Zukunft Binnenschifffahrt

Ein Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion

Versuchtes Einspeisen von Bürgersicht

Zur Einführung in dieses Fachgespräch, das zeitgleich mit der bis dahin größten Klimaschutz-Demonstration in Berlin [gestern bekanntlich mit 26.000 noch getoppt!], Europa und der Welt stattfand, also am 15. März, erklärte der Vertreter der einladenden grünen Bundestagsfraktion, dass für seine Partei das Binnenschiff der potentiell umweltfreundlichste Verkehrsträger für Frachtaufkommen sei, doch die Bestandsflotte leider emissionsreicher als ein LKW der Euro-Abgasnorm 4. Bei der Wasserstraßen(WaStr)-Infrastruktur konstatierte er einen Sanierungsstau, und die Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) bleibe ein Dauerbrenner.

Klingen, Deimel u.a.

Abt.leiter WaStr Klingen, VCI-Deimel, ver.di-Schuhmacher-Bergelin u.a. im BT, 15.3.2019

Als Impulsgeber traten auf

  • Reinhard Klingen, Abteilungsleiter Schifffahrt im Verkehrministerium (BMVI)
  • Gerd Deimel, Sprecher der Initiative Verkehrsinfrastruktur im Verband der Chemischen Industrie (VCI)
  • Daniel Rieger, Leiter Verkehrspolitik beim NABU, der über die Zukunft der Binnenschifffahrt in Zeiten von Klimakrise & Artensterben sprach
  • Hans-Peter Hasenbichler, Geschäftsführer der viadonau GmbH, der privatrechtlich organisierten staatlichen WaStr-Verwaltung Österreichs
  • Antje Schuhmacher-Bergelin von ver.di sowie
  • ein ungeladener Bürgervertreter aus einem ähnlichen Dauerbrenner, dem Partizipationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ aus Berlin.

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Gute Nachrichten zu ökologischen Belangen!

Leider nur geringes öffentliches Interesse

Von der 10. WSA-Informationsveranstaltung „Zukunft Landwehrkanal“

Am vorletzten Dienstag, 20. November, kamen trotz des fünf Tage zuvor mit knapp sechzig Teilnehmer*innen recht gut besuchten Ökologie-Workshops leider nur wenige Interessierte und Presse schon gar nicht − vielleicht folgten die Termine zu dicht −, aber immerhin war die Bezirksvertreter*in von Friedrichshain-Kreuzberg erschienen, die wir sehr gern auch zum Workshop begrüßt hätten. Ein Bereich möglicher Aufwertungsmaßnahmen, der sich größten Zuspruchs erfreute, liegt nämlich in Kreuzberg. Den Rest des Beitrags lesen »

Zur Charta für Berlins Stadtgrün

Berlins Grüne Infrastruktur

Integrierte doppelte Innenentwicklung von Beton und Grün

Seit dem 12. Oktober, dem Tag der Auftaktveranstaltung, läuft nun der Online-Dialog zur Erarbeitung einer Charta für Berlins Stadtgrün, wird bis zum 23. November fortgeführt und bedarf noch deutlich regerer Teilnahme: diese Formate müssen, auch wenn hierzulande manches noch Jahrzehnte Neuland bleiben mag, in Beteiligungsverfahren von der Stadtgesellschaft unbedingt viel intensiver genutzt werden!

Impulspapier zur Charta Stadtgruen

Impulspapier zur Charta Stadtgrün

In diesen Tagen hat auch das Bundesumweltministerium den Entwurf zu einem ‚Masterplan Stadtnatur‘ samt Maßnahmenprogramm vorgelegt, d.h. zumindest auf der Verlautbarungsebene tut sich was in Richtung doppelter Innenentwicklung: Es kann und darf nicht nur um Wohnungsbau gehen, womöglich im gründerzeitlichen Blockrandstil, und auch nicht nur um den Ausbau der grauen, sondern mindestens ebenso wichtig ist die Sicherung, Entwicklung und der Ausbau unserer grünen Infrastruktur! Sie hat ihren Nutzen für den Klimaschutz, dient aber hauptsächlich der existenziell notwendigen Anpassung an die absehbaren Folgen der Klimakatastrophe, worauf der diesjährige, sicher schon halb vergessene Dürre- und Hitzesommer hindeutete, nicht zuletzt jedoch dem Arten- und Biotopschutz!

