Dokumentation oder Selbstbeweihräucherung?

Am Weltfriedenstag Uneinigkeit unter den Ex-Forumsmitglieder der Landwehrkanal-Mediation

Die Verschiedenverstehbarkeit von Datenschutz

Manche haben die Einladung nicht gefunden, vielleicht gar nicht bekommen, so auch wir. Unsere ZÖB-Mail vom 14.7., an der die Einladung höchst unprofessionell unten angehängt war, haben auch andere bloß erhalten. Der frisch gekürte Inhaber der ZÖB und „Sieger“ eines über achtmonatigen Auswahlverfahrens, der Techniker Björn Röske, hat sie nach eigener Aussage gesondert verschickt, und sein Chef riet zur Geduld: auch er kriege hausintern manche Mail erst Tage später…

Wie auch immer, zum meterologischen Herbstanfang hatten acht „ExpertInnen“ ins WSA gefunden, darunter dankenswerter Weise auch die BezirksvertreterInnen von Neukölln und Treptow-Köpenick. (Letztgenannte sogar mit einem Plan zur Umgestaltung des Lohmühlen-Dreiecks im Gepäck, die sieben Bäume kosten soll!) Frau Kayser von der Obersten Denkmalbehörde hatte sich entschuldigt, andere urlaubten noch, aber die rhetorische Klage von Amtsleiter Scholz gegenüber der Presse, die Expertenkreissitzungen würden nur wenig besucht, erwies sich trotz erneut mangelhafter Einladung als unbegründet. Den Rest des Beitrags lesen »

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Ein Brief aus dem Verkehrsministerium

Antwort auf Anuschka Guttzeits Petition enthält einiges Brauchbare

„Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung begrüßt − auch im vorliegenden Fall − grundsätzlich die Entwicklung gesamtstädtischer Konzepte“, heißt es in der Antwort des Ministerialdirektors im BMVBS, Dr. Runkel, zu Punkt 1) „integrierte Gesamtplanung der Sanierung“ von Anuschka Guttzeits Petition bzgl. eines vom Bund zu finanzierenden ökologischen Modellprojekts Landwehrkanal . − Und mit einiger Verwunderung bis freudiger Überraschung lesen wir weiter: „Eine abschließende Entscheidung des für die städtebauliche Planung zuständigen Landes steht zur Zeit noch aus.“

Umdenken im Senat?

Wir erinnern uns, dass, nachdem die Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer die Zuständigkeit für eine Gesamtplanung wahlweise beim Bund oder den fünf Anrainer-Bezirken verortet hatte, die Baustadträtin des in dieser Hinsicht allein willigen Bezirks F’hain-Xberg, Jutta Kalepky, via Presse schon Anfang Juni hatte streuen lassen, dass der Senat angesichts der mangelnden Bereitschaft der vier übrigen Anrainer-Bezirke die Basis für einen Masterplan nicht mehr gegeben sehe. − Schwer vorstellbar, dass diese Nachricht noch nicht bis ins Ministerium gedrungen und dort auch das unsägliche Zuständigkeitsgerangel verborgen geblieben ist. Das Schreiben Runkels datiert vom 23. Juni. Sollte also bei SenStadt − vielleicht angesichts neuer Fördermöglichkeiten und -instrumente − über eine Gesamtplanung noch einmal neu nach- oder gar umgedacht werden?

Masterplan bleibt auf der Agenda

Ein Textbaustein im BMVBS-Brief − „Für weitere Uferabschnitte ist die endgültige Sanierung im Pilotverfahren abgestimmt worden. Die Umsetzung durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist für Herbst 2009 vorgesehen“ − wird zwar gleich zweimal eingesetzt und bezieht sich trotz des Plurals leider nur auf die 90 Meter Maybachufer, also den Riedel-Anleger Kottbusser Brücke, doch zur Forderung eines Radwanderweg heißt es: „Die Möglichkeiten, einen durchgehenden ‚Grünen Hauptweg‘ an Land zu realisieren, sollten Gegenstand des in Aussicht genommenen Masterplans sein.“

Fördertöpfe anzapfen!

