Umgang mit Baum und Strauch

WSA-Pflege macht lokal Fortschritte

In der letzten Mediationsforumssitzung (22.2.) ging es natürlich auch um Bäume, und zwar um die Herbeiführung eines Beschlusses über notwendige Baumpflegemaßnahmen an Oberschleuse und Flutgraben, die der Leiter des ABz Neukölln, Jörg Augsten, mit dem Baumsachverständigen, Dr. Barsig, bereits abgestimmt hatte. Dabei habe es keinen Dissens gegeben, sondern konstruktive Lösungen, insbesondere im Fall dreier geschädigter Bäume, die nun noch dahingehend untersucht werden sollen, wie viel von ihnen als ökologisch wertvolles Biotopholz stehen bleiben kann. „Die Qualität der Baumkontrolle durch das WSA hat sich im Bereich des Landwehrkanals deutlich verbessert“, lobt Barsig.

[Für den Bereich des BSK und des ABz Spandau können wir das, wie berichtet, leider noch nicht behaupten. Zu den von Kieler Straße bis Nordhafen kürzlich wenig fachgerecht durchgeführten Kappungen und Fällungen fand heute (26.2.) eine Begehung mit Dr. Barsig statt, der die nunmehr gestoppten Maßnahmen validieren soll. − Siehe auch hier.]

In diesem Zusammenhang möchten wir auch an die zugesagte Kompensation für die vor Jahresfrist am LWK-Ufer in Kreuzberg unabgestimmt erfolgten Strauchrodungen erinnern − und können sogleich bruchlos überleiten zu ebenfalls unabgestimmten, ähnlich naturzerstörerischen, schnell noch vor Anbruch von Frühling, Vegetations- und Brutperiode gestarteten „Pflegearbeiten“, die heuer, vielleicht in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem WSA, der Bezirk F’hain-Kreuzberg an gleicher Stelle durchführen lässt.

Fällungen und rabiater Strauchverschnitt − diesmal durch den Bezirk

Rodungen Paul-Lincke-Ufer

Unsachgemäßer Strauchschnitt und willkürliche Fällungen am Paul-Lincke-Ufer

Zwischen Manteuffel- und Ohlauer Straße bietet die Böschung das schon aus unseren Grünanlagen vertraute Bild von handbreit überm Boden und noch dazu unsachgemäß herunter geschnittenen bzw. gebrochenen Büschen und Sträuchern. Entlang der Ufermauer wurden reihenweise bereits armdicke Jungbäume gefällt.

Bei der gemeinsamen Kanalbereisung von WSA– und Bezirksamtsvertretern zur Abstimmung von Pflegemaßnahmen im Mai 2009 war jedenfalls auch von diesen hier nicht die Rede. Die Referentin der Xhainer Baustadträtin, gegenüber der wir am Donnerstag (25.2.) auf einen sofortigen Stopp dieses Treibens drangen, aber erklärte knapp, dass „die Bäume da nicht hin gehören.“

Auf der einen Seite erweist sich abermals der Widersinn der unterschiedlichen Routinen bei sog. kurzfristigen Maßnahmen, ob sie nun das WSA oder aber die fünf Anrainerbezirke durchführen, ja es könnte sich geradezu der Verdacht aufdrängen, dass der ABz Neukölln nunmehr die Drecksarbeit vom Bezirk verrichten lässt; auf der anderen Seite handelt es sich hier aus bezirklicher Perspektive um ein denkbar kurzsichtiges und kontraproduktives Vorgehen, insofern für den Fall, dass die Sanierung der Ufermauer dereinst wirklich Fällungen erforderlich macht, auf diese Weise schon mal die Verhandlungsmasse für Ausgleich und Ersatz ohne Not verringert wird, denn bis dahin wären die Bäume vielleicht schon unter die Bauschutzverordnung gefallen.

Verwaltungshandeln in seinem Lauf

Rodungen Paul-Lincke-Ufer

Unsachgemäßer Strauchschnitt

Und dass nach all den emotionalen Debatten im Mediationsforum, woran die Baustadträtin ja zuweilen teilgenommen hat, vor Ort nun auch von ihrer Behörde ein gleiches Vorgehen veranlasst wird, lenkt mal wieder Wasser auf die Mühlen derer, denen Mediation nur ein aufwendiges Verfahren zur Zermürbung des Bürgerwillens ist.

Im Jahr der Artenvielfalt konstatieren wir also einmal mehr den durch nichts zu rechtfertigenden Verlust von Brut-, Nahrungs- und Rückzugsmöglichkeiten für Vogelwelt und Kleintierfauna, die Zerstörung von Kleinbiotopen und Habitaten, die Beeinträchtigung von Mikroklima, Aufenthaltsqualität und Naturästhetik sowie eine nunmehr zu gewärtigende weitere Zertramplung und Vermüllung der Böschung etc. und erinnern abermals an den 2002 in Kraft getretenen Pflege- und Unterhaltungsplan der BfG, der für den gesamten LWK und seine Ufer gilt −, doch was nützen ambitionierte ökologische Unterhaltungspläne, wenn keiner sie kennt, geschweige denn ernst nimmt und sich daran gebunden fühlt?

Rodungen Paul-Lincke-Ufer

Fällungen entlang der Ufermauer

Im Rahmen von Veranstaltungen zum Bürgerhaushalt 2011 in F’hain-Kreuzberg haben wir kürzlich den überfälligen Paradigmenwechsel hin zu einer naturnahen und fachgerechten Grünflächenpflege propagiert, die ja noch dazu Einsparpotentiale bei den notorisch knappen Pflegemitteln birgt, wodurch dann im Gegenzug bspw. für mehr Wässerung in Hitzeperioden und gründlichere Entmüllung der Anlagen gesorgt werden könnte. Von den BürgerInnen gab es großen Zuspruch, doch ohne dass die Politik, also die gewählten BezirksvertreterInnen, hier endlich für den erforderlichen Druck sorgen, wird sich auch in einem grün regierten Bezirk an der Misshandlung der Stadtnatur durch die Verwaltung bzw. die von ihr beauftragte unqualifizierte und unkontrollierte externe Pflege nichts ändern.

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Vorhaben und Planungen Dritter

Neue Pläne am Landwehrkanal

Vorhaben Dritter

Vorhaben Dritter am Landwehrkanal

Nach erneuter Erörterung des hier einschlägigen § 31 WaStrG (Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung) ging es in der 21. Forumssitzung Teil II am 22.2. u.a. auch um den Antrag der Reederei Riedel, ihren havarierten Anleger am Kottbusser Tor als barrierefreien, behindertengerechten 90m-Terminal wiederzuerrichten, sodann um einen erweiterten Liegeplatz für ein neues 41 Meter langes Restaurantschiff des Van-Loon-Betreibers Sahner im Urbanhafen.

Angesichts dieser Anträge verwies Wassertaxi-Unternehmer Heß auf ein ihm vorliegendes Schreiben des WSA von 2007, wonach die Genehmigung neuer Anlegestellen bis auf weiteres ausgesetzt sei. Hier wurde jedoch amtlicherseits erst einmal klar gestellt, dass diese Aussage nur bis zum Beginn des Mediationsverfahrens terminiert gewesen sei: dort sollten dann die Karten neu gemischt werden.

Zulassung neuer Anleger nur im Rahmen eines Gesamtkonzepts

Jürgen Loch, sekundiert von Reederverbandsvertreter Bernd Grondke, verwahrte sich gegen eine Praxis, wonach nun quasi ein Antragswettlauf nach dem Motto „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ toleriert werde − in diesem Fall hätten Stern und Kreis auch noch was in der Schublade −, sondern machte sich für eine Verlängerung der bestehenden Aussetzung der Antragsannahme sei’s für Neuanleger, sei’s für größere Erweiterungen/Modifizierung bestehender stark, bis das Mediationsforum ein Gesamtkonzept für den LWK darüber beschlossen habe, wo welche neuen Anleger situiert werden könnten und sollten.

