Jahresrück- und Ausblick 09/10

Wir wünschen allen Mitgliedern, Beteiligten, UnterstützerInnen und LeserInnen
ein gesundes, erfolgreiches, produktiv unruhiges neues Jahr
mit maximal wirkungsvollem Engagement für eine ökologisch
(und erst damit auch ökonomisch!)
nachhaltige, sozialverträgliche Entwicklung unserer Stadt!

Aufforderung zu Unruhe und Engagement

Vorerst Düster-Beklemmendes

Inmitten der Megakrise, wo viele das Wort schon nicht mehr hören mögen, derweil sie im Süden längst ihre Hekatomben fordert, für uns aber, deren Wirtschafts- und Lebensweise sie heraufgeführt hat, das Beste erst noch voraus liegt und manche schon eine kleine „erzieherische Katastrophe“ herbeisehnen;
nach dem Fiasko der jüngsten internationalen Gipfel-Palaver über Hunger- und Klimakatastrophe;
nach den diversen beschämenden Pleiten sei’s auf EU-Ebene, wo die Ernennung grauer Mäuse zu obersten RepräsentantInnen dafür sorgen soll, dass den Nationalegoismen nichts in die Quere kommt;
sei’s auf nationaler Ebene, wo die neue Regierungskoalition mit einer grotesken, bisweilen ins Absurde kippenden Performance aufwartet −,
angesichts dieses geballten Versagens der angeblich Regierenden vor einer Phalanx epochaler Probleme, der wir uns mehr und mehr ausgeliefert sehen, kann regelrecht Panik aufkommen.

Wer erwartet sich denn noch was von den nächsten Klimagipfeln von Bonn bis Mexiko City oder von der im Herbst unter deutschem Vorsitz stattfindenden Weltnaturschutzkonferenz in Japan, wo sich die „Weltgemeinschaft“ mal wieder „ehrgeizige Ziele im Kampf gegen das Artensterben“ setzen wird, nachdem sie die vorigen lt. EU-Kommission im IUCN-Countdown 2010 bedauerlicherweise desaströs verfehlt?

Unruhe ist Pflicht!

Die Frustration der Menschen wächst, die Empörung über kurzatmiges, lobbyistengetriebenes, allein an Machterhalt und -mehrung orientiertes Handeln der politischen Klasse sowie über die Impertinenz und Straflosigkeit jener Leistungsträger, die emsig das ökonomische Debakel anrichten halfen und inzwischen wieder kräftig daran verdienen, mündet einerseits in Verdrossenheit, Apathie und Ohnmachtsargumentationen oder auch schon mal  in dumpfe Wut und blinden Aktionismus.

Andererseits aber nimmt quer durch Generationen und Schichten zumindest der unteren Gesellschaftsdrittel das Bewusstsein rapide zu, dass sich in solcher Lage „die Menschen draußen im Lande“ (Altkanzler Kohl) in BürgerInnen rückzuverwandeln haben, deren erste Pflicht die hierzulande so übel beleumundete Unruhe ist. „Keine Angst vor sozialen Unruhen“, meinte denn auch C. Semler schon im Frühjahr in der TAZ, „wir brauchen sie!“

Offene, groteske Klientelpolitik seitens Schwarzgelb, Aufkündigung des Solidarprinzips in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen im sturen Festhalten an einer Ideologie, die unter immensen, exponentiell wachsenden gesamtgesellschaftlichen Kosten grandios gescheitert ist, stellt dabei für den Frieden unter Koalitionspartnern ihrerseits den sozialen zur Disposition.

Beteiligungsoffensive!

Um aber die soziale Unruhe produktiv werden zu lassen und uns die entwundene Demokratiekompetenz zurückzuholen, sollten wir das Mantra der notwendigen Übernahme höherer Selbstverantwortung durchaus ernst, unsere EntscheidungsträgerInnen beim Wort nehmen und mit einer vielgestaltigen, so alternativlos wie überfälligen Einmischungs- und Beteiligungsoffensive von unten konfrontieren − und dies auch eingedenk der Tatsache, dass sich in absehbarer Zeit die politischen Rahmenbedingungen schwerlich verbessern dürften. Auf der lokalen, lebensweltlich-praktischen Ebene, wo bspw. der 1992 ausgerufene Agenda21-Prozess ansetzen sollte, jedoch schon viele Jahre in den Sielen liegt und nicht nur von Vertretern aus Politik und Wirtschaft, sondern auch von diversen NGOs als bloße „Spielwiese“ abgetan wird, ist mit den unabdingbaren Verwaltungsreformen von oben nicht zu rechnen. Der Querschnittscharakter des Agenda-Konzepts konfligiert per se mit den voneinander abgeschotteten, hierarchischen Verwaltungsstrukturen. Vor allem aber gebricht es dem genannten Prozess an öffentlicher Sichtbarkeit, und als Voraussetzung seiner dringlichen Revitalisierung bedarf er u. E. seinerseits erstmal einer unabhängigen gründlichen Evaluierung und sodann eines transparenten Qualitätsmanagements und Controllings!

Nur politischer Wille von unten vermag noch was gegen rückwärts gewandtes Verwaltungshandeln

Zu entsprechender Selbstreformierung sind die Institutionen strukturell unfähig, und es kann nicht überraschen, dass Symptombekämpfung bspw. in Form von Weiterbildungsangeboten der Verwaltungsakademie zu Themen wie Nachhaltigkeit, BürgerInnen-Beteiligung etc. von den, infolge einschneidender Personal- und Mittelverknappung überlasteten MitarbeiterInnen nur in seltenen Fällen wahrgenommen werden. − Vorschläge von ÖkologInnen oder BürgervertreterInnen, umfassende Erfordernisse wie eben Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit auch auf den unteren Verwaltungsebenen zu institutionalisieren und z. B.einen Nachhaltigkeitsbeirat, einen Umwelt-Dezernenten o.dgl. im WSA zu installieren, werden mit Hinweis auf die Existenz entsprechender übergeordneter Fachbehörden abgefertigt, während sich dann beim Anstehen umweltsensibler Vorhaben VertreterInnen von BIs oder Naturschutzverbänden genötigt sehen, eine widerstrebende WSD etwa bei Beauftragung von UVS und LPB zur Konsultierung dieser Fachbehörden regelrecht zu drängen. − Und auf Landes- wie kommunaler Ebene fühlen sich SenStadt-Abteilungen oder Bezirksämter an Empfehlungen solcher Fachbehörden des Bundes schon gar nicht gebunden, da sie ja ohne ihr Mitwirken zustande gekommen seien…

Wie auch immer, ein Upgrading der Verwaltungsstrukturen in Richtung Wende zu Nachhaltigkeit, Zukunftsfähigkeit, ökologischer Gerechtigkeit, Demokratisierung und BürgerInnen-Beteiligung wird entweder durch Druck von unten kommen oder gar nicht !

Zur konkreten Bilanz

Vor diesem Hintergrund kann unsere Bilanz der BürgerInnen-Beteiligung für 2009, bezogen aufs Stadtgrün und die Beispiele, wo sich die BaL entweder einbrachten oder von denen sie nähere Kenntnis erhielten, erwartungsgemäß nur durchwachsen ausfallen. Mancherlei gibt es zu monieren im Zusammenhang mit

  • der Gestaltung der „Zukunft des LWK“ im gleichnamigen Mediationsverfahren [s.u.]
  • des Gleisdreieck-Parks [siehe z. B. hier und hier] mit Runden Tischen und Projektbegleitender Arbeitsgruppe [hier folgen Senat (bzw. Grün Berlin) wie Bezirke offenbar der Maxime divide et impera1]
  • der Städtebauliche Rahmenplanung Luisenstadt [wir haben seither nichts mehr davon gehört]
  • der Arbeit am „Grünen Leitbild Berlin“ [wir haben seither nichts mehr davon gehört]
  • der Planungen zum Kreuzberger Spreeufer [wo die BürgervertreterInnen den Sonderausschuss verließen]
  • des Umbaus des östlichen Tiergartens2
  • der Gestaltung der Lohmühleninsel und des östlichen Görlitzer Parks [wobei die drei letztgenannten Maßnahmen ganz ohne BüBe auskamen und wir mit Hilfe der BVV-Fraktionen von Linken und Grünen vorerst einen Fäll- und Baustopp erreichen konnten. − Wir erinnern noch mal an den von etlichen Initiativen unterzeichneten Offenen Brief an Bezirksverwaltung und alle Parteien in F’hain-Kreuzberg − stellvertretend für alle anderen Bezirke3] und last not least
  • der „Erschließung“ des Tempelhofer Felds [hier lässt sich anhand des „mehrstufigen Beteiligungsverfahrens“ trefflich die Taktik „Von der Formalisierung zur Marginalisierung“ studieren und verfolgen, wie alle wesentlichen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fallen.]
  • to be continued

Die Auflistung ließ sich noch eine Weile fortführen, doch aus Zeit- und Kapazitätsgründen müssen wir uns vorerst ohnehin aufs größte Projekt, die LWK-Sanierung, beschränken und wollen das inzwischen ins dritte Jahr gehende, in mancher Hinsicht modellhafte Mediationsverfahren unterm Aspekt der BürgerInnen-Beteiligung beleuchten.

