Fragen des BaL an die Kandidat*innen

BTW17

Zu Format und Verbindlichkeit von Beteiligung

Wie unseren letzten Berichten zu entnehmen, ist das Beteiligungsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ − mittlerweile in seinem zehnten Jahr − mal wieder in schwere Wasser geraten. Dass sich das Verfahren so lange zieht und wir ständig gezwungen sind, der Verwaltung auf die Finger zu sehen, bedauern wir selbst wohl am meinsten, und es zeigt nicht zuletzt, wie es um die Verbindlichkeit von Vereinbarungen bestellt ist. Unser Protestschreiben an die Generaldirektion Wasserstraßen (GDWS) vom Monatsanfang harrt einer Antwort. − Und auch eingedenk des Ratschlags von Amtsleiter Scholz, uns doch, wenn wir Beschwerden hätten, an die Politik zu wenden, entschlossen wir uns Anfang September noch kurzfristig, namens des BaL e.V. die Spitzenkandidat*innen jener Parteien, die höchstwahrscheinlich im neuen Bundestag vertreten sein werden (bis auf jene Blau-Braunen, versteht sich!), mit Wahlkreisen in den fünf Anrainerbezirken des LWK als „Wahlprüfsteine“ zum Großthema Beteiligung und zur LWK~ im besonderen sieben Fragen zu stellen. Wir baten die Politiker*innen davon zu beantworten, was Zeit und Kenntnisstand erlauben.

Das Schwergewicht haben wir dabei auf Stellungnahmen zum Charakter der Verbindlichkeit von Beschlüssen in Beteiligungsverfahren gelegt, aufs Format Mediation sowie die Frage, ob die Bereitschaft besteht, sich in der kommenden Legislatur für die Verbindlichkeit von Beteiligungsergebnissen ins Zeug zu legen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Zwischen den Zeilen

Nachrichten vom Kanal

Von Sommerpausen-Newsletter bis Bundestagsanfrage

Vorm Abtauchen in die Sommerpause erreicht die „interessierte Öffentlichkeit“ der „regelmäßige“, lange angekündigte, nun ein dreiviertel Jahr nicht erschienene Newsletter von der Zentralstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) des WSA und hebt mit der Nachricht an, Silvester 14 habe das WNA die Instandsetzung des LWK übernommen.

Weiter heißt es:

„Das WNA Berlin hat ein vorläufiges Umsetzungskonzept für das Gesamtprojekt erstellt. Dieses wird das WNA Berlin den Mitgliedern des ExpertInnenkreises vorstellen.“

Zapperlot! Ein klein wenig Inhalt oder Terminierung könnte es doch sein im Interesse der viel beschworenen und beteuerten Transparenz, wenn schon dieses „vorläufige Umsetzungskonzept“ ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung erstellt worden ist! [Update, 21.Juli: Siehe auch den dpa-gestützten Beitrag in Berliner oder MoPo, der im Sommerloch offenbar nicht allzu viel Wind machen will…]
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Blicke zurück und voraus

Es geht um Beteiligung

Zweck der Vereinbarung medial unterbelichtet

Das bislang aufwändigste und langwierigste Mediationsverfahren im deutschen Sprachraum ist vor Wochenfrist zu Ende gegangen, die Mediationsvereinbarung unterzeichnet, das Medienecho längst wieder verhallt und obwohl wie alle Jahre wieder das Fest der Liebe und des Friedens naht, wollen wir noch einige kritische Rückblicke wagen.

Erstaunen musste, dass so gut wie alle Berichte den Eindruck erweckten, als sei nunmehr erst die Zielvariante der Sanierung im Konsens beschlossen, was bekanntlich schon vor fast genau einem Jahr passiert ist. Auf die rekordverdächtige Genehmigung des Entwurf-Haushaltsunterlage im Januar dieses zu Ende gehenden Jahres folgten lange Monate zähen Ringens um eine Mediationsvereinbarung, die vor allem die Öffentlichkeitsbeteiligung auch in der Umsetzungsphase der Planung regeln und festschreiben soll und − nicht zu vergessen! − auch bei der Unterhaltung des Landwehrkanal und seiner Ufer.