Dies umfasse auch den Aspekt der Barrierefreiheit, wobei zu bedenken sei, dass ganz unabhängig von jener Machbarkeitsstudie unter Einbeziehung von Betroffenen, AnwohnerInnen und Behindertenbeauftragten, die Riedel-Geschäftsführer Freise nahegelegt worden sei, eine Reederei z. B. für die beliebte Brückenrundfahrt immer nur ihren Start- und zugleich Zielanleger behindertengerecht gestalten würde und müsse: Einerseits würden mobilitätseingeschränkte Passagiere erfahrungsgemäß nicht irgendwo auf der Strecke zu- oder aussteigen wollen und andererseits könnten aus wirtschaftlichen Gründen Plätze auch nur für die Gesamtstrecke verkauft werden. − Ein verkehrsreduzierenden intelligentes Touren- und Fahrgast-Management bspw. à la Hop-on and hop-off kommt hier also nicht vor.

Ein nachhaltiges Konzept tut not!

Ein solches Gesamtkonzept der Sanierungsplanung muss nach unserer oft wiederholten Auffassung auch der Förderung alternativen, also emissionsfrei angetriebenen Schiffs- und Bootsverkehrs dienen wie auch dem individuellen Wassertourismus − etwa durch Umgestaltung von Notausstiegen zu Kleinanlegern. Und in diesem Zusammenhang ist übrigens auch durchaus die Einführung eines dieselfreien Tags auf dem LWK erwägenswert!

Zur Rechtsverbindlichkeit eines Forumsvetos

Die Ausführungen von Amtsleiter Scholz, wonach im Fall eines Vetos des Forums gegen eine bestimmte Anlegestelle, die aus schifffahrtspolizeilicher Sicht unbedenklich sei, ein solches Votum gegen die Voten der von SenGUV beteiligten weiteren Landes- und Bezirksbehörden abzuwägen sei, warfen prompt wieder die Frage nach der Rechtsverbindlichkeit von Forumsbeschlüssen überhaupt auf. − Laut Michael Scholz bestehen jedoch alle Voraussetzungen, dass Forumsbeschlüsse jeweils mit den Entscheidungen der anderen Fachbehörden „moderiert und abgeglichen“ werden können, insofern deren VertreterInnen großenteils ja selbst Forumsmitglieder seien und die Beschlüsse gemeinsam gefasst würden.

Staukanal

Last not least kam das Vorhaben der BWB zur Sprache, im Bereich Fasanenstraße/Müller-Breslau-Ufer einen größeren Staukanal zu errichten, mit entsprechender Erweiterung des Auslaufbauwerks nahe Schleuseninsel, um auch dort in einem ökologisch sehr wertvollen Abschnitt zugunsten der Wasserqualität die Zahl der Mischwasserentlastungen zu mindern, doch diese Planungen befinden sich noch im Anfangsstadium. BWB-Vertreter Joswig will dem Forum zu gegebener Zeit berichten.

Mögliche Verlängerung der Kanalsperrung stößt aufs Veto der Reeder

Der 21. Forumssitzung zweiter Teil

Die überbordende Tagesordnung der ersten Forumssitzung im neuen Jahr reichte locker für zwei über fünfstündige Runden. U.a. hatte die Leiterin der Arbeitsgruppe Landwehrkanal, Frau Dr. Ernst, am 8. Februar keine Gelegenheit mehr bekommen, ihren Bericht zum Stand der Baumaßnahmen und ihre mit einsetzendem Tauwetter geplante Fortführung vorzutragen und reichte ihn also, mit den notwendig gewordenen Modifizierungen, am vergangenen Montag (22.2.) noch nach.

Zum aktuellen Stand des Baugeschehens

21. Mediationsforum II

21. Mediationsforum zweiter Teil

In unserem Rahmen hier ist dabei vor allem von Interesse, dass die Arbeiten in den Bauabschnitten am Tempelhofer Ufer und auch die BWB-Planung zur Verlängerung des Einlaufbauwerks nahe Möckernbrücke soweit gediehen sind, dass mit der Verfüllung der durch die ausgewaschene Ziegelflachschicht entstandenen Lücke sowie des Zwischenraums zwischen Spund- und Uferwand sobald wie möglich begonnen werden kann. Anschließend kann das Equipment der Wasserbau-Firma Mette zur Teststrecke am Paul-Lincke-Ufer verholt werden. [Update, 26.2.10: Details finden sich im 41. WSA-Newsletter.]

Am wieder zu errichtenden Riedel-Anleger Maybachufer werden die Spundwände mit einem schnelleren Hydro-Press-System eingebracht, was innerhalb der bis zum 30. April währenden Kanal-Sperrzeit locker zu schaffen sein müsse. Die Arbeiten an der eigentlichen Uferbefestigung können dann bei laufendem Schiffsverkehr erfolgen.

Teststrecke Corneliusstraße?

Den Charme der Lösung, GIKEN‘s Crush Piler nach Abschluss dieser Teststrecke zur Corneliusstraße zu transferieren, um dort die im letzten Winter wegen unerwarteter Bodenhärte abgebrochene Verpressung der Spundbohlen fortzusetzen, hat das WSA sehr wohl erkannt. Es muss vor allem darum gehen, die dort noch immer korsettierten Bäume endlich zu erlösen, die letzten der Brockelmannschen Betonklötze zu entfernen und die Promenade wieder begehbar zu machen. Als, wie berichtet, das WSA noch vor Weihnachten mit einer unter Ausschluss des Forums und des Baumsachverständigen, aber gemeinsam mit dem Urheber jener unseligen „Baumsicherung“, Jochen Brehm, entwickelten weiteren Modifizierung der Anbindung aufwartete, damit die geschundenen Kastanien irgendwie auch noch die dritte Vegetationsperiode angepflockt überstünden, legte der Bezirk Mitte sein Veto ein und forderte in solchem Fall nun seinerseits das schon vor Jahren von der BI geforderte Gutachten über Sinn und Unsinn dieser Monstrosität.

Um dies zu vermeiden, so die Idee einer Bürgervertreterin, sollte tunlichst nicht das langwierige verrohrte Bohren zum Einsatz kommen, sondern der Crush Piler, um die Verspundung möglichst noch in dieser Sperrzeit abzuschließen. Doch nach Lage der Dinge ist dies bis zum 30.4. nicht zu schaffen und somit eine Fristverlängerung in Betracht zu ziehen.

Reeder geben sich kompromisslos

Dies aber stößt wiederum auf das energische Veto der Fahrgastschiffer. Jürgen Loch von Stern und Kreis und Karsten Sahner, Eigentümer der van Loon und im Forum nur dann zu Gast, wenn seine ureigensten Interessen unmittelbar berührt sind, hatten, obwohl es öffentlich zugängliche Protokolle und ja auch unsere Berichte gibt, von der Problematik noch gar nichts vernommen, denn sie sei im Forum noch nicht erörtert worden −, was stimmt. Aber mal abgesehen von der ungewöhnlich langen, den Arbeitsbeginn verzögernden Eisperiode, die unter höhere Gewalt zu verbuchen ist, muss es doch befremden, dass man, bevor man die involvierten unterschiedlichen Interessen überhaupt zur Kenntnis zu nehmen bereit ist, vorweg apodiktisch und präventiv sein Veto einlegt. Mediation läuft anders.

