Aktion Lebenszeichen im Görli

Ein Bezirk sucht nach neuen Beteiligungsformen

Wunsch-Schilder pflanzen im Görlitzer Park

Lebenszeichen-Einweihung 03

Lebenszeichen-Einweihung

Als am Freitag, 25.11., um 15 Uhr im Görlitzer Park die offizielle Eröffnung der Aktion „Lebenszeichen“ startete, hatte die Sonne, die in diesem sonnigsten aller November den ganzen Tag über geschienen hatte, kaum mehr Kraft, so dass sich Geduld und Ausdauer der aus Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksamt, BVV und Bevölkerung zusammengekommenen etwa dreißig Menschen in Grenzen hielten.

Anfang der Woche hatten zwei Künstlerinnen von Trial & Error insgesamt 16 Tafeln aus recyceltem Material mit Wünschen, Ideen und Forderungen der ParknutzerInnen, der Inis aus dem Kiez, aber auch des Bezirksamts selbst kunterbunt beschriftet und an passenden und weniger passenden Orten aufgestellt.

Update: Video-Clips vom Ortstermin gibt’s auf Heinrichplatz TV
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Zerstörung zukunftstauglicher Beispiele

Investor lässt Innenhof-Parkanlage platt machen

Meinung und Bedürfnisse der MieterInnen zählen keinen Deut

[Update 21.11.: Der zuständige Mitarbeiter des Fachbereichs Naturschutz und Grünflächen des BA F’hain-Kreuzberg, der schon zweimal vor Ort gewesen sei, nun aber zeitnah noch ein drittes Mal vorbeischauen will, teilt mit, dass weder die Hausverwaltung Gestrim noch sonst wer Fällanträge gestellt habe und also auch keine ~genehmigungen erteilt worden seien, er vielmehr wegen illegaler Fällungen bereits die Polizei informiert habe, die jedoch aus für ihn unverständlichen Gründen unverrichteter Dinge wieder abgezogen sei, da sie keine Fällfirma mehr angetroffen habe. Dabei setzte diese laut Anwohnerin an zwei weiteren Tagen ihr Zerstörungswerk fort. Warum die Polizei nicht wieder alarmiert wurde, können nun wir nicht verstehen. − Die Hausverwaltung, die von nichts weiß, bietet an, alle Nachrichten/Beschwerden an den Eigentümer Gaethje weiterzuleiten, weigert sich aber aus Datenschutzgründen, Kontaktdaten preiszugeben. − Heute wurde nun mit lärmenden Gebläsen das Laub beseitigt, die ökologischen Kreisläufe weiter zerstört und noch mehr Baumwurzeln der UV-Strahlung ausgesetzt. Immerhin ist das Maß der bereits erfolgten Zerstörung nun besser sichtbar.]

Wohnweltzerstörung

Innenhof-Wäldchen nahe Berlinische Galerie

Neben der Behutsamen Stadterneuerung hatte die IBA von 1977 bis 87 in Berlin den Schwerpunkt Kritische Rekonstruktion, unter welchem Motto ebenfalls Beachtliches geleistet wurde, darunter auch die Neubausiedlungen in der südlichen Friedrichstadt (beileibe nicht alle!), deren Modelle für barrierefreies und integratives Wohnen sich als wegweisend erwiesen haben.

In der Alte Jakobstraße 129/Am Berlin Museum z. B., direkt neben der Berlinischen Galerie für zeitgenössische Kunst, öffnet sich, nachdem man einen schmalen Durchlass passiert hat, hinter einer eher funktionalen Klinkerfassade unvermutet ein Robinien- und Birkenhain auf hügeligem, überraschend naturnahem Gelände: Die BewohnerInnen haben ihre eigene kleine vorwaldähnliche Parkanlage gleich im Hinterhof! Große und kleinere Spielfläche gibt’s ebenfalls, doch die Kinder betätigen sich vorzugsweise auf den Hügeln und „Felsen“ im „Wäldchen“. Bis vor kurzem gab es steinerne Sitzgelegenheiten, umgeben von pittoresken Terrakotta-Skulpturen, und die älteren BewohnerInnen schwärmen von den Mußestunden inmitten dieser vielgestaltigen Natur unmittelbar vor ihrer Haustür und selbst für schwer Gehbehinderte in nur wenigen Minuten erreichbar. Den Rest des Beitrags lesen »

