Siegt wieder mal Goliath?

[Update, 17.5.: Nun hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg offenbar seinen Nebenkriegsschauplatz gefunden, spricht in einer Pressemitteilung − hatte es nicht kleiner − von einem „Tiefpunkt demokratischer Unkultur“, da sich die sonst von BürgerInnenbeteiligung eher fernhaltenden Migranten, die in dieser weiteren puren Alibi-Veranstaltung am 14.5. nun endlich ebenfalls und unmissverständlich ihre Haltung gegen die Verbauung ihres Kiezes kundtaten, die Etikette verletzten. − Seltsamerweise haben von der ominösen Gewaltandrohung nur der Investor und die Pro-Bauen-Fraktion mitbekommen. Dass jedoch die vorgestellte Planung nicht als Quartierserweiterung, sondern als eine Bedrohung des Kiezes wahrgenommen wird und vielmehr eine jahrzehntelange, absolut unzureichende Partizipation den sozialen Frieden gefährdet, sollte den Verantwortlichen deutlich geworden sein und in ganz anderer Weise zu denken geben. Deren Handhabung von BürgerInnenbeteiligung ist vielmehr Auswuchs „demokratischer Unkultur“! − Gerne suchen wir das Gespräch auch mit den migrantischen KiezbewohnerInnen über diesen jetzt hochgejazzten Vorfall [damit’s kein Missverständnis gibt: „Vorfall“ meint ihren nur kurzen Auftritt, gipfelnd im „Wir sind bereit, unsere Straße zu verteidigen!“], denken aber nicht im Traum daran, uns von ihrem Auftritt zu distanzieren, aus dem schließlich nur ihre allzu begründete Furcht vor Verdrängung spricht! − Beredt auch diese zeitverzögerte amtliche Empörung: Wäre es nicht vornehmste Aufgabe des Moderators gewesen, die Situation zu klären? Was heißt denn noch gleich Moderieren ?]

Turbulente „Anwohnerversammlung“

Weitere Beteiligungsfarce zur Bautzener Brache

Die Argumente Für und Wider Bebauung der Bautzener Brache in Schöneberg sind bekannt und zigmal ausgetauscht [siehe auch hier oder hier]. Dennoch wurde die im Grunde nur minimal modifizierte Collignon-Planung von sieben „kartonförmigen“ Wohngebäuden (so ein Anwohner) auf der von der grünen BVV-Fraktion initiierten Anwohnerversammlung am 14.5. nicht auf neutralem Boden, wie zunächst angekündigt, sondern im BVV-Saal des Rathaus Schöneberg − also auch noch als Heimspiel − zum vierten oder gar fünften Mal abgespult.

Plakatiertes Rathaus Schöneberg, 14.5.13

Tranpis vorm Rath. Schönebg. vor Anwohnervers. Bautzener Brache, 14.05.13

Vergeblich hatten BürgerInnen, inzwischen in der Initiativgruppe Stadtplanung von unten (IG SVU) organisiert, eine Einwohnerversammlung beantragt, um erneut einen Versuch zu starten, endlich eine ergebnisoffene Diskussion zu führen, die auch die Nullvariante, den Verzicht nicht nur auf HELLWEG-Semers Projekt, sondern jedwede Bebauung des ehemaligen Bahngeländes einschließt −, zeigt doch schon ein flüchtiger Blick auf die Karte, dass die Fläche in Gänze und nicht nur mit ihrer südlichen Hälfte integraler Bestandteil des Grünstreifens entlang des Bahngrabens ist, über die Yorckbrücken mit dem Gleisdreieck-Ostpark verbunden.

An-, nicht Einwohnerversammlung!

Doch die rot-grüne BVV-Mehrheit schmetterte, wie berichtet, den BürgerInnenantrag ab und stellte, um die IG SVU „links zu überholen“ (Fraktionsvorsitzender Oltmann), einen konkurrierenden auf Durchführung einer Anwohnerversammlung, der − wen wundert’s − eine Mehrheit fand. Sonst stiege doch die Zahl der Einwohnerversammlungen nach § 42 BezirksVerwG „inflationär“, fürchtete der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Jahnke (SPD), hat es doch seit Einführung besagten Paragraphen in Tempelhof-Schöneberg schon deren zwei gegeben! Da sind all die Phrasen zur Partizipation aus der Zählgemeinschaftsvereinbarung schnell vergessen. − Baurecht fest im Blick, wurde es also ein rechtes, private Verwertungsinteressen übers Allgemeinwohl stellendes Überholmanöver.

