Berlin baut sich zu

Wahlkämpfende Politiker*innen zu Immer.Grün

Bericht von einer facettenreichen Veranstaltung zum Naturschutz

Vor gut einer Woche (30.8.) stellten sich Antje Kapek (Grüne), Katrin Lompscher (LINKE), Wolfram Prieß bzw., weil frisch vermählt, Rohst von den Piraten (alles stadtentwicklungspolitische Sprecher*innen ihrer AGH-Fraktionen) sowie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) in der schon wärmeren Wahlkampfphase Vertreter*innen aus Berlins vielgestaltiger Naturschutzszene. Das informationsreiche Event wurde von Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND, routiniert moderiert. Kurzfristig abgesagt hatte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU, Stefan Ewers, ohne einE VertreterIn zu entsenden.

Das Auditorium

Das Auditorium im Kreuzberger TAK

Wir haben fleißig mitgeschrieben, denn (größtenteils) so gut vorbereitet, so flüssig und detailreich referierend, erleben wir unsere Politiker*innen ja leider zumeist nur im Wahlkampfmodus, und es gilt wie immer, die künftigen Koalitionäre an ihre Wahlaussagen und -versprechen wenigstens erinnern zu können. − Wir erlauben uns eine weitgehend chronologische Darstellung, haben also die jeweiligen „Positionen“ nicht fertig herausdestilliert, denn das wäre auf Kosten der Darstellung des Dialogs gegangen. Und in [ ] kommen unsere undisziplinierten Zwischenrufe. Das Ergebnis ist allerdings ein Triple-Post oder XL-Longread, heuer womöglich von vielen nur ratenweise genießbar… [Aber das Ganze will auch so was wie die kompilierten Wahlprüfsteine der BaL sein, das die Bekenntnisse der Parteien gleich mitliefert]

Das Podium

Das Podium

Entscheidungshilfen für die Wahl sollten geboten, dazu aber die essentiellen Fragen geklärt werden, wie Berlins Grün- und ökologisch wertvolle Freiflächen geschützt und langfristig gesichert werden können, und zwar entlang folgender kardinalen Punkte:

  • Die Problematik der Verdichtung der Stadt der Zukunft.
  • Wie können wir den klein gesparten Naturschutz stärken?
  • Wie können grüne Freiflächen gesichert werden (am Beispiel von Berlins KGA, also den Kleingartenanlagen)?

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Zwischen den Zeilen

Nachrichten vom Kanal

Von Sommerpausen-Newsletter bis Bundestagsanfrage

Vorm Abtauchen in die Sommerpause erreicht die „interessierte Öffentlichkeit“ der „regelmäßige“, lange angekündigte, nun ein dreiviertel Jahr nicht erschienene Newsletter von der Zentralstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) des WSA und hebt mit der Nachricht an, Silvester 14 habe das WNA die Instandsetzung des LWK übernommen.

Weiter heißt es:

„Das WNA Berlin hat ein vorläufiges Umsetzungskonzept für das Gesamtprojekt erstellt. Dieses wird das WNA Berlin den Mitgliedern des ExpertInnenkreises vorstellen.“

Zapperlot! Ein klein wenig Inhalt oder Terminierung könnte es doch sein im Interesse der viel beschworenen und beteuerten Transparenz, wenn schon dieses „vorläufige Umsetzungskonzept“ ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung erstellt worden ist! [Update, 21.Juli: Siehe auch den dpa-gestützten Beitrag in Berliner oder MoPo, der im Sommerloch offenbar nicht allzu viel Wind machen will…]
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Bundesregierung zur „Zukunft Landwehrkanal“

Zur Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN

Inzwischen ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ von Mitte Februar bzw. Anfang März online, es gab auch schon verhaltenes Presseecho, so dass es hohe Zeit ist, etwas detaillierter auf die vom Parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, formulierte Stellungnahme einzugehen.

Der umfangreiche Katalog von insgesamt 34 Fragen enthält leider auch solche, die vom Gang der Ereignisse schon vor einiger Zeit überholt wurden und sich also nicht ganz auf der Höhe des Verfahrensstands befinden, doch der Aussagekraft der Antworten tut das erfreulicherweise wenig Abbruch. Den Rest des Beitrags lesen »

Stadtplanungsausschuss vertagt auf Antrag der Linken Entscheidung

BürgerInnen-Initiative Bäume für Kreuzberg

Am darauf folgenden Mittwoch (3.12.) tagte dann der federführende Stadtplanungsausschuss in Anwesenheit von Bezirksbürgermeister Franz Schulz und diesmal noch zahlreicheren Gästen von Bürgerverein Luisenstadt und BI Bäume für Kreuzberg. Uwe Hübsch (SPD) präsentierte eine neue Beschlussvorlage, die u.a. die Erarbeitung eines Kompromisses aus C und D vorsieht und für die Entwicklung einer entsprechenden BPU die Beauftragung eines neuen Planungsbüros anstelle von TOPOS.