Politische Baumscheiben

Politik und Verwaltung zum Anfassen

Ortstermin in der Reichenberger Straße

v.l.n.r. Grünamtsmitarbeiter, MdA Behrendt, Stadtrat Panhoff (beide Grüne); v.h. Anwohnerin, BzV Müller (CDU)

Ortstermin Politische Baumscheibe

Noch während der Blüte hatten Mitarbeiter des bezirklichen Grünflächenamts im Oktober auf den großen Baumscheiben in der Reichenberger Straße in Kreuzberg unterschiedslos Zucht- und Wildrosen, Hagebutten- und andere Sträucher teilweise so weit herunter geschnitten, dass nun die Gefahr von Frostschäden oder gänzlichem Verlust von ehemals üppigen Pflanzen zu befürchten ist. Rosen werden ohnehin nur im Frühjahr geschnitten, Wildrosen wenn überhaupt, nur selten und sehr behutsam. Früchte, Beeren und Sämereien, für die winterliche Ernährung der heimischen Standvogel-Population sehr wichtig, sind nunmehr mitsamt Deckungsmöglichkeit dahin. Manche Beete liegen völlig kahl und ausgeräumt. [Mehr Fotos zum Vorher-Nachher finden sich auf http://diepolitischebaumscheibe.wordpress.com/]

Zudem aber wurde bei diesem „Pflegeeinsatz“ auch eine Fläche, für die seit 20.05.2010 ein Patenschaftsvertrag mit einer Anwohnerin besteht, den fachlich höchst zweifelhaften Schnittmaßnahmen unterworfen, wenn auch in nicht ganz so gravierendem Ausmaß. Den Rest des Beitrags lesen »

Schwierigkeiten mit der Partizipation

Die Instrumentalisierungsfalle

Pflegeleichte Funktionalität

Piste

Görli-Piste Ende August 2011

Einen längeren Diskussionsprozess mit den NutzerInnen des Görlitzer Parks in Kreuzberg und schließlich dem mehrheitlichen Gutheißen der fünf Meter breiten Asphaltierung der Hauptwege bis zum Hühnerhaus, wie Bezirksamtsvertreter nun glauben machen wollen, hat es definitiv nicht gegeben. Vielmehr organisierte das Bezirksamt, nachdem die beantragten Fördermittel aus Stadtumbau West zur Verfügung standen, vor ca. einem Jahr eine einzige Informationsveranstaltung, wo − ohne Schnickschnack wie unabhängige Moderation, Protokollführung und ausreichende Visualisierung − ca. dreißig Interessierten die fertigen Pläne zur Wegebefestigung und -beleuchtung präsentiert und alle Einwände hinsichtlich Breite, Art der Versiegelung und befürchteter Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr mit Hinweis auf Kosten und Pflegeaufwand, Barrierefreiheit, Gender-Aspekt und den positiven Erfahrungen z.B. im Volkspark Friedrichshain wegdiskutiert wurden.

Seitenweg 01

2. "Spange" Lübbener - Forster Straße

Das Ergebnis − eine schon im Sommer erstellte Piste mit gepflastertem „Schmuckrand“ längs durch den Park − sehen zahlreiche Menschen, mit denen wir sprachen, äußerst kritisch [s. exempl. hier und hier]. Im ungleich repräsentativeren Volkspark Friedrichshain, wo zu DDR-Zeiten das Wegenetz asphaltiert wurde, gibt es derweil die umgekehrte Überlegung einer Entsiegelung. Undenkbar auch, dass etwa im Tiergarten (mal abgesehen von der Breite) solche Parkstraßen in Frage kämen, und vorm Hintergrund der Betonorgie im neuen Gleisdreieck(ost)park erweist sich mal wieder: Schlimmer geht’s immer! Verschiedentlich wurde deshalb natürlich auch Unverständnis darüber geäußert, wie BürgerInnen dieser Planung nur zustimmen konnten. − Das BA hingegen will durchweg positive Reaktionen erhalten haben. Den Rest des Beitrags lesen »

Zukunft Landwehrkanal: Kleckerweises Wiederherstellen des Status quo ante?