Erreichtes und Versäumtes

Ein Blick zurück

Die nach zwei Fällen von Uferversagen ohne Baumbestand von der Bundesbehörde WSA Berlin entlang des Kanals angekündigte Massenfällung hatte in Frühjahr/-sommer 2007, initialisiert von Arno Paulus und anderen, Zehntausende protestieren lassen und durch vielfältige entschlossene Aktionen der sich spontan organisierenden BI Bäume am Landwehrkanal einen enormen politischen und medialen Druck aufgebaut. Das Amt, auf Geheiß von ganz oben zum Einlenken gezwungen, kam der von verschiedener Seite erhobenen Forderung nach und eröffnete das bis dato größte Mediationsverfahren im Land, mit Beteiligung eines Großteils der unterschiedlichen Stakeholder, unter denen das WSA zu einigem Verdruss nur allenfalls so was wie ein primus inter pares ist.

Im Nachhinein muss erstaunen, dass dieses Verfahren − wiewohl der Sache überaus angemessen − den Titel „Zur Zukunft des Landwehrkanals“ erhielt, denn von Anbeginn geht es dem (noch immer alleinigen) Vorhabenträger im Grunde darum, den Gegenstand der aufwendigen Mediation auf die Instandsetzung der Jahrzehnte vernachlässigten und durch grenzenlos genehmigte Fahrgastschifffahrt verschlissenen, denkmalgeschützten Uferbefestigung herabzustufen, um Sicherheit & Leichtigkeit des Schiffsverkehrs zu gewährleisten, worin sich − nach tradierter, aber von der geltenden Rechtslage überholten Interpretation − der gesetzliche Auftrag der WSV angeblich erschöpft.

Bedauerlicher- und u. E. unberechtigterweise sieht das der Senat genauso, desgleichen (allerdings mit Einschränkungen) die Reederschaft. Die Denkmalbehörden und die VertreterInnen der fünf Anrainerbezirke sehen es schon differenzierter, und allein Umwelt- und Naturschutzverbände sowie die Bürger- und AnwohnervertreterInnen nehmen das Thema Nachhaltigkeit ernst, bestehen auf  Zukunftsfähigkeit der Sanierung und demzufolge auf einem integrierten oder ganzheitlichen Ansatz ihrer Planung, die alle Aspekte des komplexen „Systems“ LWK − einer Wasserstraße, die sich mit ihren begleitenden Grünzügen elf Kilometer lang durch fünf innerstädtische Bezirke erstreckt − in einem am Anfang stehenden Leitbild berücksichtigt, worin die Interessen und Bedürfnisse möglichst aller (inklusive der nichtmenschlichen!) Stakeholder repräsentiert und aufgehoben sind.

Durchsetzung von UVS und LPB

Fast zwei Jahre wurden BaL, BUND und NABU nicht müde, eine umfassende floristisch-faunistische Bestandserfassung als unabdingbare Voraussetzung dafür zu fordern, die Potentiale des LWK im Hinblick auf ihre Optimierung im Rahmen dieser auf mindestens eine Dekade angelegten Sanierungsprojekts zu ermitteln. Anfang Juli war’s endlich so weit und auf Empfehlung der Planfeststellungsbehörde in Magdeburg und auf Drängen der ebendort ansässigen WSD Ost erklärte sich das WSA bereit, die Durchführung von UVS und die Erstellung eines LPB zu beauftragen.

Die Irritationen, dass auf Grund seiner großen Expertise damit das WNA Magdeburg betraut wurde, konnte die Leiterin der AG LWK, Frau Dr. Ernst, inzwischen mit der Versicherung zerstreuen, dass das WNA mit Unterstützung der BfG die entsprechenden Untersuchungen und Kartierungen an externe Fachleute aus Botanik und Zoologie beauftragen wird. Und es werde auch keine Zusammenlegung von Bestandserhebungen der Uferbäume geben, wie sie zur Fortschreibung des Großen denkmalpflegerischen Gutachtens notwendig sind.

Am 25. Januar soll in einer Sitzung der AG Lösungssondierung Transparenz über Inhalte, Ziele und Schnittstellen der zu beauftragenden oder bereits beauftragten Gutachten und Planwerke hergestellt werden.

Statt Masterplan konkrete Konzept-Ideen vorweg

Da der Regierende (ungeachtet aller Postkarten-Aktionen, Paddelparaden und Ratschläge seines, die Einbeziehung stadtentwicklungspolitischer Aspekte ja befürwortenden Beraters Björn Böhning) sich stereotyp für unzuständig erklärt und auf SenStadt verweist, Senatorin Junge-Reyer sich indessen mit der ihr eigenen Hartnäckigkeit weigert, über das Thema mit den BürgerInnen auch nur in Dialog zu treten, derweil SenGUV und Senatorin Lompscher hierüber zwar erklärtermaßen anders denken, sich aber der Koalitionsräson unterwerfen müssen, sind die BaL mit Unterstützung von KUBUS (Kooperations- und Beratungsstelle für Umweltfragen der TU) von sich aus initiativ geworden.

Wenn die Federführung bei einer Gesamtplanung mit wie unzureichender Begründung auch immer abgelehnt wird, kann nur die Entwicklung konkreter Konzepte „von unten“ die Alternative zum ingenieurtechnischen Durchsanieren sein. In Ermangelung eigener einschlägiger Expertise und angesichts der frühen amtsseitigen Verweigerung eines Budgets, das den BürgervertreterInnen die Beauftragung externer Fachleute ermöglichen würde, sowie der beschränkten Mittel der BaL e.V. bleiben wir auf Interesse und Bereitschaft von WissenschaftlerInnen angewiesen, unter solchen Umständen ihre Fachkunde punktuell auch unentgeltlich in den Dienst dieses (potentiellen) Modellprojekts ökologisch nachhaltiger Stadtentwicklung zu stellen.

So gelang es bspw., den renommierten Fisch-Ökologen des IGB, Dr. Wolter, oder den Experten u.a. für Biber, Otter und Ufer-Renaturierung, Dipl.-Biol. Krauß, dafür zu gewinnen, für konkrete Abschnitte des LWK konkrete Aufwertungsvorschläge zu skizzieren, die, im AK Naturhaushalt präsentiert, bei WSA- und SenGUV-VertreterInnen auf reges Interesse stießen. Und hier muss der Senat in Gestalt von SenGUV federführend tätig werden, denn die Umsetzung der EU-WRRL obliegt nun mal den Ländern.

Steiniger Weg zur „grünen“ Ost-West-Magistrale

Ein weiterer integraler Bestandteil der zukunftsfähigen LWK-Gestaltung − von Tausenden von BürgerInnen buchstäblich unterschrieben − ist die Anlage eines kreuzungsfreien Ufer-Radwanderwegs. Nun gibt’s zwar einen Nationalen Radverkehrsplan 2002 – 2012, der u.a. die „Förderung des Radverkehrs als Bestandteil einer nachhaltigen integrierten Verkehrspolitik [und] einer modernen, sozial- und umweltverträglichen Nahmobilität nach dem Leitbild ‚Stadt der kurzen Wege‘ [sowie die] Verbesserung der Verkehrssicherheit“ vorsieht, es gibt dazu auch eine Bund-Länder-Kommission, allein SenStadt stemmt sich regelrecht gegen die Forderung, die Planung eines attraktiven, verkehrssicheren Radwanderweg entlang des LWK auch nur ins Auge zu fassen, obgleich doch oftmals die bereits vorhandenen Teilstücke nur verbunden und lediglich abschnittsweise völlig neu angelegt werden müssen, wobei im Kontext der Sanierung der Uferbefestigung vor allem die Möglichkeit von Brückenunterführungen zu prüfen ist. − Mittel aus dem Konjunkturpaket II, die bekanntlich auch für Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen bestimmt waren (und übrigens deutschlandweit nur zu beschämenden 13 Prozent in „grüne“ Infrastruktur fließen), gab’s schon gar nicht, doch auch durchaus vorhandene Finanzierungsmöglichkeiten aus Fördertöpfen auf Bundes- und EU-Ebene werden offenbar nicht einmal geprüft.

Der Beharrlichkeit der BürgervertreterInnen im Mediationsverfahren ist es zu danken, dass in der schon erwähnten AK-Sitzung der Leiter des Querschnittsreferats SW 24 (Stadtentwicklung und Verkehr/Radverkehr) im BMVBS, Ministerialrat Zielke, aus Sicht des Ministeriums über die Thematik Auskunft gab und im Übrigen das Projekt nachdrücklich befürwortete. − Sein Pendant auf Landesebene ließ sich leider kurzfristig entschuldigen und schickte auch keine(n) VertreterIn. Doch für Januar 2010 ist bereits ein Folgetreffen geplant, und wir hoffen unverdrossen, das Interesse der SenatsvertreterInnen doch noch wecken zu können. Am beliebtesten sind lt. Umfragen Radwege entlang von Wasserläufen, auch der Tourismus sollte bedacht werden, von der CO2-Einsparung gar nicht erst zu reden.