Das aber ist exakt unsere Auffassung! WSD-Vertreter Hildebrandt hatte auf der 17. Forumssitzung am 6. Juli die Notwendigkeit eines Betriebswegs entlang des LWK, der dann möglicherweise, wie demnächst am Teltowkanal, zum Radwanderweg ausgebaut werden könnte, ausdrücklich verneint. Der Teltowkanal sei hier deswegen nicht vergleichbar, da er unter die Bundeswasserstraßenklasse IV (mit Güterverkehr) falle, was nun mal durchgehende Betriebswege vorschreibe. Am LWK (Klasse I) hingegen seien sie lediglich abschnittsweise nötig, da der überwiegende Teil der Bauwerkskontrollen und Unterhaltungsarbeiten vom Wasser aus durchführbar seien. Gleichwohl gebe es für die Anlage eines Radwanderwegs  im Haushalt des BMVBS andere Titel und Fördermöglichkeiten, die der Senat sich bloß anzuzapfen entschließen müsse.

Hier sollten die zuständigen SenatsmitarbeiterInnen also die Schwierigkeiten im Umgang mit den Bundesbehörden, auf die sie gegenüber entsprechenden BürgerInnen-Anfragen gerne verweisen, endlich beherzter, kreativer und beharrlicher angehen, denn wo ein Wille ist, ist auch ein Radwanderweg.

Somit enthält die auf den ersten Blick einigermaßen irritierende Antwort aus dem BMVBS zumindest einige Formulierungen, auf die wir uns künftig beziehen können, wenn wir im Fortgang des Verfahrens den Senat erneut zu Taten in Richtung einer Gesamtplanung der Sanierung des Landwehrkanals ermuntern wollen.

Außermediative Opposition

Es kam, wie’s kommen musste

Aktionsbündnis „Landwehrkanal für Alle!“ neu konstituiert

Das Szenario ist in der Tat frustrierend: Zwei Jahre zeit- und kraftaufwendig sich engagierende BürgervertreterInnen sehen sich einer aufreizend lavierenden Hinhaltetaktik gegenüber. Der Senat veranstaltet hinsichtlich der Zuständigkeiten für die Gesamtplanung einer zukunftsfähigen LWK-Sanierung ein nachgerade kindisches Verwirrspiel. Im Mediationsverfahren, dem es angeblich um die Zukunft eben dieses Kanals geht, kommt nicht mal ein gemeinsamer Forumsappell an den Senat zustande, für ein innovatives Infrastrukturprojekt Gelder aus dem Konjunkturprogramm II zu akquirieren. Und sogar nur die offizielle Verkündung, dass der Masterplan-Gedanke in der Obhut des damit völlig überforderten Bezirks Friedrichhain-Kreuzbergs erwartungsgemäß verblichen ist, wird mit beachtlicher Penetranz von Forumssitzung zu Forumssitzung vertagt. Offiziell angefragt, schweigt die zuständige Baustadträtin, während ihr Amt Gelder aus dem genannten Programm beantragt, um auf dem Gleisdreick-Gelände eine multikulturelle Kleingartenkolonie zu schleifen und statt ihrer zwei Fußballplätze anzulegen.

Da kann es schwerlich verwundern, dass zum Auftakt der diesjährigen Schifffahrtssaison jene Aktiven, die schon im vergangenen Sommer aus der Mediation ausgestiegen sind, nunmehr ihr, anlässlich der Paddelparade am 13.9.08 schon einmal ausgerufenes Aktionsbündnis „Landwehrkanal für Alle!“ gewissermaßen als außermediative Opposition revitalisieren wollen.

Mit einer Reihe fantasievoller, publikumswirksamer Aktionen soll wieder eine breitere Öffentlichkeit informiert und mobilisiert werden, um den öffentlichen, auch medialen Druck sowohl auf WSA und WSD, also den Bund, wie auch aufs Land, nämlich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, erhöht werden − mit Sicherheit aber auch auf die „vom Mediationsvirus Infizierten“… − Man will nachdrücklich demonstrieren, dass dieses ganze Mediationstheater mit Blick auf seine mickrigen Ergebnisse ein in jeder Hinsicht unverhältnismäßig aufwendiger, für die SteuerzahlerInnen unverantwortlich kostspieliger und, was mittel- bis langfristige Ziele angeht, vollkommener Irrweg ist.

