Zehn Jahre Landwehrkanal-Beteiligung

Werden Warnungen Wirklichkeit?

Zur 8. WSA-Informationsveranstaltung

Haushaltsmittel

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Als Umweltverbände und Bürgervertreter*innen im Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ (LWK) die von der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verlangte Herstellung ökologischer Durchgängigkeit, also der Passierbarkeit von Ober- und Unterschleuse für die Aquafauna forderten, wurde im Fall LWK immer und ständig auf die WSV-Prioritätenliste verwiesen, in der Haushaltsunterlage (HU) aber sind rund drei Mio. Euro dafür vorgesehen und genehmigt.

Keine Herstellung ökologischer Durchgängigkeit bei künstlichen Gewässern

Wie so vieles Relevante erfuhr die interessierte Öffentlichkeit im Lauf der 8. Informationsveranstaltung des Wasser- und Schifffahrtsamts (WSA) am vergangenen Dienstag (21.11.) nur ganz nebenbei, dass der LWK auf jener Liste an letzter Stelle rangiert, so dass er laut Leiter des WSA, Michael Scholz, erst 2075(!) an der Reihe sei, es also nicht die Aufgabe unserer Enkel sei, wie Scholz gewöhnlich zu formulieren pflegte, sondern eher für unsere „Ururenkel“, so lautete sein Update.

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Schlusslicht Ökologie?

Konstruktive Sitzung zu ökologischen Maßnahmen

Gute Vorbereitung von Vertreterinnen von BaL und WSA

Erst die (voraussichtlich) letzte Sitzung der Forums-AG Lösungssondierung im Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ widmete sich am vergangenen Montag (10.12.) schwerpunktmäßig den Bereichen Ökologie und Naturschutz, obschon es nicht nur BürgervertreterInnen und Naturschutzverbänden von Anbeginn um eine nachhaltige Sanierung in der Dreifaltigkeit von „ökonomisch, ökologisch und sozialverträglich“ zu tun war, sondern dem Forum insgesamt, wie gleich im ersten Satz des vor fünf Jahren gemeinsam geschlossenen Arbeitsbündnisses niedergelegt.

19. AG Lösungssondierung

Präsentation der Vorschläge zu ökologischen Maßnahmen | zum Vergrößern klick!

In Vorbereitung dieses Last-but-not-least hatten VertreterInnen von BI/Verein BaL und der WSA-AG LWK im Rückgriff auf einen in fünf Jahren erratischer Diskussion der ökologischen Dimension angesammelten Ideenfundus [siehe bspw. hier und dort] einen Strauß konkreter Vorschläge für Aufwertungsmaßnahmen entlang der knapp elf Kilometer messenden Wasserstraße verortet, die nun vom einschlägigen, endlich wieder zahlreich versammelten Sach- und Fachverstand beurteilt wurden, und zwar kritisch in mehrerlei Hinsicht: Den Rest des Beitrags lesen »

Ökologielastiges aus dem Verkehrsministerium

Ein taufrischer Erlass

Was aber die Entwicklung neuer fachlicher Ansätze betrifft, so führt ein neuer Erlass des BMVBS über „Wasserwirtschaftliche Unterhaltung an Bundeswasserstraßen“, unterzeichnet vom Abteilungsleiter Wasserstraßen, Schifffahrt, Bernd Törkel, hier zu noch erhöhtem Handlungsbedarf. Die sog. HaNatsch (Handlungsanweisung Naturschutz) der BfG ist schon in entsprechender Überarbeitung, und auch deren angeblich wegen allzu hoher „Ökologielastigkeit“ von der WSV nicht implementierte Elbe-Unterhaltungsplan steckt nicht etwa wegen erneuter juristischer Prüfung in Bonn fest, wie man uns weismachen wollte, sondern wird angesichts der neuen Erlasslage von der BfG ebenfalls überarbeitet und aus diesem Prozess hoffentlich noch „ökologielastiger“ herauskommen.

Der genannte Erlass vom 10. Februar 09 rekurriert zunächst auf § 28 WHG: Danach „umfasst die wasserwirtschaftliche Unterhaltung eines Gewässers seine Pflege und Entwicklung*. Sie ist konkret an den Bewirtschaftungszielen nach EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) auszurichten, darf die Erreichung dieser Ziele nicht gefährden und muss den Anforderungen der Maßnahmenprogramme entsprechen.“ Und dann heißt es weiter: „Durch diese explizite Orientierung der Unterhaltungsmaßnahmen auch an den Bewirtschaftungszielen und Maßnahmenprogrammen nach WRRL erweitern sich die Aufgaben der WSV hinsichtlich der Unterhaltung der BWaStr über den reinen Verkehrsbezug hinaus auch auf die aktive Erreichung ökologischer Zielstellungen„.

Diese ökologischen Zielstellungen nach WRRL beziehen sich an Bundeswasserstraßen vor allem auf Verbesserungen der Strukturvielfalt und -güte hinsichtlich der Lebensbedingungen für Tiere und Pflanzen im Gewässer- und Uferbereich. Hierzu gehören die natürliche Vielfalt der Substrate, der Substratverteilung und der Uferprofile sowie die gewässertypische Vegeta-tionszonierung und Artenzusammensetzung. Ein weiteres Qualitätskriterium der WRRL ist der chemische Gewässerzustand, der z.B. durch Unterhaltungsmanagement und verwendete Baumaterialien betroffen sein kann.“

Und folgende Einschränkungen werden gemacht: „Die Grenzen der Verantwortung der WSV finden sich bei Unterhaltungsmaßnahmen, die allein der Reinhaltung der Gewässer und dem Hochwasserschutz dienen. Auch Ausbaumaßnahmen z.B. nur zum Zweck der Renaturierung oder Gewässerstrukturverbesserung fallen weiterhin in die Zuständigkeit der Länder […].“ − Dankenswert klare Worte!


* [wobei hier nicht zwischen natürlichen oder künstlichen Gewässern differenziert wird.]