Mediation „Zukunft Landwehrkanal“ beendet

Konsens über wegweisende Abschlussvereinbarung!

Nach Prüfung durch beteiligte Gruppen nur redaktioneller Änderungsbedarf

Über den formalen Status der definitiv allerletzten Sitzung im Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“, die auf Betreiben von BaL und AnwohnervertreterInnen am vergangenen Mittwoch, 11.12., noch kurzfristig einberufen worden war, konnte zwar keine letzte Klarheit gewonnen werden, aber da sich VertreterInnen der Bezirke, der „Kleinschifffahrt“, des Naturschutzes, der IHK sowie natürlich von BaL und AnwohnerInnen überraschend zahlreich eingefunden hatten, und die VertreterInnen von BMVBS und GDWS Ast Ost per Video zugeschaltet waren, konnte die Veranstaltung als eine Art Kompakt-Forumssitzung gelten.

Letzte Sitzung im neuen Format

Letzte Sitzung im neuen Format

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Konsens und Dissens

Zwischenstände aus der Prüfschleife

Vorbemerkung

Bedauerlicherweise haben unsere Beiträge vom 4. und besonders 13. November über jene entscheidende 46. Mediationsforumssitzung am 30./31.10. für Verwirrung, Missverständnisse und auch herbe Kritik gesorgt, sowohl von BürgerInnenseite als nicht zuletzt auch vom Mediationsteam selbst, das sich eine vorherige persönliche Kontaktaufnahme gewünscht hätte. Wir hatten allerdings im letzten Beitrag erklärt, warum wir das in dieser Phase und Konstellation gerade nicht für opportun hielten. Den Rest des Beitrags lesen »

Fabrizierter Konsens

Erläuterung des Mediationsteams bleibt aus

Eine Woche haben wir nun zugewartet, seit der bei jener mehr oder minder konsensualen Verabschiedung der Schlussfassung der Mediationsvereinbarung am 30. Oktober „überstimmte“ Anwohnervertreter am 6.11. ein Schreiben an Mediator Kessen, aber auch die Pressestelle des WSA richtete und um Aufklärung bat, auf welcher Grundlage dieser Konsens habe hergestellt werden können. Wie berichtet, hatte Stefan Kessen erklärt, dass die AnwohnervertreterInnen eine Gruppe mit nur einer Stimme seien und bei unterschiedlichen Positionen die Mehrheit den Ausschlag gebe, hatte sie also Institutionen, Behörden und Verbänden gleichgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

Entwurf der Mediationsvereinbarung bei einer Gegenstimme beschlossen

Entscheidende Sitzung des Forums „Zukunft LWK

[Update 5.11. & Korrektur: Heute früh erhielten wir die am 30.10. beschlossene „Schlussfassung Mediationsvereinbarung ‚Zukunft Landwehkanal'“ −
Es handelt sich also nicht um die Schlussfassung des Entwurfs, sondern der Mediationsvereinbarung selbst, an der aber bis 4. Dezember 2013 gleichwohl noch etwaige Änderungsbedarfe angemeldet werden können.
„Als Termin für den Festakt zum feierlichen Abschluss des Mediationsverfahrens“, so heißt es im Begleitschreiben des Mediationsteams, “ ist Dienstag, der 17.12.2013 angedacht.“]

Aktualisierte Entwurfsfassung liegt noch nicht vor

Die mit Spannung erwartete, vom BMVBS schon mal vorab unter Kündigung des Mediationsteams als letzte dekretierte 46. Forumssitzung im sechsjährigen Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ brachte zwar einen entscheidenden Durchbruch – der „Schlussentwurf“ der Mediationsvereinbarung steht und kann jetzt mit den beteiligten 25 Behörden, Institutionen und Gruppen rückgekoppelt werden −, doch aus der Ankündigung, noch Donnerstagabend oder Freitag die aktualisierte Fassung an die Forumsmitglieder zu verteilen, wurde leider nichts.

46. Forumssitzung, 30.10.13

46. Forumssitzung am 30.10.13 im WSA (zum Vergrößern bitte anklicken!)

Bis 4. Dezember soll nun rückgemeldet werden, ob die jeweiligen Akteure die Vereinbarung in dieser Form zu unterzeichnen bereit sind oder doch noch gravierenden Änderungsbedarf sehen. Obwohl das nunmehr fünfzehnseitge, ein dreiviertel Jahr ausgehandelte Papier noch immer „Entwurf“ heißt, soll dies nicht als sperrangelweite Offenheit für alle möglichen kleinlichen Modifikationen missverstanden, sondern nur wirklich Einschneidendes in einer allerletzten, der 47. Forumssitzung erwogen und je nach Ergebnis behandelt werden. Den Rest des Beitrags lesen »

Ist das noch Mediation?

Ministerium will Beteiligungsprozess durch Öffnen zurückfahren

Wie vereinbart, ging es auch in der 45. Forumssitzung, bei der sich die Reihen auf Seiten der Bezirke und Großreeder sichtlich gelichtet hatten, wieder als einzigen Tagesordnungspunkt um die Abschlussvereinbarung des inzwischen knapp sechsjährigen Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“.