Die Bäume am Landwehrkanal sind nach wie vor für Zweigleisigkeit!

Wir, BI/Verein Bäume am Landwehrkanal, halten hingegen eine Zweigleisigkeit für alternativlos: einerseits die Teilnahme am Mediationsverfahren als zeitgemäßer Form demokratischer Konfliktlösung, aber auch aus Gründen der Information, Kontrolle, Interventions- und last not least Vetomöglichkeiten (wobei es sich insgeamt um ein „lernendes System“ handelt); andererseits und außerhalb des Verfahrens Erhöhung des öffentlichen Drucks auf Politik, alle beteiligten Behörden sowie die ökonomischen, mithin Partikularinteressen −, auf dass BürgerInnenbeteiligung als integraler Bestandteil nachhaltiger Stadt- und Verkehrsplanung nach Möglichkeit hier und jetzt endlich das Stadium populistischer Phrase abstreife und sich in praktischer Politik umsetze.

Termin

Kommenden Sonntag, 19.4., dem 2. Jahrestag jenes berüchtigten Riedel-Rutschs, lädt nun das genannte Aktionsbündnis um 19 Uhr zum Info-Treff auf die Admiralbrücke unter der Parole „Zwei Jahre Haverie, und noch immer nichts passiert bzw. keine Lösung in Sicht…“ − Dort wird u.a. Oliver Ginsbergs „Kanalimpuls 4“, den ihr Euch hier schon mal in baumfreundlich-digitalem Modus anschauen könnt, in Holz verteilt werden.

Wessen Lied wird gesungen?

Die Bäume am LWK können sich freilich schon deswegen nicht hinter genannter Parole versammeln, da es gerade stehende Rede einer mediations- und partizipationsunwilligen Fraktion im WSA ist, wonach die BI die Sanierung verzögere, verschleppe und mit ihrer pathologischen Fixierung auf die Bäume die Kosten in die Höhe treibe. Auch in den Online-Kommentaren zu einschlägigen Presseartikeln findet diese Auffassung ihr Echo. − Im gegebenen Fall ist jedoch bloß daran zu erinnern, dass gerade für jene 90 Meter des Riedel-Anlegers nahe Kottbusser Brücke bekanntlich bereits auf der 12. Forumssitzung am 17.11.08 eine dauerhafte Sanierungsvariante, nämlich die modifizierte Plass-Variante 1, beschlossen wurde, deren Umsetzung im kommenden Herbst beginnen soll.

Lernunwilliges WSA

Überdies zeichnen sich inzwischen Möglichkeiten ab, auch auf diesem relativ kurzen Kanalabschnitt Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung umzusetzen, über die in der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe Lösungssondierung zu reden sein wird, auch wenn das WSA, vom Mediationsteam hierzu höflich angefragt, in einer harschen bürokratischen Antwort vom 7.4. verlautbart hat: „Die Belange der Senatsbehörden [gemeint ist die Verbesserung der Wasserqualität in Umsetzung der EU-WRRL, was Ländersache ist] können ggf. mit Kostenübernahme eingebracht werden.“ − Es scheint sich mit solchen Behörden ähnlich zu verhalten wie mit alten Hunden, die keine neuen Tricks mehr lernen mögen, aber wir möchten die Verantwortlichen versichern, dass wir nicht nachlassen werden, das WSA daran zu erinnern, dass es neuerdings selber im Rahmen seiner Wasserstraßenunterhaltung zu aktiven ökologischen Maßnahmen verpflichtet ist, und zweitens bestehen wir darauf, dass die Mitglieder der genannten AG, zumal jene, die sich für Natur- und Artenschutz engagieren, gefälligst in jedwede Planung ökologischer Maßnahmen einzubeziehen sind!

Nicht nur die Bäume (aber auch!)

