Für Selbstverständlichkeit von Beteiligung und Berücksichtigung der Ökologie!
Zur siebenten Expertenkreissitzung zum Themenkreis Ökologie am Dienstag letzter Woche (16.7.) waren neben der Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB), Björn Röske, und den Vertreter*innen der Zivilgesellschaft erfreulicher Weise zumindest auch solche von den Bezirken F’hain-Kreuzberg und Neukölln ins WSA gekommen.
Seine neue Leiterin, Katrin Urbitsch, wollte eigentlich nur zuhören, was Stand der Dinge sei, und stellte sich, erst vierzehn Tagen im Amt, nur widerstrebend den Fragen der Expertenkreismitglieder. Sie sei von ZÖB-Inhaber Björn Röske eingeführt worden, hielt die Verfahrensdokumentation in Händen, aber teilte dann doch mit, dass sie in Hannoversch Münden (sprich: Hannmünden) nur mit Werra, Fulda, die sich dort zur Weser vereinen, und zwei Talsperren zu tun gehabt habe, weniger mit Bürgerbeteiligung oder ökologischen Belangen (was bei frei fließenden Flüssen und dem Edersee eigentlich verwundert). Den Rest des Beitrags lesen »
Aufregende Ereignisse lassen uns erst jetzt dazu kommen, noch auf die 11. WSA-Informationveranstaltung, die schon am vorletzten Dienstag stattfand, zurückzublicken.
Denn ganz überwiegend junge Menschen, allen voran Greta Thunberg, FridaysForFuture und Extinction Rebellion, also vielfach solche noch ohne Wahlberechtigung, ist es gelungen, nach fast halbjähriger, allfreitäglicher Streik-Kampagne für Climate Action Now! und einer fulminanten weltweiten Demonstration letzten Freitag nicht nur am Sonntag (jedenfalls hierzulande) für eine phänomenale Wahlbeteiligung bei einer Europawahl zu sorgen, sondern sie tatsächlich auch zu einer „Klimawahl“ zu machen − mit enormen Erfolgen für eben die Partei, der beim Klimaschutz die größte Kompetenz zugetraut wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Wie unseren letzten Berichten zu entnehmen, ist das Beteiligungsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ − mittlerweile in seinem zehnten Jahr − mal wieder in schwere Wasser geraten. Dass sich das Verfahren so lange zieht und wir ständig gezwungen sind, der Verwaltung auf die Finger zu sehen, bedauern wir selbst wohl am meinsten, und es zeigt nicht zuletzt, wie es um die Verbindlichkeit von Vereinbarungen bestellt ist. Unser Protestschreiben an die Generaldirektion Wasserstraßen (GDWS) vom Monatsanfang harrt einer Antwort. − Und auch eingedenk des Ratschlags von Amtsleiter Scholz, uns doch, wenn wir Beschwerden hätten, an die Politik zu wenden, entschlossen wir uns Anfang September noch kurzfristig, namens des BaL e.V. die Spitzenkandidat*innen jener Parteien, die höchstwahrscheinlich im neuen Bundestag vertreten sein werden (bis auf jene Blau-Braunen, versteht sich!), mit Wahlkreisen in den fünf Anrainerbezirken des LWK als „Wahlprüfsteine“ zum Großthema Beteiligung und zur LWK~ im besonderen sieben Fragen zu stellen. Wir baten die Politiker*innen davon zu beantworten, was Zeit und Kenntnisstand erlauben.
Das Schwergewicht haben wir dabei auf Stellungnahmen zum Charakter der Verbindlichkeit von Beschlüssen in Beteiligungsverfahren gelegt, aufs Format Mediation sowie die Frage, ob die Bereitschaft besteht, sich in der kommenden Legislatur für die Verbindlichkeit von Beteiligungsergebnissen ins Zeug zu legen. Den Rest des Beitrags lesen »
Vorm Abtauchen in die Sommerpause erreicht die „interessierte Öffentlichkeit“ der „regelmäßige“, lange angekündigte, nun ein dreiviertel Jahr nicht erschienene Newsletter von der Zentralstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) des WSA und hebt mit der Nachricht an, Silvester 14 habe das WNA die Instandsetzung des LWK übernommen.
Weiter heißt es:
„Das WNA Berlin hat ein vorläufiges Umsetzungskonzept für das Gesamtprojekt erstellt. Dieses wird das WNA Berlin den Mitgliedern des ExpertInnenkreises vorstellen.“
Zapperlot! Ein klein wenig Inhalt oder Terminierung könnte es doch sein im Interesse der viel beschworenen und beteuerten Transparenz, wenn schon dieses „vorläufige Umsetzungskonzept“ ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung erstellt worden ist! [Update, 21.Juli: Siehe auch den dpa-gestützten Beitrag in Berliner oder MoPo, der im Sommerloch offenbar nicht allzu viel Wind machen will…] Den Rest des Beitrags lesen »
Das bislang aufwändigste und langwierigste Mediationsverfahren im deutschen Sprachraum ist vor Wochenfrist zu Ende gegangen, die Mediationsvereinbarung unterzeichnet, das Medienecho längst wieder verhallt und obwohl wie alle Jahre wieder das Fest der Liebe und des Friedens naht, wollen wir noch einige kritische Rückblicke wagen.
Erstaunen musste, dass so gut wie alle Berichte den Eindruck erweckten, als sei nunmehr erst die Zielvariante der Sanierung im Konsens beschlossen, was bekanntlich schon vor fast genau einem Jahr passiert ist. Auf die rekordverdächtige Genehmigung des Entwurf-Haushaltsunterlage im Januar dieses zu Ende gehenden Jahres folgten lange Monate zähen Ringens um eine Mediationsvereinbarung, die vor allem die Öffentlichkeitsbeteiligung auch in der Umsetzungsphase der Planung regeln und festschreiben soll und − nicht zu vergessen! − auch bei der Unterhaltung des Landwehrkanal und seiner Ufer.
Bürger retten Bäume am Landwehrkanal
Laufende Planung seit 2007 für Sanierung der Bundeswasserstraße
nach vielen Diskussionen gestern abgeschlossen Die WELT vom 18.12.13
Nach Unterzeichnung im BMVDI am 17.12.2013 VertreterInnen der WSV, Groß- & Kleinreeder, IHK, Bezirksämter, BWB, BUND, BaL, BürgerInnen & des Mediationsteams
Die Irritationen, welche der einsame WSV-Beschluss hervorrief, mit Beendigung des Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“ auch den Beteiligungsprozess erstmal auf Null zu fahren, um ihn dann im Herbst mit Uralt-Mailverteiler neu zu konstituieren, also das Forum samt allen Gremien aufzulösen und auch in der Abschlussvereinbarung der Mediation keinerlei künftige Strukturen festzulegen, hat zu einem Gesprächstermin mit allen drei „Verwaltungssäulen“ (BMVBS, GDWS Ast Ost [vorm. WSD Ost] und dem WSA Berlin) sowie dem Mediationsteam geführt.
Der Landwehrkanal nach Lennés Vorstellung (aus einer WSA-Präsentation von emb)
Landwehrkanal-Blog 