Dissens überschattet 8. WSA-Öffentlichkeitsveranstaltung

Noch keine Antwort der neu Zuständigen im BMVI

Konfliktbearbeitung steht weiterhin aus

Nachdem wir vom Vize-Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS), Dirk Schwardmann, in Bonn nur eine Bekräftigung der Position von WSA-Leiter Scholz erhielten, wandten wir uns an Jochen Kies vom Verkehrsministerium (BMVI), der in der Schlussphase der Mediation anno 2013 einige Male quasi als Beobachter im Mediationsforums saß (das BMVI war selbst nicht Mitglied des Forums). Doch enttäuschenderweise repetierte auch er nur die hohl tönenden Versicherungen Schwardmanns, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) die Mediationsvereinbarung 1:1 umsetzen werde, ging aber auf die eigentlichen Streitpunkte nicht ein. Stattdessen teilte er mit, für den Landwehrkanal (LWK) nicht mehr länger zuständig zu sein und leitete unsere Bitte um einen Termin für eine Sitzung des Expertenkreises mit Vertreter*innen von GDWS und BMVI an die jetzt für Nebenwasserstraßen zuständige Baudirektorin, Geta Schwoon, weiter. Wir brauchen eine Sondersitzung zur Thematik ‚Zentrale Anlaufstelle Öffenlichkeitsbeteiligung‘ (ZÖB), der Stelle für Koordination und Förderung zivilgesellschaftlicher Beteiligung, sowie einer evaluierenden Zwischenbilanz!

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Die Generaldirektion hat geantwortet!

Hierarchie und Partizipation

Vom Verschwinden des Geists der Mediation

Abstract

  • Der Vizepräsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Dirk Schwardmann, hat auf unsere Beschwerde geantwortet und sie für unbegründet erklärt.
  • Auf unsere Kritik an der Arbeit der ZÖB insbesondere in diesem Jahr wird nicht eingegangen.
  • Die nur noch „zeitanteilige“ Koordination der Öffentlichkeitsbeteiligung durch den eigens dafür geschaffenen Dienstposten verstößt u.E. gegen die Mediationsvereinbarung und wird zudem sachfremd mit dem Tarifrecht begründet.
  • Bürger- und Anwohnervertreter*innen im Expertenkreis sowie der BaL e.V. fordern eine zeitnahe, ergebnisoffene diskursive Bearbeitung dieses Konflikts und seiner unterschiedlichen Aspekte unter einer unabhängigen Moderation.

[Update 24.10.: Endlich hat es der aktuelle WSANewsletter (Nr. 141) auf die WSA-Landwehrkanal-Website geschafft. (Jetzt gehört nur noch das Aktuelle nach oben − aber wer wird denn so pedantisch sein!) Wir hatten ihn zunächst in unsere Mediendatenbank geladen, u.z. um gleich zeigen zu können, dass er z.B. den massiven Dissens zwischen Mitgliedern des Expertenkreises und WSA-Chef Scholz über eine Beteiligungskoordination in Teilzeit verschweigt. Zudem enthielt er eine Einladung zur

8. turnusmäßigen
WSA-Öffentlichkeitsveranstaltung
am 21. November um 16:30 Uhr im
Amtsgebäude am Platz der Luftbrücke
(Mehringdamm 129) ]

Über fünf Wochen mussten wir uns gedulden, bis unser Protestschreiben an die Generaldirektion Wasserstraßen (GDWS), das wir Anfang September im Auftrag des BaL, im Interesse von Bürger- und Anwohnervertreter*innen im Expertenkreis „Zukunft Landwehrkanal“, aber auch im übergeordneten Interesse des Gremiums insgesamt verfassten, worin ja das Mediationsforum gleichen Namens formal fortbesteht. Leider verfügt der Kreis nurmehr über eine vergleichsweise niedrige Anzahl aktiver Mitglieder, wie das solche in ewige Längen gezogenen Prozesse jedoch allgemein an sich haben.

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Unterschiedliche ‚Beteiligungskulturen‘

Von der Grünpflege bis zu den Wasserbetrieben

Die Fällsaison ist da!

In Friedrichshain-Kreuzberg warten allein um die 150 Bäume auf die Säge, und wie jedes Jahr können wir die Bevölkerung nur auffordern, sich selbst zu überzeugen, ob das Aussehen der in ihrem Wohnumfeld auf die Fällliste geratenen Straßenbäume tatsächlich den standardisierten Fällbegründungen entspricht oder vielmehr noch einen vitalen, erhaltenswerten Eindruck machen.

