Petition gegen Gewässer-Privatisierung noch lange nicht gescheitert!

Unterschriften-Sammeln noch bis Ende August

Mellensee

Einer von vielen: der Mellensee bei Zossen

Ungeachtet des Verfehlens des Quorums und der Ablehnung einer Fristverlängerung seitens des Petitionsausschusses ist die Petition gegen die weitere Privatisierung von Seen und Gewässern in Brandenburg und bundesweit noch längst nicht gescheitert!

Der Initiator der Petition, Carsten Preuß, und der BUND Brandenburg werden, wie schon berichtet, bis Ende August weiterhin Unterschriften dafür sammeln, dass der Bundestag den Verzicht auf die weitere Privatisierung von Gewässern sowie die Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen beschließt, „dass Gewässer als Verwaltungsvermögen anzusehen sind und der öffentlichen Hand als Eigentum kostenlos übertragen werden können“.

Zwar besitzt bspw. der NABU Brandenburg und seine Untergliederungen schon jetzt 21 Seen in Brandenburg und bietet an, zusammen mit Gemeinden Miteigentümer an weiteren zu werden, doch angesichts der ca. 5000 Seen (darunter über 200 größere) und der Tatsache, dass diese noch vor nicht allzu langer Zeit „Volkseigentum“ waren, sowie der chronischen öffentlichen Armut kann der sukzessive Rückkauf dieses Naturerbes von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) kein gangbarer Weg sein.

Also Urlaubszeit und Sommerloch hin oder her: jetzt kommt’s noch mal drauf an! Auch die BaL werden fleißig mitsammeln*! Damit es eine öffentliche Anhörung zu diesem brisanten, uns alle wie auch die kommenden Generationen betreffenden Thema gibt, braucht’s noch viele weitere UnterstützerInnen. Vor allem aber darf sich der Petitionsausschuss hier nicht allein an willkürlichen Quoren orientieren, sondern muss sich bei seiner Entscheidung von der hohen Bedeutung dieses Themas für die Allgemeinheit und eine landauf, landab geforderte Politik der Nachhaltigkeit leiten lassen!

  • Der Text der Petition findet sich hier
  • Unterschriftenlisten können hier runtergeladen werden

*Z. B. heute, Freitag, von 18 bis 20 Uhr während unseres wöchentlichen Info-Treffs auf der Admiralbrücke!

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ePetition gegen Seen-Privatisierung schafft nicht 50.000er Marke

Mitzeichnungswillige durch unzureichende Serverkapazität gehindert

Die Online-Petition gegen die weitere Privatisierung der Brandenburger Seen, gegen die fortgesetzte Verscherbelung einstigen „Volkseigentums“ und unseres Naturerbes, wurde in der dreiwöchigen Frist „nur“ 28.612 mitgezeichnet, d. h. der Initiator dieser Petition, der sog. Petitent, hat kein Recht, von den Mitgliedern des Petitionsausschusses auch nur gehört zu werden. Dass dieses Instrument direkter eDemokratie, das erst seit 2005 in Deutschland in Gebrauch ist, auch günstigstenfalls immer nur dieses bescheidene Resultat zeitigen kann, ist natürlich schon an sich eine massive Einschränkung.

Fristverlängerung fordern!

Wenn aber, wie in zahlreichen Forumsbeiträgen beklagt wurde, eine Mitzeichnung bzw. schon die Registrierung nicht klappte, weil anscheinend mal wieder der betreffende Bundestags-Server überlastet war, so rechtfertigt das einerseits eine Fristverlängerung wie seinerzeit bei der Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen; andererseits zeigt sich darin aber auch, dass die Verantwortlichen offenbar nicht willens sind, die technischen Voraussetzungen und Kapazitäten fürs einwandfreie Funktionieren solcher virtueller Wahlurnen zu schaffen, denn in der Lage dazu wären sie bestimmt. − Darüber hinaus beschweren sich viele NutzerInnen über die umständliche Registrierungsprozedur.