Man habe schon genug Entgegenkommen gezeigt, indem man sich mit der Sperrung bis Ostern abgefunden habe, wurde auf derartige Ermahnungen entgegnet. Nun aber seien Absprachen mit dem Betriebsrat getroffen, Arbeitsverträge erneuert, Fahrpläne gedruckt: hier würden Planungssicherheit und Arbeitsplätze gefährdet. Für Saisonarbeiter zahle das Arbeitsamt kein Kurzarbeitergeld: folglich stünden Kündigungen an.

Die Hauptbetroffenen?

Wir fragen uns, wie die Reeder die Sperrzeit im Sommer 07 nicht nur überstehen, sondern auch zu jenem Saisonende wie üblich gute Geschäftsgewinne ausweisen konnten. Jene, die am meisten vom LWK profitiert haben und in einem Ausmaß, das seiner Uferbefestigung gar nicht gut tut, aber nach amtlicher Lesart nun mal als die „Hauptbetroffenen“ apostrophiert werden, haben unseres Wissens bislang keinerlei finanzielle Einbußen erlitten, im Gegenteil: „Krise? Welche Krise?“ fragte Riedel-Geschäftsführer Lutz Freise provokant zurück, von einem Reporter des Tagesspiegel nach deren Auswirkungen auf sein Gewerbe befragt.

Und als Karsten Sahner rhetorisch fragte, ob das auch 2011, 2012ff. mit solchen Kanalsperrungen während der Saison so weiter gehen solle, schien Amtsleiter Scholz der Kragen eng zu werden: Das würden die mit WSD und BMVBS gemeinsam anzustellenden Überlegungen noch erweisen, ob in den Folgejahren nicht auch mal durchgebaut und deshalb der Kanal für ein, zwei Saisons gesperrt bleiben müsse.

Wieder zeigt sich, welche Macht so ein Mediationsverfahren auch dezidiert partikularen Interessen verleiht. Wir möchten auch daran erinnern, dass die Binnenschifffahrt nach Wasserwirtschaft und Land- bzw. Fischereiwirtschaft im Prioritäten-Ranking der Wasserstraßenunterhaltung nur den dritten Platz belegt. Und um uns selbst zu zitieren: „Best Practice kann bei der Kanalsanierung nur unter gewissenhafter Berücksichtigung unseres vielschichtigen Kritierien-Katalogs gelingen.“

Ideen gesucht!

Wie dem auch sei, angesichts dieses Dilemmas schickte Mediator Kessen das Forum auf gemeinsame Ideen-Suche. Dass GIKEN, vorbehaltlich der erfolgreichen Absolvierung der Teststrecke, an der Corneliusstraße weitermacht, wäre mit Blick auf die Haushaltsmittel des WSA sowie die Kapazitäten des Geräteherstellers durchaus möglich. Nur vergaberechtlich gäbe es Probleme, da das Auftragsvolumen für eine freihändige Vergabe zu groß, also eine Ausschreibung erfordert sei; andererseits habe aber die japanische Mutter ihrer europäischen Dependance untersagt, in solchem Fall als Hauptauftragnehmer mitzubieten. GIKEN sei nun mal ein Geräte-Verleiher, und die Teststrecke Paul-Lincke-Ufer stelle eine einmalige Ausnahme dar.

Dies muss allerdings schon deshalb erstaunen, weil sich die hiesigen Firmenvertreter doch die ganze Zeit einen deutlich größeren Kanalabschnitt als nur jene 50 Meter wünschten, um die Vorteile ihres Systems gerade im Hinblick auf seine Effizienz besser demonstrieren zu können.

Ansonsten wurde eine Um- oder Neudefinition der Teststrecke vorgeschlagen, welche dann die Corneliusstraße einschlösse; die Erhöhung der Manpower, um z. B. schon jetzt die dort im Abschnitt 2 wie Kraut und Rüben aus dem Wasser ragenden Spundbohlen aufs notwendige Gleichmaß abzubrennen [welcher Beschleunigung im Vorgehen die zum 1.3. aufgestockte und − zunächst befristet bis zum 31.12.11 − aus dem Konjunkturpaket II finanzierte „Ingenieurskapazität“ doch auch entgegenkommen müsste]; eine längere Tagesschicht der Wasserbauer wurde vorgeschlagen, vor allem aber ein zeitiger Beginn der Teststrecke, die doch nach Aussage von Frau Ernst gut vorbereitet sei. Auch sei zu prüfen, ob sich der die Presse tragende Ponton nicht so weit verschmälern lasse, dass Fahrgastschiffe ihn passieren könnten. − Der Clou aber kam von einer Bürgervertreterin: Warum nicht gleich das Corneliusufer zur Teststrecke erklären und dort mit dem Crush Piling beginnen? Die kurz vor Druckreife stehende Beschriftung der Teststrecken-Infotafel [siehe Foto] des Mediationsforums, die dem geneigten Publikum das außergewöhnliche Vorhaben erläutern soll, ließe sich wohl auch noch ein weiteres Mal umschreiben.

Vorläufiger Zeitplan

Infotafel zur Teststrecke

Infotafel zur Teststrecke

Bevor die AG LWK, unterstützt vom SB 2, diesen Ideen-Pool und noch weitere Möglichkeiten gründlich abgeprüft hat, wird allerdings keine Entscheidung zu fällen sein. Die erwähnte, von der WSV finanzierte und mit technisch-organisatorischer Unterstützung der TU erstellte Infotafel des Mediationsforums zur Teststrecke wurde allerdings heute (25.2.) von einer Vertreterin des F’hain-Kreuzberger Grünflächenamts schon mal vor Ort abgenommen [siehe Foto] und soll am 25.3. nahe der Sitzbank vis-à-vis Lidl in die Böschung einbetoniert werden. Der LWK ist immer noch zugefroren, nach dem Auftauen aber eine Peilung auf gesamter Länge Vorschrift, die 14 Tage dauert. Erst dann, also voraussichtlich am 22.3., wird mit der Baustelleneinrichtung begonnen, die wegen der vielfältigen Beweissicherungsverfahren eine Woche in Anspruch nehmen wird, und erst am 29.3. kann dann mit der Verspundung der 50 Meter begonnen werden. GIKEN-Vertreter Al-Arja will sie in drei Tagen [Korrektur vom 10.3.: In drei Tagen sollen die Startbohlen eingebracht werden, und zwar sozusagen in Welturaufführung erstmals mittels des Crusch Pilers zu Wasser! Dafür hat Mette eigens eine Vorrichtung konstruiert, zu deren Beschwerung − mensch fasst es kaum! − einige der berüchtigten Brockelmannschen Betonwürfel wiederverwendet werden können… − Vielmehr will also GIKEN in Kooperation mit der Wasserbaufirma Otte Mette GmbH die gesamte Baustelle in ca. drei Wochen] bewältigen. Wir sind gespannt. − Die Reederschaft wurde unterdessen für den 8. März zum Tête-à-tête ins WSA gebeten.

Das wiedergefundene Protokoll

BürgerInnen-Inititative Bäume für Kreuzberg

Zweifel am Beteiligungsverfahren nicht ausgeräumt!

Im Anschluss an unser Posting übers Arbeitstreffen vom 16.2. zur (Um-)Gestaltung des Görlitzer Parks mit erneuerter Anmahnung hat sich das Bezirksamt als doch nicht ganz druckunempfindlich gezeigt und uns mit ca. zehnwöchiger Verspätung das Protokoll der öffentlichen Veranstaltung zur Umgestaltung der südlichen Lohmühleninsel vom 24.04.09 in der Seniorenfreizeitstätte Falckensteinstr. 6 sowie die korrespondierende Pressemitteilung/Einladung von damals übersandt. Darin ist auch von der zu verbessernden Wegeverbindung mit dem Görlitzer Park sowie davon die Rede, dass dies alles ein „Ergebnis des bisherigen Beteiligungsprozesses“ sei.