SPD und Linke an ihre Beschlusslage erinnern!

Spielbereich

Spielbereich

Was den BI-Mitgliedern schon lange auf der Zunge lag, artikulierte Ute Kätzel von den Grünen: Wie verträgt sich diese Beschlussvorlage der SPD mit ihrem Kreisverbandsbeschluss vom 10. November, worin der Erhalt des vorhandenen Grünzugs, seines Charakters und Baumbestands der Verwendung von Mitteln aus dem Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz „strikt“ vorgezogen sowie die denkmalgerechte Wiederherstellung einer historischen Parkanlage mit Tieferlegung des Niveaus abgelehnt wird? Haben derlei Beschlüsse keine bindende Wirkung à la Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Wie verträgt es sich ferner mit dem beschworenen Ziel der Haushaltsökonomie, dass, nachdem der Prozess der Variantenentwicklung nun erneut über ein halbes Jahr gedauert hat, nun noch ein weiteres Planungsbüro beauftragt werden soll? Zudem, so stellte Baustadträtin Kalepky noch einmal klar, bleibe für Abschnitt A keine Zeit mehr.

Doch Mitglieder von SPD und Linken beharrten auf dem pekuniären Argument: Jenseits des Parteiengezänks gehe es um die Erfüllung des Wählerauftrags, und da sei angesichts der 280.000 F’hain-Kreuzberger ein Verzicht auf 2,5 Mio. unverantwortlich, betonte Dr. Römer (Linke). − Das sei, entgegnete Antje Kappek von den Grünen, doch so ähnlich, als wenn wir sagten, es gibt vierhundert Millionen vom Bund für die A 100: Also bauen wir eine Autobahn mitten durch die Stadt, damit uns die Gelder nicht verfallen. Und Parteifreund Panhoff ergänzte, das Geld gehe weder verloren noch müssten wir darauf verzichten, weil wir das Denkmal doch gar nicht haben wollten!

Für die Politker der Linken und der SPD bleibt indessen ungeklärt, wie der Bezirk die 200.000 EUR aufbringen wolle, die für Qualifizierungsmaßnahmen, Reparatur des Drachenbrunnens, Anlage eines Tiefbrunnens etc. erforderlich seien. Am Ende müssten sie dem Görlitzer Park entzogen oder gar aus dem Bibliothekshaushalt abgezweigt werden (SPD-Ausschüssler Dimitrios Goumagias).

Bürgermeister Schulz sieht Finanzierung der notwendigen Qualifizierung des Grünzugs aus Mitteln des Bezirkshaushalts gewährleistet

Walde-Pappeln im Winter

Walde-Pappeln im Winter

Solcher Mär trat Bürgermeister Franz Schulz nachdrücklich entgegen: Jedes Ressort habe seine Haushaltstitel und -mittel, mit denen allein es wirtschaften könne, und er verwies vor allem die ominöse Summe von 2,5 oder gar 3,1 Mio. ins Reich purer Fiktion. Es sei nämlich überaus fraglich, ob für die Abschnitte ab Wassertorplatz überhaupt eine prüffähige BPU zustande komme, denn einerseits gebe es dort die als schutzwürdig anerkannte Baller-Gestaltung mit Urheberrechten, andererseits die Verkehrserziehungsschule, für die es in der näheren Umgebung keinen Ausweichstandort gebe. Richtung Süden verbleibe nur eine Instandsetzung der Wege:  „Ich habe auf unserm Workshop vor allem mit älteren BürgerInnen gesprochen, die sagten: ‚Mensch, stellt hier paar Bänke und Mülleimer auf, und ansonsten ist gut!'“, wusste unser Bürgermeister zu berichten. Es gehe also nach wie vor nur um eine Summe von 600.000 EUR.

