Bundesregierung zur „Zukunft Landwehrkanal“

Zur Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN

Inzwischen ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ von Mitte Februar bzw. Anfang März online, es gab auch schon verhaltenes Presseecho, so dass es hohe Zeit ist, etwas detaillierter auf die vom Parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, formulierte Stellungnahme einzugehen.

Der umfangreiche Katalog von insgesamt 34 Fragen enthält leider auch solche, die vom Gang der Ereignisse schon vor einiger Zeit überholt wurden und sich also nicht ganz auf der Höhe des Verfahrensstands befinden, doch der Aussagekraft der Antworten tut das erfreulicherweise wenig Abbruch. Den Rest des Beitrags lesen »

Zu Weihnachten Rosinen mit Wermutstropfen

Rasche Antwort des Ministeriums auf Kleine Grünen-Anfrage

In ihrer Kleinen Anfrage vom 6.12.10 zur „nachhaltigen und ökologischen Sanierung des Berliner Landwehrkanals“ erkundigten sich MdB Christian Ströbele und andere Abgeordnete sowie die Bundestagsfraktion von B’90/Die Grünen auch nach den übrigen baulichen Projekten und Unterhaltungsmaßnahmen des WSA Berlin seit 1990, nach dem Umsetzungsstand von geplanten Projekten, den dafür zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen, den Qualifizierungsmaßnahmen für die MitarbeiterInnen, der Struktur und Budgetierung der „Arbeitsgruppe LWK“ sowie nach dem Mediationsverfahren „Zukunft LWK“ und etlichen sehr konkreten Details.

Bereits am 17.12. erfolgte die vom Parlamentarischen Staatssekretär im BMVBS, Enak Ferlemann, unterzeichnete Antwort, die noch gestern (23.12.) dankenswerterweise vom Mediationsteam den Forumsmitgliedern übersandt worden ist.

Urbanhafen im Dezember 2010

Urbanhafen im Dezember 2010

Seasonal Greetings

Zunächst aber weihnachtet es ganz in weiß, und wir möchten an dieser Stelle ganz herzlich allen Mitgliedern, Unterstützer-, Förder- und FreundInnen von
BI & Verein Bäume am Landwehrkanal und der BI Bäume für Kreuzberg,
allen KanalanrainerInnen wie -nutzerInnen sowie
allen sich für den Schutz unserer Stadtnatur und einer
nachhaltigen, sozial-ökologisch gerechten Stadtentwicklung
mit echter BürgerInnenbeteiligung Engagierenden
stressfrei-besinnliche, angenehme Feiertage unterm Ökotannenbaum wünschen!

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BaumschützerInnen-Info vom 11.08.08

Senatsantwort auf Kleine Anfrage der Grünen

In seiner Anfrage Anfang Juli erkundigte sich auch der rechtspolitische Sprecher von B’90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Dirk Behrendt, namens seiner Partei, was der Senat zur Reinigung und Verbesserung der Wasserqualität des LWK und zur Vermeidung des regelmäßigen Fischsterbens unternehme und erhielt von Senatsverwaltung für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (SenGUV) kürzlich die Antwort [siehe PDF, 350 KB], dass die Wasserbetriebe (BWB) seit nunmehr zehn Jahren daran arbeiten würden, das Verdünnungsverhältnis von Abwasser zu Regenwasser zu erhöhen sowie durch Erhöhung der Rückhaltekapazität der Kanalisation primär mittels besserer Nutzung bereits vorhandener Speichervolumina die Mischwasserentlastung bei Starkregenereignissen und damit die Nähr- und Schadstoffeinträge zu reduzieren. Bis 2015 [also nach dann 17 Jahren] wolle man diese Ziele des Sanierungsprogramms mit Hilfe von Fördermitteln aus dem UEP erreicht haben.

Senat beauftragt Privatfirmen mit der Müllbeseitigung – augenscheinlich mit mäßigem Erfolg

Interessanterweise heißt es in der Antwort ferner, dass die Müllbeseitigung von Wasseroberfläche und Böschungen des LWK vom Senat beauftragte Firmen in 14tägigem Turnus, im Bedarfsfall auch öfter vornähmen, während wir bislang davon ausgingen, dass die Reinigung der Böschungen den betreffenden Bezirken obliege, was auch von deren MitarbeiterInnen verschiedentlich bestätigt wurde. Angesichts des streckenweise immer gleichen Vermüllungsgrads zumal auf Kreuzberger Gebiet kann es nämlich definitiv nicht sein, dass da alle zwei Wochen oder gar noch öfter der Unrat eingesammelt wird, worüber man also nicht beim Bezirk, sondern bei Senatens Beschwerde führen muss.

Ökologische Umgestaltung nur außerhalb der Regelbauweise?

Um gemäß WRRL das Gute ökologische Potential zu erreichen, sei auch an die Schaffung von phytologisch aktiven Flachwasserzonen gedacht, doch könnten solche Bereiche „in der Regel“ nicht in den zu sanierenden Abschnitten geschaffen werden, sondern im Rahmen von A&E- bzw. gesonderten Maßnahmen anderwärts. „Höherwertige Strukturen sind nicht durchgehend möglich“, heißt es wörtlich, „aber je nach Raumangebot (bis 10 % der Kanallänge) ökologisch wertvoll.“

Nix mit Baden im Kanal

Visionen vom Baden im Kanal werden leider nicht geteilt, da es technisch und ökonomisch unmöglich sei, alle Mischwassereinläufe zuverlässig zu verhindern, weshalb es immer wieder zu bakteriologischen Spitzenbelastungen kommen könne. Der Ingenieur Ralf Steeg, der im Zuge des Projekts „Spree 2011“ bekanntlich das Baden in dieser ermöglichen will, bekräftigt auf Nachfrage indessen, dass dies auch im Falle LWK durchaus keine Hirngespinste seien, und bevor man solche Ideen in Bausch und Bogen verwerfe, möge man doch erstmal entsprechende belastbare Untersuchungen durchführen, um am LWK auszuschließen, was in innerstädtischen Gewässern von Bern, München, Hamburg oder Kopenhagen durchaus möglich sei.