Dem erwähnten Protokoll (das sechs anwesende Bürger vermerkt!), ist zu entnehmen, dass bei dieser Veranstaltung die Wettbewerbsergebnisse zum „3. Bauabschnitt auf der südlichen Lohmühlen“ präsentiert wurden, Frau Kalepky, unterstützt von Frau Beyer, den „Planungsvorlauf“ und dann Herr Lange von ag.u Lange / „Stadtumbaumanagement“ den Ablauf des „diskursiven Planungsverfahrens“ darstellte, „aus dem das Büro Rehwaldt aus Dresden unter drei Mitbewerbern siegreich hervorgegangen“ war. Für dieses Büro hatte dann wiederum Herr Rehwaldt „den aktuellen Planungsstand erläutert, der bereits Anregungen aus dem Wettbewerbsverfahren berücksichtigt.“

Verflechtung zum Görlitzer Park?

Zum „Schlussstein“ der Umgestaltung der Lohmühleninsel, so heißt es an einer Stelle, gehöre auch die „Einbeziehung der Verflechtung zum Görlitzer Park“. Näheres hierzu steht jedoch nicht im Protokoll, nichts von den beiden Mauerdurchbrüchen, Wegeverbreiterungen- und -versiegelungen, der Treppenverbreiterung und schon gar nichts von den umfänglichen Baum- und Strauchrodungen; auch in der seltsamen Schilderung der Diskussion als Frage- und Antwort-Pingpong wird nirgends darauf Bezug genommen. Ausweislich des Protokolls vom „Auftakttreffen“ zur „Ideenwerkstatt Görlitzer Park“ am 27.11.09 wurden dann diese, zwischenzeitlich nahezu vollständig umgesetzten Maßnahmen, von BürgerInnen kritisiert, nicht zuletzt weil die durch zwei Toreinfahrten geschaffene „Wegeverflechtung“ auf zwei rege befahrene Straßen mündet [s.u.].

Das alles erscheint jedenfalls nach wie vor wenig transparent und, wo es doch gerade um den Nachweis wirklicher BürgerInnenbeteiligung an der Planung der Umgestaltungsmaßnahmen von Lohmühleninsel und östlichem Görli gehen sollte, leider gar nicht überzeugend. Konkrete Fragen wie

  • Saßen auch BürgervertreterInnen in der Jury und wenn ja, wie wurden sie ausgewählt?
  • Umfasste der siegreiche Planungsentwurf auch die besonders umstrittenen Maßnahmen im östlichen Görli?
  • Haben die BürgerInnen tatsächlich dieser Öffnung eines vormals geschützten Bereichs sowie den Rodungen zugestimmt?

bleiben nach wie vor unbeantwortet.

Da, wie schon mehrfach angesprochen, bis zum letzten Dezember weder Bürgermeister Schulz noch die Bezirksverordneten quer durch die BVV-Fraktionen von den mit erheblichen Eingriffen in den Naturhaushalt einhergegangenen Baumaßnahmen wussten (einige wenige Fällungen konnten verhindert werden), geschweige denn die empörten AnwohnerInnen und NutzerInnen, sind wir gespannt, wie Baustadträtin Kalepky diese originelle Form rückwirkender Beteiligung eines halben Dutzends Bürger den Mitgliedern des Umweltausschusses in seiner kommenden Sitzung am 16. März erklärt −, ohne freilich zu zweifeln, dass ihr schon etwas einfallen wird. Festzuhalten bleibt, dass die Beschädigung des ökologisch wertvollsten Teils des Görli in der einen oder anderen Form kompensiert werden muss.

Ein- und Ausfahrt

Neu geschaffene Ein- und Ausfahrt zu Görlitzer Straße und Ufer

(Um-)Gestaltung Görlitzer Park

BürgerInnen-Inititative Bäume für Kreuzberg

Bericht von einem halböffentlichen Arbeitstreffen

Letzten Mittwoch (16.2.) lud das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg „interessierte Bürgerinnen und Bürger“ via Web und Mail-Verteiler zum „1. Arbeitstreffen Ideenwerkstatt Görlitzer Park“, das der „Vertiefung/Ergänzung der bereits beim letzten Treffen am 27.11.09 geäußerten Ideen“ dienen sollte, in die Görlitzer Straße 3. Dass es sich bei Haus 3 („Kreuzer“) um eins der ehemaligen backsteinernen Bahngebäude auf dem Parkgelände selbst handelt, war indes nicht allen Interessierten klar. Hinweisschilder gab es keine, so dass manche, nachdem sie den „Kreuzer“ doch noch gefunden hatten, unschlüssig vor seiner bunkermäßigen Stahltür verharrten und, nachdem sie sich bemerkbar gemacht hatten, von Herauskommenden gefragt wurden, ob sie denn auch eingeladen seien. − Der Eindruck einer geschlossenen Gesellschaft musste sich aufdrängen.

Was heißt Öffentlichkeit?

Die Frage nach dem Wesen von Öffentlichkeit wurde aufgeworfen, und Baustadträtin Kalepky erklärte in gewohnt vieldeutiger Weise, dass man einerseits selbstverständlich alle Interessierte ansprechen wolle, aber andererseits so eine Ideenwerkstatt ja auch arbeitsfähig halten müsse. − Immerhin wurden die Personen ohne Einladung nicht abgewiesen, so dass neben den VertreterInnen von Verwaltung und BVV-Fraktionen immerhin auch ein Dutzend einfache BürgerInnen, bevor sie weitere Ideen zur Parkgestaltung und -nutzung äußerten, zunächst eine Weile den Ausführungen des versierten Moderators Jens Hubald lauschte, womit er die bereits gesammelten und auf Plakaten präsentierten Früchte des „Auftakttreffen“ vom November erläuterte. − Anschließend wurden weitere Ideen gesammelt, bevor sich dann die Anwesenden in Kleingruppen aufteilten, um die verschiedenen Themenschwerpunkte zu vertiefen, wobei auffiel, dass sich in jede der Gruppen mindestens ein(e) Amtsperson bzw. MandatsträgerIn mischte. − Wenigstens wurde im Plenum gefordert, dass auch künftig noch Neulinge teilnehmen und Ideen einbringen können sollten.

Noch eine Vorbemerkung

Auf der BA-Website findet sich sogar das Protokoll der 1. Ideenwerkstatt, während wir auf jenes der dem Auftakt vorangegangenen allerersten „Bürgerversammlung“ im Frühling letzten Jahres wohl vergeblich warten werden. Wie wir jetzt erfahren haben, sollte es da eigentlich nur um den unsäglichen Pamukkale-Brunnen gehen. Ganze zwei Bürger sollen sich damals unter den MitarbeiterInnen aus Verwaltung und Politik befunden haben und höchst überrascht gewesen sein, als gegen Ende des Treffens die Baustadträtin unversehens Pläne zur Umgestaltung von Lohmühleninsel und Ostteil des Görlitzer Parks hervorzog. Die verwunderten Fragen nach der Finanzierung habe sie mit einem triumphierenden Verweis aufs aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln gespeiste Programm „Stadtumbau West“ beschieden. Eine Bürgerbeteiligung habe es also definitiv nicht gegeben − wie denn auch mit zwei Bürgern? Übrigens wird im vorhandenen Protokoll der späteren Auftaktveranstaltung die Kritik an den vollendeten Tatsachen im Ostteil durchaus vermerkt.