Grüne Wasserstraße

Entsprechende Ziele gilt es natürlich weiterhin auch bzgl. der Wasserstraße LWK zu verfolgen und ihre Sanierung so zu gestalten, dass sie eine überfällige Energiewende hin zu emissionsarm bzw. -frei bei Schiffs- und Bootsantrieben, individueller Freizeitnutzung wie des Individualtourismus auf dem Wasser befördert.

Zum Baugeschehen

Instandsetzung der Abbruchstelle

Vom WSA nachvollziehbar mit höchster Priorität versehen, war die dauerhafte Sanierungsvariante für den Riedel-Anleger nahe Kottbusser Brücke gewissermaßen isoliert schon vor nunmehr über einem Jahr beschlossen worden. [Die ja beileibe nicht nur von der (Bau-)Wirtschaft kritisierte „Verschleppung“ angeblich auch noch zur Gefahrenabwehr dringend notwendiger Maßnahmen war weder der Mediation noch gar der BürgerInnen-Beteiligung geschuldet!]

An der planerischen Gestaltung der Grundzüge dieser Variante hatten die BürgervertreterInnen entscheidenden Anteil. Die eigentliche Verspundung dieses Maybachufer-Abschnitts kann nach den sich unerwartet verkomplizierenden Zurüstungen nun erst 2010 beginnen, doch Transparenz, Information und Kommunikation im Hinblick aufs Mediationsforum und besonders die BürgervertreterInnen waren durchaus vorbildlich.

Schaffung behindertengerechter Anleger verlangt Einbeziehung Betroffener

Allzu forsch ging Riedel-Geschäftsführer Lutz Freise die Umsetzung der Forderung nach behindertengerechten Anlegestellen an, indem er schon entsprechende Anträge eingereicht hatte, bevor er noch die Planentwürfe, die ohne Beteiligung von AnwohnerInnen oder Betroffenen erstellt worden waren, den verdutzten Mitgliedern des AK Sanierung erstmals präsentierte.

Auf Intervention der BürgervertreterInnen wird nun allererst eine Machbarkeitsstudie geben, die unter Hinzuziehung der Behindertenbeauftragten und − angesichts des geplanten neunzig Meter langen Schiffsterminals inmitten eines bereits verkehrlich überlasteten Brennpunkts − AnwohnervertreterInnen die gesamte Kanallänge nach geeigneten Stellen für die Errichtung solcher Anlagen sondiert.

Teststrecke für innovative Technologie

Auf Betreiben der BürgervertreterInnen, welche die avancierte, besonders für harten Untergrund geeignete Verspundungstechnologie der Firma GIKEN, das sog. Crush Piling (Verpressen mit integrierter Bohrhilfe), aufgetan hatten, wurde am Paul-Lincke-Ufer bekanntlich eine Teststrecke dafür eingerichtet. − Die eigentlichen Arbeiten können freilich erst im Februar beginnen und Transparenz, Kommunikation und Kooperation von Seiten der Bauleitung lassen doch sehr zu wünschen übrig, wenngleich der sich aufdrängende Verdacht, ein Erfolg des Experiments werde aktiv hintertrieben, selbstredend als haltlos zurückgewiesen wird.

Dabei würde ein Gelingen die Möglichkeit eröffnen, die zum Ärger der dortigen Bezirksvertreter und AnwohnerInnen sowie zum Schaden der angepflockten Bäume seit letztem Winter darniederliegenden Arbeiten am Corneliusufer in Mitte mit der gleichen Technik kurzfristig doch noch fortzuführen und abzuschließen, so dass auch dort die Uferbäume von den Brockelmannschen Würfeln erlöst, diese weggeschafft und die Promenade spätestens im Frühsommer nach dann exakt drei Jahren wieder benutzbar sein könnte. − Nicht zuletzt aber ebnet eine Bewährung des Crush Pilers womöglich den Weg für eine noch weit avanciertere GIKEN-Technologie, den sog. Gyro Piler, der − jedenfalls nach Aussagen von Unternehmensvertreteren − zum Verspunden nur eine sehr geringe Arbeitshöhe benötigt und für den Einsatz unter überhängendem Baumbestand prädestiniert wäre.

Modellhaft baumschonende Verspundung am Tempelhofer Ufer

Den berühmten vier Linden, die es ohne die Besetzung durch BaumschützerInnen im Sommer 2007 längst nicht mehr gäbe, wurde beim Einbringen der Spundwand − was die versammelte Ingenieurskompetenz im Vorfeld für unmöglich erklärt hatte − kaum ein Ast gekrümmt und auch bei den ufernahen Weiden stromabwärts, die so etwas ungleich besser verkraften, hielten sich die Starkastschnitte in Grenzen.

Dieser beispielgebende Erfolg wurde jedoch dadurch möglich, dass infolge nachdrücklichen Insistierens des Vertrauensbaumsachverständigen der BI, des im Verfahren installierten „Bauleiter Baumschutz“, sowie deren VertreterInnen Wasserbau- und Baumpflegefirma simultan arbeiteten, wobei die Linden diesmal von Baumpflegern besetzt wurden und daraufhin in eng abgestimmter Kooperation mit dem die Stahlbohlen anreichenden Kranführer der Fa. Mette Wasserbau die sechs bis 8,50 Meter langen Teile bravourös durch die überhängenden Baumkronen gefädelt werden konnten. [Hier der Abschlussbericht Dr. Barsigs zu diesem wegweisenden Modellprojekt.]

Nicht zuletzt hier stellten Behörde wie Wasserbauer ihre Lernbereitschaft und -fähigkeit in punkto natur- und umweltverträgliches Vorgehen sowie BürgerInnen-Beteiligung beeindruckend unter Beweis.

In diesen Zusammenhang gehört auch eine lobende Erwähnung, wie das WSA in Gestalt seines ABZ Neukölln, in enger Kooperation mit dem Vertrauenssachverständigen der BürgervertreterInnen und BezirksvertreterInnen Kontrolle und Pflege des in WSA-Zuständigkeit stehenden Uferbaumbestands durchführt. − Eine entsprechende, leider immer noch ausstehende Regelung für die Behandlung jenes restlichen Dreiviertels des Baumbestands zu erzielen, der sich in der Obhut der Bezirke befindet, bleibt für uns ganz oben auf der Agenda!

Vorläufiges Fazit und Ausblick

Mediation als Instrument der BürgerInnen-Beteiligung

Nachhaltige Stadtentwicklung ist zuvörderst eine Kommunikationsaufgabe und bedarf dabei zielgruppenorientierter Strategien. Anlässlich der Bearbeitung der GIKEN-Teststrecke am Paul-Lincke-Ufer soll demgemäß im Laufe des nächsten Monats auch ein avanciertes Konzept von Öffentlichkeitsarbeit mit virtuellen wie konventionellen Medien und Methoden entwickelt und erprobt werden, das sowohl Informationen der Behörde als auch der verfahrensbeteiligten BürgerInnen − notwendigerweise in einem gewissen Spannungsverhältnis − integriert.

Diese Art von Öffentlichkeitsarbeit sollte idealiter in einen Dialog mit AnwohnerInnen und BesucherInnen münden, sie zur Artikulation von Wünschen, Vorschlägen und Kritik ermuntern und auf diese Weise zum einen die Basis der BürgerInnen-Beteiligung verbreitern und zum anderen ihren Niederschlag im sog. Herzstück des Mediationsverfahrens, dem aus der zweijährigen Interessensammlung destillierten, wiewohl prinzipiell unabgeschlossenen Kriterien-Katalog finden, woran sich künftig jede Sanierungsvariante und geplante Baumaßnahme [natürlich immer nur in den jeweils relevanten Aspekten] wird messen lassen müssen.

Wie angekündigt, werden BaL-Mitglieder, wie sie es in wärmerer Witterung ja schon freitags auf der Kottbusser Brücke getan haben, abwechselnd vor Ort Interessierten diesen „Piloten“ erläutern, gerne aber auch Erreichtes und (bislang) Verfehltes in den ersten Planungen und praktischen Umsetzungen dieses Jahrhundertprojekts überhaupt, und sich dabei auch in so etwas wie aktivierender Befragung versuchen. Was unseren Einsatz der digitalen Medien zum „kollaborativen Informationsmanagement“ angeht, so hätte einer wie Google-Chef Eric Schmidt angesichts des zumal zum Komplex LWK dürftigen Feedbacks diesen Blog nach spätestens drei Tagen eingestellt. Unsere Vorschläge, ein Web-Forum oder andere interaktive Features auf der Website des Mediationsverfahrens einzurichten, wurden jedoch bisher eher zurückhaltend aufgenommen.