Entsprechend gab es keine offizielle Pressemitteilung, keine öffentliche, sondern nur eine auf der Website des bezirklichen Stadtplanungsamts versteckte Einladung [post festum auch auf der Bezirksamts-Startseite verlinkt], damit auch wirklich nur die in engem Radius per Postwurfsendung Informierten kämen und nicht solche, deren „Hobby“ es sei, sich überall zu beteiligen, so die grüne Baustadträtin, Frau Dr. Klotz, sinngemäß.

Dafür wurde als „unabhängiger“ Moderator Martin Seebauer von Seebauer Wefers und Partner bestellt, der vielen, seit sein Unternehmen in unmittelbarer Nachbarschaft auch als Auftragnehmerin von öffentlichen Bauvorhaben in Erscheinung getreten ist − oder sei’s auch mit Blick auf seine Rolle in der „Bürgerwerkstatt Mauerpark“ − als nicht unbefangen gilt.

Das Tages-Menü

Der Moderator entwarf mit seinen AuftraggeberInnen auch gleich eine penible Choreographie, in der nach 60 Minuten schließlich auch die IG ein Statement abgeben dürfen sollte und ansonsten die Verwaltung die „Fragen der BürgerInnen aufgreifen und mit ihnen diskutieren“ wollte (Einladungstext). Es ging nicht um das Ob, sondern zum soundsovielten Mal ums Wie, aber seltsamerweise behauptete eine erstaunlich große Zahl von „AnwohnerInnen“, noch über keinerlei Infos zur Collginon-Planung zu verfügen und bestand immer wieder darauf, ohne zunächst den Sinn von Bebauung als solcher hinterfragt zu haben, erst mal ausführlich zu erhalten.

Auftakt-Aktion

Die allmählich eher zu gut informierten BürgerInnen verspürten eigentlich wenig Lust, in einem solchen Beteiligungszirkus mitzuturnen, hatten schon vor Veranstaltungsbeginn auf den Stufen des Rathauses Schöneberg Transparente entrollt, womit sie ihren Forderungen nach einer unbebauten Bautzener Brache unmissverständlichen Nachdruck verliehen:

Gegen Bautzener-Brache-Verbau

Gegen Bautzener-Brache-Verbau, 14.05.13

Einfach-nur-Anwohner in der Minderheit

Im mit an die hundert Personen auf den ersten Blick gut, aber wohl doch nur zum kleineren Teil mit AnwohnerInnen, ansonsten aber mit Verwaltungsmitarbeitern, BzV, Parteisoldaten und PlanerInnen besetzten John-F.-Kennedy-Saal warteten die WutbürgerInnen höflich Begrüßungsworte und Vorstellungsrunde ab, bis schließlich ein IG-Vertreter den Geschäftsordnungsantrag stellte, als TOP 0 von Anwohnerseite den vorgesetzten Ablaufplan in Frage zu stellen, das Unbehagen mit der Person des Moderators zu artikulieren sowie den VolksvertreterInnen die im vorliegenden Fall ganz besondere Unangemessenheit eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 BauGB vor Augen zu führen, den schmackhaft zu machen, der Sinn auch dieser Veranstaltung sein solle. „Wir wollen aber keine Kooperation mit dem Investor, sondern mit dem Allgemeininteresse.“

Publikum

Publikum der Anwohnerversammlung zur Bautzener Brache, 14.05.13, Rath. Schöneberg

Ein solcher VBP nach § 12 BauGB setzt, knapp zusammengefasst, die Initiative eines Investors mit einer schon relativ weit gediehenen Planung voraus, der auch weitere Planungs- und Umsetzungskosten etwa für den nötigen Ausbau der Infrastruktur übernimmt, wie es dann der Städtebauliche oder Durchführungsvertrag im Vorhaben- und Erschließungsplan regelt.

Bautzener-Brache-Flyer

Bautzener-Brache-Flyer

Bautzener-Brache-Forderungen IG SVU

Privatisierung von Hoheitsaufgaben

Diese Pflichten- und Kostenübernahme seitens des Investors gibt’s freilich für den Bezirk nicht umsonst. Wesentliche Beschränkungen der Baunutzungsverordnung sowie Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch Kontrollmöglichkeiten der BzV entfallen. Diese geben gewissermaßen das Heft des Handelns aus der Hand. Wenn der Investor also an einer Stelle „ökologische“ Zugeständnisse macht, wird er dort, wo er baut, salopp gesagt, umso kräftiger hinlangen. In dem Moment aber, wo die BVV das Bezirksamtskollegium beauftragt, einen Aufstellungsbeschluss zu fassen, ist der Bezirk an Regresspflichten gebunden im Fall, dass der Investor vom Vertrag zurücktreten muss.

