Ist das noch Mediation?

Ministerium will Beteiligungsprozess durch Öffnen zurückfahren

Wie vereinbart, ging es auch in der 45. Forumssitzung, bei der sich die Reihen auf Seiten der Bezirke und Großreeder sichtlich gelichtet hatten, wieder als einzigen Tagesordnungspunkt um die Abschlussvereinbarung des inzwischen knapp sechsjährigen Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“.

Während v.a. die BürgervertreterInnen die Früchte einer besonders für sie kraft- und zeitaufwändigen ehrenamtlichen Engagements in die Zukunft retten wollen und um ihre künftige entscheidungsrelevante Beteiligung kämpfen, betonen die Ministeriums- und inzwischen auch die WSV-Vertreter den Abschluss eines stereotyp als „geschlossene Veranstaltung“ apostrophierten Verfahrens. Das Forum müsse zugunsten einer Öffnung für die „interessierte Öffentlichkeit“ aufgelöst werden, der ganze Entwicklungsprozess hin zur Konsensentscheidung in der Abschlussvereinbarung ausgeklammert bleiben.

Nach intensiver, nervenzehrender Diskussion soll es nun jedoch in der Präambel heißen:

„Mit dieser Vereinbarung möchten die Beteiligten sicherstellen, dass der Geist der Mediation zukünftig gleichermaßen bei der Planung und Umsetzung der Instandsetzung des Landwehrkanals mit seinen Ufern sowie bei der ständigen Unterhaltung weitergetragen wird.“

Das Kuriosum mal außen vor gelassen, dass sich ausgerechnet ein langjähriger, wenn auch nicht regelmäßiger Verfahrensbeteiligter, und zwar ein Reedervertreter, schon im 44. Forum über diesen Geist mokierte, als sollte Spiritismus unsere Planungskultur bereichern, kommt diese Absichtserklärung zunächst einmal ganz passabel daher. Die Beteiligten wissen natürlich, was mit dieser Chiffre gemeint ist: Augenhöhe; Anerkennung und möglichst ausgleichende Berücksichtigung aller Interessen und Bedürfnisse; einvernehmliche Entscheidungsfindung in einem transparenten Prozess, in den man gleichberechtigt eingebunden ist…, allein all das bleibt mit Blick aufs Folgende weitestgehend Papier.

Auf der Verfahrensebene

Wenn wir mal die reichlich abstrakte Unterscheidung zwischen dem Wie und dem Was aufnehmen, so ist vor allem die Verfahrensebene bereits in eine bedenkliche Schieflage geraten.

Um es zu wiederholen, denn an der Konstellation hat sich natürlich nichts geändert: Das BMVBS, das bei anderen Gelegenheiten immer betonte, selbst kein Forumsmitglied, kein Mediationsverfahrensteilnehmer zu sein, ist fest entschlossen, die Abschlussvereinbarung ebendieses Verfahrens von außen und oben maßgeblich zu beeinflussen, um nicht zu sagen in wichtigen Aspekten und Zielrichtungen vorzugeben oder wenigstens entsprechend zu manipulieren, ist es doch immerhin Auftraggeber, und − wer die Kapelle bezahlt, bestimmt auch, was gespielt wird, oder so… − M.a.W. die frühe, sich genau an diesem Umstand stoßende Kritik der VerfahrensskeptikerInnen wird vollumfänglich bestätigt.

Verwaltung und Mediation

Somit hat das Ministerium die Methode „Mediation“ nie verstanden bzw. nur einen erwünschten Effekt herausgegriffen und fürs Ganze genommen, zu Anfang ja auch offen einbekannt, dass man 2007 überhaupt nicht gewusst habe, worauf man sich da einlasse. Die umsorgte, vielgepriesene „Lernkurve“ der Verwaltung soll es nun gar nicht gegeben haben, die Bürokratie als hierarchisches System will und darf Prinzip und Praxis der Mediation gar nicht verstehen, geschweige anwenden.

Der Weg der Mediation wird schon verlassen, wenn der Auftraggeber dem Forum in wesentlichen Aspekten die Initiative aus der Hand nimmt, damit in Zuständigkeit und Verfahrensverantwortung des Mediationsteams eingreift. Damit droht er das ganze Verfahren auszuhebeln.