WSV-SOLL ein Affront gegenüber Mediationsforum

Fürwahr eine denkwürdige Forumssitzung letzten Montag (7.11.) − die 32. in vier Jahren Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“! Ungeachtet des enormen Zeitdrucks, den die WSV-VertreterInnen zu betonen nicht müde werden und den die Deadline des Abgabetermins (15.3.12) der Konzeption E-HU allen Beteiligten, nicht zuletzt den sich freiwillig und ehrenamtlich engagierenden aufzwingt, wurde diese Sitzung übrigens auf Ersuchen des WSA verschoben, und zwar um zwei Wochen − „aus organisatorischen Gründen“. So war nicht mal ein Raum im WSA/WNA-Sitz am Platz der Luftbrücke verfügbar, die IHK in der Fasanenstraße sprang ein, und gleichwohl waren viele Forumsmitglieder an der Teilnahme verhindert.

WSA-Präsentation zur 32. Mediationsforumssitzung

WSA-Präsentation zur 32. Mediationsforumssitzung ©WSA-B

Das Amt sollte einen mit den übergeordneten Ebenen der Behördenhierarchie abgestimmten Aufschlag machen und endlich einen Entwurf zur Konzeption des SOLL vorlegen, also Antwort auf die Frage geben, wozu der zu sanierende Kanal künftig überhaupt dienen, welche Funktionen er erfüllen soll. Den Rest des Beitrags lesen »

Ein Monstrum im Urbanhafen

Die neue van Loon

Empfehlung des Mediationsforums auf unzureichender Datenbasis

Neue van Loon 01

Neue van Loon mit Urbankrankenhaus

Ein Schiff ist gekommen, letzte Woche schon, und wenn auch wegen seiner Größe und der niedrigen Kanalbrücken unter Schwierigkeiten, mit vielen Säcken Ballast an Bord und eingelegten Masten sowieso, denn die werftneue van Loon lief in den Kreuzberger Urbanhafen ein. Der ist bekanntlich längst kein Hafen mehr, die breiteste Stelle des Landwehrkanals heißt nur noch so und die, zumindest nach Süden hin, ausgedehnte Grünanlage vorm düster-beklemmend aufragenden Urban-Krankenhaus, mit sanftem Land-Wasser-Übergang, der sogar noch jetzt in diesen sonnig-bunten Novembertagen spazieren Gehende einlädt, sich eine Weile auf dem Rasen niederzulassen, wo sich sommers dicht an dicht wahre Menschenmassen lagern.

Inzwischen ist die van Loon II an verschobenen bzw. neu eingelassen Dalben fest vertäut, denn wenn sie, mal abgesehen von den großen Aussichtsfenstern, mit ihren beiden hohen Masten und der drei Meter Bordwand an Bug und Heck auch eher wie ein Segelfrachter aussieht, soll sie doch die alte van Loon als Restaurantschiff ablösen. Den Rest des Beitrags lesen »

„Mit Bürgerinnen und Bürgern planen“

Gemeinsame Tagung von BUND und UfU

BRD in Partizipation europäisches Schlusslicht

„In Sachen Öffentlichkeitsbeteiligung ist die Bundesrepublik das Schlusslicht in der EU.“ Das konstatierte die stellvertretende BUND-Vorsitzende, Ulrike Mehl, zum Auftakt der gemeinsamen Tagung von BUND ud UfU (Unabhängiges Institut für Umweltfragen) „Bürgerbeteiligung: mit Bürgerinnen und Bürgern planen“ am Montag vergangener Woche (24.10).

TeilnehmerInnen

TeilnehmerInnen im Auditorium Friedrichstraße | Fotos zum Vergrößern anklicken

Schon mit der Ratifizierung der 1998 unterzeichneten sog. Aarhus-Konvention und der Umsetzung der darauf beruhenden EU-Öffentlichkeitsrichtlinie von 2003 in nationales Recht ließ die damalige große Koalition die Deadline verstreichen und wartete die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens ab, ehe sie ihren Entwurf des Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetzes im August 2006 eilig vom Bundestag abstimmen ließ. Doch das war zunächst ein Pyrrhussieg des Umweltschutzes, denn bereits geltende weitergehende nationale Bestimmungen, etwa das Verbandsbeteiligungs- und -klagerecht sowie der Erörterungstermin vor der Genehmigung von Planungsvorhaben, wurden gestrichen oder ins Belieben der Verwaltung gestellt. Erst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mai dieses Jahres bekräftigte die Klagebefugnis von Natur- und Umweltschutzverbänden, wenn die Verletzung von Umweltbelangen durch Planungsvorhaben zu besorgen ist. Den Rest des Beitrags lesen »