Gegenüber dem repressiven wird der demokratische Gebrauch der Neuen Medien wenig entwickelt

So richtig ernst werden diese neuen technikgestützten Formen demokratischer Willensäußerung jedenfalls noch längst nicht genommen; der Eindruck der Spielerei oder Beschäftigungstherapie zur kontrollierten politischen Frustabfuhr überwiegt. Die noch nicht da gewesenen Möglichkeiten direkter demokratischer Einflussnahme, welche die Neuen Medien bieten, haben gegenüber den Interessen, mit ihrer Hilfe ganz im Gegenteil Kontrolle und Überwachung zu perfektionieren, noch kaum eine Chance. Der dual use ist dem Internet, wie so vielen anderen technischen Errungenschaften, leider eingeschrieben.

Vor diesem Hintergrund relativiert sich denn auch die (Selbst-)Kritik des zu späten und deshalb unzureichenden Mobilisierens, denn als die Nachricht endlich die entsprechenden Verteiler und vor allem auch einzelne Printmedien erreicht hatte, schnellte die Zeichnungsfrequenz im Nu nach oben: In der Endphase kam es zu knapp zwanzig Neuzeichnungen pro Minute, so dass theoretisch schon eine Fristverlängerung um 24 Stunden ausgereicht hätte, die magische 50.000er Latte zu überspringen.

Jetzt gilt es also, eine Fristverlängerung zu erreichen und zugleich andere Aktivitäten wie E-Mail-Aktionen, Unterschriftensammeln, Schwimm-Demos und phantasievolle Kampagnen zu starten wider diese provozierende anachronistische Manifestation neoliberalistischen Ungeists, der ja allenthalben fröhliche Urständ feiert, so als gäbe es keine Weltwirtschaftskrise, als sei er nicht aufs Äußerste diskreditiert!

[Update, 26.7.: Schlechte Recherche! Der BUND-Brandenburg, zu dessen Landesvorstand der Initiator der Petition, Carsten Preuß gehört, sammelt natürlich längst Unterschriften und will dies auch und gerade nach dem Scheitern der Petition fortsetzen.]

Klimawandel und Kanalsanierung

Vom Wissen zum Handeln

Schon zu Beginn des Mediationsverfahrens zur „Zukunft des Landwehrkanals“, genauer: in der ersten Sitzung des Arbeitskreises Naturhaushalt am 15.1.08, hatten Mitglieder von BI/Verein Bäume am Landwehrkanal auf die Notwendigkeit qualifizierten fachlichen Inputs zu den Auswirkungen der zu erwartenden anthropogenen Klimaveränderungen für die Region Berlin-Brandenburg hingewiesen und z. B. gefragt: Wird es denn in einigen Jahrzehnten im Kanal überhaupt noch Wasser zum Schleusen geben, wenn die Spree schon jetzt sommers zuweilen quellwärts fließt? Welche Bedeutung hat der Kanal mit seinen Grünzügen als Kaltluftschleuse fürs Stadt- und Mikroklima? Oder sein Altbaumbestand als fußläufig erreichbarer Schattenspender in hochsommerlich aufgeheizten Innenstadtquartieren? Bedarf es nicht eines Verkehrskonzepts, das auf die Förderung emissionsfreier Mobilität setzt? Denn auch und vor allem die Antworten auf solche Fragen spielen bei der Gestaltung der Zukunft des LWK eine Hauptrolle.

BürgerInnen-Beteiligung und fachwissenschaftliche Expertise

Von einer SenStadt-Vertreterin, Annette Mangold-Zatti, kam damals der Hinweis aufs Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, dann auf TU-Prof. Heiland, der die PIK-Untersuchungen „auf den Berliner Wasserhaushalt herunter gebrochen“ habe, doch Prof. Heiland verwies auf seinen TU-Kollegen, den Klimatologen Prof. Scherer, der jedoch auf entsprechende Anfragen, in Plenum oder Arbeitskreis zu referieren, leider nicht reagierte.

Schließlich fand sich Dr. Finke von der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) am 13.5.08 zu einem Vortrag über „die Entwicklung des Spreezuflusses nach Berlin und den Landwehrkanal vor dem Hintergrund des Bergbaus und des Klimawandels“ bereit [siehe hier und unseren Bericht]. An diesem Vortrag fiel uns dreierlei auf, wenn wir uns mal selbst zitieren dürfen: „Die Auswirkungen des Klimawandels auf den Wasserhaushalt in der Region Berlin-Brandenburg werden weit weniger dramatisch dargestellt als von Wissenschaftlern des PIK, obwohl von den gleichen Daten und Szenarien ausgegangen wird; die Möglichkeit, globale Klimaszenarien lokal herunterzubrechen und belastbare prognostische Aussagen zu treffen, wird aus methodischen Gründen bestritten; und die zu erwartenden Probleme möglicher saisonaler Wasserknappheit im LWK werden für prinzipiell technisch lösbar erachtet.“ Und Dr. Finke unterstrich: „Das Entscheidende bei GLOWA Elbe* aber seien weniger die Szenarien und Prognosen als vielmehr die entwickelten Bausteine: dass also ab 2010 die verschiedenen Stakeholder die bereitgestellte Toolbox fleißig für ihre jeweiligen Entscheidungsfindungen nutzen und selber Varianten durchrechnen!“