Verspieltes Vertrauen

Eine in ungezählten Stunden freiwilligen Engagements und nicht zuletzt auch mit (durchs Resultat vielfach ausgeglichenen) Steuermitteln aufgebautes, gemeinhin eher unbekanntes Vertrauensverhältnis zwischen den verschiedenen Verwaltungsinstitutionen, Interessengruppen und BürgervertreterInnen wird in kürzester Zeit wieder zerstört. Im Handumdrehen verschanzen sich Interessen und Bedürfnissen erneut hinter hart konfligierende Positionen, die es auf Seiten des Ministeriums schnell durchzusetzen gilt, um eine von außen und oben gesetzte Deadline einzuhalten, nachdem eine durchs einseitige Handeln der dazu natürlich angewiesenen WSV der Verhandlungsprozess um die Mediationsvereinbarung − wie früher schon jener um die Zielvariante und den Entwurf-Haushaltsunterlage − völlig unnötig bzw. aus sachfremden Motiven und auf Kosten von Arbeits- und Lebenszeit der anderen Stakeholder in eine für Außenstehende nicht mehr nachvollziehbare Länge gezogen ward.

Demotivierung

Die unvermittelte Intervention des Ministeriums aber hat inzwischen eine lähmende, frustrierende, demotivierende, von Misstrauen geprägte Atmosphäre und Gruppendynamik erzeugt.

Und nach diesem enervierenden, so langwierigen wie unwürdigen Gezerre soll jetzt tatsächlich in ein, zwei weiteren „Redaktionsgruppensitzungen“ ganz ohne die MediatorInnen an der Mediationsvereinbarung in der durch die „Genehmigungsinstanzen abgeprüften“ Ministeriumsvariante weitergeschraubt werden. − So geht’s u.E. schon aus prinzipiellen Gründen nicht!

Noch vor Abschluss des Verfahrens sollen die MediatorInnen und Verfahrensverantwortlichen als zeitverzögernd und eher hinderlich marginalisiert werden. Wenn sie sich dagegen sträuben, überschreiten sie gerade deshalb nicht ihre Allparteilichkeit, insofern sie die Partei des Forums gegenüber einer außenstehenden Instanz ergreifen.

Entscheidungbefugnis schon des Forums verwässert!

Das widerspricht nur auf den ersten Blick der alten Forderung der BaL, dass Verantwortliche und Entscheidungsbefugte mit am Tisch sitzen müssten, denn es wurde suggeriert, dass VertreterInnen des Mittelbaus, also der früheren WSD Ost und jetzigen Generaldirektion Wasserstraßen Außenstelle Ost (GDWS ASt Ost), das Ministerium quasi personifizieren. Dass dem keineswegs so ist, mussten wir wiederholt leidvoll erfahren (schlagende Beispiele die „Entdeckung“ der Verwaltungsvorschrift VV 2107 von 2008 zwei Jahre später, nämlich 2010, mit der Notwendigkeit, „innezuhalten“, da für eine Konzeption E-HU die Totalerfassung des IST erforderlich war, was uns und den maroden LWK ein ganzes Jahr kostete, oder man denke ans erst ganz zum Schluss entdeckte Planfeststellungserfordernis.)

Dass die Entscheider jedoch am Schluss des Prozesses mit einer eigenen Fassung des „Testaments“ des Forums auftauchen, die schon mal die internen Prüf- und Genehmigungsinstanzen durchlaufen hat, ist nicht akzeptabel. Wenn das Mitglied WSV die von den übrigen Forumsmitglieder entsprechend ihrer Interessen und Bedürfnisse ausgehandelte Vereinbarung nicht mittragen kann, dann soll es eben nicht unterzeichnen. Wenn wir dann auch nichts in der Hand haben, ist es besser, als wenn es sich gegen uns kehrt.

Mag es auch naiv klingen, aber andererseits sind die BürgerInnen letztlich AuftraggeberInnen des Ministeriums, und insofern muss in diesem Stadium wirklich eine „interessierte Öffentlichkeit“ adressiert, informiert und einzubeziehen versucht werden − worum sich, wie schon öfter angeführt, eben die BürgervertreterInnen im Mediationsforum die ganzen Jahre hindurch bemühten, während es die WSV stets hintertrieben hat.

