Kommt zur 7. Infoveranstaltung zum Landwehrkanal am 9. Mai ins WSA!

Nach Winterhalbjahr vom Sachbereich 2 nichts Neues?

Vom Bemühen, Öffentlichkeitsbeteiligung auszutrocknen

Im 139. WSA-Newsletter kurz vor Ostern hatten wir glatt überlesen, dass vom Sachbereich (SB) 2, der für Pflege und Unterhaltung des Landwehrkanals (LWK) zuständig ist, „Nichts Neues“ bekannt gegeben werden konnte. Dabei kann doch nicht sein, dass der SB in einem halben Jahr keinerlei berichtenswerte Maßnahme durchgeführt hat. Hier lassen Transparenz und Beteiligungsbereitschaft nur immer mehr zu wünschen übrig.

Mithin dürfen wir gespannt sein, was das WSA, wahrscheinlich Amtsleiter Michael Scholz höchstselbst, auf der 7. Infoveranstaltung am 9. Mai, 16:30h über die Tätigkeit des SB 2 mitzuteilen hat. Den Rest des Beitrags lesen »

Mediationsvereinbarung wird ignoriert!

Einladung zur 5.WSA-Informationsveranstaltung, Dienstag, 26. April 2016, 16:30 Uhr

Der nackte Frust

Wildwuchs

Wildwuchs-Beseitigung…

Wir mussten tatsächlich ein Weilchen innehalten, so sehr waren wir am Ende unseres Lateins. Kleine Anfragen, mündliche wie schriftliche, im Abgeordentenhaus oder in der BVV Mitte, die sich nach dem Wieso und Warum der Rodung fast des gesamten Baum- und Gehölzbestands entlang des Schöneberger Ufers zwischen Flottwellstraße und Marshall-Brücke erkundigten − ihrerseits schon nicht übermäßig gehaltvoll −, wurden von oben herab mit wenig stimmigen Ausflüchten, Scheinargumenten und abgegriffenen Textbausteinen abgefertigt. Die Bürger*innen wurden einfach gar keiner Information gewürdigt, es sein denn, auch sie fragten direkt nach: dann erfolgte Desinformation in unterschiedlicher Dosierung, durchaus mit glatten Unwahrheiten gespickt.

vorher

den links…

Die Zuständigen im WSA mussten mit Recht außer sich sein über diese Vorgehensweise und vor allem die ausbleibende Reaktion seitens der Bürger*innen und der BaL, ebensosehr die Bezirke, deren Vertreter schon mal die Tatsache, dass wir angeblich jegliche Schnittmaßnahme skandalisieren, das Unterlassen aller Pflegemaßnahmen rechtfertigen, doch − im Ernst − welche Signalwirkung wird da gänzlich unbekümmert versendet, welche Nichtachtung der Öffentlichkeit und zivilgesellschaftlichen Engagments und welch penetrante Selbstgerechigkeit treten da zu Tage!

Update, 19.04.: Und heute erschien eine erweiterte Einladung mit der Tagesordnung, in die erstmals auch TOPs der Bürgervertreter*innen Eingang gefunden haben.

Einladung zur 5. Infoveranstaltung mit TO

Einladung zur 5. Infoveranstaltung mit TO | Ein Klick führt zum PDF

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2. Zwischenbericht zu Mittes krassem Bruch der Mediationsvereinbarung „Zukunft LWK“

Nichts Neues aus der BVV

Kontraproduktive Abwarterei!

Fällungen Schöneberger Ufer

Fällungen Schöneberger Ufer

[Update 9.3.: Ein engagierter Anwohner Am Karlsbad hat dankenswerterweise anhand des neuen gesamtberliner Baumkatasters im Fis-Broker rekonstruiert, wie viele Bäume das Grünflächenamt von Mitte als „verkehrsgefährdender Aufwuchs“ hat fällen lassen: es waren 19, wovon drei auch noch auf Kreuzberger Gebiet standen. (Siehe hier.) Wir sind sehr gespannt, ob diese Belege den Bezirksverordneten endlich Handlungsbedarf gegenüber dem Bezirks- bzw. Grünflächenamt demonstrieren können.)]