Publikum

Anwohnerversammlung Bautzener Brache, 14.05.13, BVV-Saal, Rath. Schöneberg

Dass diese „Investorenplanung“ gerade auf ehemaligem Bahn-, also Gemeineigentum umgesetzt werden soll, dessen Privatisierung und Vermarktung doch auch die grüne Baustadträtin beklagt, als liege die Möglichkeit der Rekommunalisierung nicht greifbar nah, ist dabei umso kritikwürdiger! Über die konkreten Besitzerwechsel und warum der Bezirk sein Vorkaufsrecht nicht ausübte, wurde die Öffentlichkeit gerade in Tempelhof-Schöneberg halbe Ewigkeiten im Unklaren gelassen bzw. mit wechselnder Argumentation abgespeist.

U. a. wiederholte auch Sibyll Klotz das Gerede ihres Amtsvorgängers Bernd Krömer bzw. des Leiters des Stadtplanungsamts, Siegmund Kroll, der Bezirk habe für so was keine Mittel gehabt. Und sie ergänzte noch als Argument eigener Produktion, er habe auch kein Geld für die Pflege dieser weiteren Grünfläche. − Für die BürgerInnen, die neben der Suche nach Stiftern und Sponsoren sogar schon eine Pflege in Eigenregie angeboten haben blanker Hohn!

StR Sibyll Klotz, Moderator Seebauer

Bezirksstadträtin Dr. Sibyll Klotz, Moderator Martin Seebauer

Eine späte Auskunft

Doch halt! Am selben Tag, an dem die in Rede stehende Anwohnerversammlung stattfand, also am Dienstag, 14.5., beantwortete die Stadträtin die von BürgerInnen über Jahre hindurch vergeblich gestellte Frage nach dem Grund des Verzichts aufs Vorkaufsrecht gegenüber VIVICO bzw. CA Immo wie folgt:

„Diesen in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt kann ich heute nicht mehr aufklären, da die damals handelnden Verantwortlichen keine Mandatsträger mehr sind. […] Theoretisch wäre auch ein Vorkaufsrecht gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zur Sicherung von im FNP dargestellten Wohnbauflächen(!) im Außenbereich denkbar. Angesichts der Liegenschaftspolitik des Landes Berlin ist auf dieses Vorkaufsrecht verzichtet worden. Für diesen Zweck stehen im Land Berlin keine Finanzmittel zur Verfügung. […] Inhaltliche Voraussetzung ist zusätzlich, dass die Gemeinde im Bebauungsplan / -verfahren eine Nutzung für öffentliche Zwecke (z. B. Öffentliche Grünanlage, Gemeinbedarffläche o. a.) festsetzt. Diese Voraussetzungen lagen zum Zeitpunkt des Eigentumswechsels im Fall der Privatfläche an der Bautzener Straße nicht vor. […]“

Also war der Bezirk Tempelhof-Schöneberg zu keiner Zeit bereit, den Wünschen der AnwohnerInnen der Bautzener Straße zu folgen und den Nord-Süd-Grünzug auch durch ihr Wohnumfeld zu ziehen, an dessen zukunftsfähiger Gestaltung beteiligt zu werden, Kern aller Partizipation seit der Lokalen Agenda 21 von 1992 ist.

Hinweis

Hinweis einer Anwohnerin

Statt einer Wohnbebauung in unmittelbarer Nachbarschaft wünscht sich eine deutliche Mehrheit der AnwohnerInnen auch auf diesem Teil der Brachfläche entlang ihrer Straße Grünanlage, vielleicht sogar merkbar abgehoben vom durchgestylten Gleisdreieckpark (dessen noch öderer als der östliche geratene Westteil übrigens Ende des Monats eröffnet wird.) Seit über zehn Jahren engagieren sich AnwohnerInnen dafür − doch ihre Interessen, Ideen und Vorschläge wurden und werden standhaft ignoriert. Wir erinnern uns, dass ihnen 2010 gar ein Self-Storage-Kasten hingeknallt werden sollte.

Hätte der Bezirk dagegen einen B-Plan für eine Öffentliche Grünanlage aufgestellt, wäre er und nicht die Dr. Wolfgang Schröder GmbH quasi für Peanuts (30, 40 €/m²) an diese baurechtfreie Fläche gekommen. So dass gleich wieder dran erinnert werden muss, dass das Bezirksamt noch bis 2011 darauf beharrte, dass es sich um ein §34-Gebiet mit Baurecht handele und sich erst von fachkundigen BürgerInnen eines besseren belehren lassen musste. Wie viel hat denn Schröder nun eigentlich bezahlt und wie viel Semer? Solche kecken Bürgerfragen blieben selbstredend ohne Antwort.

