Umweltplanung bei Landwehrkanal-Sanierung

Pöyry seit 2010 an Nordtrasse entsprechend tätig

ZÖB sah keinen Anlass, darüber zu informieren

Gestern vor einer Woche (Dienstag, 24. April 8. Mai) stellte sich im Expertenkreis „Zukunft Landwehrkanal“ das vom WNA im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens mit der Umweltplanung betraute Unternehmen vor. Es handelt sich um die ursprünglich finnische, aber längst weltweit agierende Firma Pöyry, die seit Anfang der 90er Jahre auch eine Niederlassung in Berlin hat.

Bedauerlicherweise waren sämtliche Bürgervertreter*innen mit einer Ausnahme die einzigen, die sich dafür interessierten: die BWB, die Denkmalpflege, der Integrative Umweltschutz von SenUVK, sämtliche Bezirksvertreter*innen, die Reeder, ja sogar die großen Umweltverbände fehlten!

GEK-Tiergarten, Tischvorlage 24.4.18

GEK-Tiergarten, Tischvorl 24.4. | Klick öffnet PDF

[Die Tischvorlage zum Sachstandsbericht GEK Tiergarten hat uns übrigens nach zwei Monaten noch immer nicht erreicht, und selbstredend hakt die ZÖB auch bzgl. der angekündigten abschließenden Nutzen-Schaden-Abwägung seitens  SenUVK nicht nach, was die vorgeschlagene Oberflächenanbindung des LWK an den Neuen See angeht (immerhin als Vorschlag Bestandteil einer genehmigten Haushaltsunterlage und nun schon Jahre überfällig!

Update 19.05.18: Die bewusste Datei ist auch bis heute noch nicht eingetroffen, ebenso wenig ein abschließende Bewertung, und so sind wir gezwungen, einen Scan der Tischvorlage zu veröffentlichen. − Die Protokolle von mindestens zwei Expertenkreissitzungen stehen natürlich ebenfalls aus, die Pöyry-Präsentation wurde eben nicht zeitnah online gestellt, und auf der WSA-Website herrscht unter ‚Aktuelles‘ noch immer Februar, ist der Link aufs Mediationsverfahrenseit einem halben Jahr kaputt, wird ‚Aktuelles‘ weiterhin im ‚Archiv‘ versenkt wie seit nunmehr einem Jahr kritisiert. Alles sehr sehr ermüdend —, wem sagt Ihr das. − Ist doch interessant, das Pöyry auch hier involviert war. Also greifen wir eigeninitiativ mal vor und veröffentlichen den Abschlussbericht zum Gewässenökologischen Entwicklungskonzept Tiergarten von 2014.]

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Wider den schlechten ökologischen Zustand

Expertenkreis zu Öko-Aufwertung, GEK Tiergarten, Regenwasserbewirtschaftung, zentral und dezentral

ZÖB 2018 erstmals regulär besetzt

Vorletzten Dienstag, 24. April, tagte der Expertenkreis ‚Zukunft Landwehrkanal‘ erstmals zu den 2012 entwickelten und 2013 genehmigten und mit Haushaltsmitteln hinterlegten Vorschlägen ökologischer Aufwertungsmaßnahmen. − Diese enorme Verschleppung des Beteiligungsverfahrens soll zweifellos die Ehrenamtlichen, also primär die Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, aber auch der Naturschutzverbände zum Aufgeben bewegen. Deshalb müssen wir alles daran setzen, diese durchsichtige Strategie und Taktik öffentlich und Medien wie Politik auf diese versuchte Bürger*innenvergrämung aufmerksam zu machen.

Die Rolle der ‚Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung‘ (ZÖB) versah nach langer Abwesenheit mal wieder Björn Röske. Wir hatten ihn gebeten, eine Reihe externer Fachleute einzuladen und eigens ihre Mail-Adressen mitgeteilt, Röske jedoch hatte die Mail redigiert einfach weitergeleitet [s.u.] und entgegnete mit Nachdruck, er habe lediglich die Aufgabe, Mitglieder des Expertenkreises einzuladen. Diese wiederum könnten selbst einladen, wessen Mitarbeit sie für notwendig halten, es darauf ihm, Röske, mitteilen, und er nähme dann die Betreffenden in die Tagesordnung auf. − Wie das  bspw. bei der aktuellen Tagesordnung für diese Sitzung hätte aussehen sollen, bleibt da unerfindlich.

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Es geht um Partizipation!

Mediationsvereinbarung von Anbeginn verletzt

Wir fordern eine diskursive Konfliktbearbeitung!

Wir wollen niemanden langweilen, haben uns ja freiwillig in diese kafkaeske Maschinerie begeben, aber doch den Willen noch immer nicht aufgegeben, in diesem über zehnjährigen Engagement etwas für die Beteiligungskultur im WSA im Einzelnen, der WSV im Besonderen und Berlin (um nicht zu sagen D) im Allgemeinen herauszuholen.

Für uns, den BaL, ist der Konflikt um die Zentrale Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) keineswegs ‚beendet‘, auch wenn es die Generaldirektion (GDWS) so verfügte, ebenso wie sie die Schrumpfung der Arbeit für Öffentlichkeitsbeteiligung post festum vermelden ließ, anstatt sie zunächst einmal nach dreieinhalb Jahren extern evaluieren zu lassen und sie zu optimieren, denn das ist bitter nötig!

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