Expertenkreis-Sitzung ohne Bürgervertreter

WSA besteht auf heutigem Termin

Die vom WSA bzw. von der Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) forsch und eigenmächtig terminierte Sitzung des sog. Expertenkreises − das vormalige Mediationsforum (plus weniger Neuzugänge) −, die der tatsächlich nötigen Erörterung des überarbeiteten Entwurfs des Informations- und Kommunikationsplan (IKP) gewidmet sein soll, findet heute statt, obwohl keine BürgervertreterInnen an ihm teilnehmen werden. Auch zwei BUND- sowie ein Bezirksamtsvertreter haben abgesagt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Gestaltungsvorschlag der AnwohnerInnen am Paul-Lincke-Ufer weitgehend genehmigt!

AI Lausitzer Straße

Bericht vom 12. Jour fixe

Restliche Bauarbeiten im April/Mai
Der Kanalschluss zur Reichenberger Straße ist mit Einbau des letzten Rohres hergestellt, und die Reparatur des Straßenbelages hat bereits begonnen.

Jetzt werden die Arbeiten der Oberflächengestaltung am Ufer in Angriff genommen. Der Bezirk hat den Gestaltungsvorschlag der AnwohnerInnen bis auf die Seniorensportgeräte genehmigt und an die zuständigen Arbeitsgruppen weitergeleitet.

Wir danken schon mal für die Annahme unseres Vorschlags und allen daran Beteiligten! Die Inbetriebnahme der Gaslaterne am Auslaufbauwerk durch Vattenfall läuft über SenStadtUm. – Die Lausitzer Straße wird, wie angekündigt, im Mai für den Verkehr wieder freigegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

Verwaltungskonforme Beteiligung

Keine Veranlassung, auch nur den Schein zu wahren?

Partizipation braucht Kontinuität!

Vielleicht noch im April, aber ganz sicher dann im Mai wird die BürgerInnenbeteiligung zur Schöneberger Schleife, hier: zum Wannseebahngraben (Bebauungsplan 7-69), moderiert von Planer-Moderator Martin Seebauer, fortgesetzt. Und zwar in Form einer Ortsbegehung mit anschließender Planungswerkstatt. Derlei erhellt zumindest aus Bürger- oder Bezirksverordnetenanfragen – bzw. aus deren Beantwortung. Eigeninitiativ wird nicht mehr groß für die öffentliche Beteiligung an der Beplanung des Wannseebahngrabens geworben. Da wähnt sich manch eineR in die Ära Bernd Krömer zurückversetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

Öffentlichkeitsveranstaltung ohne Öffentlichkeit

Stolperstart in neue Beteiligungsphase am LWK

[Update, 22.4.: Kurz vor Ostern noch wartete die ZÖB des WSA mit diesem wider den jahrelang geübten, überaus bewährten Brauch undiskutierten, sondern nassforsch mal eben selbst beschlossenen und umgehend veröffentlichten, „Protokoll“ auf: BürgerInnen-Einwände und Kritik sowie die Zusagen bzw. tastenden Versuche der Verwaltung, damit umzugehen (s.u.), werden darin leider und inakzeptablerweise nicht unter die „Ergebnisse“ gezählt. Die Erörterung ganzer Themenkreise wird einfach ausgeblendet, so z.B, dass die Mobilisierung der vielbeschworenen „breiten Öffentlichkeit“, diese Veranstaltung zu besuchen, getrost als ein GAU der Öffentlichkeitsarbeit bezeichnet werden darf und unbedingt optimiert werden muss. − Aber wirkliche Beteiligung wird halt mit Mediation gleichgesetzt, und − die ist ja zum Glück beendet.]

Wahrlich in Rekordgeschwindigkeit kam’s im Anschluss an die erste große Informationsveranstaltung nach der Mediation „Zukunft Landwehrkanal“ am vergangenen Montag (31.3.) zur Veröffentlichung der Impulsvorträge. Die bleiben bei ihrem Allgemeinheitsgrad auch sicher noch öfter und anderweitig verwendbar. (Und die vier geretteten Linden im Humboldthafen, dessen Uferbefestigung von WNA und Senat gemeinsam denkmalgerecht wiederhergestellt wurde, taugen für den LWK nur sehr bedingt zum Vorbild, bilden sie doch nur noch einen Bruchteil des vorherigen Bestands.)

1. WSA-Infoveranstaltung

1. WSA-Infoveranstaltung nach der Mediation

Drei bis vier BürgerInnen hatten in den „Hochsicherheitstrakt“ des WSA gefunden, wie einem von ihnen der Amtssitz erschien, worin auch WNA und Hauptzollamt residieren; ansonsten kamen nur Verwaltungsangehörige, FunktionsträgerInnen und Verbandsmitglieder. Bis auf Mitte waren alle Anrainerbezirke vertreten, bezeichnenderweise jedoch niemand von der Senatsebene und entgegen der Zusage auch nicht aus dem WSV-Mittelbau, der GDWS Ast Ost. Es müsse aber, so ein Anwohner und Mitglied der AI Lausitzer Straße, darum gehen, diesen inneren Kreis zu öffnen, um die Beteiligung auf eine bereitere Stufe zu stellen und dem Eindruck des Klüngel(n)s entgegenzuwirken. Den Rest des Beitrags lesen »