Dass der Bezirk bspw. aus Stadtumbau-West-Mitteln andere Flächen erwarb und vor Auflage dieses Programms alternative Fördermittel hätte in Anspruch nehmen können, andererseits für völlig verfehlte, auch vom Landesrechnungshof gerügte Projekte wie die aufwändige Sanierung des Speer’schen Schwerbelastungskörpers durchaus die Mittel aufbrachte – geschenkt.

Bevor es einmal mehr in diese Details ging, wurde Moderator Seebauer in seiner Funktion und samt seinem Drehbuch mit den Stimmen der uneigentlichen AnwohnerInnen bestätigt und machte ohne nachdenkliches Zögern weiter, obschon es doch ein seltsames Moderieren sein muss, wenn man von einer erklecklichen Zahl Beteiligter nicht als Moderator gewünscht wird, aber man tut’s ja nicht umsonst.

Kleiner Eklat

Die StadtplanerInnen von unten sprangen also wieder auf und bewegten sich zügig mit ausgebreiteten Transparenten Richtung Stirnseite des Saals. Kurz vorher war eine Gruppe junger Deutschtürken einmarschiert und hatte sich ganz außen in eine Reihe gesetzt. Auf die Frage, woher sie kämen (die nicht etwa vom Moderator, sondern von einem IG-Mitglied kam, was der Betreffenden nachher auch noch aberwitzige Verdächtigungen einbrachte), sagten sie, sie seien Bewohner aus Bautzener und Katzlerstraße. Sie beklatschten lärmend die Protestaktion, denn auch sie sind, wie sie kurz darauf unmissverständlich klar machten, gegen das Bauvorhaben.

Plakatierter JFK-Saal, 14.5.13

Anwohnerversammlung Bautzener Brache – Transpis im JFK-Saal, 14.05.13

Nur wenig später − die IG-Leute reckten ihre Transparente −, gingen die Migranten dicht an ihnen vorbei und, ihnen Aufmunterndes zurufend, zügig nach draußen, nachdem einer zum Saal gewandt versichert hatte, sie seien bereit, „ihre Straße zu verteidigen“. Investor Semer, der links der Saalmitte in drittletzter Reihe saß, wusste später zu erzählen, einer der Burschen habe sich in bedrohlicher Haltung vor ihm aufgebaut und gesagt: „Jetzt kennen wir Dein Gesicht!“ Zeugen hat Semer unseres Wissens keine. Vielmehr möchten wir an dieser Stelle ausdrücklich feststellen, dass wir nichts dergleichen beobachtet und gehört haben und den Vorfall auf alle Fälle hätten mitkriegen müssen. Woher sollten die Jungs überhaupt wissen, wer der Leute der Investor ist?

Keinerlei Grund zur Distanzierung!

Egal: Sogleich warf eine Reporterin, die anderntags ein IG-Mitglied anrief, diesen Aufmarsch, der sie offenbar allein interessierte, mit jenem der IG SVU zusammen, und auch vom Moderator war gleich die Aufforderung ergangen, sich gefälligst zu distanzieren. [Update, 15.5.: Siehe Berliner Abendblatt, Ausg. Schöneberg, S. 3 und den Kommentar von H. Gindra, BzV der Linken, auf Facebook]

Unserer Meinung nach besteht dafür nicht der mindeste Anlass, denn − wie eine Engagierte sehr richtig sagt: „Manche haben es noch nicht gelernt, sich differenzierter auszudrücken, aber was sie eigentlich sagen wollen, ist, dass sie da zuhause sind.“ Um nichts anderes ging es. Reichlich plump wollte Reinhold Semer nur von dem Umstand ablenken, dass im Grunde nicht die Jungendlichen eine Bedrohung für den Kiez darstellen, sondern die strukturelle Aggression gegen die Identität des Kiezes in seiner Vielfalt von ihm als Investor ausgeht.

Mitte: Planer Collignon, Investor Semer

Mitte: Planer Collignon, Investor Semer am 14.05.13 im Rath. Schöneberg

Interessen der Bestandsbevölkerung missachtet

Die sozialrosa getünchten Argumente für Wohnbebauung sind bekanntlich dürftig: nicht nur dass Neubau die Mietenproblematik entschärfen und für das Gros des Neuzuzugs, der mitunter schon als Massenansturm auf die (Innen-)Stadt dramatisiert wird, preislich attraktiv sein könnte, sondern dass sie auf einer Fläche erfolgen soll, die als ehemals planfestgestelltes, nun entwidmetes Eisenbahngelände Außenbereich nach § 35 BauGB ist und hier Baurecht nur in absoluten Ausnahmefällen gewährt werden sollte.