Namens BI/Verein BaL sehen wir uns dennoch nach wie vor in der Pflicht, aus Sicht der beteiligten, seit nunmehr zweieinhalb Jahren mitarbeitenden BürgervertreterInnen dieses, ungeachtet seiner Mängel, sicher zukunftsweisende Verfahren zu dokumentieren und zu kommentieren.

Wir wünschen allen Mitgliedern, Beteiligten, UnterstützerInnen und LeserInnen
ein gesundes, erfolgreiches, produktiv unruhiges neues Jahr
mit maximal wirkungsvollem Engagement für eine ökologisch
(und erst damit auch ökonomisch!)
nachhaltige, sozialverträgliche Entwicklung unserer Stadt!


1 Auch um diese Taktik zu vereiteln, seien alle Interessierten herzlich zum regulären Treffen der AG Gleisdreieck am 6. Januar um 19 Uhr in die Wartenburgstraße 7 eingeladen!

2 Dort wurden letzte zusammenhängende Gehölze von denkmal-, touri- und kehrmaschinengerechten Wegen durchschnitten; Bezirksvertreter von Mitte, mit empörten Reaktionen von NaturschützerInnen und BürgervertreterInnen konfrontiert, raten, sich beim Senat und namentlich dem LDA zu bedanken. Unter- und übermalt wird der Feldzug wider die Stadtnatur dann von PR-Aktionen wie jener SenStadtWanderausstellung zum Thema Artensterben, die im Herbst auch im ehem. Rathaus Kreuzberg gastierte.

3 Wir möchten an dieser Stelle alle Interessierten zur Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses Stadtplanung und Bauen (5.1.) und [Sitzung am 5.1. fällt aus!] Umwelt, Verkehr und Wohnen (19.1., 18:30 Uhr) im ehem. Rathaus Kreuzberg, Yorkstr. 4-11, einladen: Noch liegt die Tagesordnung nicht vor, aber es wird sowohl um den Görli als auch das Gleisdreieck (Ost- wie Westpark) gehen; eine deutliche BürgerInnen-Präsenz wird helfen, die „verwaltungstypischen Vorgänge“, die beide Vorhaben zum Nachteil für Erhalt unserer Stadtnatur und nachhaltige Grünflächengestaltung umranken, ein Stück weit transparenter zu machen.

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Fichte-Eiche einstweilen verschont

Update, 17. Mai 2015

Gutachterl. Empfehlungen Mai 5'2015

Gutachterliche Empfehlungen Mai 2015

Vor Weihnachten noch was Positives!

Bis zuletzt bangten nicht nur die AnwohnerInnen, dass die 200jährige Eiche in der Fichtestraße 13 am gestrigen Montag (21.12.) wenn nicht fragwürdigen Zugversuchen, so doch womöglich einer massiven Kroneneinkürzung unterzogen würde. Am Freitag hatte Fachbereichsleiter Schädel auf Bitten der Baustadträtin Kalepky die BaL kurz vor Ausbruch des Wochenendes per Mail lediglich darüber informiert, dass die in Erwägung gezogenen Zugversuche kurzfristig ausgesetzt seien und die Messdaten des Gutachtens von Fr. Dr. Schmidt, die am Baum zu ziehen angeraten hatte, zusammen mit ihr und weiteren Sachverständigen erneut ausgewertet würden, über Umfang und Uhrzeit der stattdessen beabsichtigten Kronenreduzierung am Montag aber nichts mitgeteilt.

Unzureichendes Gutachten

Eine erneute Auswertung und Komplettierung des Gutachtens hatten auch Baumsachverständige u.a. des BUND angeraten, die das Fehlen der Messkurven der Bohrwiderstandsmessungen bemängelten und dass diese offenbar nur in einer Höhe von 180 – 270 cm durchgeführt wurden, die schalltomografischen Messungen nur auf einem Niveau von 180 cm. Auch fehle die Darstellung der Messpunkte in Form einer dreidimensionalen Grafik mit den ermittelten Restwandstärken, vor allem aber die für eine Beurteilung der Standsicherheit unverzichtbaren Stammfuß- und Wurzelstock-Untersuchungen, um zu ermitteln, wie weit die vom Schwefelporling − dessen „Sträuße“ aus einer Stammhöhlung lugen − ausgehende, zum Glück absteigende Holzzersetzung schon vorgedrungen ist. Unstrittig ist, dass das Gewicht der Krone verringert werden muss, um ein etwaiges Auseinanderbrechen der Eiche zu verhindern.

Kronenreduzierung Fichte-Eiche

Geplante Kronenreduzierung an der Fichte-Eiche ©F.-E. Schmidt

Unklar blieb den BaumschützerInnen jedoch, weshalb gleichzeitig am Baum schon der Kronenrückschnitt durchgeführt und währenddessen das über seinen Umfang doch entscheidende (und außerdem noch unvollständige) Gutachten erst gründlicher ausgewertet werden sollte. Und vor allen Dingen, wann am Montag die Sägen angeworfen würden, so dass sich manche schon, in aller Herrgottsfrühe vor Ort angekommen, als Eiszapfen vom Rad fallen sahen…

Ungewohnte Transparenz

Gerüchte wollten wissen, dass erst nachmittags gesägt würde, doch Gewissheit verschaffte erst eine weitere Mail Hilmar Schädels am Montagmorgen um zehn − aus Sicherheitsgründen habe die Pflegefirma den Einsatz verschieben müssen −, und eine dritte enthielt dann auch die gewünschten detaillierteren Angaben:

Frau Dr. Schmidt habe folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

  1. Einkürzen und Auslichten der Endverzweigungen der Krone um ca. 10 – 15 %
  2. Einkürzen von Kronenteilen nach ZTV 3.1.9.2 ca. 2m (im Bereich der Straße)
  3. Freischnitt der Fassade
    [Wieso dies vorgenommen und damit die Asymmetrie der Krone hin zum Straßenraum reproduziert werden soll, können wir nicht nachvollziehen. (BaL)]
  4. Totholzentnahme nach ZTV 3.1.5

Zusätzlich wurde uns noch obiges Foto übersandt, worin die Gutachterin die beabsichtigten Maßnahmen gekennzeichnet hat. Wann sie nun durchgeführt werden, bleibt offen: „Ein neuer Termin steht leider noch nicht fest. Wir werden Sie schnellstmöglich über neue Terminabsprachen informieren“, schrieb der Fachbereichsleiter.

Wir sind angesichts dieser vorweihnachtlichen Transparenz-Offensive so überrascht wie dankbar und hoffen, dass es sich dabei nicht nur um eine saisonbedingte Sonderzuteilung handelt, sondern als Auftakt zu einer offeneren Kommunikation und Kooperation von Seiten der Behörde beim sensiblen Thema des Umgangs mit den Xhainer Bäumen und den sich um ihren Schutz bemühenden BürgerInnen verstanden werden darf.

In diesem Sinn wünschen wir den MitarbeiterInnen des Fachbereichs Naturschutz und Grünflächen im Xhainer Bezirksamt, seinem Leiter, Herrn Schädel, und last but not least seiner Chefin, Frau Baustadträtin Jutta Kalepky, friedvoll-besinnliche, entspannende Feiertage und einen unfallfreien Rutsch!

Noch’n Nachtrag, 17.5.15

Auch der Eichen-Torso gegenüber, der damals als Menetekel erlebt wurde, sollte, da verkehrssicher, aus Artenschutzgründen als Biotop-Baum erhalten werden.

Eichen-Torso

Erhaltenswerter Eichen-Torso

Kommunaler Baumbestand am Kanalufer von Partizipation ausgenommen?

Vereinbarung mit WSA muss auch für bezirkliche Baumpflegearbeiten am LWK gelten!

Nicht einmal ein Viertel (22,5 %) der Bäume am LWK fallen in WSA-Zuständigkeit; von der großen Mehrheit (78,5 %) stehen die meisten auf Bezirksflächen. Als vor ziemlich genau zwei Jahren am Maybachufer hohe Linden gefällt wurden, ohne dass Mediationsforum oder BI informiert worden wären, fiel die Reaktion Letztgenannter ziemlich heftig aus. Und das Neuköllner Grünflächenamt versprach Besserung und informiert seither nicht nur über Fäll-, sondern auch Schnittmaßnahmen.

Obschon die BI nicht zuletzt auf Grund dessen lange davon ausging, dass die kurz vor diesem Zwischenfall in einem Außenposten des Grünflächenamt Mitte beschlossene Routine zum Umgang mit kurzfristigen Maßnahmen, in die Bäume involviert sind, auch für den bezirklichen Uferbaumbestand gelte (und nicht nur für jeden 4,5ten Uferbaum!), sollte auch mit den Bezirken eine entsprechende Vereinbarung getroffen und schriftlich fixiert werden. Allein ohne dass es groß bemerkt worden wäre, verliefen die Bemühungen um dieses wesentliche Desiderat wegen Ausscheidens des auf Seiten von BI/Verein BaL damit betrauten Mitglieds aus dem Mediationsverfahren im Sande.