Dabei muss deutlich werden, dass die politisch gewollte Staatsverarmung sowohl die Aufgaben der allgemeinen Daseinsvorsorge tendenziell unerfüllbar macht wie auch der ebendrum unverzichtbaren bürgerschaftlichen Beteiligung auf Seiten der Verwaltung die notwendigen Ressourcen nimmt bzw. gar nicht erst zur Verfügung stellt. Aber diese Erkenntnis ist nicht neu.

Auf „Strahlwirkung“ wird bewusst verzichtet

Damit werden auch am LWK zarte Triebe einer direkteren Demokratie im Sinn der Lokalen Agenda 21 und im Interesse zukunftstauglicher Lösungen ganz bewusst gekappt, damit sie sicher auch aus Gründen mangelnder Ressourcen, doch vor allem aus Furcht vor (oder auch nur Belästigung von) zivilgesellschaftlicher „Kontrolle“ nicht Schule machen.

Nicht zuletzt werden hier die inhärenten Grenzen der Mediation und Konsensfindung selbst fast schon brutal augenfällig, ihre illusionistische Lösgelöstheit von den realen Machtverhältnissen, die für sie unerreichbar und als „Rahmenbedingung“ alternativlos hinzunehmen sind.

Es sind Ängste vor Machtverlust sowie Verwaltungsnarzissmus im Spiel, und die beteiligungsfreundliche Fraktion innerhalb der WSV war einfach zu schwach, um sich durchzusetzen. Ausbaden müssen es wie üblich die unteren Ränge, die einerseits wieder mit WutbürgerInnen konfrontiert werden, andererseits viel weniger Ansporn haben, die Entwicklung eines naturverträglichen, ökologischen Wasserbaus voranzutreiben, vom jähen Abbrechen der Lernkurve in partizipativer Planung und Umsetzung zu schweigen. Auch vor dem Hintergrund eigener Gespräche und Erfahrungen mit ambitionierten Praktikern vor Ort finden wir das höchst bedauerlich, doch den Ministerialen geht jegliches Verständnis von derlei Details ab, wie sie auch kaum einen Blick wenigstens in die entscheidendsten Unterlagen des Verfahrens geworfen haben dürften.

Keine Redaktionssitzungen ohne Mediation!

Der Expertise des Mediationsteams glauben sie also entraten, ja schneller im Abarbeiten ihrer Vereinbarungsversion vorankommen zu können, wo sich doch in den letzten Sitzungen so viel Konfliktstoff gehäuft hat, während jenes seiner erwähnten Verfahrensverantwortung nicht gerecht werden kann. Die Forumsmitglieder können bzw. sollten u.E. auf diese Expertise hingegen auf gar keinen Fall verzichten und die kommende Sitzung lediglich als Probelauf für künftige, sog. Expertengespräche [s.u.] begreifen, nicht aber als Redaktionssitzung im Auftrag des gesamten Forums.

Inhaltliche Ebene

Dass der Vorschlag der MediatorInnen, die WSV-Version nach bewährtem mediativen Vorgehen anhand der im Protokoll der 39. Forumssitzung am 28.1.13 (vgl. S. 8 f.) gesammelten Interessen und Bedürfnisse bzgl. einer Mediationsvereinbarung zu überprüfen, von Jochen Kies mal eben als Zeitverzögerung abgetan werden konnte − erst wolle er den Text, und zwar den WSV-Text ein Mal durchgehen, eine „Diskussionsgrundlage“ schaffen, danach könne man „die Interessen abklopfen“ − und, auch weil bedauerlicherweise die wenigsten Anwesenden diese/ihre spezielle Interessensammlung vor Augen hatten, tatsächlich nicht weiter verfolgt wurde, machte sinnfällig, wie sehr die Mediation insgesamt schon in Abwicklung begriffen ist.

Schaffen effektiver Beteiligungsstrukturen scheitert am Ressourcenmangel?

Für die vom Forum geforderte „Kommunikative Klammer“, nun „Zentralstelle für Öffentlichkeitsbeteiligung“ (ZÖB) genannt, wurde die Einrichtung mindestens einer bis zum Abschluss der Sanierung dauerhaften Stelle mit „bedarfsgerechter Ausstattung“ hinsichtlich technischer, rechtlicher und kommunikativer Kompetenzen konzediert, doch wird sie nicht, um sie, wie intendiert, vom operativen Alltagsgeschäft und langen Dienstwegen unabhängig zu machen, beim BMVBS, nämlich der Unterabteilung Wasserstraßen, angesiedelt, sondern wie gehabt im WSA, das mit der Sanierung/Instandsetzung ansonsten jedoch gar nichts mehr zu tun hat.