Angesichts des enormen spekulativen Leerstands an Wohnraum in der Stadt [schönes Beispiel der aktuelle Leerstand von achtzig Wohnungen bei Riehmers Hofgarten] und der bis zu 3500 Wohneinheiten, die im unmittelbaren Umfeld beiderseits der Bezirksgrenze entstehen sollen oder schon entstanden sind, ist dieser Ausnahmefall einfach nicht gegeben!

Doch auch das ist den Bezirksverordneten nur zu bekannt, deren Mehrheit aus SPD und Grünen jedoch eisern entschlossen wirkt, die Aufstellung eines VBP zu beschließen.

Allerdings sind nicht alle Pläne, die vorgestellt werden, den BürgerInnen schon bekannt. Einem Kundigen fiel sogleich auf, dass eine Karte zur Bahnplanung der S 21, die bereits von 2001 stammt (und laut Stadtplanungsamtsleiter Kroll 2010 aktualisiert), aber nie veröffentlicht wurde, die Fernbahntrasse gar nicht zeigt. Ob die Vorhaltefläche für die genannte S-Bahnlinie das Semer-Grundstück schneidet, konnte anhand des widersprüchlichen Kartenmaterials wieder nicht geklärt werden. Für die nächsten zwanzig Jahre sei die Grünverbindung Richtung Norden zumindest gewährleistet, und Collignon- und Bahnplanung werden als kompatibel behauptet.

Mühhlenhaupt-Wohnhaus, 5'13

Mühlenhaupt-Wohnhaus wird entfernt.

Ein Mitglied der IG, dass nach dem Mühlenhaupt-Wohnhaus auf dem Gelände fragte, in dem vier Mietparteien wohnen, erfuhr von Investor Semer persönlich, dass jeder Versuch einer Kontaktaufnahme mit den Mühlenhaupts gescheitert sei, er von den vier Mietparteien nichts wisse und das Haus jedenfalls „entfernt“ werde. Schon der Voreigner Schröder hatte, wie berichtet, den Mühlenhaupts kurzfristig gekündigt und seine Hausverwaltung schon mal mit Räumbagger drohen lassen.

Gefällige Gutachten

Die vom Investor finanzierten Gutachten zu Gewerbe, Klima, Lärm, Flora und Fauna, die sich freilich aus Steuergeldern finanzierter Datenerhebungen bedienten, sind nach Meinung vieler Anwesender höchst unbefriedigend.

Beispiele

Bei der Untersuchung zum Einzelhandel, die eine Unterversorgung im Gebiet behauptet, um einen neuen Vollsortimenter zu rechtfertigen, wurde ein REWE-Markt glatt vergessen.

Das Klima-Gutachten sieht durch die Bebauung keine signifikante Änderung des Luftaustauschs, der nachts die umgebenden Wohnquartiere um zwei Grad zusätzlich abkühlt, insofern sich die schon jetzt vorhandene 65%ige Versiegelung ja nicht erhöhe, der neue Grünzug und die Neuanpflanzungen die Situation eher verbesserten und die lockere Art der Bebauung keine bremsende Wirkung auf die Austauschströmung entfalte. Die Frage, ob und inwieweit denn die Wärmeabstrahlung der sieben massiven Baukörper berücksichtigt worden sei, blieb unbeantwortet.

Auch die Lärmsituation soll durch die Bebauung verbessert werden, da der Krach des nächtlichen Güterverkehrs abgeschirmt werde − allein es gibt dort keinen Güterverkehr, weder tags noch in der Nacht, und dass die Geräuschentwicklung relativ entfernten regelmäßigen Zugverkehrs mit unvorhersehbarem Nahgeräusch von Pkw und Lieferverkehr nicht zu vergleichen ist, leuchtet allgemein ein. − Ob dagegen das zu erwartende Verkehrsaufkommen durch die NeubewohnerInnen und Kundschaft/Lieferverkehr von Fitnessstudio, Einzelhandel etc. und nicht zu vergessen durch den neuen, dem Investor gehörenden Bau- und Gartenmarkt im Yorckdreieck hinreichend berücksichtigt wurde, blieb trotz Nachfragen unklar.