Nur Beteiligung von Anbeginn macht Sinn!

Und wir können an dieser Stelle nur wieder darauf verweisen, dass jedenfalls Bürgermeister Schulz höchstselbst zur Zeit jener ersten geheimnisumwitterten Zusammenkunft noch jedwede Umbaupläne des Görlitzer Parks als „Quatsch“ qualifizierte und abtat. − Dass seine Baustadträtin im Hinblick auf die ja ebenfalls mit massiven Fällungen und Rodungen einhergegangene Umgestaltung der Lohmühleninsel − und seitens vieler NutzerInnen, die sich seitdem von dort fernhalten, ebenfalls überaus kritisch beurteilt −, nun von einer Beteiligung der AnwohnerInnen auch bei diesem Vorhaben spricht, wo es doch dort gar keine gibt, wirft nur ein weiteres Licht auf ein sehr kontraproduktives Verständnis von BürgerInnen-Beteiligung, jedenfalls wenn sie echt und nicht nur symbolisch, also Feigenblatt sein soll.

Das verschwundene Protokoll

Auf unsere erneute (es war mittlerweile wohl die dritte oder vierte) Anmahnung des erwähnten Protokolls, dessen Übersendung uns ja immerhin im Anschluss an eine offizielle BürgerInnenanfrage in der BVV im Dezember zugesagt worden ist [im Sitzungsprotokoll eigens vermerkt!], wurden wir diesmal nicht mit der Auskunft, die Zusendung sei „angeschoben“, sondern auf die Umweltausschusssitzung am 16.3. vertröstet. Zwei BürgerInnen hatten damals nach der Handhabung der Partizipation von AnwohnerInnen und NutzerInnen gefragt, als im konkreten Fall der Durchbruch gleich zweier Toreinfahrten in die östliche Görli-Mauer entschieden wurde sowie die Verbreiterung und Pflasterung der Wege und der zum Hauptweg führenden Treppe, was mit der Rodung zahlreicher Bäume und Büsche im ökologisch wertvollsten Teil des Parks [Berichte siehe hier und hier] einherging, ausgerechnet jenes Bereichs, der seinerzeit als von den stärker frequentierten Bereichen abgegrenztes Feuchtbiotop geplant war, welche Planung die Baustadträtin auf jener BVV jedoch allen Ernstes als nach der Vereinigung nicht mehr zeitgemäß und dem Zusammenwachsen von Treptow und Kreuzberg als nicht förderlich bezeichnet hatte.

Erst Tatsachen, dann das Konzept

Die umfassende Darstellung des − auch ohne Wissen der BzV und des Bürgermeisters und vor der Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung großenteils längst umgesetzten – Konzepts war indessen schon für die UMV-Sitzung am vergangenen Dienstag (16.2.) avisiert und bis dahin ein Fäll- und Baustopp zugesagt, auf der Tagesordnung dieser Sitzung aber offenbar kein Platz mehr, deshalb die erneute Vertagung. Wir können nur hoffen, dass der Baustopp auch dann noch gilt, wenn nun Tauwetter einsetzt, denn − um endlich zum Arbeitstreffen zurückzukehren: die TeilnehmerInnen der Gruppe zum Schwerpunktthema „Ökologie und Naturschutz“, die sich innerhalb des Arbeitstreffens zusammenfand, machten u.a. deutlich, dass sie keine weitere „Erschließung“ durch kehrmaschinenbreite, versiegelte Wege wünschen, gerade im Bereich hinter dem Binsen- und Schilfbestand des kleinen Teichs, der für Wasservögel wenn schon keine Brut-, so doch eine Rückzugsmöglichkeit schafft, zumal angesichts der Hundebadestelle auf der gegenüberliegenden Seite.  Vor allem er ist von der sonst allgegenwärtigen Übernutzung zu bewahren! (Und ausgerechnet unsere Baustadträtin konnte sich nicht enthalten, abermals mit der Geschichte der Rote-Listen-Ralle aufzuwarten, die dort angeblich ihr Brutgeschäft betreibe und deren Einflugsschneise baumfrei gehalten werden müsse…)

Konzeptarbeit

Die Schwerpunktthemen

Görli-Modell (c) In Transition SO 36

Görli-Modell © In Transition SO36

Im Rahmen dieses Schwerpunkts zu Ökologie und Naturschutz ist auch die Intitiative In Transition SO36 in Zusammenarbeit mit dem Türkisch-deutschen Umweltzentrum (TDZ) schon weit damit gediehen, ein Konzept zu entwickeln, um „den Park nicht nur als Freizeit- und Spielstätte zu begreifen, sondern auch seine besondere Eignung als naturnaher Erlebnisraum zu sehen, in dem sich mitwelt- und umweltsensibles Verhalten lernen lässt“. Vertreterinnen machten Vorschläge zur Anlage eines Naturspielplatzes, eines Naturlehrpfads, einer hundefreien Zone, einer dezidiert fahrradunfreundlichen bzw. nicht zum Rasen einladenden Wegeplanung und einiges mehr. Sie hatten überdies auf einem Plan des Geländes aus Pappe ein großes dreidimensionales Modell mit den umgebenden Gebäuden etc. gebastelt, worin sich dann mit beschrifteten Kärtchen die verschiedenen Vorschläge und Ideen  wunderbar markieren und situieren ließen.

Interkultureller Garten – urbane Landwirtschaft

Interkultureller Garten

Interkultureller Garten

Weiterhin ging es unterm Label „Ökologie und Naturschutz“  − vielleicht doch nicht so geschickt und auch mehr aus Platz-, denn inhaltlichen Gründen − noch um den interkulturellen Garten und den Ausbau des bereits bestehenden Projekts auf ggf. weiteren Flächen. Die ökologische Wertigkeit naturnahen Gärtners und von Kleingärten im urbanen Raum überhaupt ist natürlich unbestritten. Der Erhalt alter Kulturpflanzen, etwa Obstsorten, und die Bedeutung klimafreundlicher Ernährung und umweltfreundlicher Konservierungstechniken wurden angesprochen. Vor allem sind der sozial integrative Aspekt sowie das Wecken von Verantwortlichkeits- und Identifikationsgefühlen im Hinblick aufs selber Bearbeitete und Gepflegte und damit die dringend notwendige Eindämmung von Vermüllung und Vandalismus sowie nicht zuletzt die umweltpädagogische Komponente kaum zu überschätzen. Hier wurde auch die Anlage eines Lehrgartens angeregt und ferner betont, dass der interkulturelle Garten nicht etwa umzäunt sei, sondern der Allgemeinheit offen stehen solle.

Doch Zielkonflikte zwischen anthropogener Auslese und Kultivierung einerseits, dem Zulassen eigendynamischer Entwicklungen und Diversifizierung andererseits liegen wohl auf der Hand. Ob ein Lehrpfad mit Schilderwald im Görli Sinn macht, wo er sich in der Fläche ja nur auf die Kennzeichnung der Baumarten beschränken könne, während er in ökologisch wertvolleren Bereichen dem Versuch, diese gerade von hoher BesucherInnen-Frequenz  zu schützen, zuwiderlaufe, scheint ebenso zweifelhaft, wie die Durchsetzbarkeit eines Leinenzwangs für Hunde in definierten Bereichen. Es ist natürlich nicht richtig, dass die Zweckentfremdung des Teichs als Hundebadestelle unproblematisch sei, wenn denn Wasservögeln in den Schilfbereichen Brutmöglichkeiten geboten werden sollen, aber hier ist eine Lösung z. B. mittels ordnungsamtlichem Instrumentarium weder wünschenswert noch möglich.

Auch der Görli verdient ein ökologisches Parkpflegekonzept!

