Hunde auf diese Vögel praktisch unmöglich geworden. Im Ergebnis muss man bedauerlicherweise feststellen, dass durch die Vernutzung und Verbrauch des Areals durch die Hunde insgesamt die dortige Flora und Fauna extrem geschädigt worden sind. Das sich dieses extreme und dominante Hundeauslaufgebiet so entwickeln konnte, hängt offenkundig auch damit zusammen, dass es sich in einer vom sonstigen Park sehr abgehängten Lage befindet und so durch die Halter/innen der Hunde leicht ‚besetzt‘ werden konnte.“

Bedauerlicherweise müssen wir feststellen, dass Dr. Schulz dieses angeblich so „vernutzte und verbrauchte Areal“, obschon wenige hundert Meter davon entfernt wohnhaft, aus eigener Anschauung kaum kennen kann. Z. B. badeten die Hunde im vorderen offenen Teil des künstlichen Teichs, nicht dagegen im mit Binsen und Schilf bestandenen rückwärtigen, Deckung bietenden Bereich, der übrigens keineswegs „verbraucht und vernutzt“ war, ebenso wenig wie die dichte, von zahlreichen Singvögeln besuchte, jetzt aber radikal beseitigte Vegetation entlang der nun geöffneten Umfriedung. Sogar Nachtigallen ließen sich dort vernehmen, Reiher standen im Schilf − alles nur geträumt?  Sicher müsste im Hinblick auf brütende Wasservögel [noch dazu jene Rote-Liste-Ralle, der Frau Kalepky eine Einflugschneise freischlagen ließ] das Hundebaden im Teich ganz unterbunden werden, aber dazu sehen sich die überforderten MitarbeiterInnen des Ordnungsamts, die offenbar neben ihrer Menschenscheu noch an einer Hundephobie leiden, nach eigener Aussage völlig außerstande.

Wie aber dieser „abgehängte“ und gerade deshalb von den Hundeschaften und ihren BesitzerInnen „besetzte“, nun durchs Aufreißen der Mauer so gar nicht behutsam zu zwei Straßen hin geöffnete Bereich dadurch dieser Klientel verleidet, aber für „Nichthundebesitzer“ allererst attraktiv werden soll, dünkt uns eine hahnebüchene Argumentation. [Die den BürgerInnen offerierte Version, wonach die Umwälzpumpe im Teich anders als durch diese Einfahrten nur unzumutbar beschwerlich zu warten sei, hat man dem Chef offenbar nicht aufzutischen gewagt.]

Vernutzt und verbraucht

Vernutzt und verbraucht?

Im Gegenteil liegt für uns auf der Hand, dass nur noch mehr Vierbeiner ihre HalterInnen von den Straßen hereinziehen werden, und auch die Frequenz des Radverkehrs wird, wie ja offensichtlich auch beabsichtigt, ganz erheblich zunehmen, dazu der Autolärm, was dem Ruhe- und Entspannungsbedürfnis der hier sonst auf den Bänken Verweilenden arg zuwiderlaufen dürfte. − Wenn sich aber Franz Schulz ausgerechnet von dieser Öffnung eine „Förderung von Flora und Fauna“ verspricht, ja dass dadurch „kurz- und mittelfristig das Hundesauslaufgebiet wieder in einen ökologisch funktionierenden Parkbereich zurückzuführen“ ist, können wir, mit Verlaub, nur noch den Kopf schütteln bzw. fühlen uns nachgerade auf den Arm genommen. „Auf konstruktive Vorschläge […] zur Verbesserung der Situation bin ich deshalb sehr gespannt“, bemerkt Schulz spitz −, nachdem sie seine Verwaltung ohne Sinn, Verstand und Absprache erst einmal nachhaltig verschlechtert hat.

Konstruktive Verbesserungsvorschläge

Nun also: Wir schlagen vor, die Umfriedungsmauer erneut zu verschließen, bis auf eine für Fahrräder möglichst unattraktive Schleuse (oberhalb der Senke bzw. des „Sumpfes“ führt schließlich der straßenbreite, versiegelte Hauptweg entlang und mitten hinein ins wiedervereinigte Treptow!); ferner schlagen wir die Entsiegelung und den Rückbau der Wege zu evt. mit Mulch gedeckten Pfaden vor, die mit dem Umfeld harmonieren sowie eine arten- und strukturreiche Neubepflanzung, die durchaus auch mittels Dornenhecken geschützte Kleinhabitate enthalten sowie eine Krautschicht aufweisen darf; und wir verlangen von unserer Verwaltung, wenn sie denn darin schon ein solches Problem sieht, ein Hundebadeverbot mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen durchzusetzen und nicht die alberne Hoffnung zu hegen, dass die durch allerhand Öffnungen herbeiströmenden „Nichthundebesitzer“ das schon irgendwie regeln.