Ruderalvegetation Bautzener Brache

Ruderalvegetation entsiegelt Bautzener Brache, Mai 2013

Sehr unbefriedigend auch das naturschutzfachliche Gutachten, das gerade im Fall streng geschützter Arten (Fledermäuse) oder auch Pflanzen noch gar nicht abgeschlossen ist („da stehen wir noch ganz am Anfang“), aber gleichwohl schon mal keine besondere Artenausstattung der Ruderalvegetation und Vorwaldareale konstatiert. Begriffe wie Biotopverbund, Biotopverbindungselement, hohe ökologische Wertigkeit von Bahnbrachen u. dgl. kommen erst gar nicht vor. Und allein vierzig geschützte Altbäume würden dem Projekt zum Opfer fallen.

Ruderalvegetation Bautzener Brache

Ruderalvegetation entsiegelt Bautzener Brache, Mai 2013

Wie eine Sprecherin der IG SVU in ihrem Statement ausführte [siehe auch hier], sind entlang der Bautzener Straße und überall im Umfeld, vor allem aber an der Eylauer Straße („Am Lokdepot“) für die Herstellung einer „klaren Stadtkante“ massive Vegetationsverluste zu beklagen und wird die allerorten abgeräumte vielfältige Spontanvegetation in keiner Weise gegen gerechnet und kompensiert. An der Bautzener Straße aber soll die offensichtlich bestehende klare Stadtkante verbaut werden auf einer Fläche, die für naturschutzfachlichen Ausgleich der beschriebenen Einbußen prädestiniert sei.

Und ein Mitglied des QR Schöneberger Norden wunderte sich, dass der HELLWEG-Baumarkt auf dem Yorckdreieck wegen seiner Flachbauweise von den Grünen beider Bezirke als nachgerade „gut fürs Stadtklima“ gerühmt worden ist und nun eine doppelt so hohe Bebauung dort, wo eigentlich gar nicht gebaut werden darf, gerade der Grünenpartei gleichermaßen als unbedenklich gilt.

Bonbons vom Investor

Baustadträtin Klotz, die ja vor allem auch Politik für die NeuzuzüglerInnen machen muss, wie sie es einmal ausdrückte, wollte für die sozialen und ökologischen Zugeständnisse gelobt werden, die man dem Investor abgerungen habe. Der habe zunächst überhaupt nicht an Mietwohnungen und schon gar nicht an kleinere und bezahlbare gedacht. Vierzig bis fünfzig Prozent sollen es jetzt sein, doch auch auf vielfache Nachfrage, was er unter bezahlbar verstehe, blieb Semer die Antwort schuldig bzw. sagte nur so viel: Da Bauen immer teurer werde, könne er es nicht für „Billigheimer“ tun.

Dafür aber wurde dem Investor die „Realisierung einer Biotopverbindung“ über sein Grundstück abgetrotzt, übte sich Frau Klotz in Neusprech, so als sei diese nicht längst vorhanden, nun aber empfindlich bedroht.

Ralf Kühne von den Grünen verwahrte sich dagegen, die Erfolge einer zwanzigjährigen(!) Partizipation klein zu reden. Worin diese bestehen, sagte er nicht. Nie wurde sich mit den verschiedenen Ideen der BürgerInnen, die ja zu keiner Zeit auf Bebauung abzielten, ernsthaft auseinandergesetzt, geschweige ihnen auch nur reiner Wein eingeschenkt.

Pirat Michael Ickes kritisierte den rot-grünen Konkurrenzantrag, der eine Einwohnerversammlung verhindert habe, und richtete einen leidenschaftlichen Appell an die BzV, den Willen der Bürger, die sich seit so langer Zeit für eine Grüngestaltung auf der Bautzener Brache einsetzen, nicht länger zu missachten und nicht durch Beschluss des StEP Wohnen in der BVV am Folgetag (15.5.) die Erteilung von Baurecht für die Bautzener Brache im Vorgriff festzuschreiben und damit Fakten zu schaffen, gegen die sich die Anwohnerinnen nicht mehr zur Wehr setzen könnten. [Der Beschluss wurde auf den 18. Juni vertagt]

Als Bonbon bot Semer ein „Einstiegstor“ für den Gebrüder-Grimm-Park an, erklärte sich bereit, dafür zu zahlen, und warnte andererseits davor, dass, wenn er aus dem Projekt ausstiege, ein Spekulant Luxusapartments hochziehen könnte… − vorausgesetzt, er kriegt Baurecht.

Die BürgerInnen wollen aber die ganze Brachfläche als ihr ehemaliges Gemeineigentum zurück, fordern ihre VertreterInnen in der BVV auf, von der Schaffung von Baurecht und damit einer Verzehn- bis -fünfzehnfachung des Grundstückpreises Abstand zu nehmen und das auf gemeinwohlwidrige Weise verscherbelte Gelände zu rekommunalisieren.