Von Anbeginn ging es in diesem Mediationsverfahren bekanntlich um weit mehr als „die Bäume“, und Leute, die das ungeachtet unserer detaillierten Berichterstattung über dieses unikale Verfahren, das schließlich die Zukunftsfähigkeit der Planung einer Jahrhundertaufgabe gewährleisten soll, noch immer nicht begriffen haben, sollten vielleicht einfach mal den Mund halten. Oder wozu sonst würden sämtliche jeweils erwogenen Sanierungslösungen in stundenlangen  Sitzungen der Arbeitsgruppen zur Lösungssondierung anhand einer umfänglichen Kriterienliste abgeklopft und evaluiert? Kriterien, die von jenen Flipcharts, welche die BürgerInnen in der Auftaktveranstaltung am 29.9.07 im Umspannwerk mit ihren Ideen und Vorschlägen spickten, stammen und in zahlreichen Arbeitskreis-Sitzungen katalogisiert, kategorisiert, spezifiziert und noch um zahlreiche ergänzt wurden. Und dieses Varianten-Messen an der Kritierienlatte ist wahrlich ein aufwendiger, arbeitsintensiver, oft kontroverser Prozess, woran teilzunehmen, wenn es tatsächlich „nur um einige Bäume“ ginge, durchaus als Symptom kollektiver neurotischer Fixierung diagnostiziert werden müsste.

Ohne vernetzte Planung keine Zukunft

Aber es geht bei diesem Sanierungsprojekt eben um sehr viel mehr und, wenngleich schon zahllose Male gesagt, lassen wir es gerne noch mal Revue passieren: nämlich um Stadtökologie, Stadtklima und Verkehrsplanung für eine sanfte Mobilität zu Wasser und zu Lande; um Förderung von Natur- und Artenschutz im innerstädtischen Raum durch Entwicklung stadtnatürlicher Potentiale; um die Lebensqualität der AnwohnerInnen, Naturerleben, Denkmalpflege, Freizeit- und touristische, also ökonomische Nutzung − kurz: um die ganze Palette der neudeutsch sog. Stakeholder Values, deren abgestimmte Einbeziehung nur im Rahmen einer integrierten Gesamtplanung gelingen kann, in der diese Mediation terminieren muss.

Wenn diese Planung unterbleibt, kann am Ende nur wieder Flickwerk herauskommen, das schon nach wenigen Jahren erneut angefasst werden muss. Vor allem aber würden die Zeichen der Zeit wieder nicht erkannt, die überfällige Wende zu nachhaltiger Stadt- und Verkehrsplanung bei markanter Gelegenheit abermals versäumt. Das Mediationsverfahren zur „Zukunft des LWK“ wäre gleich in der Gegenwart auf ganzer Linie gescheitert.

Todesanzeige für Masterplan vertagt

BürgervertreterInnen auf den Arm genommen

Die Tagesordnung der 15. Forumssitzung hätte locker noch für anderthalb weitere gereicht, wurde jedenfalls in über fünf Stunden kaum zur Hälfte geschafft, was nun freilich nicht den MediatorInnen anzulasten ist, denn schließlich hatte sie das Plenum zuvor beschlossen. Kritisiert werden muss indes, dass sie nur einen einzigen Zusatztermin anboten, der, wenngleich schon länger bekannt, nach dem zähen Debattenverlauf erwartungsgemäß keinerlei Befürwortung fand: nämlich gleich am Folgetag.

Die BI sieht natürlich sehr wohl noch Gesprächsbedarf, der auch durchaus noch über die offizielle Benachrichtigung vom Ableben des Masterplan-Gedankens hinausgeht wie auch über eine Diskussion der fragwürdigen Art und Weise, mit der die Beantragung eines Forumsappells an den Senat, sich endlich für eine Gesamtplanung zuständig zu erklären und dafür um Gelder aus dem Konjunkturpaket II zu bemühen, einfach unter den Tisch gekehrt worden ist.