Im vergangenen Frühjahr nun, als der ABZ Neukölln wegen radikaler Strauchrodungen am Paul-Licke-Ufer und Verstoßens gegen die vereinbarte Routine stark kritisiert wurde, kam auch hier ein „Soll nicht wieder vorkommen!“ Die zugesagten Ersatzpflanzungen stehen unseres Wissens zwar noch aus, aber wie auch immer: die anschließenden unangekündigten, inmitten der Vegetationsperiode erfolgten Einheits-Pappelkappungen von bezirklichen Uferbäumen im Bezirk Mitte (Müller-Breslau-Ufer) und später dann in Kreuzberg (die übrigens bis heute nicht aufgeklärten am Brachvogel) provozierten auf Seiten der BI abermals scharfen Protest, nicht zum wenigsten, weil gerade solche Façon-Rasur in der Fachwelt sehr umstritten ist [Siehe z. B. die sich an interessierte Laien richtende, vortrefflliche Info-Broschüre des Dipl. Forstwirts Peter Kluge].

Nach einem halben Jahr schaffte es dieses Thema auf die Tagesordnung

Nach wechselseitigen Drohungen, aus dem Mediationsverfahren auszusteigen, und allzu langer, unsere Geduld arg strapazierender Verschleppungstaktik und dem unbekümmerten Übergehen eines entsprechenden schriftlichen Antrags eines BI-Mitglieds kam die Thematik schließlich in der letzten AK-Sitzung dieses Jahres am vergangen Donnerstag (17.12.) doch noch auf die Tagesordnung [bzw. wurde gespannt abgewartet, ob wir sie ad hoc einspielen, doch die Bezirksvertreter zeigten sich wohlpräpariert], und es überraschte denn doch, dass zunächst einmal die anwesenden Grünflächen- bzw. Umweltamtsmitarbeiter von Neukölln bis Charlottenburg-Wilmersdorf unisono und intransingent die Maximalforderung erhoben: dass nämlich Maßnahmen an „ihren“ Uferbäumen von der genannten Routine (=> Meldung über den Verteiler des AK Kurzfristige Maßnahmen; Einräumen einer 24stündigen Vetofrist; im Einspruchsfall Vor-Ort-Termin und gemeinsame Begutachtung mit dem Vertrauens-Sachverständigen der BI) mit den so vielfältigen wie wenig überzeugenden Begründungen ausgenommen werden müssten. − Es kam zum Aufmarsch der üblichen Argumentationsfiguren als da wären: Personalknappheit und engmaschige Zeitpläne; die in den Grünflächenämtern in ausreichendem Maß versammelte Fachkompetenz; unteilbare Verantwortlichkeit und Haftung in punkto Verkehrssicherungspflicht etc.

Unsere unterdessen nicht minder bekannten Argumente, wonach

  • das Landschaftsbild am Kanal eben nicht nur aus den registrierten 900 „WSA– oder Bundesbäumen“ bestehe, sondern die 3100 erfassten „Bezirksbäume“ einschließe [von all jenen, die noch ihrer Kartierung harren, sowie der übrigen, ökologisch kaum minder wichtigen Begleitvegetation mal (doch wie lange noch?) abgesehen], mithin für AnwohnerInnen, BesucherInnen und NutzerInnen unteilbar sei [die Perspektive Biotopverbund aus jener der nichtmenschlichen „An- und Bewohner“ ebenfalls mal außen vor gelassen];
  • Bäume und Baudenkmal ein Ensemble bilden;
  • das Mediationsverfahren zur Kanalsanierung Pilot- und Modellcharakter haben und nicht zuletzt der Erprobung von Instrumenten dienen solle, die Perspektiven, Interessen und Bedürfnisse aller Stakeholder einzubinden;
  • die Fairness, die es gebietet, etwa bei gemeinsamen Kanal-Bereisungen zum Zweck der Baumschau oder anlässlich langer gemeinsamer Sitzungen auch die geplanten bezirklichen Maßnahmen kundzutun und zu erörtern −

all das schien leider einmal mehr nicht zu verfangen, und nur die allgemeine vorweihnachtliche Gestimmtheit hielt uns davon ab, die Keule der Ausstiegsdrohung zu schwingen, was in diesem Kontext schon deshalb angezeigt wäre, weil wir diesen Sachstand vor all jenen, die wir im Mediationsverfahren zur Zukunft des LWK vertreten, schlechterdings nicht rechtfertigen können. In diesem Betracht ist mithin auch der Anwendungsbereich des Partizipationsprinzips unteilbar und sein gewichtigster Teil liegt nach allgemeiner Überzeugung gerade in der kommunalen Sphäre, im lokalen Bereich [siehe die 2006 vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Lokale Agenda 21].

Partizipation erschöpft sich nicht in Information

Nachdem sie sich genug auf die Hinterbeine gestellt zu haben glaubten, erinnerten die anwesenden Bezirksvertreter sodann daran, dass sie selbstverständlich und doch schon lange bereit seien, nicht nur Fällungen, sondern auch erhebliche Schnittmaßnahmen anzukündigen, im Web und (ausgenommen Charlottenbg.-Wilmersdf. und F’hain-Kreuzberg) auch per E-Mail. Die Vertreterin von F’hain-Kreuzberg nahm bedauerlicherweise ausgerechnet an dieser AK-Sitzung nicht teil, so dass die Haltung dieses Bezirks, in welchem bekanntlich die längste Uferstrecke liegt, weiterhin offen bleibt.

Schon die Information ist unzureichend

An dessen im Web stehender Fällliste (bei der man von der – technisch simpel zu bewerkstelligenden – Herausfilterung der LWK-Bäume zwischenzeitlich wieder abgekommen ist) lässt sich übrigens sehr schön demonstrieren, dass diese virtuelle Lösung nicht einmal zur bloßen Information taugt: Hier werden bspw. nur Fällungen aufgeführt, die Fälldaten aber offen gelassen; die Liste wird allzu selten aktualisiert, listet Bäume, die es längst nicht mehr gibt, enthält Doppelnummerierungen, falsche Standort-Bezeichnung etc. und nicht zuletzt eine ganze Reihe fragwürdiger Radikalmaßnahmen. [Ein BaL-Mitglied klappert, zeitweise von einem Baumfachmann des BUND unterstützt, ungeachtet der gegemwärtig eher unwirtlichen Witterung die über 180 Fällkandidaten allein im Ortsteil Kreuzberg ab, und wir beabsichtigen, darüber eine Dokumentation vorzulegen. Es kann auch nicht die Aufgabe unseres Vereins sein, derart aufwendig das Verwaltungshandeln zu überprüfen, sondern hier sind die AnwohnerInnen dringend aufgefordert, die Fällliste daraufhin durchzusehen, ob und weshalb etwa der Baum vor ihrem Fenster demnächst weggehauen werden soll!]

Wie sich also hier die Bezirke im einzelnen festlegen, wird in der nächsten Zusammenkunft weiter zu diskutieren und dann als verbindliche Vereinbarung zu beschließen sein. − Doch wie bereits betont, Information ist zwar die Voraussetzung, aber noch lange keine Partizipation!

Abschließend seien uns deshalb noch einige grundsätzliche Bemerkungen zum großen Thema BürgerInnen-Beteiligung gestattet:

Prinzipielles zur Partizipation

Angesichts der immer noch weiter fortschreitenden Privatisierung des Gemeinwohls bei gleichzeitiger öffentlichen Verarmung muss (zunächst) notgedrungen das nur Wünschbare von dem zwingend Gebotenen unterschieden werden. Und um das Gebotene zu tun, bedarf es schon wegen der teilamputierten Öffentlichen Hand der politischen Förderung echter und eben nicht nur förmlicher BürgerInnen-Beteiligung, und die ist eben nicht mit bloßer Information abzuhaken. Selbstredend übernimmt die Zivilgesellschaft dabei Aufgaben, die sie an den Staat delegiert hat und wofür sie Steuern zahlt,  sanktioniert durch ihre Mit- und Beihilfe also rückwirkend noch dessen „Verschlankung“. − Doch wer könnte in diesen Zeiten aus ideologischen Gründen ruhigen Gewissens der Zerstörung unserer Stadtnatur tatenlos zusehen?