Sodann habe bekanntlich das, was vorher nur öffentliches Straßenland mit begleitendem Grün und 20 ct Pflegegeld pro qm und anno gewesen sei, eine Umwidmung und Aufwertung zur Grünanlage mit Pflegeklasse II und einer entsprechend höheren Budgetzuweisung erfahren, die erstmals in diesem Jahr zum Tragen gekommen sei. Die Grundpflege der Anlage sei damit zu stemmen. Prioritär für 2009 aber sei zunächst die Anlage eines Tiefbrunnens, einerseits für eine angemessene Wässerung, andererseits aus Kostengründen, um Trinkwasser zu sparen, und hierfür seien 20 bis 30.000 EUR zu veranschlagen. Weitergehende Maßnahmen pressierten zunächst nicht und könnten 2010 in Angriff genommen werden.

BI bietet tatkräftige Mithilfe bei Qualifizierung an

An dieser Stelle bietet die BI Bäume für Kreuzberg auch ausdrücklich und gerne an, im Rahmen der stadtweit von der Politik erstrebten BürgerInnenbeteiligung an Baum- und Grünflächenpflege sich arbeitsmäßig aktiv einzubringen und dabei mitzuwirken, z. B. die arten- und strukturarme Strauchvegetation durch entsprechende Nachpflanzungen zu qualifizieren.

Die Mittel aus dem Programm Städtischebaulicher Denkmalschutz hingegen seien für Pflege nicht verwendbar, sondern primär der Umsetzung des Denkmalschutzes vorbehalten. Eine Entscheidung dafür sei aber eine Entscheidung gegen das Bürgervotum! Es habe eine außerordentlich lange und intensive BürgerInnenbeteiligung gegeben, die sich um die Frage drehte, ob wir eine erhebliche Umgestaltung im Sinne Barths [Kloss‘!] oder eine Qualifizierung aus dem Bestand heraus wollen. In Befolgung des Wählerauftrags könne es nur darum gehen, dass sich die BürgerInnen in ihrer Anlage wohlfühlen, denn nicht für das BA, nicht für die BVV, sondern für die BürgerInnen soll die Umgestaltung geschehen. Um einen Kompromiss aus C und D sei monatelang in Arbeitsgruppen, Workshop und Redaktionstreffen gerungen worden − doch ohne Erfolg. Nun bleibe nur noch die Alternative einer Entscheidung zwischen C und D, zwischen Denkmal und Erhalt!

Bürgerverein Luisenstadt wähnt schweigende Mehrheit hinter sich

In ihren Statements machten die Mitglieder des Bürgervereins noch einmal deutlich, dass für sie im ehem. Luisenstädtischen Kanal das Gedächtnis der Luisenstadt beschlossen sei, man dies abschnittsweise durchaus mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung sehe, weiter südlich Ballers 80er-Jahre-Gestaltung anerkenne und gelten lasse, doch gerade den Abschnitt A deshalb für eine denkmalgerechte Rekonstruktion reklamiere, weil im ehemaligen Staudengarten noch die meisten Barthschen Elemente hervorgeholt werden könnten. Und wieder kam der nebulöse Verweis auf die vielen vielen Bürger, die diese Ansicht teilten, aber, da sie glücklicherweise zum werktätigen Bevölkerungsteil gehörten, weder Zeit noch Gelegenheit hätten, sich entsprechend zu inszenieren.

Jetzige Gestaltung des Grünzugs ist ein Symbol für SO36

VertreterInnen der Quatiersräte von Zentrum Kreuzberg/Oranienstraße und Mariannenplatz, die für insgesamt 18.000 AnwohnerInnen sprechen, stellten demgegenüber noch einmal die Frage, wem das Weiterbestehen des Grünzugs in Abschnitt A und des umliegenden gründerzeitlichen Baubestands denn zu danken sei; wer sie gegen die Pläne, den Todesstreifen in eine Autobahntrasse zu verwandeln, erfolgreich verteidigt habe; und ob die unter BürgerInnenbeteiligung geschaffene Gestaltung der Grünanlage, nur weil Gelder für ihre Zerstörung winken, einfach zur Disposition gestellt werden dürfe. Dieser Grünzug sei ein Symbol für SO36 und ein konstitutiver Bestandteil der Quartiersidentiät, um deren Erhalt es dem Förderprogramm ja laut Kriterienkatalog ausdrücklich zu tun sei. Die 30er Jahre (und zwar Leo Kloss und nicht Erwin Barth!) seien in Mitte in zureichendem Maße wiedererstanden, doch bei einer Fortführung auf Kreuzberger Seite drohe dem Gedächtnis der Luisenstadt erneut eine Teilamnesie.