Verantwortliche verweigern Rede und Antwort

In despektierlicher Weise weichen hier die politisch Verantwortlichen den drängenden Fragen aus, die sich mit der „Zukunft des LWK“ und seiner nachhaltigen Sanierung verbinden. Sie muss, ums immer wieder zu betonen, weit mehr gewährleisten als die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt, wofür tatsächlich allein das WSA, also der Bund verantwortlich ist. Dieser ist, wie schon ausgeführt, darüber hinaus auch für aktive Maßnahmen zur Erreichung ökologischer Zielsetzungen verpflichtet. Für die Förderung einer schadstoffarmen, klimaneutralen Mobilität zu Wasser* und entlang seiner Ufer ist selbstredend auch das Land Berlin zuständig und gleichermaßen auch dafür, die ökologischen Funktionen von Wasserlauf, grüner Schneise und Kaltluftschleuse quer durch die Stadt nicht nur zu erhalten, sondern aktiv zu entwickeln und im Verein damit die Möglichkeiten von wassernaher Naturerfahrung, naturnaher Erholung und Freizeitnutzung in den damit unterversorgten innerstädtischen Bezirken zu verbessern.

Hinhalten macht sitzungsmüde

Da sollte es laut Tagesordnung noch um die schon lange überfällige öffentliche Veranstaltung zum Mediationsverfahren gehen. Die MediatorInnen haben jetzt einen Termin vorgeschlagen und rumgemailt, aber hier müsste sich natürlich eine Vorbereitungsgrupppe aus den ForumsteilnehmerInnen konstituieren.

Ferner sollte sich aus Transparenzgründen die Projekt- bzw. Planungsgruppe Landwehrkanal vorstellen, die, dem Amtsleiter direkt unterstellt, bislang vor allem durch jene skurrile Scheinalternative einer Bohrpfahl- anstelle der Spundwand (mit teilweiser Zuschüttung und zweijähriger Vollsperrung des Kanals) oder auch der Unterteilung des LWK in elf „sinnvolle“ 1,2-km-„Blöcke“ von sich reden machte.

Ebenso wenig verlautete etwas übers Kommunikations-Workshop oder die WSA-Aktivitäten ab April usw. − Als die Reederschaft wegen der Kanal-Sperrung im Mai/Juni nun ihrerseits Gesprächsbedarf anmeldete und eine Verlegung auch der Rammung am Herkulesufer auf den Herbst diskutieren wollte, wurde ihr aber sogleich bilaterale Gespräche zugesichert. − Das Mediationsteam hat inzwischen zu all diesen und noch etlichen anderen offen gebliebenen Agenda-Punkten die jeweiligen Akteure/Gruppen um einen „zeitnahen Rücklauf“ gebeten, wie es im jüngsten Freitags-Newsletter des WSA heißt, also noch deutlich vor der 16. Forumssitzung am 25. Mai.


* Der BUND-Vertreter verweist in diesem Zusammenhang auf Düsseldorf, wo die grüne Stadträtin und Vorsitzende des Umweltausschusses, Iris Bellstedt (Grüne), ähnlich wie bei PKW eine Plakettenpflicht für Binnenschiffe fordert. Diese würden teilweise mit jahrzehntealten Motoren herumfahren und die Umwelt verpesten. Ferner mache die Grünen-Politikerin auch den guten Vorschlag, die 40 Liegeplätze in Düsseldorf mit Landstrom auszustatten. (Siehe hier; aufschlussreich auch der niveauvolle Kommentar aus Schipperkreisen ebd.)

Politikversagen?

Organisierte Verantwortungslosigkeit offen einbekannt

Wenn es also um die Umsetzung von Vorschlägen geht, die Gewässerqualität im LWK und seine Funktion als Ausbreitungs- und Wanderkorridor für Pflanzen und Tiere dadurch zu verbessern, dass Durchstiche zu den Tiergarten-Gewässern geschaffen, ökologische Umbauten oder als Kompensationen für Eingriffe dort, wo es nicht mit dem Denkmalschutz kollidiert, Uferrenaturierungen vorgenommen werden, so sind derlei Maßnahmen erstens quasi obligatorisch, zweitens, wie das BMVBS bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder betont hat, auch die Berliner Landesbehörden, sprich: SenStadt und SenGUV, die Senatorinnen Junge-Reyer und Lompscher hier gefordert, und drittens können solche Maßnahmen naturgemäß eben nur im Rahmen einer Gesamtplanung konzipiert werden!