Ökologie + Naturschutz

Ökologie + Naturschutz

Die Kartierung schützens- und erhaltenswerter Biotope im Park wurde vorgeschlagen, der so naturfern gar nicht sei, sondern nur übernutzt. Geeignete Stellen sollten aufgewertet und auch eine Kompensation für die angerichteten Schäden im Ostteil nicht vergessen werden. Sodann bedürfe die Grünflächenpflege auch hier dringend eines Paradigmenwechsels hin zu größerer Naturnähe, worin doch sogar Sparpotentiale liegen: Nur zweimal jährlich zu mähende Wildblumenwiesen sollten angelegt und versteckt liegende Bereiche, abgesehen von ihrer Entmüllung, in Ruhe gelassen werden. Laub sei keinesfalls mit den berüchtigten Laubbläser oder gar -sauger emissions-, zeit- und kostenintensiv so biologisch wie klimaschädlich dem natürlichen Stoffkreislauf zu entziehen, sondern auf jeden Fall unter Büschen und Bäumen zur Humusbildung, als Erosionsschutz und Habitat für eine Vielfalt von Kleinlebewesen, die wiederum Nahrungsquelle von Vögeln sind, liegen bleiben. Die Sträucher sollten selten und dann behutsam, fach- und artgerecht beschnitten werden. − Eine ausreichende Wässerung der Bäume und Grünflächen ist vonnöten, die mittels des vorhandenen Tiefbrunnens nach den Worten des anwesenden Fachbereichsleiters Schädel ja auch finanziell erschwinglich sei, aber nach den Beobachtungen direkter AnwohnerInnen merkwürdigerweise oft in der Mittagshitze erfolge oder wenn es gerade geregnet habe, in Trockenphasen aber so lange unterbleibe, bis der Rasen verdorrt und Neupflanzungen geschädigt seien.

Kinderbauernhof

Zum Komplex Umweltbildung und Naturerfahrung gehört auch die gewünschte Stärkung des Kinderbauernhofs, der sich außerdem für die gewünschten gemeinsamen Aktionen mit Schulen anbiete. − Wohlwollen fand der Vorschlag, Kremserfahrten mit dem Eselskarren zu veranstalten und/oder auf diesem Weg zugleich Müll einzusammeln. Für die in diesem Zusammenhang geäußerten versicherungstechnischen Bedenken: wenn etwa der Esel jemanden beiße oder der Karren über Füße fahre, dürften sich selbst hierzulande ausräumen lassen.

Sauberkeit

Beim Stichwort Sauberkeit ging es um die Aufstellung verschließbarer, krähensicherer Mülltonnen, ihre zeitnahe Leerung, die Durchführung eines dritten Reinigungsgangs, einen strikt abgegrenzten Grillplatz etc. − Eine interessante Idee ist auch, geeigneten Müll (Büchsen, Styropor) mit dem Schaffen von Skulpturen künstlerisch zu recyceln.

Sicherheit

Selbstredend war ein Themenschwerpunkt die Sicherheit, in welchem Zusammenhang sofort vom „Dealerunwesen“ und dem Wunsch nach einer dealerfreien Zone die Rede ist. Dies solle nicht als „Law and Order“-Denken missverstanden werden − vermehrte Razzien werden abgelehnt−, dafür häufigere Polizeistreifen nach dem Modell des Weinbergparks oder gar der Hasenheide befürwortet. − Erfreulicherweise wurde hiergegen zu bedenken gegeben, dass die ortsüblichen Dealer weicher Drogen einer entrechteten und kriminalisierten Randgruppe angehören, nämlich Flüchtlinge und illegalisierte Einwanderer sind, die kaum andere Rückzugsräume und gar keine legalen Erwerbsmöglichkeiten haben, und dass neben ihren staatlich aufgezwungenen unwürdigen Lebensumständen vorwiegend ihr damit in Zusammenhang zu sehender Alkoholkonsum sie zuweilen aggressiv werden lasse. − Die These, dass jedenfalls auch diese Gruppe ein Aufenthaltsrecht im Görli genieße, wurde sehr kontrovers debattiert.

Unterm Sicherheitsaspekt war auch von der Notwendigkeit einer nächtlichen Beleuchtung die Rede, eines Winterdienstes und einer Befestigung der Wege, um die Bildung von Pfützen zu vermeiden (wobei die Sanierung aber nur schrittweise und nicht überall gleichzeitig erfolgen solle, zugleich aber auch bedacht zu werden verdient, dass wegen der ubiquitären Wegeversiegelungen z. B. Mehlschwalben kaum Nistmaterial mehr finden, welches nun mal aus feuchtem Lehm bestehen muss).

Sport

Ob und in welcher Form der offiziell nicht öffentliche große Fußballkäfig, der den Park regelrecht zweiteile, ausreichend genutzt werde (auch unterm Gender-Aspekt), sollte mal überprüft und dokumentiert werden. – An Stelle des viel zu breiten Wegs am Pamukkale-Brunnen wären zwei Boule-Plätze denkbar.

Surrealer Pamukkale-Brunnen

Ob dieser Brunnen, der ja inzwischen gar keiner mehr ist, überhaupt noch so heißen sollte, wurde in Frage gestellt. Das nunmehr entstandene Amphitheater könnte für Events genutzt, Sand und Liegestühle könnten aufgeschüttet bzw. -gestellt werden, wodurch freilich die ohnehin seltsame Idee, die gefährlich hohen Stufen durchs Aufstellen von Blumenkästen zum Verschwinden zu bringen, nicht zu realisieren wäre.

BürgerInnen-Beteiligung

Beteiligungsverfahren

Beteiligungsverfahren

Auch zum Thema Bürgerbeteiligung fand sich eine Gruppe zusammen, zu der sich auch die Baustadträtin gesellte. Einige TeilnehmerInnen bestritten zwar rundheraus, dass es überhaupt eine schlechte Bekanntgabe der Veranstaltung(en) und Informationspolitik gegeben habe. Der Einsatz des Internets wurde einhellig gelobt, doch den Vorschlag, ihn etwa durch ein Forum zweikanalig-dialogisch, also interaktiv zu machen, übersteigt nach Aussage Frau Kalepkys die derzeitigen Möglichkeiten im Amt. Mehr als die „Verlinkung“ von Einladungen und Protokollen sei nicht zu leisten.

Viel triftiger als der ständige Verweis auf die Benachteiligung der Offliner ist der Hinweis, dass gerade die virtuelle Beteiligungsmöglichkeit die Chancenungleichheit bei dieser wichtigen zivilgesellschaftlichen Betätigung mindert, insofern Menschen aus den verschiedensten Gründen an solchen Veranstaltungen real nun mal nicht teilnehmen können. − In diesem Zusammenhang frappiert auch die Unverfrorenheit, mit der einerseits versucht wird, die breite Öffentlichkeit außen vor zu halten, jedoch bei Sichtweisen, die der des Amts entgegen stehen, die sie Vertretenden darauf zu verweisen, dass sie nicht für „die“ BürgerInnen zu sprechen legitimiert seien. Engagierte Beteiligung, vernünftige Argumentation und Mitarbeit legitimiert!

Einen lebhafteren, besseren Austausch gelte es zu organisieren − verschiedne Mail-Verteiler wurden zusammengestellt −, und ansonsten, neben amtlichen Infos auf der Website oder via Pressemitteilung, auf Multiplikatoren wie Schulen, Kitas, Jugendeinrichtungen, Familienzentren, Migrantenvereine, Seniorenwohnheime und schließlich das QM gesetzt. Durch Plakatieren sollten Veranstaltungen ebenfalls beworben werden, und außerdem die Veranstaltungen wie das virtuelle Forum zum Bürgerhaushalt [die nächste Veranstaltung am 23.2. von 18:30 bis 20:30 Uhr im CABUWAZI und am 25.2. von 18:00 bis 20:00 Uhr im Kinderbauernhof, Wiener Str. 59b] aber auch das geplante Familienfest im Frühsommer auf der „Platte“ zu Information und Austausch, zur Einladung, sich zu beteiligen wie zum Knüpfen von Netzen genutzt werden.