Städtebauliche Rahmenplanung Luisenstadt

Drittens weist Bürgermeister Schulz die Kritik einer mangelhaften BürgerInnen-Beteiligung an der „Städtebaulichen Rahmenplanung Luisenstadt“ bzw. dem „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ (INSEK) zurück. Wir haben detailliert geschildert, wie das damit beauftragte Planungsbüro Herwarth + Holz bei der Erstellung seiner sog. Angebotsplanung im Vorfeld zwar mit Akteuren wie dem „Bürgerverein Luisenstadt“ regen Austausch pflog und ihm zu diesem Zweck auch Planungsunterlagen mit umfangreichen Erläuterungen zukommen ließ, anlässlich des ersten „Bürgerabends“ am 20.10.09 aber bereits einen Entwurf präsentierte, dessen Komplexität die dem genannten Verein nicht angehörenden Anwesenden schlicht überfordern musste. Deren in einer hektischen Dreiviertelstunde eingesammelte, sehr heterogene und vielschichtige Wünsche, Ideen und Vorschläge wurden sodann nach welchen Kriterien auch immer von den Planern aufgenommen oder verworfen und der wie auch immer überarbeitete Entwurf auf einer zweiten Veranstaltung am 13.01.10 mit dem Hinweis präsentiert, dass nunmehr die letzte Gelegenheit sei, noch etwas einzubringen, wenngleich die Genehmigungen für zahlreiche Bauvorhaben ohnehin schon erteilt seien.

Mitte beteiligt BürgerInnen nicht besser

Angesichts der nachdrücklichen Proteste der sich für eine qualifizierte Einschätzung unzureichend informiert fühlenden  BürgerInnen gerade auch der jüngeren Generationen stellte Kristina Laduch, Fachbereichsleiterin Planen im Bezirksamt Mitte, den u.a. geforderten webbasierten Dialog zwar in Aussicht, aber erwartungsgemäß ist nichts dergleichen geschehen. Die BürgerInnen aber wurden beschwichtigt, sie könnten sich doch auch noch im Rahmen der Bebauungsplanverfahren einbringen, doch wie das geschehen könne, wenn sie nicht einmal darüber informiert würden, und ob nicht die Einrichtung einer Management- oder Anlaufstelle für Partizipation Sinn mache − all das blieb unbeantwortet. Von der zweiten Veranstaltung liegt uns nach zwei Monaten noch immer kein Protokoll vor, und auf der Website des Bezirks Mitte findet sich nicht einmal ein Hinweis, dass der 2. Bürgerabend überhaupt stattgefunden hat.

Obwohl eine enge Kooperation der beiden Bezirke bei der „Wiedergewinnung der Luisenstadt“ vereinbart ist und als modellhaft gepriesen wurde, meinte der Bürgermeister auf der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 20.01.10, die u.a. der Informierung der bis dato nach eigenem Bekunden völlig ahnungslosen Bezirksverordneten diente, er könne sich schlecht in die inneren Angelegenheiten Mittes einmischen. Und er erzählte den Ausschussmitglieder eben dasselbe wie nun Anuschka Guttzeit: „Für Kreuzberg ist es mir […] gelungen, die bisherigen geplanten Baugebiete des Planwerks zum Beispiel für den nordwestlichen Bereich des Moritzplatzes, nördliche Oranienstraße zwischen Moritzplatz und Lindenstraße sowie Alexandrinenstraße, als Grünflächen zu sichern. Ich halte das vor dem Hintergrund des zähen Widerstands aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für einen durchaus vorzeigbaren ‚grünen‘ Erfolg.“

Schulz will’s alleine meistern

Es liegt uns fern, dies in Abrede zu stellen − nur ging es bei unserer Kritik gar nicht darum. Vielmehr muss sich der Eindruck noch stärker aufdrängen, unser Bürgermeister braucht weder die BVV, also die Beteiligung der gewählten noch gar der nur durch ihr Engagement legitimierten BürgervertreterInnen, um bei solch umfassenden Stadtplanungs- und -entwicklungsmaßnahmen „vorzeigbare ‚grüne‘ Erfolge“ zu erzielen. − Wir hingegen wurden informiert, dass vieles an der Planung eher unter Greenwashing zu verbuchen sei und bspw. flächenmäßig die Grünanlagen keineswegs zunähmen. Und bei aller begrüßenswerten „Stärkung von Grünverbindungen“ und grüner Infrastruktur ist Grünfläche nun mal nicht gleich Grünfläche: Nach wie vor fehlt schmerzlich ein von Anbeginn transparent und mit Beteiligung von BürgerInnen wie Naturschutzverbänden auf Augenhöhe  zu entwickelndes „Leitbild Grünraum“ für F’hain-Kreuzberg (das naturgemäß an der Bezirksgrenze nicht enden kann), damit die sukzessive Überführung der bezirklichen Grünanlagen ins transparente, überwachungsfreundliche und kostensparend-pflegeleichte, aber so gar nicht klima- und artenschutzfreundliche Design-Grün gestoppt wird.

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