Wenn jedoch dann der Berliner Senat auf entsprechende Anfragen sei’s von BürgerInnen, sei’s von PolitikerInnen alle mit denselben Textbausteinen abspeist, die entweder auf die Bundes- oder, wie Abteilungsleiter Nagel, gar auf die Bezirkszuständigkeit verweisen, so ist das, um es einmal mehr zu betonen, nichts weiter als Flucht aus der Verantwortung und im Hinblick aufs bürgerschaftliche, im konkreten Fall nunmehr zwei Jahre währende Engagement Teil einer Mystifizierungsstrategie [um ein vornehmes Wort zu wählen, wo weit drastischere im Schwange und sicher allmählich auch angebracht sind], die den Überdruss eben nicht an der Politik, sondern an den verantwortlichen bzw. verantwortungslosen, lieber mit Metropolenplanung, Autobahnbauen und Investorenködern befassten PolitkerInnen nur immer befördern kann. (Und wenn es in der SenGUV-Antwort auf Stefan Ziller, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, allen Ernstes heißt, Vorschläge zur Anpflanzung von Straßenbäumen und Grün würden ggf. dann berücksichtigt, wenn sie zur Lärmminderung beitragen und damit in den Lärmaktionsplan passen, ohne bespw. die Absorption von CO2 im Hinblick auf die Erreichung der Klimaschutzziele auch nur zu erwähnen, geschweige Mikroklima-Verbesserung, Feinstaub-Bindung etc.pp., scheint u.E. ein kaum mehr zu unterbietendes Niveau erreicht…)

Auf unsere Postkarten– und diverse E-Mail-Aktionen haben wir bislang tatsächlich außer Empfangsbestätigungen und den erwähnten lapidaren und rechtlich nicht haltbaren Ausflüchten nicht die mindeste Rückmeldungen erhalten [siehe hier]. Dies aber ist in den gegenwärtigen Krisenzeiten, die uns ja nicht nur gierige Banker und nur auf den kurzfristigen Reibach bedachte ManagerInnen, sondern ihnen willig alle gesetzlichen Hindernisse aus dem Weg räumenden PolitkerInnen in Regierungsverantwortung beschert haben, nur ein weiteres Beispiel eklatanten PolitikerInnen-Versagens! Und unser beharrliche Berufen auf Lokale Agenda 21 und Leipziger Charta evoziert nicht mehr als ein mitleidiges Grinsen ob dieser weltfremden Naivität.

Bund und Land spielen mit BürgerInnen-Anliegen Schwarzer Peter

BaumschützerInnen-Info vom 16.02.09

Offizielle Antwortschreiben sehen den jeweils anderen zuständig

Der vielbeschäftigte Bundestadtentwicklungsminister brauchte eine Weile, bis er antworten ließ. Als Weihnachtspost hatte ihm namens der „Bäume am Landwehrkanal“ BI-Mitglied Oliver Ginsberg noch einige Hundert Aktionspostkarten nebst Begleitschreiben übersandt, worin er den Minister noch einmal an den vielfach geäußerten Bürgerwunsch erinnerte, die notwendige Instandsetzung des LWK mit einem integrierten städtebaulichen Konzept zu seiner nachhaltigen Nutzung und ökologischen Entwicklung zu verbinden.

Die für die Sache schon so oft gebrauchte Wendung „Masterplan“ benutzte dabei sinnigerweise nur die beauftragte Frau Dr. Rettemeier in ihrem Antwortschreiben und erklärte, dass die Angelegenheit an die zuständigen Behörden des Landes Berlin übergeben worden sei: „Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung befürwortet und unterstützt die Entwicklung dieses Masterplans durch die Berliner Behörden.“

Nun ist aber gerade das Problem, dass die Idee des Masterplans zwar den „zuständigen Behörden des Landes Berlin übergeben“ wurde, diese sich jedoch, was das Detail Federführung betrifft, postwendend für unzuständig erklärt haben bzw. zuständig allenfalls für die „Moderation“ (so zumindest der SenStadt-Abteilungsleiter Rainer Nagel am 15.09.08 im Mediationsforum) und die Idee deshalb an die Bezirke weiterreichten. Die aber sind u. E. für ein bezirksübergreifendes Infrastrukturprojekt mit Sicherheit unzuständig, oder es mag vielleicht formal-verwaltungsrechtlich so sein, doch ist es wohl primär eine politische Frage, ob das finanziell notorisch klamme Land Berlin ein potentiell zukunftsweisendes Modellprojekt ökologischer Stadtentwicklung an die noch ungleich klammeren Bezirke delegiert und damit beerdigt oder ob es angesichts der zur Konjunkturankurbelung gerade auch für Infrastrukturmaßnahmen bereitstehenden Gelder sich besagte Idee zueigen macht und beim Bund diesbezüglich vorstellig wird. Bei dem erst für Anfang März anberaumten Treffen (von wem überhaupt außer VertreterInnen von SenStadt und dem allein willigen Bezirk F’hain-Kreuzberg?) kann Bezirksbürgermeister Franz Schulz streng genommen gar nichts anderes tun als konstatieren, dass der eingeschlagene Weg, ob nun gewollt oder nicht, in eine Sackgasse führt.