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9 Kommentare

  1. Dino said,

    18. Mai, 2013 um 12:51

    Das stimmt einfach nicht, dass Ihr hier behauptet, es gäbe keine Zeugen für die Bedrohungssituation. Ich habe hinter Herrn Semer gesessen und genau auch das gehört: „Wir kennen jetzt Dein Gesicht“. Das war sehr wohl eine Bedrohungssituation und auch ich finde eine derartige Bedrohung absolut unangemessen. Dass Ihr das jetzt verharmlost, zeigt meines Erachtens Euer defizitäres demokratisches Verständnis. Dies zeigt sich ja auch immer wieder durch Eure ständige „Herumschreierei“ auf den An- oder Einwohnerversammlungen. Für Euch gelten offensichtlich keinerlei demokratische Spielregeln.

    • BaL said,

      18. Mai, 2013 um 13:52

      Genau, Du hast es erfasst! Eben darum geht’s. Wir sind Dir dankbar, dass Du den Kernkonflikt so prägnant benennst. – Nur eine lütte Korrektur, hoffentlich im Einklang mit demokratischen Spielregeln (Du siehst, wir üben):
      An keiner Stelle haben wir behauptet, dass es keine Zeugen für die Bedrohungssituation gebe, sondern vielmehr, dass es unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, worin sie besteht.
      Da der gute Herr Semer jedoch selber äußerte, er „möchte auf dem Vorfall nicht weiter herumreiten“, andere aber offenbar nichts lieber tun als genau das, möchten wir uns davon in aller Form distanzieren!

    • jurek said,

      19. Mai, 2013 um 11:31

      lieber dino,
      warum tappst du in die falle und versteigst dich zu einem pauschalen „ihr”, das der von klotz, seebauer & co. versuchten diffamierung des widerstandes gegen die bebauung zuarbeitet?
      im publikum der veranstaltung saßen (neben einer menge auch von außerhalb des bezirks eingerückten GRÜNEN, vielen mandats- und amtsträgern und einer unendlich langen riege der mit dem verbau unseres freigeländes befassten personen) eben genau die vom ba ts geladenen anwohner_innen: heterogen, durchmischt, wie’s hier vor ort nun mal ist. das funktioniert bisher gut und soll daher auch so bleiben. darum geht’s!
      eine eigene (im übrigen noch vor eingang des antrags der GRÜNEN auf „Anwohnerversammlung” formgerecht beantragte) veranstaltung hatten wir nicht durchführen dürfen. natürlich macht das sauer, weil einmal mehr frontalunterrricht geboten wurde, das projekt zum x-ten male mit transparenten bildern beworben wird, auf denen die neubauklötze aussehen wie wintergärten der bestandsbauten und die also sehr infam über deren wahres ausmaß hinwegtäuschen etc. pp.
      nichtsdestotrotz: niemand aus der anwohnerschaft äußerte sich positiv zur vermeintlichen „Kiezerweiterung”, weil die den kiez nämlich zerstören würde – anders als die umsetzung der über viele jahre hinweg aus der anwohnerschaft entwickelten ideen zu einer wirklichen „Aufwertung”, z. b. durch einen auch überbezirklich bedeutsamen lückenschluss des nord-süd-grünzuges, der unmittelbar parallel zur bautzener straße geradewegs in den westpark führen würde. jetzt das genau diese einfachste zuwegung blockierende semer-projekt als garant verkaufen zu wollen für eine zuwegung (mehrfach abknickend im rechten winkel, in nächster nähe zum hochfrequenten s-bahnverkehr … außen, an der rückseite der neubauten herumgeführt…) ist schon ziemlich dreist.
      irgendwann ziehen einem diese brutalen ausformungen struktureller gewalt zum nachteil echter (dennoch fortwährend rhetorisch beworbener) partizipation eben auch die weißen handschuhe aus, soll heißen: neben der bisher gepflegten rationalität im austausch von argumenten und schriftsätzen wird’s dann eben auch mal emotional.
      (in meiner ecke hat übrigens der GRÜNE Kühne wiederholt durch seine unabgefragten zwischenbemerkungen erheblich gestört und gibt einmal mehr anlass zur frage: was treibt die GRÜNEN aktuell eigentlich an? warum lassen die sich vor diesen karren spannen? wem fühlen die sich neuerdings verantwortlich und warum… und warum nicht mehr denen verpflichtet, von denen sie mal gewählt wurden?)
      was die jungs gesagt haben: „wir werden unsere straße verteidigen” macht klar, wer hier als aggressor empfunden wird. dass deren aussage „wir kennen jetzt dein gesicht” als „bedrohung” kolportiert wird, ist einzig der viel späteren zitierung durch semer zu danken, der dieser identifizierung erst weit im nachhinein das label s/einer gefühlten bedrohung verpasst hat – sonst hätte doch wohl der moderator qua profession umgehend eingegriffen…?
      die art und weise, wie die an den hebeln sitzende bürokraten- und politikergarde den kotau macht vor dem investor, alleine dem und dessen ansinnen folgt, alternativen verschweigt, aussitzt, boykottiert… ist im höchsten maße unseriös – und alles andere als ausweis demokratischer spielregeln.