Umgekehrt kann die Verwaltung jedoch nicht bei jeder Gelegenheit einerseits ihre ja politisch gewollte Personal- und Mittelknappheit bitter beklagen, andererseits aber Machtverlust an die BürgerInnen befürchten und eifersüchtig ausgerechnet ihnen gegenüber sozusagen ihr Herrschaftswissen hüten: den perhorreszierten Machtverlust hat sie nämlich  in den letzten Jahrzehnten längst erlitten! Unter den gegebenen politischen Konstellationen kann dieser sich nur noch verschlimmernde defizitäre Zustand bspw. des urbanen Naturschutzes, der urbanen Grünflächenpflege, -planung und -entwicklung nur durch die frühzeitige Einbeziehung von Kenntnissen, Kompetenzen und Know How der EinwohnerInnen und „Insider“ vor Ort im Rahmen ihrer früh- und rechtzeitigen Beteiligung auf Augenhöhe an den sie und ihr Lebensumfeld betreffenden Maßnahmen ansatzweise kompensiert werden! Die immer drängenderen ökologischen Probleme, die fatalerweise erneut hinter die ökonomischen, obgleich mittelfristig diese nur im Zusammenhang mit jenen lösbar, zurückzutreten drohen, müssen − gerade auch in Reaktion auf das schmachvolle Scheitern des jüngsten Gipfel-Palavers − verstärkt und entschieden auf der Ebene des Lokalen und Kommunalen konkret-praktisch angegangen und den existentiell notwendigen Lösungen näher gebracht werden.

Strukturell bedingte Kompetenz-Mängel

Und auf dieser profanen Ebene ist zunächst einmal festzuhalten, dass die Behauptung, die Gartenämter würden über ausreichend Fachpersonal und avanciertes technisches Equipment etwa zur Baumdiagnose (wie Resistograf, Schalltomograf etc.) verfügen, schlicht und ergreifend nicht den Tatsachen entspricht. Und selbst wenn solche Geräte ausgeliehen würden, gäbe es in den wenigsten Ämtern jemand, der sie fachgerecht bedienen könnte. − Und das soll keine Kritik der nach eigener Aussage immer stärker überforderten MitarbeiterInnen sein!  Hier hat sich ein Ethos tradiert, das nur immer weiter gezielt seiner materiellen Basis beraubt wird.

Gutachterstreit?

Freiberufliche Sachverständige, die deshalb hinzugezogen werden müssen, sind umgekehrt auf diese Behördenaufträge oft angewiesen und werden dadurch in ihrem fachlichen Urteil notwendig beeinflusst, mitunter gar korrumpiert, können zumindest tendenziell gar nicht mehr autonom, objektiv und „wissenschaftlich“ urteilen − und d.h. für uns zunächst einmal naturnah, „baumfreundlich“, im Interesse des Baumerhalts. Wenn es vor diesem Hintergrund zu Bewertungen kommt, in die z. B. pekuniäre Aspekte wie die Minimierung der Pflegekosten einfließen und deshalb, wie bekanntlich schon des öfteren in dieser Stadt geschehen, von BürgerInnen Gegengutachten beauftragt und aus eigener Tasche bezahlt werden müssen, ist es eine harte Geduldsprobe, mit Kalauern abgespeist zu werden wie „Wenn zwei Sachverständige einer Meinung sind, heißt das, einer davon ist keiner…“ oder „Alles, was wir jetzt noch brauchen, ist ein Gutachterstreit!“ − Nebenbei: ein baumsachverständiges Gutachten, das nicht selbst seine Fehlerwahrscheinlichkeit benennt und beziffert, ist schon aus diesem Grund fachlich fragwürdig. [Siehe auch unsern Bericht über Frank Rinns Vortrag über „Messtechnik an Bäumen“ im Baumforum 2008]

Nicht zuletzt aber sind die Ämter (ausgenommen vielleicht das des Bezirks Mitte mit seinem großen Anteil sog. hauptstädtischen Grüns und einem entsprechend großen Stück vom „Kuchen“ der Pflegemittel*) aus haushalterischen Gründen gezwungen, externe Firmen mit Pflegearbeiten, Schnittmaßnahmen u.dgl. zu beauftragen, und hier erhält − nach inoffiziellem Eingeständnis hochrangiger BehördenvertreterInnen − eben oft der preiswerteste Anbieter den Zuschlag, und Ein-Euro-Jobber verrichten gärtnerische Arbeiten. − Vor allem lassen sich die BürgerInnen, die bezirks- und stadtweit tagtäglich unsachgemäße Grünflächen- und Baumpflege und eine nicht nachhaltige Stadtplanungs- und -entwicklungspolitik beobachten und erleiden müssen, sich deshalb zunehmend einmischen und für ihr Quartier, für ihre Stadt und für Erhalt und Qualifizierung ihrer Stadtnatur engagieren, nicht länger auf mehr oder minder subtile Weise als Störfaktor und Behinderung des Vollzugs eines mängelbehafteten Verwaltungshandelns diskriminieren, hinhalten, desinformieren, abwimmeln, so als würden sie sich in fremde Angelegenheiten einmischen.

Die naturnahe Gestaltung und Pflege des Stadtgrüns ist so wichtig wie nie − sei’s unterm Aspekt von aktivem und passivem Klima-, sei’s unter dem von Artenschutz −, auch und in wachsendem Maße (um die, ungeachtet der selbstverschuldeten Katastrophe fröhliche Urständ feiernde marktgetränkte Denke und Terminologie zu bemühen) zur Qualifizierung eines harten Standortfaktors! − Wenn aber das Mediationsverfahren zur Zukunft des LWK in diesem Sinne auf eine Pilotfunktion in angewandter Partizipation verzichtet, dann beschneidet es nicht nur ohne Not sein eigenes Potential und stuft seine Bedeutung erheblich herab, sondern stellt die darin sich seit zweieinhalb Jahren zeit- und kraftintensiv engagierenden BürgerInnen wieder einmal vor die Sinnfrage. − Darüber könnten ruhig auch die MediatorInnen ein Weilchen meditieren: die Zeit zwischen den Jahren bietet dafür sicher ein paar Mußestunden.


*Viele Nachpflanzungen erfolgen direkt durch den Senat − aber auch viele Zerstörungen wie jüngst beim „Verbessern der Durchwegung“ des Tiergartens. Abgesehen von allem anderen wie dem Zerschneiden der letzten zusammenhängenden Gehölzbestände, wurde mit Sicherheit nicht die DIN 18920 befolgt, die den Baumschutz auf Baustellen defniert und vorschreibt, bzw. die Einhaltung dieser Norm  kontrolliert.

WSA-Baumpflegemaßnahmen 2010

AmtsvertreterInnen loben Kooperation mit Baumsachverständigen

Auf Grund der gemeinsamen Baumschau am 30.11., woran neben dem ABZ-Leiter, Jörg Augsten, der WSA-Baumkontrolleur Kasper sowie die Baumsachverständigen Dipl.-Biol. Hirschmann und Dr. Barsig teilnahmen, wurde Einvernehmen über die notwendige Bearbeitung von insgesamt 39 Bäumen erzielt, darunter auch vier Fällungen. − Über eine beschränkte Ausschreibung unter drei Baumpflegefirmen, mit denen das Amt schon gute Erfahrungen gemacht hat, wird nun das beste Angebot ermittelt und mit Beginn der Baumarbeiten ist ab der zweiten Januarhälfte zu rechnen. [Die aktuelle Liste findet sich hier und hier die Präsentation.]

Von den 4000 kartierten Bäumen entlang des Kanals stehen lediglich 900 im Zuständigkeitsbereich des WSA; die zu bearbeitende Quote beträgt damit nur 4,1 Prozent. Hier braucht das Amt mit den jeweiligen Bezirken nur ein Benehmen herzustellen, d. h. sie in Kenntnis zu setzen, doch sei dies dem Vertreter Charlottenbug-Wilmersdorfs zufolge zu über neunzig Prozent ein Einvernehmen, was freilich nicht weiter verwundern kann. − Es wird also im Januar, wie gesagt, auch vier Fällungen geben (darunter ein Eschenahorn sowie zwei Stechfichten, die einem Umbau an der Unterschleuse weichen müssen, doch unter Naturschützern soll diese Koniferenart eh „ein Hassobjekt“ sein, da sie für die einheimische Avifauna praktisch wertlos); sodann sieben Kronenreduzierungen, achtzehn Totholzschnitte und drei Lichtraumprofil-Herstellungen. − Im Fall der Faulstellen aufweisenden Stileiche nahe Interconti, einem Naturdenkmal [die Eiche, nicht das Hotel!], sei noch unklar, wer hier überhaupt verkehrssicherungspflichtig ist.

Kurzfristige Maßnahmen im Umgang mit WSA Bäumen

Um bei latenter Gefahr (nicht jedoch bei beabsichtigten Fällungen!), wo kürzlich bereits die auf entsprechende Benachrichtigungen hin vereinbarte dreiwöchige Rückmeldefrist auf eine Woche verkürzt wurde, um künftig insbesondere aufwendige Verkehrsicherungen und regelmäßig zu kontrollierende Absperrungen zu vermeiden, eine neuerliche Modifizierung der Vereinbarung getroffen, wonach nun bei Entdeckung der Gefährdung das WSA eine E-Mail zeitgleich an die Mitglieder des AK Kurzfristig Maßnahmen und den Baumgutachter schickt, dieser sich baldmöglichst (bis maximal eine Woche) das Problem vor Ort ansieht, sein Urteil dazu abgibt und bei Einverständnis auch das Vorher-Nachher fotografisch dokumentiert und den AK-Mitgliedern zusendet.