Konfliktmanagement regelt Beteiligungsintensität

„Bedarfsgerecht“ bedeute in diesem Zusammenhang auch flexibel, d.h. wenn keine Konflikte mehr drohten, könne die Kommunikation „zurückgefahren“ werden. Und da es im Zuge der WSV-Reform um eine „Abschichtung fachlicher Bündelungsaufgaben vom BMVBS auf die WSV“ gehe, sei es angesichts deren 12.000-köpfigen Personalbestands doch sinnvoller, die Stelle für Kommunikation hier „herauszuschneiden“ als aus den 23 Stellen der Unterabteilung Wasserstraßen.

Vielleicht aber war ja gemeint, dort eine Organisationseinheit mit mindestens einer Stelle zu etablieren, nicht weil’s ums Landwehrkanälchen geht, sondern um einen bundesweit wohl singulären Fall von Beteiligungsumfang. − Jedenfalls ist auf diese Weise schon mal nicht gewährleistet, dass wir im Bedarfsfall direkt bei der „obersten Anbindungsstelle“ Beschwerde führen können.

Neue rechtliche Verpflichtungen?

Auf die Neufassung von § 25 (3) VerwVerfG vom 31.5. d.J. angesprochen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung), erklärte Jochen Kies, dass die WSV zur Einrichtung einer solchen ZÖB rechtlich nicht verpflichtet sei; die Idee entstamme diesem Mediationsverfahren, doch werde bei anderen großen Planungsvorhaben bereits Vergleichbares installiert. − Wäre eigentlich nicht unwichtig, hier Näheres zu erfahren, bspw. um Expertise weiterzugeben.

Kontinuierliche Kommunikation auch während Planfeststellung

Wenn es zu einem oder mehreren Planfeststellungsverfahren kommt, soll die von der ZÖB gebündelte Kommunikation parallel, separat und kontinuierlich weiterlaufen, während der Planfeststellungsbehörde gemäß gesetzlichem Auftrag obliegt, die das PFV betreffende Kommunikationsprozesse zu organisieren.

Zentrale nur für die WSV?

Abgesehen von der WSV, soll die Mediationsvereinbarung auch eine früh- und rechtzeitige Informationsbringschuld möglicher anderer Vorhabenträger wie Land, Bezirke, Reeder oder BWB festschreiben, doch was den Hauptdissens angeht, dass die ZÖB auf ihrer digitalen Plattform und via Newsletter nur über WSV-Vorhaben, nicht aber über jene Dritter am LWK informieren dürfe, gab es keine Annäherung: „Die WSV übernimmt keine Aufgaben für die Landes- oder Bezirksverwaltung.“

Dabei haben, wie gesagt, diese „Dritten“ eine Bringschuld, verpflichten sich mit Unterzeichnung der Vereinbarung selbst, über ihre Vorhaben, auch wenn sie keine originären Belange der WSV tangieren, die ZÖB zu informieren. Es geht dabei um die sachlich für unverzichtbar erachtete Zusammenführung von Informationen zu den unterschiedlichsten kanalrelevanten Maßnahmen in einer zentralen Anlaufstelle (und das „Gläserne Büro“ im Amtsgebäude kommt dafür eher weniger in Frage).

Wie auch immer, zumindest für uns wurde kein Wille erkennbar, den innovativen Geist weiterzutragen, Neues zu erproben, trotz an sich bester Erfahrung weiter zu experimentieren − im Gegenteil, schon bei Kinkerlitzchen wie der Verlinkung auf die entsprechenden Seiten bspw. auf berlin.de werden allerhand Bedenken hinsichtlich Haftung für etwaige unrechtmäßige externe Inhalte aufgetürmt.

Ein trauriger Witz in diesem Kontext ist die in unserer „Welt expotentieller Beschleunigung“ (FAZ-Hrsg. und Feuilletonist Schirrmacher) schon groteske Missachtung dialogischer, „sozialer“ Komponenten der neuen Medien, die doch als technische Voraussetzung für eine wirkliche Partizipation und Teilhabe der „interessierten Öffentlichkeit“ parteiübergreifend unstrittig geradezu prädestiniert sind und im Halbjahresrhythmus immer neue, ungeahnte Möglichkeiten eröffnen − auch wenn sich durch die verstörend deutlich gewordenen Konturen globaler Überwachung mittels des Instrumentarium der Digitalisierung die Zukunft auch in dieser Richtung erheblich verdüstert hat. − Bei einer Vereinbarung, die mindestens zehn Jahre anwendbar bleiben soll, führt diese einfältige Neuland-Attitüde jedoch zwangsläufig zu einem gravierenden Manko. Oder: Der Aktenordner hat im Behördenreich noch immer Fetischcharakter.

