Sollen die BerlinerInnen denn selber Fördermittel für City-Magistrale beantragen?

Bundesverkehrsministerium an diesem Wochenende zu Dialog und Bürgernähe bereit!

Unterm nicht eben geistreichen Motto „Staatsbesuch“ herrscht ab morgen (22.8.) im BMVBS Wochenende der Offenen Tür: Wir können den Staat also ruhig mal besuchen, denn „Dialogbereitschaft und Bürgernähe werden [zumindest] bei der Veranstaltung groß geschrieben.“ − Wie dem auch sei: Wenigstens laut Ankündigung werden im Invalidenpark dem Fahrrad gleich zwei Programmpunkte gewidmet: der ADFC „informiert neben seinen zahlreichen touristischen und verkehrspolitischen Angeboten vor allem über Verkehrssicherheit“ und das Ministerium über die Aufgaben des Bundes beim Radverkehr.

Dabei dürfte es auch um das Programm des Nationalen Radverkehrsplanes gehen, aus dem in Berlin seit Monatsbeginn, wie schon berichtet, die Anlage eines Radwegs entlang des Teltow- und schon seit Mai auch des Oranienburger Kanals finanziert wird; beim ersten zu Dreivierteln, beim zweiten gar zu 100 Prozent. Mit Sicherheit handelt es sich bei beiden Wasserstraßen um solche, die auf Grund z.B. von Güterverkehr auch einen landseitigen Betriebsweg erfordern, der sich dann auf Kosten des Bundes zum Radweg ausbauen lässt. Dies ist aber bekanntlich beim LWK (Klasse I) nicht der Fall, doch SenStadt braucht sich deshalb nicht mit dem Argument zurückzulehnen, der eigene Radwege-Titel im Landeshaushalt sei schon erschöpft. Fördermittel des Bundes stehen im Rahmen des genannten Programms nach wie vor bereit. Sie müssen freilich beantragt werden!

Senat soll bereitgestellte Bundesmittel endlich beantragen!

Den Senat in diesem Sinne zu ermuntern, rufen wir die Menschen schon seit geraumer Zeit auf, auch jene natürlich, mit denen wir während unserer freitäglichen Infotreffen (neuerdings auf der Kottbusserbrücke von 17:30 bis 19:30 Uhr) ins Gespräch kommen. Dass es schon Vorplanungen gebe, hat sich nach vielen Monaten des Raunens und Andeutens seitens Frau Mangold-Zatti, die für SenStadt Mitglied des Mediationsforums ist, ja gänzlich unvermutet als Windei entpuppt, doch gerade wegen dieses unsäglichen Hinhaltens auch auf anderen Feldern dürfen wir uns damit keinesfalls zufrieden geben, sondern fordern den Senat dazu auf, einerseits die Dringlichkeit von Ausbau und Sicherung einer solchen „City-Magistrale“ für eine klimaneutrale Mobilität einzusehen und die eigene Zuständigkeit anzuerkennen und andererseits die für solche Zwecke bereitstehenden Mittel endlich auch zu beantragen − oder uns zumindest mal die Gründe darzulegen, warum hier trotz des von Seiten der Bürger vielfach artikulierten Bedürfnisses kein Handlungsbedarf gesehen wird.

So oder so gibt’s mithin auch bei Senatens wachsenden Anlass, mit Blick auf eine ganzheitliche, zukunftsfähige Kanalsanierung „Dialogbereitschaft und Bürgernähe“ zu üben!

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Ein Brief aus dem Verkehrsministerium

Antwort auf Anuschka Guttzeits Petition enthält einiges Brauchbare

„Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung begrüßt − auch im vorliegenden Fall − grundsätzlich die Entwicklung gesamtstädtischer Konzepte“, heißt es in der Antwort des Ministerialdirektors im BMVBS, Dr. Runkel, zu Punkt 1) „integrierte Gesamtplanung der Sanierung“ von Anuschka Guttzeits Petition bzgl. eines vom Bund zu finanzierenden ökologischen Modellprojekts Landwehrkanal . − Und mit einiger Verwunderung bis freudiger Überraschung lesen wir weiter: „Eine abschließende Entscheidung des für die städtebauliche Planung zuständigen Landes steht zur Zeit noch aus.“

Umdenken im Senat?