Zum Fortgang der Baumaßnahmen am LWK

Tempelhofer Ufer

Abschnitt 6

Losgebundene Linden am verspundeten und hinterfüllten Tempelhofer Ufer

Die Firma Mette Wasserbau hat Abschnitt 6, den mit den trotz Verspundung unversehrten Linden, hinterfüllt, so dass inzwischen deren Anbindung gelöst wurde und heute und morgen (21./22.12.) die je acht Tonnen schweren Brockelmänner einzeln ins Außengelände des ABZ Neukölln nach Steglitz transportiert werden können.

Die Erneuerung der Ziegelflachschicht, über deren Notwendigkeit man sich in der 51. KW überzeugt, wird ab Mitte Januar, wenn der Mörtel kommt, in Angriff genommen. Erst dann wird zum Abschnitt 4 (direkt am Fußgängerübergang Möckernbrücke stromabwärts) weitergerückt, der wegen des dortigen Mischwasser-Einlaufbauwerks und der Brückenanbindung problematischer zu handeln ist.

Maybachufer

Am 16.12 wurde der Schwimmkran, der fürs Anreichen der Spundbohlen gedacht war, per Autokran angeliefert, zusammengebaut und dann über die Böschung auf den Ponton gehievt, doch obwohl die zulässige Traglast darüber liegt, überschritt der 85 Tonnen schwere Schwimmkran die Eichmarke und musste wieder heruntergenommen werden. Ähnliche Problem mit einem Ponton sollen der Fa. Kemmerer am Teltowkanal begegnet sein.

So wird die Verspundung erst nächstes Jahr erfolgen, und zwar mit einer sog. Hydro-Press, der ein Teleskop-Mäkler zuarbeitet, die beide auf dem Wasserweg angeliefert werden können. Da fragt sich der Laie schon: Warum nicht gleich? Wäre interessant zu erfahren, was dieses Missgeschick insgesamt für Kosten verursacht hat.

[Weitere Details mit schönen Fotos im aktuellen WSA-Newsletter.]

Baustelle Maybachufer

Baustelle Riedel-Anleger Kottbusser Brücke

Exklusiv entwickelte Modifizierungsvariante für Baumanbindung abgelehnt

Vertreter des Grünflächenamts Mitte fordert Gutachten zur Notwendigkeit der Brockelmannschen Würfel

In der letzten diesjährigen AK-Sitzung Kurzfristige Maßnahmen am vergangenen Donnerstag (17.12.) lehnte der Bezirk Mitte die vom technischen Sachbearbeiter des WSA, Tassilo Henniger, präsentierte, gemeinsam mit dem Baumwertermittler und Vater der Baumkorsettierung, Jochen Brehm, angeblich schon im Sommer entwickelte und nunmehr bereits zweite Modifizierung der Anbindung für die weiterhin angeschirrten Kastanien am Corneliusufer rundheraus ab. Trotz erheblicher Bedenken habe man 2007 im Interesse der Wiederaufnahme der Fahrgastschifffahrt [!] dieser Maßnahme zugestimmt, jedoch einzig unter der Voraussetzung, dass spätestens in diesem Winter die Baumaßnahme durchgeführt werde. Die Aufhebung von deren Ausschreibung habe den Bruch dieser Vereinbarung bedeutet.

Die von AnwohnerInnen privat finanzierte Promenade entlang der Corneliusstraße sei durch Verschulden des WSA in einem katastrophalen Zustand und seit nunmehr zweieinhalb Jahren unbenutzbar, erklärte der Mann aus Mitte. Die nun unter Ausschluss von Bezirksvertretern geplante Modifizierung, die eine Abstützung der Verbindungsbalken durch je einen senkrechten, in einem neuen Betonfundament zu verankernden Stützbalken vorsehe, der die Umwandlung des Korsetts in eine lockere Verseilung ermöglichen soll, bedeute keineswegs eine nicht erhebliche Maßnahme, sondern verpflastere und verschandele das Ufer nur noch schlimmer.

Mit drohenden Klagen seitens der AnwohnerInnen konfrontiert, verlangte der Vertreter des Grünflächenamts Mitte Aufschluss darüber, was nun überhaupt 2010 mit der Promenade passieren werde.

Und zur Verblüffung der BaL-VertreterInnen erneuerte er ihre alte Forderung nach einem unabhängigen Gutachten zur sachlichen Erforderlichkeit der Betonklötze, zur Klärung ihres Sinns, und zwar mit dem erklärten Ziel, die ganze Konstruktion baldmöglichst zu entsorgen. Immerhin sei es in dieser ganzen Zeit nirgends zu einem weiteren Uferversagen gekommen.

Neuerliche Intransparenz der Behördenhandelns

Und auch die BürgervertreterInnen protestierten gegen die neuerliche Intransparenz: Entgegen der Vereinbarung waren Stakeholder und Fachleute, weder der Bezirksvertreter als Baumsachverständiger noch der Baumgutachter der BI, an Vorgesprächen und Erörterung der nun unversehens aus dem Hut gezauberten Planung beteiligt: Alle sollten sie nur noch abnicken. − Für die Umsetzung dieses „grausigen Alptraums“ müsste es jedoch eine neue Ausschreibung geben, eine neue Gewährleistungsübernahme etc. und fielen vor allem neue Kosten an. − Die Leiterin der AG LWK, Frau Dr. Ernst, beteuerte, die Hinzuziehung der betreffenden Personen sei schlicht vergessen worden.

Crush Piler ans Corneliusufer!

Der Vorschlag einer Anwohnervertreterin und zugleich BaL-Mitglieds: Wenn die Verspundung der Teststrecke am Paul-Lincke-Ufer [die nunmehr wohl kaum vor der ersten Februarhälfte durchgeführt werden wird] klappt, woran kaum zu zweifeln ist, dann sollte noch in dieser Wintersaison der Crush Piler am Corneliusufer eingesetzt werden, wo das Verspunden mit integrierter Bohrhilfe ohnehin Teil der Leistungsbeschreibung war. Hätte die beschränkte Ausschreibung zu einem Auftrag geführt, hätte das Crush Piling dort sowieso seine weitere Teststrecke gehabt.

Damit jedoch entfällt die Notwendigkeit sowohl einer Ausschreibung für die Umsetzung der modifizierten Anbindung als auch für ein Gutachten zur Klärung ihrer Sinnhaftigkeit als solcher. Andererseits sind Logistik und Baustelleneinrichtung schon geplant bzw. vorhanden, und diese braucht nur vom Paul-Lincke- ans Corneliusufer befördert zu werden. GIKEN verfügt lt.  Frau Ernst nach Angaben von Herrn Matsuka über die notwendigen Kapazitäten, aber außerdem gibt es auch noch die Firma Mette Wasserbau, die sich am Tempelhofer Ufer durchaus lernfähig, ambitioniert und flexibel gezeigt hat.

Frau Dr. Ernst, von der geschlossenen Zurückweisung von Hennigers „Vorschlag“ sichtlich überrumpelt, versprach, noch vor Weihnachten die verschiedenen Optionen im Hause zu besprechen, doch Entscheidungen seien erst 2010 zu erwarten.

Vorerst Bau- und Fällstopp im östlichen Görlitzer Park

Dringlichkeitsantrag der Linken wird von der großen Mehrheit der BVV unterstützt

Obwohl die BVV-Sitzung am Mittwoch (16.12.) [in der wir auch einen Offenen Brief verteilten (s.u.)], eine pralle Tagesordnung hatte und auch einige Zeit der blumenreichen Verabschiedung der zum Senat wechselnden bisherigen Vizebezirksbürgermeisterin und Stadträtin für Finanzen, Kultur, Bildung und Sport, Sigrid Klebba, gewidmet war, die in die SenBWF aufrückt, nahmen die Baumaßnahmen mit Baum- und Buschrodungen, Wegeversiegelung und Schaffung torbreiter Einfahrten im östlichen Görlitzer Park einen breiten Raum ein.

BürgerInnen-Anfragen und Politikerinnen-Antworten

Zunächst gab es zwei EinwohnerInnenanfragen: einerseits zu Sinn und Zweck dieses gravierenden Eingriffs in den ökologisch, naturschutzfachlich sowie von Aufenthalts- und Erholungsqualität her wertvollsten Bereichs des Görlis; andererseits nach der Begründung für die unterbliebene BürgerInnen-Beteiligung. Nicht einmal eine zureichende BürgerInneninformation mit Wurfsendungen und Plakaten habe es gegeben, und die irreführende Bau-Infotafel mit ihrem zynischen Text sei so aufgestellt worden, dass von Parkbäumen zwar sichtbehindernde Starkäste abgeschnitten werden mussten, von der Görlitzer Straße aus aber dennoch nichts zu sehen ist: und da hätte es wahrlich genug Stellplatz gegeben.