Impulse für effektiveres Verwaltungshandeln ignoriert

Nicht verwunderlich, blieb es mithin abermals vergebliche Müh’, den besonderen, die unterschiedlichen Verwaltungsebenen, Institutionen und sich bisweilen überlagernde Zuständigkeiten übergreifenden Charakter des Mediationsverfahrens zu unterstreichen, der sich bei einem wenn schon nicht integrierten, so wenigsten koordinierten Planungs-, Umsetzungs- und Unterhaltungsprozess, kurz: dem vielbeschworenen „ganzheitlichen“, zukunftstauglichen Herangehen ans komplexe System Landwehrkanal in der ZÖB wiederfinden muss, nicht zum wenigsten, was die Information zu Unterhaltungsmaßnahmen an den Ufern und die durchgängige Anwendung des hoffentlich bald aktualisierten U-Plans betrifft. Die landseitigen Uferbereiche jedoch fallen bekanntlich nur zu einem schlappen Fünftel in die Domäne des Bundes.

In diesem Zusammenhang ist auch misslich, dass BfG-VertreterInnen, auf deren Beteiligung wir bei der Ausarbeitung der Zielvariante so großen Wert legten und gegenüber dem WSA mühsam durchsetzen mussten, an jener der Mediationsvereinbarung nicht mitwirken, obwohl sie doch auch in ihr „Ressort“ fallende Vereinbarungen mindestens für die nächste Dekade festschreiben soll. − Der Sachverstand der WSV-seitig Beteiligten und ihre Ambitionen auf den Feldern Stadtökologie und -natur, Artenschutz und Verwandtes tendieren gegen Null, was sich bspw. mit den berühmten Ökologie-Erlassen von 2007 und 2010 schlecht verträgt − wie viel mehr noch mit den drängenden Herausforderungen in diesem Bereich −, aber von sich aus wird die WSV dennoch nicht die entsprechende Fachbehörde heranziehen.

Bewusstes Qualitätsmindern und Ressourcenvergeuden

Dass diese wesentlichen Aspekte des gesetzlichen Auftrags gerade in der und durch die Kooperation mit den Planungsbetroffenen in den letzten Jahren allererst mit Leben erfüllt wurden, wird nicht gesehen und krampfhaft ignoriert. Die Qualität des bisherigen gemeinsamen Planungsprozesses wird durch die Öffnung in Richtung auf eine amorphe „interessierte Öffentlichkeit“ aufs Spiel gesetzt, wo es vielmehr um weitere Qualitätssteigerung ginge.

Wie soll eine breite Öffentlichkeit über Änderungsbedarfe an der AU sinnvoll mitdiskutieren können? Bei allen großen Vorhaben kommt es zu einer Spezialisierung der davon direkt Betroffenen und zum Engagement Bereiten; die „breite Öffentlichkeit“ kann nicht in die Tiefe jedes Projekts eintauchen, immer sind Spezialisierungsprozesse auch sachlich notwendig. Diese hat es am LWK längst gegeben und bedürfen keines kontraproduktiven Neustarts. Keinesfalls dürfen auf diese Weise die in den Jahren erarbeitete Expertise und gewonnenen Ressourcen auf Grund äußerlicher Motive,  „Sachzwänge“ und bewusst restriktiv ausgelegter Regularien vergeudet werden! − Doch auch auf dieser Ebene deuten alle Zeichen auf einen Rollback.

Da schlecht geleugnet werden kann, dass es kooperative Beteiligung während verschiedener Bauausführungen längst gegeben hat, wobei sich gerade die Baubesprechungen mit den ausführenden Firmen als sehr fruchtbar erwiesen haben, wird sie nun in grenzwertiger Weise und ohne Ross und Reiter zu nennen rückwirkend für rechtlich zweifelhaft erklärt und in eine „Grauzone“ verlegt.

