WSA-Infoveranstaltung, die siebente

Update 12.5.

Leider haben wir erst heute und nur über Umwege die Präsentation von Ramboll IMS erhalten, die in der Expertenkreis-Sitzung vom 2. Mai gezeigt worden ist. An dieser hatten wir nicht teilgenommen. Doch auch die Mitglieder des Kreises, die diesen Termin wahrnahmen, denen sie jetzt zugegangen ist und die sie uns freundlicherweise weitergeleitet haben, erhielten die Präsentation nicht eher − und wir hätten uns doch anhand ihrer viel besser auf die im folgenden geschilderte Veranstaltung vorbereiten können. Gerade gegenüber den Expertenkreismitgliedern, die jene Sitzung versäumten, wäre es eine nette Geste gewesen, ihnen wenigstens die ja sehr aussagekräftigen Folien an die Hand zu geben.

Nein −, das Podium ließ uns am 9. Mai die blassen Folien an der besonnten Wand ablichten, ohne darauf hinzuweisen, dass sie uns bzw. einem inneren Kreis im Expertenkreis in Kürze übersandt würden.

Deshalb halten wir es nun für angebracht, die Präsentation vom 2.5., die ja in großen Teilen auch am 9. Mai gezeigt worden ist, hier zu veröffentlichen. Auch ist es uns zu viel weiterer Aufwand, unsere stark bearbeiteten Fotos auszutauschen: wieder wäre Zeit vergeudet, und so wirken sie doch authentisch…

Ramboll-Präsentation zu Teststrecke0205

Ramboll-Präsentation zur Teststrecke |©RAMBOLL IMS

Rege Diskussionen zu Planung und Beteiligung

Die ZÖB kommt wieder!

Publikum

Publikum

In Vertretung des Inhabers der Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) beim Wasser- und Schifffahrtsamt, Björn Röske, begrüßte dessen Leiter, Michael Scholz – „Herr Röske ist leider längerfristig erkrankt, kommt aber in Kürze wieder“ − bekannte Gesichter aus der „alten Mediation“ und freute sich, dass sie noch einmal den Weg ins Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) gefunden hätten, wie er sich auch über die neuen Gesichter freute −, so dass sich uns die Frage aufdrängt, ob der Sinn dieser turnusmäßigen öffentlichen Runde ihren Ausrichtern überhaupt noch geläufig ist.

Podium

Podium

Wofür genau die Abkürzung ZÖB steht, ist Michael Scholz zumindest entfallen. Den Schwall eingegangener Mailanfragen habe er nicht ordentlich beantworten, sondern davon nur Kleinigkeiten erledigen können. Dass der Amtsleiter höchstselbst als Vertreter für diesen Posten vorgesehen ist, hat von Anfang an für ungläubiges Staunen gesorgt, dass sich nun als begründet erweist. Den Rest des Beitrags lesen »

Konstruktiver Ortstermin am Reichpietschufer

Mitarbeiter des SGA Mitte für gedeihliche Kooperation mit Expertenkreis

Eschenahorn-Schösslinge

Ortstermin, Beteiligte (inkl. Fotografin)

Letzten Donnerstag (23.3.) trafen sich am Reichpietschufer des Landwehrkanals im Bezirk Mitte Vertreter des bezirklichen SGA, der WSAZÖB, der Bürger*innen sowie der Baumsachverständige, Dr. Barsig, zum Ortstermin. Bereits im Februar hatten wir gegen die diesmal vereinbarungsgemäß vom Bezirk avisierte Fortführung der Pflegearbeiten vorsorglich unser Veto eingelegt, nachdem deren erste Phase vor gut einem Jahr für einen tüchtigen Eklat gesorgt hatte.

Damals waren, wie mehrfach berichtet [siehe z.B. hier und dort], und Informieren weder des Expertenkreises „Zukunft LWK“ noch der allgemeinen Öffentlichkeit 19 kartierte Bäume angeblich wegen Gefahr im Verzug ohne Ankündigung ruck, zuck gefällt worden; auch danach hatte es keinerlei Mitteilung seitens des SGA Mitte gegeben, und politische Anfragen waren lückenhaft und unzutreffend beantwortet worden. Den Rest des Beitrags lesen »

Unterhaltungsplan ersetzt kein Gesamtkonzept

Doch ein großer Schritt in die richtige Richtung!

Leider fehlten bei der Vorstellung des entsprechend der drei eingegangenen Stellungnahmen [Nr. 4, die des BUND, wurde inzwischen nachgereicht] modifizierten Entwurfs der Zielkonzeption für den Unterhaltungsplan Landwehrkanal der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) vor gut einer Woche (1. März) wieder zwei von fünf Anrainerbezirken. Diesmal blieben Treptow-Köpenick und ausgerechnet F’hain-Kreuzberg mit dem größten Kanalabschnitt fern −, und vom Senat brauchen wir natürlich gar nicht erst zu reden.

Bessere Voraussetzungen für Senatsbeteiligung

Dass seine aktive Beteiligung aber jetzt, nach den Abgeordnetenhauswahlen, mit gestiegenen Erfolgschancen eingefordert werden kann und es im beginnenden Wahlkampf für diese Farbkonstellation auch auf Bundesebene evt. möglich wird, mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit eines Gesamtkonzepts für die ökologische LWK-Unterhaltung endlich auf offenere Ohren zu stoßen, muss die Bürgervertreter*innen unbedingt zu einem neuen Anlauf animieren, denn die Verwaltungen sind da „leidenschaftslos“, werden kaum etwas von sich aus signalisieren. Immerhin sagten die BfG-Vertreter*innen pauschal ihre Unterstützung zu, und falls es für das Land nicht kostenneutral bleiben sollte, kann ja was von den 7,5 Mio. Euro für Berlins Stadtgrün abgezweigt werden: der LWK wartet schon sehr lange. Den Rest des Beitrags lesen »

Wieder eine verpasste Chance!

