Eine neue Wasser- und Schifffahrtsamtsleiterin!

Expertenkreissitzung zur Workshop-Auswertung

Für Selbstverständlichkeit von Beteiligung und Berücksichtigung der Ökologie!

Zur siebenten Expertenkreissitzung zum Themenkreis Ökologie am Dienstag letzter Woche (16.7.) waren neben der Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB), Björn Röske, und den Vertreter*innen der Zivilgesellschaft erfreulicher Weise zumindest auch solche von den Bezirken F’hain-Kreuzberg und Neukölln ins WSA gekommen.

Seine neue Leiterin, Katrin Urbitsch, wollte eigentlich nur zuhören, was Stand der Dinge sei, und stellte sich, erst vierzehn Tagen im Amt, nur widerstrebend den Fragen der Expertenkreismitglieder. Sie sei von ZÖB-Inhaber Björn Röske eingeführt worden, hielt die Verfahrensdokumentation in Händen, aber teilte dann doch mit, dass sie in Hannoversch Münden (sprich: Hannmünden) nur mit Werra, Fulda, die sich dort zur Weser vereinen, und zwei Talsperren zu tun gehabt habe, weniger mit Bürgerbeteiligung oder ökologischen Belangen (was bei frei fließenden Flüssen und dem Edersee eigentlich verwundert). Den Rest des Beitrags lesen »

Fridays and Sundays For Future — auch am Landwehrkanal?

Beteiligung droht in Routinen zu ersticken

Bericht von der 11. WSA-Informationsveranstaltung

Aufregende Ereignisse lassen uns erst jetzt dazu kommen, noch auf die 11. WSA-Informationveranstaltung, die schon am vorletzten Dienstag stattfand, zurückzublicken.

Denn ganz überwiegend junge Menschen, allen voran Greta Thunberg, FridaysForFuture und Extinction Rebellion, also vielfach solche noch ohne Wahlberechtigung, ist es gelungen, nach fast halbjähriger, allfreitäglicher Streik-Kampagne für Climate Action Now! und einer fulminanten weltweiten Demonstration letzten Freitag nicht nur am Sonntag (jedenfalls hierzulande) für eine phänomenale Wahlbeteiligung bei einer Europawahl zu sorgen, sondern sie tatsächlich auch zu einer „Klimawahl“ zu machen − mit enormen Erfolgen für eben die Partei, der beim Klimaschutz die größte Kompetenz zugetraut wird. Den Rest des Beitrags lesen »

Ein Rück- und Ausblick aus Kanalperspektive

2017 — Ein Jahr der Turbulenzen

Ungefeiertes Jubiläum

In diesem vergehenden Jahr – wie das vorige berstend voll von Menschen gemachter Jahrhundert-Katastrophen nehmen sich die Vor-, Zwischen- und Unfälle am Landwehrkanal und darüber hinaus in Berlins Stadtnatur vergleichsweise unspektakukär aus, selbst wenn Orkan Xavier (angeblich) zwei Prozent des Berliner Baumbestands entwurzelt oder beschädigt haben soll.

Menschen, deren Einsatz für eine ökologische Instandsetzung, Unterhaltung und Pflege des Landwehrkanals nun bereits in die zweite Dekade geht, aber auch all jene, die das Gewässer mit seinen grünen Böschungen als Naherholung schätzen, sehen das naturgemäß etwas anders.

Und für uns „Expert*innen“ geht es dazu halt nach wie vor um das größte Beteiligungsprojekt im deutschen Sprachraum, das nicht schon deshalb beendet ist, weil die Medien nicht mehr darüber berichten, und dessen Dissense nicht schon dadurch beendet werden, dass die Generaldirektion Wasserstraßen (GDWS) sie in einer Art letztgültigem Machtwort dafür erklärt.