Damit wurden nicht unbedingt die Fragen beantwortet, welche die BürgerverteterInnen umtrieb, aber gleichwohl sollte es damit offenbar mit dem fachlichen Input zur Thematik Auswirkungen des Klimawandels und ihrer Berücksichtigung bei der Kanalsanierung sein Bewenden haben. Und das fortgesetzte Insistieren von BürgervertreterInnen auf Einbeziehung solcher Fragen auch in die Erörterung wasserbaulich-technischer Sanierungslösungen wurde als Verzögern und Bremsen abqualifiziert.

Senat war schon weiter

Inzwischen haben wir erfahren, dass sich der Senat damals längst nicht nur die gleichen Fragen stellte, sondern SenStadt bereits das PIK und die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg mit einer Studie zu „Klimawandel und Kulturlandschaft Berlin“ beauftragt hatte, und SenGUV ließ „die besonderen politischen Aufgaben unter dem Titel ’Anpassung an den Klimawandel in der Metropolenregion Berlin − Vom Wissen zum Handeln’ vom Klimaschutzrat 2008 ermitteln, die Ergebnisse sind im ‚Ersten Bericht zum Klimawandel in Berlin − Auswirkungen und Anpassung‘ zusammengefasst“, wie es in einer kürzlichen Pressemitteilung der Senatsverwaltung heißt.

Nun muss das Wissen noch die Planung leiten

Natürlich begrüßen auch BI/Verein BaL nachdrücklich, wenn nunmehr Senatorin Junge-Reyer mitteilen lässt: „Ergebnisse der Studie lassen erhebliche Belastungen für die Kulturlandschaft Berlins erwarten. Besondere Konsequenzen ergeben sich infolge der temperaturbedingten Verstärkung der städtischen Wärmeinsel. Daher muss die Erholungsfunktion von Landschaften gestärkt werden, die Freihaltung von Kaltluftschneisen, die Mehrung von Kaltluftentstehungsgebieten und die Vernetzung kleiner und mittlerer Grünflächen zur Durchlüftung der Stadtquartiere ist entscheidend für den Erhalt städtischer Lebensqualität. Zugleich dient die Vernetzung von Freiräumen dem Austausch der Arten zur Förderung der Biodiversität. Sowohl neue Überlegungen zur Bewässerung von Grünanlagen als auch Schutzmaßnahmen vor Starkregen werden künftig in die Planung einfließen.“

Die erkannte Gefahr, so weiß mensch natürlich auch bei Senatens, ist erst dann gebannt, wenn das „Wissen zum Handeln“ führt −, sei’s auf dem Gleisdreieck, auf dem Tempelhofer Feld, am Spreeufer oder eben entlang der 11 km innerstädtischen Wasserstraße Landwehrkanal, möchten wir ergänzen.

Und auch Umweltsenatorin Lompscher sekundiert in der genannten Pressemitteilung: „Die Wirkungen des Klimawandels sind komplex und können künftig einschneidende Folgen für die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner, aber auch für die Versorgungsstrukturen der Stadt haben. Um dem zu begegnen, brauchen wir von der Stadtplanung bis zur Gesundheitsversorgung, von Forschung und Bildung bis zum Berlin-Tourismus eine umfassende Anpassungsstrategie. Der Senat von Berlin wird sich den Klimawandel bedingten Herausforderungen mit einem integrierten Klimafolgenmanagement stellen, das eine frühzeitige und umfassende Einbeziehung aller betroffenen Sektoren gewährleistet. Dabei wird er im Rahmen der Umsetzung der deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel eng mit der Bundesregierung und den anderen Bundesländern kooperieren.“