Rodungen am Kanalufer

Bereits Anfang vergangener Woche nämlich bekamen wir wiederholt aufgeregte Anrufe wegen rabiater Grün’pflege‘ im Bezirk und v.a. auch am Landwehrkanal (LWK): Entgegen den Auflagen der Mediationsvereinbarung und der Empfehlungen des neuen Unterhaltungsplans der Bundesanstalt für Gewässerkunde wurden etwa am Paul-Lincke-Ufer in Kreuzberg Sträucher nicht etwa zurückgeschnitten, sondern regelrecht gerodet, was Bürger*innen veranlasste, sich bei uns zu erkundigen, ob dies mit unserem Wissen und Einverständnis geschähe. − Tut es natürlich nicht, doch unsere Mailanfragen an die Bezirksvertreterin im Expertenkreis „Zukunft LWK„, die Zuständigen und Verantwortlichen ins CC gesetzt, wurden wie immer mit lapidarem Hinweis auf Unzuständigkeit beschieden, zwar eine Information der „Leitungsgruppe“ zugesichert, doch leider blieben weitere Nachrichten aus.

Siehe unbedingt auch das Nachwort zu #Blücher und #CampusOhlauer!

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BTW17 (2)

Zunächst ein Update unseres vorigen Beitrags

Weitere Zuschriften
[Ab jetzt (20.9.) kommen gerechtigkeishalber die jüngeren ans Ende.]
Uns erreichte noch eine Mail von Frank Henkel, der in Mitte für die CDU kandidiert und uns mitteilen ließ:

„Gerne können Sie sich im Regierungsprogramm (https://www.cduplus.cdu.de/content/regierungsprogramm-2017-2021-24907) der CDU/CSU über aktuelle politische Themen informieren. Auch auf der Internetseite von Herrn Henkel (www.frank-henkel-berlin.de) können Sie sich über seine Schwerpunktthemen im Wahlkampf informieren.“

Ferner kam eine Nachricht von Mechthild Rawert, SPD-Kandidatin in Tempelhof-Schöneberg, die seinerzeit gegenüber dem damaligen Verkehrsminister Tiefensee für ein Mediationsverfahren plädierte (wie auch Anke Woite, zu jener Zeit Leiterin des Xhainer Umweltamts, und nicht zuletzt Mitglieder der BI „Bäume am Landwehrkanal“ selbst.)

Wahrscheinlich deswegen adressierten wir unsere Fragen an Mechthild Rawert anstatt an Eva Högl, die für die SPD im Anrainerbezirk Mitte kandidiert, was nun leider nicht mehr gutzumachen ist. [Neinein, das stimmt gar nicht! Wie adressierten schon korrekt: Frau Rawert ist einfach mal eingesprungen…] Den Rest des Beitrags lesen »

Fragen des BaL an die Kandidat*innen

BTW17

Zu Format und Verbindlichkeit von Beteiligung

Wie unseren letzten Berichten zu entnehmen, ist das Beteiligungsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ − mittlerweile in seinem zehnten Jahr − mal wieder in schwere Wasser geraten. Dass sich das Verfahren so lange zieht und wir ständig gezwungen sind, der Verwaltung auf die Finger zu sehen, bedauern wir selbst wohl am meinsten, und es zeigt nicht zuletzt, wie es um die Verbindlichkeit von Vereinbarungen bestellt ist. Unser Protestschreiben an die Generaldirektion Wasserstraßen (GDWS) vom Monatsanfang harrt einer Antwort. − Und auch eingedenk des Ratschlags von Amtsleiter Scholz, uns doch, wenn wir Beschwerden hätten, an die Politik zu wenden, entschlossen wir uns Anfang September noch kurzfristig, namens des BaL e.V. die Spitzenkandidat*innen jener Parteien, die höchstwahrscheinlich im neuen Bundestag vertreten sein werden (bis auf jene Blau-Braunen, versteht sich!), mit Wahlkreisen in den fünf Anrainerbezirken des LWK als „Wahlprüfsteine“ zum Großthema Beteiligung und zur LWK~ im besonderen sieben Fragen zu stellen. Wir baten die Politiker*innen davon zu beantworten, was Zeit und Kenntnisstand erlauben.

Das Schwergewicht haben wir dabei auf Stellungnahmen zum Charakter der Verbindlichkeit von Beschlüssen in Beteiligungsverfahren gelegt, aufs Format Mediation sowie die Frage, ob die Bereitschaft besteht, sich in der kommenden Legislatur für die Verbindlichkeit von Beteiligungsergebnissen ins Zeug zu legen. Den Rest des Beitrags lesen »

Dissens im Prinzipiellen

WSA bricht unbeirrt Vertrag mit Zivilgesellschaft

Regelmäßiges Partizipationspausieren ist nicht vorgesehen!