Dass entscheidungsrelevante Bürgerbeteiligung, Mitwirkung und Gestaltung − was sonst ist denn Sinn der Lokalen Agenda 21? − auf Landesebene längst, wenn auch mit herben Rückschlägen, erprobt wird und es in diesem aufwändigen Verfahren des Bundes darum gehen sollte, es besser und möglichst vorbildlich zu machen und nicht unter fadenscheinigen Begründungen dahinter zurückzufallen, stößt ausgerechnet im Ministerium auf taube Ohren.

Die Haupterrungenschaft des ganzen Unternehmens besteht in den Augen der Maßgeblichen offensichtlich in der erfolgreichen Konfliktbearbeitung, in der Wiederherstellung des sozialen Friedens. Nun, nach erfüllter Mission, will man die immer zudringlicher werdenden Bürger-ExpertInnen schnell und unauffällig wieder auf Abstand und Normalmaß bringen.

Dass die genannten Behörden, Institutionen und Interessengruppen ihrerseits Bedarf an solch einer gemeinsamen Plattform angemeldet haben, spielt in den Sphären des BMVBS ebenfalls keine Rolle, und es liegt schon eine geradezu empörende Nichtachtung der Interessen des Forums darin, dass überhaupt eine Auseinandersetzung mit diesen immer wieder aufgeworfenen Fragen und Forderungen verweigert wird.

Stattdessen wird die Absicht, die Beteiligung herunterzufahren, rückzustufen, zu drosseln etc. bis zur buchstäblichen Erschöpfung repetiert, um dann im Refrain der jeweiligen Suada auf den selbst gesetzten Zeitdruck zu verweisen. Jochen Kies bestand darauf, dass angesichts des absehbar niedrigen Konfliktpotentials jede Form einer Institutionalisierung verzichtbar sei. Die ZÖB soll den Mailverteiler der „interessierten Öffentlichkeit“ sukzessive zusammenstellen.

Hans Bärthel von der GDWS ASt Ost schien dieses allzu undiplomatische Vorpreschen zunehmend unangenehm, und er versuchte, mäßigend einzuwirken, derweil WSA-Leiter Scholz‘ Metapher vom „Trichter Öffentlichkeitsveranstaltung“, der zeigen solle, wer zuletzt übrig bleibt, eine deprimierende Lernverweigerung signalisierte. Auch zeigte er [sc. Bärthel] sich der im folgenden beschriebenen möglichen Einrichtung gegenüber deutlich aufgeschlossener und plädierte für ihre Aufnahme in die Vereinbarung.

Expertengespräch

BUND-Geschäftsführer Heuser brachte die Formulierung vom „Expertengespräch“ ein und musste es lange erläutern und seine Begründungen wiederholen, bevor es auch nach Fürsprache Hans Bärthels Eingang in die Vereinbarung fand − und zwar als turnusmäßig tagend, was immer das heißt: Wieder war von zweimal jährlich die Rede. Nach Tilmann Heuser sollte es eine kommunikative wie auch fachliche Einbindung geben, und auch z.B. beim Scoping und der UVP sollte  diese Expertenrunde vor der breiten Öffentlichkeit eingebunden werden.

Insbesondere bei der Ausführungsplanung und Baudurchführung, so wurde schließlich festgehalten, sollen die jetzigen Forumsmitglieder in beratender Funktion hinzugezogen werden, aber auch externe Sachverständige. Die Festlegung, dass solche Zusammenkünfte auch bei besonderen Anlässen außerhalb des Turnus’ stattfinden können, befanden nicht nur BMVBS– und WSV-VertreterInnen für unnötig. Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung dieser Expertengespräche − insbesondere Einladung der bisherigen Forumsmitglieder, Vorschlagen der Themen und TOPs, Protokollführung − obliegen der ZÖB.

Pressehinweis: Die Journalistin Carolyn Braun hat für die September-Ausgabe von brand.eins den komplexen Prozess mit seinen vielen Beteiligten und trotz ungewissen Ausgangs einzufangen versucht. [Vorsicht: der PDF-Viewer vom Firefox zeigt die Farben arg psychedelisch.]

2 Kommentare

  1. Lara Croft said,

    30. September, 2013 um 14:08

    Die CDU/CSU hat die Bundestagswahlen haushoch gewonnen. Da hat es das CSU geführte Bundesverkehrsministerium nicht mehr nötig so zu tun, als sei es für BürgerInnenbeteiligung.