Wir erinnern uns, dass, nachdem die Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer die Zuständigkeit für eine Gesamtplanung wahlweise beim Bund oder den fünf Anrainer-Bezirken verortet hatte, die Baustadträtin des in dieser Hinsicht allein willigen Bezirks F’hain-Xberg, Jutta Kalepky, via Presse schon Anfang Juni hatte streuen lassen, dass der Senat angesichts der mangelnden Bereitschaft der vier übrigen Anrainer-Bezirke die Basis für einen Masterplan nicht mehr gegeben sehe. − Schwer vorstellbar, dass diese Nachricht noch nicht bis ins Ministerium gedrungen und dort auch das unsägliche Zuständigkeitsgerangel verborgen geblieben ist. Das Schreiben Runkels datiert vom 23. Juni. Sollte also bei SenStadt − vielleicht angesichts neuer Fördermöglichkeiten und -instrumente − über eine Gesamtplanung noch einmal neu nach- oder gar umgedacht werden?

Masterplan bleibt auf der Agenda

Ein Textbaustein im BMVBS-Brief − „Für weitere Uferabschnitte ist die endgültige Sanierung im Pilotverfahren abgestimmt worden. Die Umsetzung durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist für Herbst 2009 vorgesehen“ − wird zwar gleich zweimal eingesetzt und bezieht sich trotz des Plurals leider nur auf die 90 Meter Maybachufer, also den Riedel-Anleger Kottbusser Brücke, doch zur Forderung eines Radwanderweg heißt es: „Die Möglichkeiten, einen durchgehenden ‚Grünen Hauptweg‘ an Land zu realisieren, sollten Gegenstand des in Aussicht genommenen Masterplans sein.“

Fördertöpfe anzapfen!

Das aber ist exakt unsere Auffassung! WSD-Vertreter Hildebrandt hatte auf der 17. Forumssitzung am 6. Juli die Notwendigkeit eines Betriebswegs entlang des LWK, der dann möglicherweise, wie demnächst am Teltowkanal, zum Radwanderweg ausgebaut werden könnte, ausdrücklich verneint. Der Teltowkanal sei hier deswegen nicht vergleichbar, da er unter die Bundeswasserstraßenklasse IV (mit Güterverkehr) falle, was nun mal durchgehende Betriebswege vorschreibe. Am LWK (Klasse I) hingegen seien sie lediglich abschnittsweise nötig, da der überwiegende Teil der Bauwerkskontrollen und Unterhaltungsarbeiten vom Wasser aus durchführbar seien. Gleichwohl gebe es für die Anlage eines Radwanderwegs  im Haushalt des BMVBS andere Titel und Fördermöglichkeiten, die der Senat sich bloß anzuzapfen entschließen müsse.

Hier sollten die zuständigen SenatsmitarbeiterInnen also die Schwierigkeiten im Umgang mit den Bundesbehörden, auf die sie gegenüber entsprechenden BürgerInnen-Anfragen gerne verweisen, endlich beherzter, kreativer und beharrlicher angehen, denn wo ein Wille ist, ist auch ein Radwanderweg.

Somit enthält die auf den ersten Blick einigermaßen irritierende Antwort aus dem BMVBS zumindest einige Formulierungen, auf die wir uns künftig beziehen können, wenn wir im Fortgang des Verfahrens den Senat erneut zu Taten in Richtung einer Gesamtplanung der Sanierung des Landwehrkanals ermuntern wollen.

Es gibt noch keine Vorplanungen zum Radwanderweg

Die WSV ist am Zug! – Anerkennung als Betriebsweg unabdingbar!

Rollstuhl

Rollstuhl in schwierigem Gelände ©U.Kleimeier

Eine Kernforderung von BI/Verein Bäume am Landwehrkanal ist die Anlage eines durchgängigen Rad- und Fußwanderwegs möglichst beiderseits des LWK als grüne Ost-West-Verbindung im Zeichen emissionsfreier Mobilität und aktivem Klimaschutz. In Teilbereichen führt ein Europawanderweg E 11 am Landwehrkanal entlang. Und es ist allerhöchste Zeit, dass Berlin die Lebensqualität für seine in der Mobilität eingeschränkten BewohnerInnen und Gäste auch am Landwehrkanal erheblich verbessert! [siehe rechts]

Vor vielen Monaten erzählte SenStadt-Vertreterin Frau Mangold-Zatti im Mediationsforum, dass diese Idee des Radwegs in der entsprechenden Abteilung ihres Hauses längst verfolgt werde und es auch schon erste Vorplanungen gebe. Klarer Fall, dass solche Planungen mit jenen zur Kanalsanierung koordiniert werden müssen −, allein es bedurfte vielen beharrlichen Nachhakens, bis dann vor einigen Tagen via Mediationsteam endlich etwas Konkretes rübergereicht wurde.