LWK-Sanierung als Testfall

Als konkreten Anwendungsbereich dieser „Anpassungsstrategie“ fordern wir seit längerem − und im Rahmen einer Kooperation von Bund und Land − eine integrierte Gesamtplanung der Sanierung des LWK, welche Aspekte wie

  • Gewässergüte und -durchlässigkeit
  • Vernetzung kleiner und mittlerer Grünflächen zur
    • Durchlüftung der Stadtquartiere
      und der
    • Förderung der Biodiversität (Biotopverbund),
      sowie nicht zuletzt die
  • Lebensqualität von Anwohner- und BesucherInnen

einbeziehen muss und unbedingt erforderlich ist, soll die Sanierung den zukünftigen Herausforderungen gewachsen sein!

Die Federführung dieses Projekts den Bezirken aufhalsen zu wollen, war da ein oberpeinlicher Fauxpas, den nur ein Über- und Umdenken vergessen machen kann. Wie hieß es doch noch im kürzlichen Schreiben des Verkehrsministeriums an ein BI-Mitglied (13.6.09): „Eine abschließende Entscheidung des für die städtebauliche Planung zuständigen Landes steht zur Zeit noch aus.“


* der Untersuchung der Auswirkungen des globalen Wandels auf die Elbregion, siehe auch hier.

Teststrecke für GIKEN beschlossen

Crush Piler kommt im Winter ans Paul-Lincke-Ufer

Spunden in unmittelbarer Gebäudenähe

Verspundung in unmittelbarer Gebäude-Nähe (Aalborg, Dänemark) © GIKEN Europe

Am Montag (13.7.) hat die in der 17. Mediationsforumssitzung (6.7.) ad hoc geschaffene Arbeitsgruppe „Teststrecke Crush Piler“ einen ca. 75 Meter langen Abschnitt am Paul-Lincke-Ufer zwischen Thielen- und Hobrechtbrücke ausgewählt und festgelegt, um die innovativen Einbring-Methoden der Firma GIKEN Europe, die u.a. geringere Lärm- und Schadstoff-Emissionen, weniger Erschütterungen und eine kürzere Bauzeit versprechen, am Landwehrkanal einem Praxistest zu unterziehen. Heute (15.7.) soll die Strecke vor Ort markiert werden.

Auch andere technisch avancierte Systeme haben die Japaner, wie berichtet, in petto, was dieses Unternehmen nicht nur für die BürgervertreterInnen sehr interessant erscheinen lässt, nämlich ein Arbeiten unter geringen Arbeitshöhen (Gyro Piler), was unter den vielen landschaftsprägenden Baumkronen entlang des Kanals zum Zuge kommen könnte, sowie ein Arbeiten auf sehr beengtem Raum (GRB), d. h. die Firma kann auf unterschiedliche Rahmenbedingungen flexibel reagieren. − In der nächsten Wintersaison sollen dann verschiedene Einbringmöglichkeiten unter überhängenden Baumkronen getestet werden.

Enervierendes Gezerre um Beschlussvorlage

Auf der genannten Forumssitzung hatte das WSA die im „Arbeitskreis Sanierung“ noch einmütig verabschiedete Beschlussvorlage zur Erprobung dieser innovativen Verfahren an Maybach- und Corneliusufer durch die Forderung „Machbarkeitsstudie zur Baulogistik“ unterlaufen. Ein unabhängiges Ingenieurbüro, nämlich die Firma Emch + Berger, sollte vorab prüfen, ob GIKENs Equipment überhaupt durch den Kanal passe. Da solche Untersuchungen in aller Regel dem Auftragnehmer obliegen und er bei einem negativen Resultat am übernommenen Auftrag eben scheitert (mit allen Folgen für professionelle Reputation und Image), wurde diese WSA-Auflage ziemlich einhellig als überflüssig und von einigen schlicht als „Verhinderungsstudie“ bezeichnet.

Die Argumentation des WSA gipfelte schließlich darin, dass man im Interesse der Befreiung der Bäume von den Betonklötzen sicherstellen müsse, dass der Abschnitt 1 (Corneliusufer) − wo die Firma Mette, wie erinnerlich, auf unerwartet festen Untergrund „biss“ und auch Rammen der Spundbohlen nicht weiterhalf −, auf jeden Fall noch im kommenden Winter wasserseitig gesichert wird, was ein Scheitern des Tests vereiteln müsste. − Ferner wurden wettbewerbs- und vergaberechtliche Argumente ins Feld geführt.