  2. 30. September, 2013 um 14:54

    Ganz so schwarz muss man den derzeitigen Stand nicht sehen. Das BMVBS ist willig, eine Vereinbarung abzuschließen. Das Forum bleibt bestehen, wird für eine breitere Öffentlichkeit geöffnet. Dazu gibt es die nun so genannten „Expertengespräche“ mit den ehemalig am alten Forum beteiligten BürgerInnen, Bezirken, andere Behörden, Interessengruppen usw., auch offen, für den Einstieg weiterer Experten. Eigentlich eine gute Lösung.
    Nicht vergessen werden darf, dass eine neue Bundesregierung sich bilden wird, die dieses Verfahren aller Voraussicht nach nicht weiter führen wird. Deshalb gibt es auch die nächsten Sitzungen dicht gedrängt mit Ministeriumsbeteiligung, um noch einen Abschluss zu erreichen. Da die Mediatoren keine Termine frei hatten, erst einmal ohne sie.
    Auch ohne mediative Leitung sollten alle Beteiligten es schaffen, eine gute Vereinbarung abzustimmen. In vielen vorhergehenden Sitzungen war doch immer wieder sichtbar, dass alle am Forum Beteiligten sich miteinander verständigen können. Dazu braucht es manchmal einfach eine gute Moderation.
    Wichtig erscheint mir inzwischen, dafür zu sorgen, dass die Stelle der ZÖB noch vor Unterschrift unter eine Vereinbarung ausgeschrieben wird. Im obigen Blockbeitrag wird auf das Protokoll der 39. Forumssitzung hingewiesen. Dort bekundet Herr Scholz, der Leiter des WSA Berlin, dass er diese Funktion übernehmen wird. Dieses scheint mir nicht einfach zu sein bei den Anforderungen, die an diese Person gestellt werden. Herr Scholz ist ein eindeutiger Verwaltungsexperte. Dieses schätzen alle. Die Kommunikation sollte ein anderer mit entsprechenden und nachweisbaren Qualifikationen für Kommunikation in den vielfältigsten Bereichen übernehmen. Ansonsten läuft das Verfahren in der Umsetzungsphase Gefahr „auf Grund zu laufen“.
    Und noch etwas. In der Einladung zur letzten Sitzung war eindeutig geschrieben, dass es um den Vergleich der beiden Fassungen zur Vereinbarung gehen sollte. Der Vorschlag der Mediatoren, diese nun erst einmal mit der Interessensammlung zu vergleichen (die keiner bzw. kaum einer dabei hatte), war nicht ganz verständlich. Wie hätte das in der Sitzung geschehen können? Das kann man ganz einfach in einer der kommenden Sitzungen in der Einladung angekündigt machen. Oder jedem als „Hausaufgabe“ geben. Oder eine kleine Untergruppe dazu einberufen. Oder oder oder.
    Gesagt werden muss ebenso, das in der letzten Sitzung ein kleiner Durchbruch erzielt worden ist durch die Etablierung des „Expertengesprächs“. Hier wird das Wissen des ganzen Mediationsverfahrens erhalten, die Beratung im kleinen Kreis fortgeführt. Gleichzeitig gibt es die Öffnung nach außen für alle weiteren Interessierten durch das neue Forum – etwas, das in den letzten Jahren nicht vorhanden war. Jeder kann jetzt wieder „einsteigen“, sich beteiligen mit zum Teil sicher ganz neuen Aspekten. Auch dieses wird sich bereichernd für das ganze Umsetzungsverfahren auswirken.
    Und mann kann ebenso sagen, dass Bürgerbeteiligung nicht immer und nur des Formats der Mediation bedarf. Dieses Instrument wird bei verfahrenen, konfliktgeladenen Verfahren eingesetzt, wo die Beteiligten kaum noch oder garnicht ohne Hilfe miteinander kommunizieren können. Für alle anderen Fälle gibt es vielfältigste Formate und Instrumente. Ganz wichtig ist bei allen die Kommunikation. Diese offen, auf Augenhöhe, wertschätzend. In den Sitzungen neutral moderiert von einer oder mehreren kompetenten außenstehenden Person/en. Für alles weitere außerhalb der Sitzungen müssen diese kommunikativen BegleiterInnen auch Meister der webbasierten Kommunikation sein.
    Die ZÖB ist somit eine der wichtigsten Stellen in der Vereinbarung.


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