Blick über die Ufermauer

Viel Bedauerliches wird im Gefolge hastigen Neubaus in unserer Stadt derzeit angerichtet, ein Herangehen, das den Bestand, zumal den lebendigen, zu bewahren trachtet und integrieren will, muss explizit verpönt sein, so wenig Postivbeispiele gibt es im Neubaubereich, doch auch wenn jetzt logischerweise noch eine messbare Wirkung fehlen muss, sind wir sehr im Zweifel, ob das allgegenwärtige Betonieren und Asphaltieren tatsächlich den dringend gebrauchten bezahlbaren Wohnraum schafft, denn daran und nicht an Wohnraum als solchem fehlt es in Berlin, in das bekanntlich viele streben, nicht nur weil es hip und noch relativ billig ist, sondern neben ihren vielen Facetten immer noch eine der grünsten und artenreichsten Metropolen ist.

Urbanhafen

Urbanhafen

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Dissens im Prinzipiellen

WSA bricht unbeirrt Vertrag mit Zivilgesellschaft

Regelmäßiges Partizipationspausieren ist nicht vorgesehen!

Sind wir vielleicht nicht (mehr) die Richtigen, wenn der offensichtliche Versuch des WSA Berlin, sich echter Bürger*innenbeteiligung an Unterhaltung, zukunftsfähiger Planung und Umsetzung der Landwehrkanal-Sanierung peu à peu zu entledigen und so entgegen erklärtem Willen der Generaldirektion Wasserstraßen (GDWS) Kernpunkte der Mediationsvereinbarung klammheimlich zu entsorgen, bislang der interessierten Öffentlichkeit gar nicht bekannt wird?

Weit davon entfernt, Amtsleiter Scholz‘ seltsamem Rat, doch Massendemonstrationen zu organisieren, folgen zu können, versuchen wir in Kürze, seinen weiteren Ratschlag zu beherzigen und in diesen wechselwarmen Wahlkampfwochen die Spitzenkandidat*innen verschiedenen Parteien zu fragen, wie sie es mit zivilgesellschaftlichem Beteiligen im allgemeinen und an dieser, vor Zeiten als modellhaft gestarteten partizipativen Großplanung im besonderen halten und wie sie konkret den aktuellen Stand mit seinen gravierenden Unzulänglichkeiten bewerten, die gerade in den letzen Wochen und Monaten nachgerade kulminieren. − Dass wir kaum imstande sind, in diesem trüben Sommerloch ein wenig Wind zu machen, kann dem WSA selbstverständlich nur recht sein, zeigt doch sein unendliches Hinziehen einer partizipativen Kanalsanierung die gewünschte Wirkung, nämlich Beteiligung ganz einfach auszuhungern… Den Rest des Beitrags lesen »

Kommt zur 7. Infoveranstaltung zum Landwehrkanal am 9. Mai ins WSA!

Nach Winterhalbjahr vom Sachbereich 2 nichts Neues?

Vom Bemühen, Öffentlichkeitsbeteiligung auszutrocknen

Im 139. WSA-Newsletter kurz vor Ostern hatten wir glatt überlesen, dass vom Sachbereich (SB) 2, der für Pflege und Unterhaltung des Landwehrkanals (LWK) zuständig ist, „Nichts Neues“ bekannt gegeben werden konnte. Dabei kann doch nicht sein, dass der SB in einem halben Jahr keinerlei berichtenswerte Maßnahme durchgeführt hat. Hier lassen Transparenz und Beteiligungsbereitschaft nur immer mehr zu wünschen übrig.

Mithin dürfen wir gespannt sein, was das WSA, wahrscheinlich Amtsleiter Michael Scholz höchstselbst, auf der 7. Infoveranstaltung am 9. Mai, 16:30h über die Tätigkeit des SB 2 mitzuteilen hat. Den Rest des Beitrags lesen »

Mediationsvereinbarung wird ignoriert!