Der Kompromiss

Von hier...

Teststrecke am Paul-Lincke-Ufer von hier...

Der angenommene Kompromissvorschlag der BürgervertreterInnen ging nun dahin, das kritische Corneliusufer wieder für den Wettbewerb freizugeben und stattdessen eine gesonderte Teststrecke für das GIKEN-Verfahren auszusuchen und zu beschließen. Das ist am vergangenen Montag erfolgt. Gleichwohl muss auch an Cornelius- und Maybachufer (Riedel-Anleger Kottbusser Brücke) für die bevorstehenden Ausschreibungen ein Verfahren für die Einbringung der Spundwände festgelegt werden. Die KMR und anschließenden zusätzlichen Bodensondierungen beginnen heute (15.7.), die Dalben sind bereits entfernt, aber die bislang verfügbaren Kennwerte deuteten ja schon darauf hin, dass hier die Bodenfestigkeit geringer ist und deswegen als Einbringverfahren normales Pressen ausgeschrieben werden kann. (Ein zweites Gespräch mit den beteiligten Behörden − WSA, SenGUV, LDA − und der „betroffenen“ Reederei Riedel Anfang August, dem nun auch die BürgervertreterInnen beiwohnen dürfen, kommt im Hinblick auf die auf zeitgleich terminierte Auftragsvergabe höchstwahrscheinlich zu spät.)

Ausschreibungen für Cornelius- und Maybachufer

Zunächst hatte das WSA, wie berichtet, am Corneliusufer das eher umständliche und zeitaufwendige verrohrte Bohren mit Bodenaustausch usw. als einzige Option gesehen und Mette mit Erarbeitung eines entsprechenden Konzepts beauftragt. Erweiterte bodenkundliche Untersuchungen dort, aber auch am Tempelhofer Ufer haben inzwischen die ab sechs bis acht Metern Tiefe durchweg harten Mergel-Schichten bestätigt. Aufgrund der veränderten Randbedingungen / Einbringmethode sollen die Arbeiten zur wasserseitigen Sicherung der Ufermauer jedoch nur am Corneliusufer neu ausgeschrieben werden*. Und hier will das WSA zunächst weiter prüfen, ob und wie die bereits teilweise eingepressten Bohlen weiterzuverwenden sind und insbesondere, ob das Pressen mit integrierter Bohrhilfe (= Crush Piling) in die Leistungsbeschreibung aufgenommen werden kann. − Am Tempelhofer Ufer (Abschnitte 4 und 6 = jener mit den vier geretteten Linden) bleibt es indessen beim bisherigen Auftragnehmer, also Mette Wasserbau. − Nach wie vor wäre für uns interessant zu erfahren, ob GIKEN nicht auch hier baumfreundlichere Lösungen anzubieten hat.

Warum gerade dieser Abschnitt?

...bis da

...bis dort.

Dass die ausgewählte Crush-Piler-Teststrecke, für die als Parameter u.a. eine starke Schädigung der Regelbauweise und hohe Bodenfestigkeit erfüllt sein mussten, in einem Abschnitt mit dichter Wohnbebauung, intensiver Freizeitnutzung (Boule-Platz) und nahe der KITA Pauli liegt, spricht nur auf den ersten Blick gegen sie, denn das Verfahren soll sich ja gerade unter solch typischen innerstädtischen Gegebenheiten bewähren. − Allerdings kommt es nun darauf an, diesen der BürgerInnen-Beteiligung zu verdankenden Testlauf durch Befragung der Betroffenen (also der AnwohnerInnen) gut vorzubereiten und zu begleiten.

Durchführungs- und Qualitätskontrolle unbedingt extern vergeben!

Die erwähnte Ingenieur-Firma Emch + Berger soll nun unterm Stichwort „Baustellenlogistik“ für die Bausaison im Winter die Arbeiten an den fünf verschiedenen Bauabschnitten koordinieren. Abgesehen davon ist jedoch eminent wichtig, dass Prüfung, Auswertung und Evaluierung des Crush-Piler-Tests von einem unabhängigen Ingenieurbüro vorgenommen wird und für einen sauberen Vergleich nicht zuletzt auch Zeit- und Kostenaufwand der bislang bewältigten ca. hundert Meter Spundwand dokumentiert und herangezogen werden, auf dass Vergleichbares verglichen und die Übertragbarkeit gewährleisten werde.