Aufreizende Selbstgerechtigkeit der Verwaltung

Argumente gegen Fällung gesunder Bäume unberücksichtigt

Weder inhaltlich noch auf der Verfahrensebene vermochte die Intervention des BaL e.V. und engagierter Anwohner*innen die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz veranlassen, an die Erfahrungen der Landwehrkanal-Mediation anzuknüpfen, woran ihre Vertreter*innen (damals SenStadt bzw. SenGUV) wie die des Bezirks Mitte doch teilgenommen haben, um jetzt die vitale, standsichere, die marode Ufermauer bis auf eine einzige Ausnahme in keiner Weise beeinträchtigende erste Baumreihe am Moabiter Wikingerufer zu retten:

32 gesunde Bäume müssen diese Ignoranz der Zuständigen nun büßen und völlig unnötig mit dem Leben bezahlen!

Wikingerufer-Fällungen

Wikingerufer-Fällungen

[Update 23.2.: Sie sind schon perdu und wurden trotz angeblich akut einsturzgefährdeter Uferwand/Böschung gleich mit zwei schweren Geräten (Bagger und Harvester Hubsteiger) gefällt, ohne dass die Profis auch nur Schutzhelme für nötig befanden.

Leider wurde nun der Boden über den Wurzeln auch der zweiten Baumreihe stark verdichtet, so dass eine Wurzelschädigung zu vermuten ist. (Das ist übrigens ein wichtiger Grund für den vorzeitigen Abgang vieler Straßenbäume: parkende Autos, Bauschutt, Sperrmüll auf den Baumscheiben).

Doch am Wikingerufer soll ja besonders behutsam vorgegangen werden: um die zu erhaltenden Bäume wurden, wie berichtet, zum Wurzelschutz „Tabuzonen“ festgelegt, welche die Bagger sicher umfahren haben 😉 )]

[Update 2: Die Überschrift dieses Artikels in der Berliner Woche antizpiert vielleicht etwas von der nächsten BVV.]

Wikingerufer-Fällungen

Wikingerufer-Fällungen: Mit schwerem Gerät über Baumwurzeln

 

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Kampf um die Wikingeruferbäume

BVV beschließt Fällstopp und Einzelfallprüfung

Pressetermin

Vergangenen Donnerstag beschloss die BVV Mitte (fast) einstimmig den Dringlichkeitsantrag der LINKEn, die Fällungen der Bäume am Wikingerufer der Spree in Moabit zu stoppen und Einzelfallprüfungen vorzunehmen, ob ihre jeweilige Fällung wegen Erneuerung der maroden Uferwand tatsächlich „alternativlos“ ist, wie die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz (SenUVK) mehrstimmig und durch sachverständige Einwände unbeirrbar verkündet. − Auf Antrag von SPD, Grüne und CDU wurde noch der Satz „Die Anlieger*innen und Interessenverbände sind laufend zu jedem Bauabschnitt zu hören und zu informieren“ ergänzt.

Damit ist die Untere Naturschutzbehörde gehalten, die bereits erteilten Fällgenehmigungen zu widerrufen und ihre Beauftragung umgehend zu stornieren, denn die Begründung ihrer Notwendigkeit hält trotz aller Apodiktik fachlicher Überprüfung nicht stand.

SenUVK-Presseeinladung Wikingerufer

SenUVK-Presseeinladung Wikingerufer

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Vorerst stehen die Bäume noch!

Umweltausschusssitzung auch zum Wikingerufer

Es geht ums Verfahren!

Auf Initiative des BUND will die Fraktion Die Linke in der BVV Mitte in der heutigen (15.2.) Umweltausschusssitzung im Sinne der vielstimmigen Forderung nach einem Moratorium während der Informationsveranstaltung am letzten Dienstag (7.2.) eine Aussetzung der Fällung beantragen.

Orientiert an der Mediation „Zukunft Landwehrkanal“, soll ein wirkliches Beteiligungsverfahren angestoßen, also alle Nutzer*innen, Engagierte und sonstigen Stakeholder an einen Tisch geholt werden, um gemeinsam nach baumfreundlichen Alternativen der Erneuerung der maroden Kaimauer am Wikingerufer zu suchen. Den Rest des Beitrags lesen »

Beteiligung am Wikingerufer — Eine Groteske

Lerneingeschränktes System Verwaltung

Ein denkwürdiger Beteiligungsfail

Leider können wir es nicht anders nennen: In der gestrigen Veranstaltung zum Neubau der maroden Uferwand am Wikingerufer der Spree in Moabit war es eine veritable Unverschämtheit des frischgebackenen Staatssekretär für Verkehr, Jens-Holger Kircher (B’90/Die Grünen), die Bekanntgabe der mal eben in Wochenfrist beabsichtigten und vom für den Bereich Wasser zuständigen Senatsvertreter, Jörgen Rutke, immer wieder als „alterntivlos“ eingehämmerten Fällung der Hälfte ihrer Uferbäume unverholen selbstgefällig als „frühzeitige Bürgerbeteiligung in schöner Berliner Tradition“ anzupreisen. Aber vielleicht ist uns angesichts des ernsten Themas auch die Ironie entgangen. — Auf so eine Ansage muss mensch erst mal kommen; so unverfroren können das nur Politiker.

Das Publikum

Das Publikum

[Update: Hier die inzwischen aufgetauchte Senatspräsentation des Events.]

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