Fällungen Schöneberger Ufer

Fällungen Schöneberger Ufer

Vor über einer Woche kündigte ein zuständiger Senatsmitarbeiter den Stapellauf des lange ersehnten Online-Baumkasters für Berlin an, dessen Launch nur deshalb hinausgezögert werde, weil die WSA-eigenen Bäume am LWK noch aufgenommen werden müssten. Doch nach wie vor finden wir nichts, was einem solchen Kataster ähnlich sähe, wobei eine Verzögerung angeblich durch die WSA-Bäume  umso mehr verwundern muss, da doch auf Betreiben der Bürgervertreter*innen im Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ bereits ein aufwändiges Online-Kataster für den Baumbestand am LWK erstellt worden war. − Das aber ist aus unerfindlichen Gründen mit Hinweis auf das Senatskataster schon länger offline, als sei gerade bei diesem Senat nicht Abwarten der Lieferung angesagt…

[Update 7.3.: Heureka! Die ZÖB teilt mit, dass im  Fis-Broker des Senats das gesamtberliner Baumkataster online ist, hier gleich ein Ausschnitt aus Kreuzberg. Bitte die Navigationsleite oben für die Detailangaben benutzen.] Den Rest des Beitrags lesen »

Zwischenbericht zu Mittes „Baumarbeiten“ am Schöneberger Ufer

Welche Mediationsvereinbarung?

„Verkehrsgefährdender Wildwuchs“ kommt immer gut

Schöneberger Ufer 08

Schöneberger Uferabschnitt kahl

Der Mitarbeiter des Grünflächenamts Mitte, Jürgen Götte, hat gegenüber einem Anwohner vom Karlsbad behauptet, er habe aus Verkehrssicherungsgründen lediglich eine Rodung des „Wildwuches“ veranlasst, der den Fußverkehr an dieser Stelle gefährdet habe. Ein schönes Beispiel behördlicher Desinformation.

Auch die Zentrale Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung des WSA (ZÖB) fasst nicht nach und zeigt sich von dieser flagranten Nichtbeteiligung der Betroffenen wenig beeindruckt, was nur wieder deutlich macht, wie wichtig die Vermeidung einer institutionellen wie hierarchischen Einbindung für eine solche Institution gewesen wäre. Dem „Eigentümer“ des LWK darf es doch nicht gleichgültig sein, wenn Anrainerbezirke die Versuche einer ökologisch ambitionierten Unterhaltung dieser Bundeswasserstraße, wie ihm die Rechtslage vorgibt, konterkarieren! Den Rest des Beitrags lesen »

Unsinniger Kahlschlag am Schöneberger Ufer

Mitte verzichtet gern auf Öffentlichkeitsbeteiligung

Ein Schock!

Schöneberger Ufer 01

Schöneberger Ufer 01

Von längerer Auslandsreise zurückgekehrt und im Taxi auf dem Heimweg, trauten die Redakteur*innen des Landwehrkanal-Blogs ihren Augen nicht, als sie kurz vor Bombardier einen vielleicht siebzig Meter langen Streifen des Schöneberger Ufers am Landwehrkanal in Mitte ratzekahl geschlagen sahen. Selbst der Taxifahrer zeigte sich entsetzt. In Myanmar, wohin die Reise gegangen war, hatten wir die Berichte über die aus Baumschutzsicht erfolgreichen Verspundungsarbeiten an der Flatowhalle in Kreuzberg sowie die Aushandlung von Baumschnittarbeiten wegen einer BWB-Maßnahme am Halleschen Ufer 80 verfolgt, um nun hier jählings mit der Fällung des gesamten Baum- und Vegetationsbestands eines einst dicht begrünten Uferabschnitts konfrontiert zu werden, ohne dass es darüber irgendeine Informationen gegeben hätte. Selbst das Wasser- und Schifffahrtsamt und die ZÖB waren ahnungslos, und dieser behördliche Vandalismus kann nur als makabre, aber ansonsten sinnfreie Provokation verstanden werden. Den Rest des Beitrags lesen »

Aushöhlung von Beteiligungsformaten

Eindrücke einer Abstimmungsfahrt

Routinen und Rituale

Ablegen

Ablegen:  BaL-Vors. Appel, Sachverständiger Dr. Barsig, Abz-Leiter Augsten, ZÖB-Leiter Röske (v.l.n.r.)