  2. petrakelly said,

    18. Mai, 2013 um 14:37

    Ich war nicht dabei bei der „Weiteren Beteiligungsfarce zur Bautzener Brache“

    Aber ich kenne die Pseudo-Bürgerbeteiligung im grün-rot-rot regierten Friedrichshain-Kreuzberg seit Jahren zur Genüge:

    Die Leute werden durch die Fakten schaffende Hinterzimmerpolitik und die anschließende pseudo-Bürgerbeteiligung immer gezielt so frustriert, dass sich langfristig immer weniger Leute engagieren.

    – Das scheint auch das heimliche Ziel u.a. der Grünen-Politik in Tempelhof-Schöneberg zu sein.

    „Seltsamerweise haben von der ominösen Gewaltandrohung nur der Investor und die Pro-Bauen-Fraktion mitbekommen.“

    Ich erinnere daran:
    Bei den Auseinandersetzungen um den Erhalt der East Side Gallery wurde vom dortigen Investor, der seine Geschäfte bedroht sah, nachgewiesenermaßen eine Gewaltandrohung durch die Bebauungsgegner des Spreeufers (Mühlenstraße) erfunden ! Das hat die Polizei bestätigt !

    Wenn Investoren und Politiker die Wähler nicht überzeugen können von ihrer schlechten bürgerfeindlichen Politik, dann erfinden sie offenbar gern mal Gewaltandrohungen oder bauschen lockere Sprüche übertrieben auf, um ihre Kritiker gezielt zu diskreditieren.

    Das ist eine ganz alte, ganz billige Nummer. Dass die Grünen, die selbst ganz früher mal auf der anderen Seite standen und in regierungskritischen Bürgerinitiativen organisiert waren, diesen Trick kennen, ist nicht verwunderlich.

  3. mathew said,

    19. Mai, 2013 um 13:28

    Die Androhung von Gewalt ist durch nichts zu entschuldigen oder zu relativieren, nicht durch die Beteiligungsfarcen, auch nicht durch Fakten schaffende Hinterzimmerpolitik. Ich kann dem Kommentar von Dino nur zustimmen.

    • Dou He said,

      19. Mai, 2013 um 18:09

      Lieber Dino, lieber Mathew:
      dann messt bitte nicht mit zweierlei Maß, indem ihr die um einiges realere Gewaltandrohung gegen Mühlhaupt&Co. durch den über weitaus zerstörerische Ressourcen* verfügenden Investor noch nicht einmal erwähnt.

      *seinen Willen setzt man in unserer Gesellschaft erfolgreich und nachhaltig i.d.R. nur durch Bespielen der Rhetorik-, Marketing- und Rechtsverfahrensklaviaturen durch, nicht per Faustschlag. Wenn Einzelne über immense Möglichkeiten in diesen Bereichen, die meisten anderen jedoch über keinerlei derartige Möglichkeiten verfügen, können jene Einzelnen selbst massivst abgelehnte, existenzbedrohende Handlungen gegen die Vielen durchsetzen. Wenn die Vielen mangels anderer Möglichkeiten aus Verzweiflung zu physischer Aggression gegen diese Übermacht greifen, ist das in etwa so erfolgversprechend wie der Versuch einer Fliege, die Fliegenklatsche durch Frontalangriff zu besiegen. D.h. hier findet eine massive STRUKTURELLE GEWALTAUSÜBUNG durch Einzelne statt, dergegenüber das Bedrohungspotential des “ Ich kenne Dein Gesicht!“- Rufers alles in allem eher niedlich wirkt.

      • für Stadtentwicklungspolitik von unten said,

        20. Mai, 2013 um 13:33

        Du hast recht !

    • kiezbewohnerin said,

      19. Mai, 2013 um 21:14

      @dino & mathew

      Den BaL vorzuwerfen, für sie würden keinerlei demokratische Spielregeln gelten, finde ich echt krass. Vielleicht kennt ihr den Verein einfach nicht gut genug.

      Und JEDER darf (imho) sein Zuhause verteidigen…


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