Während v.a. die BürgervertreterInnen die Früchte einer besonders für sie kraft- und zeitaufwändigen ehrenamtlichen Engagements in die Zukunft retten wollen und um ihre künftige entscheidungsrelevante Beteiligung kämpfen, betonen die Ministeriums- und inzwischen auch die WSV-Vertreter den Abschluss eines stereotyp als „geschlossene Veranstaltung“ apostrophierten Verfahrens. Das Forum müsse zugunsten einer Öffnung für die „interessierte Öffentlichkeit“ aufgelöst werden, der ganze Entwicklungsprozess hin zur Konsensentscheidung in der Abschlussvereinbarung ausgeklammert bleiben. Den Rest des Beitrags lesen »

Mediationsforum „Zukunft Landwehrkanal“ erzielt Konsens über Zielvariante der Sanierung

Entwurf-Haushaltsunterlage eingereicht!

2014 kann’s weitergehn

Nach einer fünfjährigen hochkomplexen Mediation und partizipativen Planung unterm Titel „Zukunft Landwehrkanal“ fiel in der 38. Forumssitzung am vergangenen Montag (17.12.) der für die endliche Einwerbung von Haushaltsmitteln entscheidende Doppel-Beschluss: Die 25 beteiligten Interessengruppen erzielten einen Konsens über die aus unterschiedlichen Realisierungsvarianten bestehende Zielvariante der Instandsetzung und damit über das Herzstück sowohl der Konzeption Entwurf-Haushaltsunterlage als auch den E-HU selbst. Beide Unterlagen wurden heute in die Genehmigungsschleife der WSV eingespeist und sind zugleich den Zuständigen im BMVBS zugegangen.

Beschluss E-HU

Am 17.12.12 beschließt Mediationsforum den Entwurf-Haushaltsunterlage

Damit ist die Frist, bis Jahresende beide Unterlagen einzureichen, gewahrt, um − eine positive Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses des Bundestags immer vorausgesetzt −, das Vorhaben der LWK-Sanierung in den Haushalt 2014 einzubringen. Den Rest des Beitrags lesen »

Eine Mail vom Wasser- und Schifffahrtsamt

[Update des Updates, 21.11.: Die WSA-AG LWK hat noch etwas nachgelegt. Unter der Rubrik „Handlungsabläufe in der WSV“ lesen wir im Zeitfenster vom 26.11. bis zum 10.12., also zwischen 18. und 19. Sitzung der AG Lösungssondierung jetzt:

„Eventuell noch eine Rest-Überprüfung Varianten, abschließende Bearbeitung der Zielvariante, Einreichung der abschließenden Zielvariante ins MF zur Vorbereitung 17.12.2012; // VV-WSV 2107: Erarbeitung der Konzeption E-HU und E-HU // Interne und externe Abstimmungsschleifen!! Abschliessende Bearbeitung der Konzeption E-HU und Entwurf HU“

Und unterm Datum 19./20.12.2012 wurde noch ergänzt:

„zeitgleich digital per Email an WSD Ost sowie BMVBS, sowie paralleler postalischer Versand der Konzeption E-HU und Entwurf HU in Papierform“

Eine trotz ihrer Höchstambitioniertheit kaum einhaltbare Zeitschiene, da ja z. B. die ökologischen Aufwertungsmaßnahmen, über die frühestens am 10.12. Klarheit geschaffen werden kann, in die abschließende Zielvariantenbearbeitung aufgenommen werden müssen, der E-HU dem Mediationsforum aber, wenn nicht eine Woche, so doch mindestens fünf Tage vor der letzten Forumssitzung mit der entscheidenden Beschlussfassung zugehen muss. Und dass diese dann auch am 17.12. erfolgt, ist die optimistischste Annahme. Wenn nicht, soll es wahrscheinlich mit Blick auf die Weihnachtspause heißen, das Forum habe die Nichteinhaltung des Abgabetermins zu verantworten. Jedenfalls ergibt sich dergestalt ein beachtliches Druckpotential, einen Konsens zu erreichen.]

Wunsch nach Zeitplan bis zur Haushaltsunterlage meinte nicht Sitzungstermine

Ein Update

Der Forderung der BürgervertreterInnen an die WSA-AG LWK bzw. die WSV, endlich einen detaillierten Zeitplan der noch nötigen Arbeitsschritte bis zum Abgabetermin des Entwurf-Haushaltsunterlage (E-HU) vorzulegen, die, als sich trotz Zusage in der letzten Woche nichts tat, noch mit einem Schreiben ans BMVBS bekräftigt wurde, hat das WSA nun doch noch veranlasst, übers Mediationsteam einen Zeitplan den Forumsmitgliedern zukommen zu lassen.

Zielvariantenfinden

Beim Zielvarianten finden

Geht doch! wollten wir schon ausrufen, bis wir bei näherem Zusehen verblüfft feststellten, dass uns da in bunten, bedeutsamen Farben tatsächlich nur noch einmal in Erinnerung gerufen wurde, was in der 37. Forumssitzung am 5.11. an weiteren AG-Lösungssondierungs- und Forumsterminen mit allgemeinen Themenvorschlägen vereinbart worden ist. Da verwundert denn doch, warum über dieser Mail zwei Wochen vergingen, viel mehr aber noch, dass dies als das Gewünschte ausgegeben wird. Den Rest des Beitrags lesen »

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