Stellungnahme der Berliner Naturschutzverbände zum Impulspapier.

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Abgesang auf ein gescheitertes Format

Von der 9. WSA-Informationsveranstaltung

Weniger interessierte Öffentlichkeit war nie!

Inständig war Björn Röske, Inhaber der Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB), von Bürgervertreter*innen im Expertenkreis ‚Zukunft Landwehrkanal‘ gebeten worden, doch diesmal die turnusmäßige Infoveranstaltung auch angemessen zu bewerben. Schließlich stand das Thema Ökologie und Umweltplanung im Zentrum. Zwar sagte er zu, doch tat wieder nichts dergleichen, verschickte vor Monatsfrist, als die Tagesordnung noch gar nicht vorlag, eine lapidare Pressemitteilung an einen offenbar viel zu unpersönlichen Presseverteiler und versteckte sie alsdann im Archiv der Landwehrkanal-Site auf dem Portal der WSV, wie es seit Jahren kritisierter Usus ist und wo sie garantiert kein Uneingeweihter weder sucht noch auch per Zufall findet. Eine erneute Erinnerung der Medienvertreter*innen kurz vor der Veranstaltung, obschon doch allgemein üblich, unterblieb ebenfalls.

Eine Woche vorher folgte eine dilettantisch formatierte Einladung in drei unterschiedlichen Varianten nur noch an den Verteiler der sog. Interessierten Öffentlichkeit. Durch brutalstmögliche Umständlichkeit im Vorgehen, all jene, die sich bereits in diesen Verteiler hatten aufnehmen lassen, per Mail aufzufordern, ihrerseits eine Mail mit der Versicherung retour zu senden, unter den neuen rechtlichen Auflagen der DSGVO auch weiterhin ZÖB-Mails bekommen zu wollen, habe übrigens der ohnehin überschaubare Kreis nochmals halbiert werden können, so dass also nach viereinhalb Jahren ZÖB keine drei Dutzend Bürger*innen überhaupt noch Post vom Beteiligungsbeauftragten wünschen.

9. Info-TO

Tagesordnung der 9. WSA-Infoveranstaltung, 5.6.18 | Zum Vergrößern klick!

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Umweltplanung bei Landwehrkanal-Sanierung

Pöyry seit 2010 an Nordtrasse entsprechend tätig

ZÖB sah keinen Anlass, darüber zu informieren

Gestern vor einer Woche (Dienstag, 24. April 8. Mai) stellte sich im Expertenkreis „Zukunft Landwehrkanal“ das vom WNA im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens mit der Umweltplanung betraute Unternehmen vor. Es handelt sich um die ursprünglich finnische, aber längst weltweit agierende Firma Pöyry, die seit Anfang der 90er Jahre auch eine Niederlassung in Berlin hat.

Bedauerlicherweise waren sämtliche Bürgervertreter*innen mit einer Ausnahme die einzigen, die sich dafür interessierten: die BWB, die Denkmalpflege, der Integrative Umweltschutz von SenUVK, sämtliche Bezirksvertreter*innen, die Reeder, ja sogar die großen Umweltverbände fehlten!

GEK-Tiergarten, Tischvorlage 24.4.18

GEK-Tiergarten, Tischvorl 24.4. | Klick öffnet PDF

[Die Tischvorlage zum Sachstandsbericht GEK Tiergarten hat uns übrigens nach zwei Monaten noch immer nicht erreicht, und selbstredend hakt die ZÖB auch bzgl. der angekündigten abschließenden Nutzen-Schaden-Abwägung seitens  SenUVK nicht nach, was die vorgeschlagene Oberflächenanbindung des LWK an den Neuen See angeht (immerhin als Vorschlag Bestandteil einer genehmigten Haushaltsunterlage und nun schon Jahre überfällig!

