BTW17 (2)

Zunächst ein Update unseres vorigen Beitrags

Weitere Zuschriften
[Ab jetzt (20.9.) kommen gerechtigkeishalber die jüngeren ans Ende.]
Uns erreichte noch eine Mail von Frank Henkel, der in Mitte für die CDU kandidiert und uns mitteilen ließ:

„Gerne können Sie sich im Regierungsprogramm (https://www.cduplus.cdu.de/content/regierungsprogramm-2017-2021-24907) der CDU/CSU über aktuelle politische Themen informieren. Auch auf der Internetseite von Herrn Henkel (www.frank-henkel-berlin.de) können Sie sich über seine Schwerpunktthemen im Wahlkampf informieren.“

Ferner kam eine Nachricht von Mechthild Rawert, SPD-Kandidatin in Tempelhof-Schöneberg, die seinerzeit gegenüber dem damaligen Verkehrsminister Tiefensee für ein Mediationsverfahren plädierte (wie auch Anke Woite, zu jener Zeit Leiterin des Xhainer Umweltamts, und nicht zuletzt Mitglieder der BI „Bäume am Landwehrkanal“ selbst.)

Wahrscheinlich deswegen adressierten wir unsere Fragen an Mechthild Rawert anstatt an Eva Högl, die für die SPD im Anrainerbezirk Mitte kandidiert, was nun leider nicht mehr gutzumachen ist. [Neinein, das stimmt gar nicht! Wie adressierten schon korrekt: Frau Rawert ist einfach mal eingesprungen…] Den Rest des Beitrags lesen »

Advertisements

Fragen des BaL an die Kandidat*innen

BTW17

Zu Format und Verbindlichkeit von Beteiligung

Wie unseren letzten Berichten zu entnehmen, ist das Beteiligungsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ − mittlerweile in seinem zehnten Jahr − mal wieder in schwere Wasser geraten. Dass sich das Verfahren so lange zieht und wir ständig gezwungen sind, der Verwaltung auf die Finger zu sehen, bedauern wir selbst wohl am meinsten, und es zeigt nicht zuletzt, wie es um die Verbindlichkeit von Vereinbarungen bestellt ist. Unser Protestschreiben an die Generaldirektion Wasserstraßen (GDWS) vom Monatsanfang harrt einer Antwort. − Und auch eingedenk des Ratschlags von Amtsleiter Scholz, uns doch, wenn wir Beschwerden hätten, an die Politik zu wenden, entschlossen wir uns Anfang September noch kurzfristig, namens des BaL e.V. die Spitzenkandidat*innen jener Parteien, die höchstwahrscheinlich im neuen Bundestag vertreten sein werden (bis auf jene Blau-Braunen, versteht sich!), mit Wahlkreisen in den fünf Anrainerbezirken des LWK als „Wahlprüfsteine“ zum Großthema Beteiligung und zur LWK~ im besonderen sieben Fragen zu stellen. Wir baten die Politiker*innen davon zu beantworten, was Zeit und Kenntnisstand erlauben.

Das Schwergewicht haben wir dabei auf Stellungnahmen zum Charakter der Verbindlichkeit von Beschlüssen in Beteiligungsverfahren gelegt, aufs Format Mediation sowie die Frage, ob die Bereitschaft besteht, sich in der kommenden Legislatur für die Verbindlichkeit von Beteiligungsergebnissen ins Zeug zu legen. Den Rest des Beitrags lesen »