Uferweide

Kanaluferweide

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Mediationsvereinbarung unterzeichnet!

Meilenstein in BürgerInnenbeteiligung

Die Vereinbarung

Schlussfassung Mediationsvereinbarung 17.12.13

Schlussfassung Mediationsvereinbarung

Reger Niederschlag der gestrigen Pressekonferenz im WSA

Pressekonferenz im WSA am 17.12.13

Pressekonferenz im Wasser- & Schifffahrtsamt Berlin am 17.12.2013
(Fotos zum Vergrößern bitte anklicken!)

Mediation brachte 113 Millionen Euro
Neues Deutschland vom 18.12.13

Bürger retten Bäume am Landwehrkanal
Laufende Planung seit 2007 für Sanierung der Bundeswasserstraße
nach vielen Diskussionen gestern abgeschlossen
Die WELT vom 18.12.13

tv Berlin – Kiez konkret
Sanierungslösung für den Landwehrkanal vom 18.12.13

Unterzeichnung im BMVDI

Nach Unterzeichnung im BMVDI am 17.12.2013 VertreterInnen der WSV, Groß- & Kleinreeder, IHK, Bezirksämter, BWB, BUND, BaL, BürgerInnen & des Mediationsteams

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Beteiligungsprozess wird fortgesetzt

Führte Drei-Säulen-Gespräch zum Einlenken?

Altes Forum wird als neues festgeschrieben

Die Irritationen, welche der einsame WSV-Beschluss hervorrief, mit Beendigung des Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“ auch den Beteiligungsprozess erstmal auf Null zu fahren, um ihn dann im Herbst mit Uralt-Mailverteiler neu zu konstituieren, also das Forum samt allen Gremien aufzulösen und auch in der Abschlussvereinbarung der Mediation keinerlei künftige Strukturen festzulegen, hat zu einem Gesprächstermin mit allen drei „Verwaltungssäulen“ (BMVBS, GDWS Ast Ost [vorm. WSD Ost] und dem WSA Berlin) sowie dem Mediationsteam geführt.

Landwehrkanal zurzeit Lennés

Der Landwehrkanal nach Lennés Vorstellung  (aus einer WSA-Präsentation von emb)

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Protest-Resolution die Zähne gezogen

Das Mediationsverfahren im Umweltausschuss

So genau wollen’s die Verordneten gar nicht wissen

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Umweltausschusses der BVV F’hain-Kreuzberg am vergangenen Mittwoch (6.3.) stand nicht nur die überwiesene Resolution von Linken und Piraten zum Bruch von Forumsbeschlüssen durch den unabgestimmt gefällten „politischen“ Eschenahorn am Tempelhofer Ufer, sondern zu unserer Verwunderung gleich auch ein Bericht zum Stand des Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“.

Eschenahorn126

Eschenahorn 126: abgestorben?

[Update & last minute call: Morgen, Samstag, 14 Uhr Kiezspaziergang zum Umbau des Uferstreifens zwischen Fraenkleufer und Böcklerpark | Hier wird es Gelegenheit geben, Fragen zu stellen, Ideen und Kritikpunkte einzubringen. Start: Baerwaldbrücke, vorbei an Statthaus Böcklerpark, bis zur Admiralbrücke.]

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Kommunalparlamente in der Pflicht!

Bruch von Mediationsbeschlüssen vor Xhains BVV

Baustadtrat antwortet auf mündliche Anfrage

Friedrichhain-Kreuzbergs Baustadtrat, Hans Panhoff, antwortete in der BVV am gestrigen Mittwoch (27.2.) auf die mündliche Anfrage des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, John Dahl: Bei der Falschbezeichnung [des vor nunmehr zwei Wochen unangekündigt und mit dem Mediationsforum und seinem als Vertrauensgutachter bestellten Sachverständigen, Dr. Barsig, unabgestimmten Fällung eines der fünf „politischen“ Bäume am Tempelhofer Ufer] handele es sich um ein „Versehen“ bzw. um eine „Kommunikationspanne“. Den Rest des Beitrags lesen »

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