Einladung zur 5.WSA-Informationsveranstaltung, Dienstag, 26. April 2016, 16:30 Uhr

Der nackte Frust

Wildwuchs

Wildwuchs-Beseitigung…

Wir mussten tatsächlich ein Weilchen innehalten, so sehr waren wir am Ende unseres Lateins. Kleine Anfragen, mündliche wie schriftliche, im Abgeordentenhaus oder in der BVV Mitte, die sich nach dem Wieso und Warum der Rodung fast des gesamten Baum- und Gehölzbestands entlang des Schöneberger Ufers zwischen Flottwellstraße und Marshall-Brücke erkundigten − ihrerseits schon nicht übermäßig gehaltvoll −, wurden von oben herab mit wenig stimmigen Ausflüchten, Scheinargumenten und abgegriffenen Textbausteinen abgefertigt. Die Bürger*innen wurden einfach gar keiner Information gewürdigt, es sein denn, auch sie fragten direkt nach: dann erfolgte Desinformation in unterschiedlicher Dosierung, durchaus mit glatten Unwahrheiten gespickt.

vorher

den links…

Die Zuständigen im WSA mussten mit Recht außer sich sein über diese Vorgehensweise und vor allem die ausbleibende Reaktion seitens der Bürger*innen und der BaL, ebensosehr die Bezirke, deren Vertreter schon mal die Tatsache, dass wir angeblich jegliche Schnittmaßnahme skandalisieren, das Unterlassen aller Pflegemaßnahmen rechtfertigen, doch − im Ernst − welche Signalwirkung wird da gänzlich unbekümmert versendet, welche Nichtachtung der Öffentlichkeit und zivilgesellschaftlichen Engagments und welch penetrante Selbstgerechigkeit treten da zu Tage!

Update, 19.04.: Und heute erschien eine erweiterte Einladung mit der Tagesordnung, in die erstmals auch TOPs der Bürgervertreter*innen Eingang gefunden haben.

Einladung zur 5. Infoveranstaltung mit TO

Einladung zur 5. Infoveranstaltung mit TO | Ein Klick führt zum PDF

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2. Zwischenbericht zu Mittes krassem Bruch der Mediationsvereinbarung „Zukunft LWK“

Nichts Neues aus der BVV

Kontraproduktive Abwarterei!

Fällungen Schöneberger Ufer

Fällungen Schöneberger Ufer

[Update 9.3.: Ein engagierter Anwohner Am Karlsbad hat dankenswerterweise anhand des neuen gesamtberliner Baumkatasters im Fis-Broker rekonstruiert, wie viele Bäume das Grünflächenamt von Mitte als „verkehrsgefährdender Aufwuchs“ hat fällen lassen: es waren 19, wovon drei auch noch auf Kreuzberger Gebiet standen. (Siehe hier.) Wir sind sehr gespannt, ob diese Belege den Bezirksverordneten endlich Handlungsbedarf gegenüber dem Bezirks- bzw. Grünflächenamt demonstrieren können.)]

Fällungen Schöneberger Ufer

Fällungen Schöneberger Ufer

Vor über einer Woche kündigte ein zuständiger Senatsmitarbeiter den Stapellauf des lange ersehnten Online-Baumkasters für Berlin an, dessen Launch nur deshalb hinausgezögert werde, weil die WSA-eigenen Bäume am LWK noch aufgenommen werden müssten. Doch nach wie vor finden wir nichts, was einem solchen Kataster ähnlich sähe, wobei eine Verzögerung angeblich durch die WSA-Bäume  umso mehr verwundern muss, da doch auf Betreiben der Bürgervertreter*innen im Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ bereits ein aufwändiges Online-Kataster für den Baumbestand am LWK erstellt worden war. − Das aber ist aus unerfindlichen Gründen mit Hinweis auf das Senatskataster schon länger offline, als sei gerade bei diesem Senat nicht Abwarten der Lieferung angesagt…

[Update 7.3.: Heureka! Die ZÖB teilt mit, dass im  Fis-Broker des Senats das gesamtberliner Baumkataster online ist, hier gleich ein Ausschnitt aus Kreuzberg. Bitte die Navigationsleite oben für die Detailangaben benutzen.] Den Rest des Beitrags lesen »

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