Baustadträtin Kalepky, die wegen eines Unfalls nicht an der gemeinsamen Sitzung des Stadtplanungs- und Umweltausschuss vor einer Woche hatte teilnehmen können, wo, wie berichtet, keins der Mitglieder und auch nicht der anwesende Bürgermeister entsprechende Nachfragen beantworten konnte −, Frau Kalepky erklärte zunächst einmal, dass es sich um keine erhebliche Maßnahme handele und sie im Übrigen auch schon so gut wie abgeschlossen sei: nur noch ein paar restliche Arbeiten und drei Baumfällungen. Sodann sei der Entwurf der Freien Planungsgruppe, der hier einen umfriedeten und geschützten Naturerlebnisraum mit Feuchtbiotop und für RadlerInnen möglichst unattraktiven schleusenartigen [jedoch barrierefreien!] Zugängen vorgesehen hatte, von den Zeitläuften, also der Wiedervereinigung, inzwischen längst überholt. Hier sei eben nicht mehr „das Ende der Welt“, sondern eine attraktive Anbindung ans wieder zugängliche Treptow längst überfällig, welches Erfordernis die Planer damals nicht hätten voraussehen können.

Nun ist zwar richtig, dass der Ideenwettbewerb, den die Freie Planungsgruppe gewann, 1984 stattfand, aber gestaltet wurde der östliche Teil erst Anfang der 90er, also nach dem Mauerfall, und deshalb auch schon eine Verbindung nach Treptow über die ehemalige Eisenbahnbrücke hinweg geschaffen, die seitdem auch rege genutzt wird. Wieso es plötzlich noch einer weiteren Verbindung bedarf, die zunächst an eine Straße führt, erschließt sich vor allem dann nicht, wenn ihr der einzige ruhigere und naturnahe Teil des Parks geopfert werden muss.

Als nächstes kam das Argument der Teichpumpe, die andernfalls mit dem Kran über die Mauer gehievt werden müsste; ferner die notwendige Zugänglichkeit für Pflegefahrzeuge des Grünflächenamts bzw. beauftragter Firmen. − Man kann darüber denken wie man will, aber warum gleich zwei Zufahrten übereck? Für den Gegenverkehr?

Rodungen wurden sage und schreibe damit begründet, dass den Teich eine Rallenart besuche, die auf der Roten Liste stünde und eine freie An- und Abflugschneise brauche − echte Hardcore-Ornithologie! Allen Ernstes war auch die Rede vom Biotopverbund −, der offenbar aus Granit bestehen soll.

Schließlich aber kamen die wahren Gründe und Motive zum Vorschein: 400 Tausend Euro aus dem Programm Stadtumbau West drohten zu verfallen und mussten investiert werden, und da bot sich die Herstellung besserer Übersichtlichkeit, Kontrollmöglichkeit, Überwachbarkeit an und, logisch, die Beseitigung von „Angsträumen“. Dichte Vegetation macht Angst und gehört − Ornithologie hin oder her − gelichtet: die zahlreichen Singvogelarten, die hier ihren Lebensraum und ihre Nahrungsquelle haben, stehen ja nicht auf der Roten Liste, jedenfalls noch nicht alle.

Wieso andererseits die den Schnellverkehr und die Besucherfrequenz fördernden breiten, gepflasterten Wege, noch breiteren Einfahrten und die Mordstreppe zum Hauptweg hinauf den Missbrauch des mit Binsen und Röhricht bestandenen Teichs, den Frau Kalepky als ständig wegen mangelnder Wartung vom Umfallen bedroht schilderte, als Hundebadestelle eindämmen können, erschließt sich ebenfalls nicht.

Die BürgerInnen-Information und -beteiligung, so Frau Kalepky, habe in Form einer „gut besuchten, kompetenten Veranstaltung“ am 24.04.09 stattgefunden, bei der die Pläne ausgelegen hätten. − Wir haben leider von dieser Veranstaltung oder gar ihrer Tagesordnung nichts mitbekommen, wissen nicht, wie die Alternativplanungen aussahen und mit welchen Begründungen jene verworfen wurden und diese ausgewählt, und warten gespannt auf das zugesagte Protokoll.

Die EinwohnerInnen dürfen nur zwei Fragen schriftlich einreichen und eine mündliche Nachfrage stellen, aber nicht begründen oder gar argumentieren. Es soll ja nicht zu einem Dialog zwischen Amt und BürgerIn kommen. Die BzV kennen die Fragen mit ihrer Erläuterung zwar bzw. haben sie gerade vor sich auf dem Tisch, aber dem Publikum auf der Empore, für das solche Anfragen doch auch von Interesse sein könnten, bleiben sie ohne Begründung und Kontextualisierung natürlich notwendig rätselhaft und die wortreich antwortenden AmtsvertreterInnen gegenüber der/m ständig wegen ihres/seines unerlaubten Räsonierens gemaßregelten BürgerIn zunächst immer siegreich. − Eine der FragestellerInnen ließ denn auch Fotos durch die Reihen der Verordneten gehen, die das Vorher und Nachher veranschaulichen.

Große BVV-Mehrheit für Bau- und Fällstopp

Wegen des Kälteeinbruchs seien die Arbeiten gestoppt, so dass bis zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses im Januar, wo die BzV umfassend informiert würden, ohnehin nichts geschehen werde, versicherte die Baustadträtin auf entsprechende Anfragen von BzV, und auch die beiden Bäume am Ufer sowie jener eine, der dem Treppengeländer im Wege stünde, kämen erst später dran. – Damit mochten sich allerdings nur die wenigsten Verordneten zufrieden geben.

Und so bekam der später eingebrachte Dringlichkeitsantrag der Linken für einen Bau- und Fällstopp im östlichen Görli, dem nicht nur die Grünen, sondern auch die SPD und einige von CDU und FDP zustimmten, eine überwältigende Mehrheit. Babara Seid von der Linken fragte in ihrer Begründung des Antrags ironisch, ob man auch die Wälder Brandenburgs als Angsträume demnächst roden solle und sah die behauptete Barrierefreiheit spätestens an der steilen 24stufigen Treppe enden. Vor allem aber bestand Frau Seid unter allgemeinem Beifall auf einer umfassenden Unterrichtung der gewählten BürgervertreterInnen. − So muss das Zerstörungswerk im östlichen Görli wenigstens bis zur nächsten Umweltausschusssitzung ruhen, doch in einem hat die Baustadträtin natürlich recht: sein Hauptteil ist bereits verrichtet.

Ein- und Ausfahrt

Neu geschaffene Ein- und Ausfahrt zu Görlitzer Straße und Ufer

Offener Brief Friedrichshain-Kreuzberger und Tempelhof-Schöneberger Initiativen und Personen

Missstände bei Baumschutz, Grünflächenpflege, ökologisch nachhaltiger Stadtentwicklung und BürgerInnen-Beteiligung in Friedrichshain-Kreuzberg

Wegen ihrer Unzufriedenheit mit Grünflächenpflege, Park- und Freiraumgestaltung sowie der Handhabung der BürgerInnen-Beteiligung nicht nur in F’hain-Kreuzberg sondern stadt- und landesweit verteilten wir einen Offenen Brief an die Bezirksregierung, die BVV und den Fachbereichsleiter Naturschutz und Grünflächen, Hilmar Schädel, den die

  • Bäume am Landwehrkanal (BaL)
  • Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck (AGG)
  • Anwohnerinitiative Flaschenhals-Bautzener Straße (AIF)
  • Bäume für Kreuzberg (BfK)
  • Anwohnerinitiative Reichenberger Straße 98
  • Initiative Fichtebunker
  • sowie weitere Einzelpersonen, unter anderem auch für den Quartiersrat Magdeburger Platz

gemeinsam unterzeichnet haben.

Er wendet sich an Politik und Verwaltung und ausdrücklich an alle Parteien, wenn auch B’90/Die Grünen als die Bezirksregierung stellende Partei Hauptadressat ist, weil in erster Linie dafür verantwortlich und zuständig, ein verselbstständigtes, nicht nachhaltiges, oftmals bürgerfernes Verwaltungshandeln auch und gerade im Umgang mit unserer, in diesen Zeiten in Wert und Funktion kaum zu überschätzenden Stadtnatur schleunigst zu reformieren.

Zugleich ist es eine erste gemeinsame Aktion, hoffentlich Auftakt zu vielen weiteren auf dem Weg zu einer effizienten Vernetzung, Kooperation und gegenseitigen Unterstützung unserer Initiativen, denn es geht um den längst überfälligen Wechsel hin zu einer sozialverträglichen, ökologisch nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik in Xhain und Berlin, die nur mit echter BürgerInnen-Beteiligung gelingen kann! Dieser Wechsel ist − wie schon sehr oft bemerkt − vorrangig nicht eine Frage der notorisch knappen Finanzen oder ihrer Verteilung, sondern des politischen Willens!

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