Wie weiter?

Noch vor Ostern will man noch mal zusammenkommen, um die Ideen weiter zu konkretisieren, wobei auch die Möglichkeit eines selbstorganisierten Treffens erwogen wurde. Im Übrigen, so ein pragmatischer Vorschlag, könne aber eine weitere Konkretisierung auch darin bestehen, dass man von den zahlreichen Ideen eine anpackt und sich an ihre Umsetzung macht.

Die Initiative In Transition SO 36, die in der Ratiborstraße 4 einen Versammlungsort angemietet hat, lud ein, zu ihren regelmäßigen Treffen zu kommen, die Baustadträtin hingegen zur nächsten öffentlichen Umweltausschusssitzung am 16. März um 18:30 Uhr, wo sie den Bezirksverordneten im Nachhinein (besser spät als nie!) das Konzept der „Neugestaltung der südlichen Lohmühleninsel“ und insbesondere der „besseren Anbindung des Görlitzer Parks“ [siehe auch hier] erläutern will. − Es sollte an dieser Stelle auch nicht unerwähnt bleiben, dass der von sieben Initiativen unterzeichnete Offene Brief an Verwaltung und alle BVV-Fraktionen F’hain-Kreuzbergs, der sich ja an der ohne BürgerInnenbeteiligung erfolgten Missgestaltung des östlichen Teils des Görlis entzündete, aber auch gegen die Marginalisierung der Partzipation und damit einhergehenden naturfernen Gestaltung des  Gleisdreick-Parks protestiert, tatsächlich von keiner Seite einer Antwort für wert befunden worden ist. − Wir können leider nicht umhin, darin eine eklatante Missachtung zivilgesellschaftlichen Engagements zu sehen.

Siehe auch das inzwischen online gestellte offizielle Protokoll.

WSA-Leiter rechtfertigt Kappungen und Fällungen

Abstimmung mit BfG, Bundesforsten, Bezirksamt Mitte und Baumsachverständigen

Bäume seien krank, nicht standortgerecht, würden im Frühling aber wieder grün

WSA-Chef Michael Scholz kam am gestrigen Dienstag eigens in die Sitzung der AG Gutachten und Planwerke, die sich mit der Durchführung von UVS und LPB befasste [Bericht folgt], um zu den Vorwürfen der BürgervertreterInnen gegenüber den umfangreichen Kappungs- und Fällmaßnahmen entlang des Berlin-Spandauer Schifffahrtskanals Stellung zu nehmen. Die BürgervertreterInnen hatten mit sich gerungen, diese Sitzung wegen der Vorfälle und weil sie sich einmal mehr auf den Arm genommen fühlten − drinnen wird verhandelt und draußen derweil gefällt − demonstrativ zu boykottieren, doch sie beschränkten sich, weil andererseits die inhaltliche Füllung der vom WSA angebotenen UVS sehr wichtig und auch eine große Chance ist, aufs Überreichen einer Protestnote. (Der spätere Verlauf der Sitzung sollte diese Entscheidung rechtfertigen.) − Amtsleiter Scholz hingegen berichtete, er habe die Arbeiten am späten Rosenmontagnachmittag  zwar stoppen, doch gleich nach in Augenscheinnahme mit dem Leiter des Außenbezirks, Matthias Moneke, am folgenden Tag wiederaufnehmen und zu Ende führen lassen, da sie bereits „zu 99 Prozent abgeschlossen“ gewesen wären. (Die Beschneidung zweier Weiden würde auf die nächste Fällsaison verschoben und nur noch Totholz aus einer Robinie entfernt.)

Alle Schnittmaßnahmen seien vorschriftsmäßig und nach Recht und Gesetz durchgeführt worden, ihre Notwendigkeit durch externe Gutachten belegt, die u.a. sogar vom Baumsachverständigen Dr. Barsig erstellt und auch von Mitarbeitern der Berliner Forsten befürwortet worden seien. Alle entsprechenden Unterlagen würden selbstverständlich zugänglich gemacht. Danach hätten bruchgefährdete Äste der Uferbäume über den Uferwanderweg sowie die Wasserfläche des Kanals geragt und so die Verkehrssicherheit beeinträchtigt; die Bäume seien krank und in verschiedenen Stadien geschädigt gewesen; ihre Beschneidung wirke natürlich jetzt im Winter besonders auf den interessierten Laien sehr grausig, da gäbe es nichts zu beschönigen: aber im Frühjahr wachse doch alles wieder nach und werde grün…

Im Übrigen seien die Pflegemaßnahmen Teil einer in Abstimmung mit der BfG entwickelten dreistufigen Unterhaltungsmaßnahme, die als zweiten Schritt die Neupflanzung standortgerechter Arten und in einem dritten innerhalb der nächsten zehn Jahre die gänzliche Herausnahme der Altbäume vorsehe. − Gerüchte, dass die Kooperation des ABz Spandau mit dem Spandauer Bezirksamt suboptimal sei, wären alt und überholt.

SenStadt-Vertreterin Mangold-Zatti, die erfreulicherweise mal wieder den Weg in eine AG des Mediationsverfahrens gefunden hatte, schaltete sich ein und bestätigte, dass Baumpflegemaßnahmen gerade im Winter doch immer schlimm aussähen und wünschte sich ansonsten, im Zuge der Entwicklungsplanung bzw. Erstellung einer Bauleitplanung des Senats für den Bereich von Heide- bis Perleberger Straße, was Art und Weise der nun angesprochenen Neupflanzungen betreffe, eingebunden zu werden.

NABU: Nicht fachgerechte Baumarbeiten überall in der Stadt

Demgegenüber bestätigte NABU-Vertreterin Kielhorn, dass von den Behörden oft Baumpflegefirmen beauftragt würden, die zwar gewisse fachliche Befähigungsnachweise und Referenzen vorlegen würden, aber in den betreffenden Ausschreibung meist nur deshalb das kostengünstigste Angebot abgeben könnten, weil sie die Arbeit vor Ort von unzureichend geschultem Personal ausführen ließen. Dies sei ein überall in der Stadt zu beobachtender Missstand, und hier käme es darauf an, die Arbeit der Baumpflege-Firmen, wie vorgeschrieben, auch tatsächlich während der Ausführung zu kontrollieren bzw. sie ggf. endlich auch mal in Regress zu nehmen. − Dem stimmte denn auch Frau Mangold-Zatti bei.

Maßnahmen am BSK sollen baumsachverständig evaluiert werden

Dr. Barsig stellte indessen klar, dass er 2009 am BSK nur für die Begutachtung eines Einzelbaums beauftragt gewesen sei und erledigt habe. Dieser Baum hätte sich als vital erwiesen und stünde auch noch. Die Nachbargehölze, Erlen, hätten einen ebensolchen Eindruck gemacht, seien durchaus von standortgerechter Art, doch inzwischen massiv zurückgeschnitten bzw. gefällt worden. Von der BfG sei die Erstellung eines Unterhaltungsplans für den BSK angekündigt, und da sei es doch ratsam, diesen zunächst abzuwarten bzw. mit dem angesprochenen B-Plan zu verzahnen, anstatt jetzt schon mal mit einem umfassenden Gehölzumbau zu beginnen.