Unterschiedliche Baubevollmächtigte des WSA an den diversen Bauabschnitten sind jedenfalls kontraproduktiv. Durchführungskontrolle und anschließende Evaluierung sollten in einer Hand liegen, auch und gerade wenn es um die Ermittlung jener Ergebnisse geht, die wir innerhalb der Mediation für die Auswertung des Tests im Hinblick auf unseren Kriterien-Katalog benötigen! Weiterhin haben wir uns ausbedungen, dass dieser Abschnitt in der nächsten Wintersaison endgültig fertiggestellt wird.


* siehe auch den 16. WSA-Newsletter vom 10.7., wo sich übrigens der Fehlerteufel eingeschlichen hat, indem im Zusammenhang mit der weiteren Prüfung, wie mit den bereits eingepressten, aber nicht auf Endtiefe gebrachten Spundbohlen verfahren werden soll, nur von einer „temporären“ Lösung gesprochen wird, obwohl das Forum sie hier als Teil einer endgültigen beschlossen hat! − Der Fehler soll im nächsten NL berichtigt werden.

<a title=“Aalburg, Denmark“ href=“https://baumschutz.files.wordpress.com/2009/06/aalburg_gr.jpg&#8220; target=“_blank“><img class=“size-full wp-image-5160″ title=“Spunden in unmittelbarer Gebäudenähe“ src=“https://baumschutz.files.wordpress.com/2009/06/aalburg.jpg&#8220; alt=“Spunden in unmittelbarer Gebäudenähe“ width=“250″ height=“180″ /></a>

Verspundung in unmittelbarer Gebäude-Nähe (Aalborg, Dänemark) © GIKEN Europe

Großer Aktionstag 11. Juli

Megaspree-Parade

Heinrichplatz

Heinrichplatz

Einen überaus gelungenen Aktionstag bot der vergangene Sonnabend (11. Juli) mit machtvoller, lauter, bunt-kreativer Megaspree-Parade, einem Bündnis von über 80 Initiativen, Clubs und Kultureinrichtungen, unterm Motto „Berlin frisst ihre Kinder!“, einem Sternmarsch, aus Richtung Kreuzberg, Friedrichshain und Treptow kommend, zur Jannowitzbrücke und von dort sieben-, achttausend Menschen stark zum Roten Rathaus; mit Parolen gegen die fortschreitende Privatisierung des öffentlichen Raums, unserer öffentlichen Infrastruktur, der Verschandelung des Spreeufers aus den immergleichen Profitinteressen, damit die Stadt ihre Schulden abstottere, die ihr ebendiese Interessen in jener kleinen Ouvertüre zur Großen Krise seinerzeit eingebrockt haben; gegen die Zerstörung der Kiezstrukturen und -kulturen, gegen die Gentrifizierung: die Verdrängung der sog. sozial Schwachen und MigrantInnen durch kontinuierlich steigende Mieten.

Viktoria

Viktoria vorm Roten Rathaus

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Zweite Große Paddelparade

Admiralbrücke

Unter der Admiralbrücke

Und der Landwehrkanal sah zwischen Urbanhafen und Studentenbad die zweite Paddelparade, diesmal veranstaltet vom „Aktionsbündnis Landwehrkanal für Alle!“ als Protestdemo gegen eine konzeptlose Kanalreparatur im Dienste tradierter Wirtschaftsinteressen und einer rückwärtsgewandten Denkmalpflege und für eine gesamtheitliche Sanierungsplanung. Die launische Witterung konnte die PaddlerInnen nicht davon abhalten, in noch größerer Zahl als letzten September ihre auspufflosen Gefährte zu Wasser zu lassen.