Und als gelte es, die durch Zuständigkeits- und Kompetenzgewirr organisierte Verantwortungslosigkeit zu illustrieren, lässt nun unsere Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer BI-Vertreterin Anuschka Guttzeit auf deren Mail im Rahmen unserer aktuellen Aktion hin mitteilen, dass vom Land Berlin leider keine Gelder für die Sanierung des LWK aus dem Konjunkturpaket II beantragt werden könnten, weil der sich doch „in der Zuständigkeit der Bundesverwaltung befindet…“ −, so als wisse die Senatorin gar nicht, worum es gehe und habe bspw. nicht eine einzige unserer anderthalb Tausend an sie adressierten Aktionskarten zu Gesicht bekommen, die wir in genannter Forumssitzung auch noch stapelweise ihrem Abteilungsleiter persönlich übergaben, ganz zu schweigen von jenem Schauexemplar, das wir anlässlich der Podiumsdiskussion zum Für und Wider eines Masterplans am Tag der Paddelparade ihrer Kollegin, Umweltsenatorin Lompscher, überreichten, nachdem sich diese −  wie bekanntlich auch alle übrigen Diskutanten − für eine solche integrierte Gesamtplanung der Zukunft des LWK unter Beteiligung von Bund, Land und Bezirken ausgesprochen hatte (und lediglich die Schaffung von Badewasserqualität im Kanal für arg utopisch hielt).

Gerade in einem Superwahljahr können wir jedenfalls die politisch Verantwortlichen nur warnen, dass durch solche unwürdigen Spielchen der allenthalben beklagte Verdruss eben nicht an der Politik, sondern an den PolitikerInnnen nur weiter wachsen wird, das zarte Pflänzchen Partizipation hingegen nicht gedeihen kann.

Auch wenn die Deadline, Projekte fürs Konjunkturpaket zu melden, inzwischen vorüber scheint, appellieren wir natürlich weiterhin an alle Engagierten, die noch nicht jede Hoffnung fahren ließen: Beteiligt Euch an unserer Mail-Aktion! Schreibt an die Verantwortlichen und unsere parlamentarischen VertreterInnen auf Bundes- wie Landesebene und macht ihnen deutlich, worum es den (menschlichen und nichtmenschlichen) NutzerInnen des Kanals und seiner Uferbereiche geht, auf dass unsere PolitikerInnen im Zeichen der sich verschärfenden ökologisch-ökonomischen Krise gemäß dem WählerInnenauftrag ihrer Verantwortung für eine nachhaltige Stadtentwicklung inne werden und sich zu ihrer Zuständigkeit bekennen!

Wie schon des öfteren betont, hätte es wahrlich keines derart aufwendigen, inzwischen knapp 17-monatigen Mediationsverfahrens bedurft, nur um am Ende durch die Reparatur einer maroden Mauer die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt wiederherzustellen. Vielmehr ist es den BerlinerInnen und ihren Gästen um ein Modellprojekt ökologischer Stadterneuerung zu tun, wofür gerade die Notwendigkeit nachhaltiger Krisenbewältigung eine hervorragende Chance bietet!