Update 19.05.18: Die bewusste Datei ist auch bis heute noch nicht eingetroffen, ebenso wenig ein abschließende Bewertung, und so sind wir gezwungen, einen Scan der Tischvorlage zu veröffentlichen. − Die Protokolle von mindestens zwei Expertenkreissitzungen stehen natürlich ebenfalls aus, die Pöyry-Präsentation wurde eben nicht zeitnah online gestellt, und auf der WSA-Website herrscht unter ‚Aktuelles‘ noch immer Februar, ist der Link aufs Mediationsverfahrenseit einem halben Jahr kaputt, wird ‚Aktuelles‘ weiterhin im ‚Archiv‘ versenkt wie seit nunmehr einem Jahr kritisiert. Alles sehr sehr ermüdend —, wem sagt Ihr das. − Ist doch interessant, das Pöyry auch hier involviert war. Also greifen wir eigeninitiativ mal vor und veröffentlichen den Abschlussbericht zum Gewässenökologischen Entwicklungskonzept Tiergarten von 2014.]

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Wider den schlechten ökologischen Zustand

Expertenkreis zu Öko-Aufwertung, GEK Tiergarten, Regenwasserbewirtschaftung, zentral und dezentral

ZÖB 2018 erstmals regulär besetzt

Vorletzten Dienstag, 24. April, tagte der Expertenkreis ‚Zukunft Landwehrkanal‘ erstmals zu den 2012 entwickelten und 2013 genehmigten und mit Haushaltsmitteln hinterlegten Vorschlägen ökologischer Aufwertungsmaßnahmen. − Diese enorme Verschleppung des Beteiligungsverfahrens soll zweifellos die Ehrenamtlichen, also primär die Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, aber auch der Naturschutzverbände zum Aufgeben bewegen. Deshalb müssen wir alles daran setzen, diese durchsichtige Strategie und Taktik öffentlich und Medien wie Politik auf diese versuchte Bürger*innenvergrämung aufmerksam zu machen.

Die Rolle der ‚Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung‘ (ZÖB) versah nach langer Abwesenheit mal wieder Björn Röske. Wir hatten ihn gebeten, eine Reihe externer Fachleute einzuladen und eigens ihre Mail-Adressen mitgeteilt, Röske jedoch hatte die Mail redigiert einfach weitergeleitet [s.u.] und entgegnete mit Nachdruck, er habe lediglich die Aufgabe, Mitglieder des Expertenkreises einzuladen. Diese wiederum könnten selbst einladen, wessen Mitarbeit sie für notwendig halten, es darauf ihm, Röske, mitteilen, und er nähme dann die Betreffenden in die Tagesordnung auf. − Wie das  bspw. bei der aktuellen Tagesordnung für diese Sitzung hätte aussehen sollen, bleibt da unerfindlich.

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Es geht um Partizipation!

Mediationsvereinbarung von Anbeginn verletzt

Wir fordern eine diskursive Konfliktbearbeitung!

Wir wollen niemanden langweilen, haben uns ja freiwillig in diese kafkaeske Maschinerie begeben, aber doch den Willen noch immer nicht aufgegeben, in diesem über zehnjährigen Engagement etwas für die Beteiligungskultur im WSA im Einzelnen, der WSV im Besonderen und Berlin (um nicht zu sagen D) im Allgemeinen herauszuholen.

Für uns, den BaL, ist der Konflikt um die Zentrale Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) keineswegs ‚beendet‘, auch wenn es die Generaldirektion (GDWS) so verfügte, ebenso wie sie die Schrumpfung der Arbeit für Öffentlichkeitsbeteiligung post festum vermelden ließ, anstatt sie zunächst einmal nach dreieinhalb Jahren extern evaluieren zu lassen und sie zu optimieren, denn das ist bitter nötig!

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