Sind wir vielleicht nicht (mehr) die Richtigen, wenn der offensichtliche Versuch des WSA Berlin, sich echter Bürger*innenbeteiligung an Unterhaltung, zukunftsfähiger Planung und Umsetzung der Landwehrkanal-Sanierung peu à peu zu entledigen und so entgegen erklärtem Willen der Generaldirektion Wasserstraßen (GDWS) Kernpunkte der Mediationsvereinbarung klammheimlich zu entsorgen, bislang der interessierten Öffentlichkeit gar nicht bekannt wird?

Weit davon entfernt, Amtsleiter Scholz‘ seltsamem Rat, doch Massendemonstrationen zu organisieren, folgen zu können, versuchen wir in Kürze, seinen weiteren Ratschlag zu beherzigen und in diesen wechselwarmen Wahlkampfwochen die Spitzenkandidat*innen verschiedenen Parteien zu fragen, wie sie es mit zivilgesellschaftlichem Beteiligen im allgemeinen und an dieser, vor Zeiten als modellhaft gestarteten partizipativen Großplanung im besonderen halten und wie sie konkret den aktuellen Stand mit seinen gravierenden Unzulänglichkeiten bewerten, die gerade in den letzen Wochen und Monaten nachgerade kulminieren. − Dass wir kaum imstande sind, in diesem trüben Sommerloch ein wenig Wind zu machen, kann dem WSA selbstverständlich nur recht sein, zeigt doch sein unendliches Hinziehen einer partizipativen Kanalsanierung die gewünschte Wirkung, nämlich Beteiligung ganz einfach auszuhungern… Den Rest des Beitrags lesen »

Zur Heilung der Achillesferse

[Update

Nachricht der Direktion

Wie zugesagt, hat sich Jan Hädicke von der GDWS noch einmal beim betreffenden Expertenkreismitglied rückgemeldet, mit einer Reihe Aktiver des Kreises im Verteiler (wenn wir es so sagen dürfen), versichert erneut und in aller Deutlichkeit, „dass sich die WSV an die Mediationsvereinbarung gebunden fühlt und die Sanierung des Landwehrkanals auf der Grundlage des genehmigten Entwurfs verfolgt,“ betont, dass sich an der Besetzung der ZÖB mit Björn Röske und im Bedarfsfall seiner Vertretung durch den Amtsleiter selbst nichts ändern soll und dass für den Fall einer längeren Abwesenheit beider eine Lösung bereits gefunden sei, die uns Michael Scholz bei der schon geplanten Sitzung des Expertenkreises zur ZÖB-Problematik vorstellen werde. − Auch über den Stand der Unterhaltungsmaßnahmen und die Faktoren ihrer Verzögerung werde der WSA-Leiter bei dieser Gelegenheit berichten.

Für die Bekräftigung des Festhaltens an der Mediationsvereinbarung, der HU mit der Vorzugsvariante und den genehmigten Optimierungsmaßnahmen sowie an der Institution der ZÖB sind wir natürlich außerordentlich dankbar!

Inwieweit die vielfältigen, zuletzt kumulierenden Probleme und Defizite der ZÖB struktureller Natur sind und andererseits lange Zeit über schon ihr einfaches Nichthandeln und Totalausfall der Beteiligung sehr geschadet haben, gilt es jetzt bewusst zu machen, um zu versuchen, z.B. durch zügiges Umsetzen des ganzen Bündels lange angemahnter Optimierungen den Schaden nach Möglichkeit zu begrenzen, endlich das Potential einer solchen Stelle auszuschöpfen, m.a.W. auch in der nach-mediativen Phase wirkliche Beteiligung hinzukriegen!]

Expertenkreissitzung ohne ZÖB und LDA fortgesetzt

Stahl oder Holz?

Einige Aufregung muss es gegeben haben, als in der vorletzten Sitzung des Expertenkreises „Zukunft Landwehrkanal“ am 2. Mai [siehe Update zur 7. Infoveranstaltung] sozusagen die Versuchsanordnung der Teststrecken zur Sanierung der neuralgischen Ziegelflachschicht (ZFS), also der seinerzeit mit Ziegelsteinen ausgeführten Vermauerung und Herstellung des Verbunds zwischen Schwergewichtsfundament (SGF) unter Wasser und aufgehender Uferwand über Wasser, von der beauftragen Firma Ramboll IMS dargestellt wurde.

Während der Bau der ZFS vor 120+ Jahren im Trockenen geschah, muss ihre Reparatur zumindest bei den Varianten mit Steinschüttung [Nr. 17 und 28] nun unter Wasser erfolgen, worin die besondere Herausforderung besteht und weswegen noch das Mediationsforum die Ausführung von Teststrecken beschloss. Den Rest des Beitrags lesen »

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