Amtsleiter Scholz stellte die Beauftragung Dr. Barsigs zur Validierung der umstrittenen Maßnahme in Aussicht, bevor er die AG-Sitzung verließ.

Baumfrevel am Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal

WSV braucht eins zwei viele Mediationsverfahren

Verstoß gegen alle einschlägigen Vorschriften!

BSK, Kieler Straße 01

Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal, Kieler Str.

Die Gegend am Nordhafen und an der Kieler Straße entlang des Berlin-Spandauer Schifffahrtskanals (BSK) ist ein Gewerbegebiet mit wenig Wohnbebauung und besonders bei diesen unwirtlichen Witterungsverhältnissen von Fußgängern nur wenig frequentiert. So gab es auch keinerlei Proteste, als vor einigen Tagen gleich reihenweise (Ufer)Bäume, die laut Beschilderung alle dem WSA gehören und im Zuständigkeitsbereich des Außenbezirk Spandau stehen, von den offensichtlich semi-professionellen Kräften einer Fremdfirma in wahrhaft barbarischer Weise gekappt bzw. extrem zurückgeschnitten wurden, ohne dass auf die jeweilige Wuchsform irgendwelche Rücksicht genommen worden wäre. − Eher zufällig erreichten uns diese Infos und die Fotos unten [die man jetzt durch Anklicken noch bedeutend vergrößern kann, denn dankenswerterweise wurden uns inzwischen die Dateien in höherer Auflösung zur Verfügung gestellt!]

BSK, Kieler Straße 02

BSK, Kieler Straße

Solche gravierenden Eingriffe dürfen gemäß BfG-„Leitfaden zur Baumkontrolle an Bundeswasserstraßen“ nur als Notmaßnahme zur Herstellung der Verkehrssicherheit durchgeführt werden und verstoßen ansonsten gegen das Vermeidungsverbot nach Bundesnaturschutzgesetz: „Beeinträchtigungen von Baum (Naturhaushalt) und Landschaftsbild nur so viel wie nötig und so wenig wie möglich“ bzw. gegen die ZTV [zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für] Baumpflege sowie den 2. Grundsatz des „Leitbilds der Gehölzunterhaltung an Bundeswasserstraßen in Verbindung mit der WSV„: „Nur so viel wie nötig (Verkehrssicherung) und so wenig wie möglich eingreifen (Vermeidungsgebot)“.

Erklärungsbedarf

BSK, Kieler Straße 03

BSK, Kieler Straße - Abtransport

Es ist somit unbedingt zu klären: Welcher Handlungsbedarf hat hier warum bestanden? Hat es bei diesen baumzerstörenden Eingriffen die vorgeschriebene Abstimmung mit dem ABz-Leiter, eine eingehende Untersuchung, die nur von einem externen Gutachter und nicht von einem WSV-Baumprüfer durchgeführt werden darf, sowie eine Anhörung/Abstimmung mit der UNB, in dem Fall mit dem Naturschutz- und Grünflächenamt Mitte gegeben? Warum sind die Maßnahmen nicht, wie vorgeschrieben, in Anwesenheit der qualifizierten Baumprüfer der WSV erfolgt?

An den Schnittstellen waren übrigens keinerlei Holzschäden auffindbar.

Baumschutz nur am Landwehrkanal?

BSK, Kieler Straße 04

BSK, Kieler Straße - verkehrsgefährdend ?

Der (für den BSK nicht zuständige!) Leiter des ABz Neukölln, Jörg Augsten, hat uns vor Weihnachten im Rahmen des Mediationsverfahrens zur Zukunft des LWK in einem luziden Vortrag über Baumkontrolle, -unterhaltung und -pflege im Zuständigkeitsbereich der WSV informiert und in diesem Zusammenhang auch über die Tatsache, dass der WSA-Leiter für die Absicherung der ständigen Fortbildung der Baumprüfer und Außenbeamten zuständig ist, in seinem Amtsbereich einen, die verschiedenen Außenbezirke übergreifenden Erfahrungsaustausch zur Verkehrssicherheit von Bäumen (Baumkontrolle und Sicherungsmaßnahmen) zu veranlassen und auch, was die Planung und Durchführung von Baum-Sicherungsmaßnahmen betrifft, den internen und externen Informationsfluss sicherzustellen hat.

BSK, Kieler Straße 06

BSK, Kieler Straße - fachgerecht ?

Das Credo vom „bestmöglichen Baumschutz“ kann den Sophienwerder Weg [Sitz des ABz Spandau] jedenfalls noch nicht erreicht haben, oder sollte es sich tatsächlich nur auf den LWK beziehen, wie uns schon oft NaturschützerInnen bedeutetet haben, die von der Energie und dem Engagement für die Bäume am LWK gerne etwas abzweigen würden für die langen Abschnitte an unseren Bundeswasserstraßen, wo es keine Wohnbevölkerung gibt und die WSV wie ehedem nach Gutdünken mit dem Uferbaumbestand schaltet und waltet.

Wir hatten bis dato immer Flüsse und Kanäle in Brandenburg, Thüringen oder (Nieder-)Sachsen im Sinn und haben nicht geglaubt, dass dieser baumschutzfreie Raum schon am BSK beginnt.

Nordhafen 05

Am Nordhafen

Update vom 15. Februar

Nordhafen 01

Nordhafen, Sellerbrücke

Nachdem Montag früh Informationen darauf hindeuteten, dass Kappen und Fällen auch am Hohenzollernkanal und Westhafen fortgesetzt würden und man uns im Außenbezirk Spandau nur an Baumkontrolleur Kasten verwies, der „Dienstag ab sieben gesprächsbereit“ sei, Leiter Matthias Moneke aber leider nicht für ein Gespräch zur Verfügung stand, beantwortete demgegenüber Amtsleiter Scholz unsere dringliche Mail-Anfrage nach Anlass und Begründung der Sägerei nach Rücksprache mit seinem ABz-Leiter noch am späten Nachmittag wie folgt:

  • die Verkehrssicherung ist der Auslöser
  • die Schnittmaßnahmen erfolgen noch in der vegetationsarmen Periode
  • der Auftrag wurde an eine Fachfirma erteilt
  • das Benehmen mit dem Bezirksamt wurde sach- und termingerecht hergestellt
  • die Maßnahme wurde durch den Außenbezirk mit einem geschulten Baumsachverständigen begleitet.
Nordhafen 02

Am Nordhafen

Gleichwohl „werden hiermit sofort die Arbeiten gestoppt!“

Das ist natürlich für die Bäume am Hohenzollernkanal und Westhafen schon mal sehr erfreulich, wenngleich für jene entlang des BSK natürlich, wie die Fotos zeigen, zu spät.

Nordhafen 03

Fäll- und Schnittgut vorm Abtransport

Da morgen (16.2.) zufällig ohnhin die Mitglieder der Arbeitsgruppe Gutachten und Planwerke zu einer längeren Sitzung  im WSA
zusammen kommen, werden wir vielleicht am Rande dieses Treffens Gelegenheit erhalten, die bei solchen erheblichen Schnitt- und Fällmaßnahmen ja erforderlichen externernen Baumgutachten einzusehen, worum wir jedenfalls vorsorglich gebeten haben.

Sollte indessen jemand an den genannten Orten dennoch weitere Baumarbeiten beobachten, wären wir für Hinweise unter 01577.424 80 26 oder per E-Mail an vorstand[at]baeume-am-landwehrkanal.de dankbar! Auch aussagekräftiges digitales Bildmaterial ist hochwillkommen und wird − es sei denn, es ist ausdrücklich anders gewünscht − natürlich mit Quellenangabe veröffentlicht.

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