BLK-P-Brücke

Geplanter Fußgänger-RadlerInnen-Steg ©SenStadt

Der Grund für die Zögerlichkeit wird auch sogleich klar:  diese Planungen sind gar keine für den Landwehrkanal. − Ausnahme ist die geplante, 1,25 Mio. Euro teure, aus A&E-Mitteln für den Potsdamer Platz zu finanzierende Neuerrichtung eines Brückenstegs für Radler- und FußgängerInnen zwischen Tilla-Durieux-Park und Gleisdreieck − ein Vorhaben, das die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck schon 2006 als Schildbürgerbrücke bezeichnete.

„Die geforderte Verbindung für Fußgänger und Radfahrer entlang des Landwehrkanals ist zwar wünschenswert, derzeit aber aus finanziellen Gründen nicht umsetzbar“, heißt es lapidar in einem Schreiben der Behörde, aber immerhin sei „denkbar, zu gegebener Zeit abschnittsweise Radwege oder andere Radverkehrsanlagen entlang des Landwehrkanals zu planen, aber derzeit ist eine alleinige [sic!] Finanzierung dieser Wege aus dem Radverkehrstitel nicht möglich.“ − Direkte Nachfragen nach der Existenz von Vorplanungen im zuständigen Referat wurden jedenfalls ausdrücklich verneint.

Auch mit Blick auf die wenig spektakulären Schritte, die Berlin bislang zur Erreichung der Klimaschutzziele unternommen hat, ist es in höchstem Maße unbefriedigend, wenn angesichts der konkreten Möglichkeit einer zugleich raschen und klimaneutralen City-Querung − schon jetzt ist sie schneller als PKW und ÖPNV, doch leider lebensgefährlich − derart resignativ, lust- und einfallslos agiert wird. Wenn jedoch an jenem Steg-Vorhaben festgehalten werden soll, dann gehört unserer Meinung nach zwingend zur Planung, dass sie mit der eines am Kanal entlangführenden Rad- und Fußwegs sinnvoll koordiniert wird.

Zur Finanzierung finden sich bestimmt Konjunkturprogramme mit Investitionsmitteln für die Verkehrsinfrastruktur oder aber Förderprogramme auf Bundes- wie EU-Ebene. Hingewiesen sei auch darauf, dass voraussichtlich ab August am Teltowkanal ein zehn Kilometer langer Radweg entsteht, dessen Gesamtkosten von ungefähr 3,6 Millionen Euro zu Dreivierteln der Bund trägt.

Es gibt eine Lösung zur Finanzierung!

Schon seit Frühjahr 2007 besteht für die Kommunen die Möglichkeit, beim Bund entlang seiner Wasserstraßen den Aus-, Um- oder Neubau von Betriebswegen als Radwege zu beantragen [siehe auch hier]. Dies sei ja auch durchaus erwogen worden, heißt es dazu bei SenStadt. Dazu müsste die WSV jedoch bereit sein, in Berlin die Notwendigkeit eines Betriebswegs am Landwehrkanal anzuerkennen. Bisher herrscht nämlich die Meinung vor, dass zur Kanalinspektion in der Stadt doch jeder Punkt per PKW erreichbar sei, und die Bundesbehörde tut sich extrem schwer, hier umzudenken. Erst nach dieser Anerkennung können Vereinbarungen z. B. zur Baulastübernahme, Verkehrssicherungspflicht und Finanzierung getroffen werden.

In anderen Kommunen mit anderen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen funktioniert dieses Modell offensichtlich. Es ist höchste Zeit, dass sich auch in der Hauptstadt was ändert!

Mithin wird einmal mehr deutlich, woran es bei der Frage einer übergreifenden Planung der Kanalsanierung vor allem hapert: am politischen Willen der Beteiligten und ihrer Bereitschaft zu koordiniertem Handeln! Da es aber um die brisante und vielbeschworene Thematik einer nachhaltigen Stadt- und Verkehrsplanung geht, ist dies schlechterdings inakzeptabel! Wir fordern also, dass sich SenStadt aktiv um diesen Radwanderweg bemüht und dass sich die WSV im Zuge der Sanierung ihrer Wasserstraße zu einer solchen Ausbaumaßnahme entschließt und in Abstimmung mit den Landesbehörden schnellstmöglich eine entsprechende Vorplanung beauftragt!