VIP-Boot

VIP-Boot Solarschiff Chassalli

Da etwelche Verlautbarungen Anlass zu Missverständnissen gegeben haben, sei an dieser Stelle noch einmal klargestellt, dass es − abgesehen von ca. 400 Metern − natürlich noch längst keine Sanierungsplanung für den LWK gibt, dass auch beileibe noch nicht feststeht, dass das WSA die Sanierung als Unterhaltungsmaßnahme durchziehen kann, also ohne Planfestellungsverfahren (PFV), das nur bei Erweiterungs- und Ausbaumaßnahmen vorgeschrieben ist, dass sich das WSA nach langem Sträuben aber gleichwohl dazu bereit erklärt hat, dennoch einen Landschaftspflegerischen Begleitplan (LPB) und eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVS) zu beauftragen, so als ob es ein PFV gäbe, das beides vorsieht. Die umfassende floristisch-faunistische Bestandserhebung und Ermittlung aller Umweltbelange wird von BI/Verein BaL wie auch den Naturschutzverbänden BUND, NABU und Grüne Liga seit Anbeginn des Verfahrens gefordert und ist, indem sie zunächst einmal die ökologische Ausgangssituation untersucht, Voraussetzung für jede ökologisch nachhaltige Sanierung. Die BaL halten an deren integrierter Gesamtplanung, wie immer wieder betont, selbstverständlich auch weiterhin fest!

Aktueller Flyer der BaL

Siehe auch unseren pünktlich zum Aktionstag erschienen aktuellen Flyer, der Vorgeschichte und bisher Erreichtes, den Stand des Mediationsverfahrens und der Sanierung sowie last not least unsere Forderungen resümiert.

Studentenbad

Abschlusskundgebung im Studentenbad

Fischsterben as usual

Die Sanierung des Mischwassersystems darf nicht erst 2020 abgeschlossen werden!

Fischkadaver 02

Fischkadaver am Einsteinufer

Das derzeitige massive Fischsterben im LWK und auch anderen Berliner Gewässern und Kanälen unterstreicht noch einmal die Dringlichkeit, die Kapazitätserweiterung der Mischwasserkanalisation durch Erhöhung der Regenüberlaufschwellen in den Mischwasser-Kanälen ebenso wie konkrete Maßnahmen zur Regenwasserbewirtschaftung schneller als geplant voranzutreiben und nach der Sommerpause tatsächlich darüber eine positive Entscheidung herbeizuführen, dass die jährlich bereitgestellten Mittel von jetzt 3 Mio EUR fürs Berliner Kanalnetz auf 7 Mio. pro Jahr erhöht werden und dies nicht etwa der befürchteten Haushaltssperre geopfert wird.

Fischkadaver 03

erstickt am Einsteinufer

Das 1995 in Dienst gestellte Sauerstoffschiff Rudolf Kloos, einziges seiner Art in Europa und in seinem Aufwand noch ein typisches Kind der 1980er Jahre, ist natürlich besser als nichts, jedoch in keiner Weise „nachhaltig“, wie es die Senatsverwaltung gerne suggeriert und das WSA dann in seine Verlautbarungen übernimmt [vgl. auch hier]. Es kommt bei Starkregenereignissen, in deren Gefolge auch in Stadtspree und allen anderen Berliner Kanälen akuter Sauerstoffmangel entsteht, mit der Belüftung einfach nicht hinterher. Und der Landwehrkanal ist hier ohnehin immer als letzter dran.

Auch habe die Art der Belüftung durchaus auch negative Komponenten, indem sie jeweils das sauerstofflose Schlamm-Milieu auf dem Kanalgrund aufwirbele und mit den sauerstoffreicheren Wasserschichten durchmische, wodurch deren Sauerstoffgehalt zugleich auch gemindert werde, so der Limnologe der Grünen Liga, Alexander Schaël. Auch der Liegeplatz des Schiffs im Urbanhafen just an der Stelle nahe der Steinaufschüttung, wohin sich Fische und Krebstiere bei Sauerstoffmangel retten, sei sehr ungünstig gewählt.

Fischkadaver 01

verendete Weißfische © Barsig

Im Übrigen wird der Einsatz der Rudolf Kloos leider auch immer erst dann beobachtet, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Auch die Reinigung des Wassers von den Kadavern geht nur zögerlich vonstatten. − Die Reederei Stern & Kreis sei laut Reederverbandsvertreter Grondke seit Juni d. J. hierfür nicht mehr beauftragt worden, da ihr ohnehin sehr niedriger Tarif von einem anderen Unternehmen noch unterboten worden sei. Dies scheint der Reinigung des Kanals offenbar nicht gewachsen. Wenn aber Fischkadaver erst zu Boden sinken und dort verwesen, droht die Gefahr von Botulismus, woran dann z. B. die Schwäne sterben können.