BI-Vertreter ergänzten, dass die breite Akzeptanz seitens der NutzerInnen mittlerweile anerkanntes Ziel gelingender Denkmalpflege sei und dass die WählerInnen angesichts eines Sanierungsstaus bei allein 41 denkmalgeschützten Schulgebäuden im Bezirk in der Verausgabung hunderttausender, ja Millionen ihrer Steuergelder mit Sicherheit weder Vernunft noch Sinn sähen, wenn sie dazu dient, im Zeichen eines in der Stadt grassierenden Neotraditionalismus und ohne Rücksicht auf Ökologie und Stadtnatur einen lebendigen Grünzug umzupflügen, um darunter steinerne Reste eines Bodendenkmals hervorzuziehen bzw. aufwendig zu rekonstruieren, das sichtbar den Geist unseliger Zeiten atmet.

Mit der Denkmal-Fraktion gibt’s keinen Kompromiss!

Lingenaubers Klamotten

Die "Klamotten"

Zwischen den Varianten C und D, zwischen Denkmalrekonstruktion und Qualifizierung aus dem Bestand ist ein Kompromiss schlechterdings unmöglich, weil die „Rahmenbedingungen“ der Denkmalfraktion

  • Weitgehende Frei-, also Tieferlegung
  • Wegebegradigung
  • Banknischen-Batterien
  • Herstellung der Sichtachsen durch Baumfällungen
  • mittelfristiges Entfernen jeglichen Baumbestands aus dem Grünzug durch biologische Lösung (keine Nachpflanzung) sowie der „Klamotten“ (LDA-Lingenaubers Bezeichnung der Natursteinfelsen)

unverhandelbar sind. Wer sich über Monate hindurch immer wieder kompromissbereit gezeigt hat, war allein die BI, indem sie eine historische Gestaltung entsprechend der Kloss’schen an beiden Enden des Abschnitts A anbot, ja zwischenzeitlich schweren Herzens sogar eine Wegebegradigung, also einen nicht unwesentlichen Charakterzug der 80er-Jahre-Gestaltung, doch daran hatte die Gegenseite keinerlei Interesse, das wurde bezeichnenderweise von TOPOS gar nicht erst in einer Planskizze umgesetzt, denn − so Klaus Lingenauber auf der letzten Redaktionssitzung wörtlich in Richtung BI:  „Auf Sie will ich gar nicht zugehen!“ *

Angesichts dessen bleibt es naiv, wenn der Ausschussvorsitzende Joachim Pempel (Die Linke) beide Seiten noch einmal aufforderte, aufeinander zuzugehen. Für Kompromiss und Konsens gibt es hier keinen Raum.

Abschließend erklärte Mirko Assatzk (Die Linke), im Hinblick auf die Ausführungen des Bürgermeisters über die zusätzlichen Pflegegelder sei die Angelegenheit evtl. doch anders zu bewerten. Hier bestünde jedenfalls noch Prüfungs- und Klärungsbedarf, weswegen Die Linke beantrage, die Beschlussfassung auf den 16.12., also einen Tag vor der entscheidenden BVV-Abstimmung zu vertagen.

Zeigen wir Flagge!

Bis dahin können wir alle Freundinnen und Freunde des Luisenstädtischen Grünzugs nur noch mal ganz herzlich einladen und dringend aufrufen, nach Möglichkeit (Mail, Fon) auf die gewählten BürgervertreterInnen namentlich von SPD und Linke einzuwirken, sich ihrer eigenen Absichtserklärungen zu erinnern und nicht zugunsten derart kontaminierter Fördermittel, sondern für die wohlverstandenen WählerInnen-Interessen und den erklärten BürgerInnenwillen zu votieren − also für die Beschlussvorlage des BA, nämlich die BürgerInnenvariante Erhalt (D).

Nicht zuletzt muss unser zahlreiches Erscheinen sowohl in der Sitzung des federführenden Stadtplanungsausschusses am 16. und natürlich in der entscheidenden BVV-Sitzung am 17. Dezember unübersehbares Signal dafür sein, dass sich SO36 nicht widerstandslos seinen zentralen Grünzug kaputtmachen lässt!


*Und da es offenbar schon wieder in Vergessenheit geraten ist: Es waren die VertreterInnen des Bürgervereins Luisenstadt und des LDA, die den Arbeitsgruppen- und Kompromissfindungsprozess aus heiterem Himmel und ohne sachliche Begründung verließen. [Siehe auch hier.]