Konstituierende Sitzung der ersten Arbeitsgruppe Lösungssuche

BaumschützerInnen-Info vom 16.02.09

Weiter geht’s in kleinen Kreisen

Die BI-VertreterInnen hatten, wie berichtet, ihre Probleme sowohl mit der Thematik als auch mit der Zusammensetzung dieser neuen Arbeitsgruppe, denn erstens können sie ihre Lösungsvorschläge bezüglich einer ökologischen wie nutzungstechnischen Optimierung des Systems LWK ohne die nach wie vor ausstehenden Bestands- und Bedarfsanalysen empirisch nicht hinreichend unterfüttert lokalisieren, andererseits frappierte das Fehlen der zuständigen fach- und sachkundigen Senats- und BezirksvertreterInnen wie auch der Denkmalpflege in dieser Runde und nicht zuletzt jedweder WSA-Emissäre.

In Erläuterung der von ihnen vorgeschlagenen Verfahrensweise betonten hingegen die MediatorInnen, dass es einerseits keinesfalls darum gehe, die verschiedenen Arbeitskreise oder gar das Forum durch diese Arbeitsgruppen zu ersetzen; dass es ihnen andererseits aber auf den Versuch ankäme, in möglichst kleinem Kreis die Interessengruppe der Reeder mit den Naturschutzverbänden und den BürgervertreterInnen direkt miteinander ins Gespräch zu bringen, gerade um unbeeinflusst von den genannten Institutionen die bestehenden Konfliktlinien genauer herauszuarbeiten, um mögliche Lösungswege zu erkunden. Erst im nächsten Schritt sollten dann die auf diese Weise gewonnenen Ergebnisse den übrigen Interessengruppen präsentiert werden.

Wiedererwachtes Interesse der Naturschutzverbände

Erfreulicherweise saßen auch wieder die VertreterInnen von NABU und Grüne Liga am Tisch*, die Fahrgastschiffer waren zu dritt gekommen, die BürgervertreterInnen zu viert. Diese vernahmen’s mit Genugtuung, dass nicht nur die NABU-Vertreterin Prüfaufträge ans WSA formulierte, welche den LWK insgesamt in den Blick nehmen wie z. B. von Biologen durchzuführende floristisch-faunistische Kartierungen (insbesondere Kartierungen der ufernahen und die Mauer direkt berührenden Gehölze sowie ornithologische Untersuchungen) bis hin zur Erstellung eines LPB, sondern dass auch die Reederschaft mit einem Trittstein- oder Perlenschnur-Konzept ökologischer Kanalumgestaltung durchaus leben könnte, wenn sich etwaige Parallelwerke nicht über längere Strecken hinzögen und Kurven- und Brückenbereiche frei blieben.

Obschon die BI die Beauftragung besagter Bestandserfassungen seit nunmehr einem Jahr ergebnislos anmahnt, könnten gemeinsam formulierte Prüfaufträge WSA wie Senat womöglich höher motivieren. Des weiteren soll nun  auch bspw. geprüft werden, wie die Wehre an Unter- und Oberschleuse (Flutgraben) gemäß WRRL für Fische durchlässig gestaltet und zur Einsprudelung von Sauerstoff optimiert werden können

Während Naturschutzverbände und BI zur Raumgewinnung für ökologische Verbesserungen eine Beibehaltung der Einspurigkeit favorisieren, lehnen die Reeder sie wegen der dann unzumutbar langen Wartezeiten vor allem vor der Unterschleuse nach wie vor ab, doch ein Kompromiss-Modell zwischen Einspurigkeit und Begegnungsverkehr scheint dennoch nicht ausgeschlossen.

Höhere Flexibilität der Reeder

Mit Blick auf die Freizeitnutzung wünschen sich die Schipper ausdrücklich ein von Senatsstellen zu entwickelndes Gesamtkonzept und stellten darüber hinaus auch klar, dass sie keineswegs „per se“ gegen einen Masterplan LWK seien, sondern nur dann, wenn er die sich als immer dringlicher erweisende Instandsetzung der Uferbefestigung verzögere − mit der Gefahr einer längeren Vollsperrung des Kanals für den Schiffsverkehr.

Eine weitere „Lösungs-AG“, bestehend aus VertreterInnen des WSA, des Senats, der Denkmalpflege und wiederum der Reederschaft, aber ohne BürgerverterterInnen, soll in dieser Woche zusammentreten.


* der BUND-Gewässerexperte musste aus Termingründen zu seinem Bedauern absagen

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