Ein Brief aus dem Verkehrsministerium

Antwort auf Anuschka Guttzeits Petition enthält einiges Brauchbare

„Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung begrüßt − auch im vorliegenden Fall − grundsätzlich die Entwicklung gesamtstädtischer Konzepte“, heißt es in der Antwort des Ministerialdirektors im BMVBS, Dr. Runkel, zu Punkt 1) „integrierte Gesamtplanung der Sanierung“ von Anuschka Guttzeits Petition bzgl. eines vom Bund zu finanzierenden ökologischen Modellprojekts Landwehrkanal . − Und mit einiger Verwunderung bis freudiger Überraschung lesen wir weiter: „Eine abschließende Entscheidung des für die städtebauliche Planung zuständigen Landes steht zur Zeit noch aus.“

Umdenken im Senat?

Wir erinnern uns, dass, nachdem die Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer die Zuständigkeit für eine Gesamtplanung wahlweise beim Bund oder den fünf Anrainer-Bezirken verortet hatte, die Baustadträtin des in dieser Hinsicht allein willigen Bezirks F’hain-Xberg, Jutta Kalepky, via Presse schon Anfang Juni hatte streuen lassen, dass der Senat angesichts der mangelnden Bereitschaft der vier übrigen Anrainer-Bezirke die Basis für einen Masterplan nicht mehr gegeben sehe. − Schwer vorstellbar, dass diese Nachricht noch nicht bis ins Ministerium gedrungen und dort auch das unsägliche Zuständigkeitsgerangel verborgen geblieben ist. Das Schreiben Runkels datiert vom 23. Juni. Sollte also bei SenStadt − vielleicht angesichts neuer Fördermöglichkeiten und -instrumente − über eine Gesamtplanung noch einmal neu nach- oder gar umgedacht werden?

Masterplan bleibt auf der Agenda

Ein Textbaustein im BMVBS-Brief − „Für weitere Uferabschnitte ist die endgültige Sanierung im Pilotverfahren abgestimmt worden. Die Umsetzung durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist für Herbst 2009 vorgesehen“ − wird zwar gleich zweimal eingesetzt und bezieht sich trotz des Plurals leider nur auf die 90 Meter Maybachufer, also den Riedel-Anleger Kottbusser Brücke, doch zur Forderung eines Radwanderweg heißt es: „Die Möglichkeiten, einen durchgehenden ‚Grünen Hauptweg‘ an Land zu realisieren, sollten Gegenstand des in Aussicht genommenen Masterplans sein.“

Fördertöpfe anzapfen!

Das aber ist exakt unsere Auffassung! WSD-Vertreter Hildebrandt hatte auf der 17. Forumssitzung am 6. Juli die Notwendigkeit eines Betriebswegs entlang des LWK, der dann möglicherweise, wie demnächst am Teltowkanal, zum Radwanderweg ausgebaut werden könnte, ausdrücklich verneint. Der Teltowkanal sei hier deswegen nicht vergleichbar, da er unter die Bundeswasserstraßenklasse IV (mit Güterverkehr) falle, was nun mal durchgehende Betriebswege vorschreibe. Am LWK (Klasse I) hingegen seien sie lediglich abschnittsweise nötig, da der überwiegende Teil der Bauwerkskontrollen und Unterhaltungsarbeiten vom Wasser aus durchführbar seien. Gleichwohl gebe es für die Anlage eines Radwanderwegs  im Haushalt des BMVBS andere Titel und Fördermöglichkeiten, die der Senat sich bloß anzuzapfen entschließen müsse.

Hier sollten die zuständigen SenatsmitarbeiterInnen also die Schwierigkeiten im Umgang mit den Bundesbehörden, auf die sie gegenüber entsprechenden BürgerInnen-Anfragen gerne verweisen, endlich beherzter, kreativer und beharrlicher angehen, denn wo ein Wille ist, ist auch ein Radwanderweg.

Somit enthält die auf den ersten Blick einigermaßen irritierende Antwort aus dem BMVBS zumindest einige Formulierungen, auf die wir uns künftig beziehen können, wenn wir im Fortgang des Verfahrens den Senat erneut zu Taten in Richtung einer Gesamtplanung der Sanierung des Landwehrkanals ermuntern wollen.

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