Rot-Grün hebelt BürgerInnenbeteiligung aus

Schöner radeln durch asphaltierte Natur

In der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Schöneberg am Mittwoch vergangener Woche (22.1.) wurde mit der Mehrheit von Rot-Grün und gegen die Stimmen von CDU, LINKE und Piraten auch die Drucksache 0949/XIX „Ja zur Schöneberger Schleife!“ beschlossen. Insofern ist das Beteiligungsverfahren zum Wannseebahngraben, das laut Planer/Moderator Martin Seebauer mit seiner „Ideenwerkstatt“ so ganz anders als die bisherigen, nämlich ergebnisoffen ablaufen sollte, ad absurdum geführt, noch bevor es richtig begonnen hat.

Ohnehin würde es ja viel zu lange dauern angesichts des drohenden „Verfalls der Förderzusage“ aus dem Programm Stadtumbau West. Während den BürgerInnen weisgemacht wurde, es stehe das ganze Jahr zur Verfügung, drängt die BVV nun zur Eile und zum Umsetzen dessen, wofür sich doch engagierte BürgerInnen dreißig Jahre lang eingesetzt hätten und was zu formulieren einzig die BI Westtangente legitimiert sei −, so jedenfalls der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Ralf Kühne. Eine gelungene Realsatire, wobei wir allerdings nicht wissen, ob wir lachen oder weinen sollen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Anwohner erarbeiten Gestaltungsvorschlag

AI Lausitzer Straße

Bericht vom 8. Jour fixe

Zum ersten Mal im neuen Jahr trafen sich am Dienstag vor einer Woche (14.1.) um 10 Uhr wieder AnwohnerInnen von Lausitzer Straße und Paul-Lincke-Ufer sowie der Friedelstraße mit Vertretern der BWB und der Firma ZÜBLIN WASSERBAU zum inzwischen achten Jour fixe. Den Rest des Beitrags lesen »

Jahresauftaktpanne am Landwehrkanal

Für erhaltenswert begutachtete Uferweide gefällt

Weitere Fällungen vorerst ausgesetzt

Am 12. Dezember letzten Jahres erreichte die Mitglieder des Mediationsforums „Zukunft Landwehrkanal“ via WSA-Pressestelle die Ankündigung des F’hain-Kreuzberger Tiefbau- und Landschaftsplanungsamts, dass insgesamt acht Uferbäume wegen mangelnder Verkehrssicherheit gefällt werden müssten. Der Mail war eine umfängliche Excel-Datei mit einer Liste von 208 bezirklichen Fällungen im Ortsteil Kreuzberg angehängt − ob nun schon erfolgt oder noch ausstehend, mit Doppelzählungen etc. − , in der die acht blau markierten Fällkandidaten herauszusuchen waren. Ab dem 27.12. sollten die „unaufschiebbaren Fällungen“ erfolgen, und eine Firma sei bereits am Vortag(!) damit beauftragt worden. Zugleich wurde eine großzügige Vetofrist von vierzehn Tagen eingeräumt. Den Rest des Beitrags lesen »

Volksentscheid über 100% THF rückt heran!

Phänomenaler Sprint fürs Volksbegehren

„Über 233.000 Unterschriften sind geleistet worden, doch von den bisher geprüften 97 643 waren 17 524 ungültig (17,9%)“, meldet die Landeswahlleiterin Dr. Petra Michaelis-Merzbach, doch dass am Ende ein Viertel nicht zählt, ist denn doch schwer vorstellbar, der Volksentscheid aber in greifbare Nähe gerückt.

Tempelhofer Weite

Tempelhofer Weite

Nach den misslichen Erfahrungen mit jenem des Energietischs über eine Rekommunalisierung der Energieversorgung, der wegen dem vom Senat durchgedrückten Extratermin am 3.11.13 das Quorum um nicht mal ein Prozent verfehlte, muss nun unbedingt mit der Europawahl am 25. Mai zusammengelegt werden! Das spart Geld, Zeit, Aufwand und dient der Sache (könnte also von der Senatskanzlei hintertrieben werden 😉 )

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Rettet das Tempelhofer Feld!

Last Call!

Jede Stimme fürs Volksbegehren

Die Chancen für ein siegreiches Volksbegehren und damit die Einleitung eines Volksentscheids stehen nicht schlecht, vorausgesetzt, die Unterschriftenlisten und -flyer werden entweder noch heute der Post anvertraut oder am Freitag im Kampagnenbüro des Aktionsbündnisses in der Neuköllner Schillerpromeade 31 abgegeben. Oder in der BUND-Landesgeschäftsstelle in der Schöneberger Crellestraße 35, bei den Bezirksämter oder an einer der zahlreichen anderen Annahmestellen im Stadtgebiet. Näheres auf der Website thf100.de.

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