Schon die zweite „Abstimmungsfahrt“ zur Gehölzunterhaltung an den Landwehrkanalufern seit Ende der Mediation geriet in der Rückschau bedenklich in die Nähe einer Kaffeefahrt. Der Spruch, das Wetter bestellt zu haben, war angebracht und wurde es wiederholt, doch leider fehlte unter den 5 Bezirksvertreter*innen wie gewöhnlich jemand und wieder aus Mitte. [Korrektur: Wie aus dem Protokoll der Bereisung 2014 hervorgeht, war der Bezirk Mitte letztes Mal sehr wohl vertreten. Wir bitten um Entschuldigung, hatten wohl eher Forums- und Expertenkreissitzungen sowie Infoveranstaltungen vor Augen.]  Probleme mit der Kooperationsbereitschaft dieses Bezirks, der ja in der ganzen letzten Zeit nicht mehr durch eine/n Abgesandte/n in Erscheinung getreten ist (und es mit zu kurzer Personaldecke begründet), gab es schon früher, und wir dürfen wohl sagen, eher wenig Bereitschaft, Öffentlichkeit, Zivilgesellschaft, eben die Bürger*innen, die doch als die eigentlichen Auftraggeber und Steuern Zahlende ein Recht darauf haben, dürfen in der Baum- und Grünflächenpflege wenig dreinreden, geschweige mitentscheiden. [Siehe z.B. hier oder dort.]

Flatowhalle

Nächste Baustelle: 50 m an der Flatowsporthalle

Die Verwaltung entscheidet, und so halten es natürlich auch die meisten der Bezirke, die jedes Mal andere, heuer zum Teil relativ junge Angestellte schickten oder, wie wir allerdings nur im Fall Friedrichshain-Kreuzberg sicher beurteilen können, solche, die überhaupt nichts mit dem eigentlichen Thema, nämlich der Vorstellung und Abstimmung vorgesehener Maßnahmen am Baum- und übrigen Gehölzbestand zu schaffen haben, oder allenfalls nur indirekt, wo es doch ganz konkret um jenen an den LWK-Ufern gehen soll.

[Hier zunächst eine Liste mit zehn vom Außenbezirk Neukölln außerhalb der Vegetations- und Brutperiode(!) geplanten Maßnahmen. − Update, 18.5.: Hier das aktuelle Protokoll des Leiters WSA-Abz Neukölln.]

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Jahresauftaktpanne am Landwehrkanal

Für erhaltenswert begutachtete Uferweide gefällt

Weitere Fällungen vorerst ausgesetzt

Am 12. Dezember letzten Jahres erreichte die Mitglieder des Mediationsforums „Zukunft Landwehrkanal“ via WSA-Pressestelle die Ankündigung des F’hain-Kreuzberger Tiefbau- und Landschaftsplanungsamts, dass insgesamt acht Uferbäume wegen mangelnder Verkehrssicherheit gefällt werden müssten. Der Mail war eine umfängliche Excel-Datei mit einer Liste von 208 bezirklichen Fällungen im Ortsteil Kreuzberg angehängt − ob nun schon erfolgt oder noch ausstehend, mit Doppelzählungen etc. − , in der die acht blau markierten Fällkandidaten herauszusuchen waren. Ab dem 27.12. sollten die „unaufschiebbaren Fällungen“ erfolgen, und eine Firma sei bereits am Vortag(!) damit beauftragt worden. Zugleich wurde eine großzügige Vetofrist von vierzehn Tagen eingeräumt. Den Rest des Beitrags lesen »

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