Stadtumbau Südkreuz

[Update, 5.9.: Hier die Präsentationen der Veranstaltung auf der BA-Site.]

Information statt Beteiligung

Same Procedure

Passend zur lauwarmen Plakatphase dieses originellen Nicht-Wahlkampfs wurde es am Donnerstagabend letzter Woche (29.8.) auch im Willy-Brand-Saal des Schöneberger Rathauses wieder mal nichts mit dem „Mehr Demokratie wagen!“, auch nicht in Sachen zivilgesellschaftlicher Beteiligung an der Stadtplanung. Im Gegenteil.

Publikum

Publikum und Vortragende (Fotos zum Vergrößern bitte anklicken!)

Obwohl deutlich über hundert BürgerInnen der Einladung des Tempelschöner Bezirksamts zur „Informationsveranstaltung zum Stadtumbau Südkreuz“ gefolgt waren, nachdem sie sich im Netz schon einen Eindruck von der vortragslastigen Tagesordnung hatten holen können, wurde das abgeschmackte Format des Frontalunterrichts mit dekretiertem Ablauf von sechseinhalb datengesättigten Inputs nebst jeweils streng reglementiertem „Nachfrage“-Anhängsel und einer Diskussion tatsächlich unterm allerletzten Punkt 9 mehr oder minder klaglos geschluckt. An diesem letzten Punkt angekommen, hatten erwartungsgemäß ca. drei Viertel des Auditoriums die Stuhlreihen geräumt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Erste Einwohnerversammlung beschlossen

Beteiligung verlangt ausreichend Personal

Dass die BVV Tempelhof-Schöneberg in ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch den angesichts der missratenen Öffentlichkeitsbeteiligung beim Vorhaben „Hellweg im Yorckdreieck“ [siehe hier, hier und dort] von BürgerInnen eingebrachten Antrag auf Einberufung einer Einwohnerversammlung nach § 42 BezVG „einstimmig“ annahm, wurde bereits berichtet, aber nachträglich sei doch noch angemerkt, dass die SPD-Fraktion nicht zustimmte, sondern sich enthielt.

BVV Tempelhof-Schöberg

16. BVV Tempelhof-Schöneberg am 16.1.2013

Der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Reinhard Janke (SPD), der beim fraglichen Verfahren (B-Plan VI-140faVE) von einer „never ending story“ sprach und an die zahlreich erfolgten Bürgerveranstaltungen erinnerte, beeilte sich jedoch klarzustellen, dass er nicht prinzipiell dagegen sei, den BürgerInnen des Bezirks hier erneut eine Beteiligungschance zu eröffnen, wenn auch nur etwa 2300 der insgesamt 25.000 m2 großen Fläche zu T’hof-Schöneberg gehörten. Da das BVV-Büro das Einberufen einer solchen Einwohnerversammlung zum ersten Mal organisieren müsse, jedoch unter akutem Personalengpass leide, mochte Janke mit Hinweis aufs Schicksal anderer Terminzusagen über ein „kurzfristig“ hinaus sich nicht konkreter festlegen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bebauungsplan „Hellweg im Yorckdreieck“ noch nicht beschlossen

Vom Baumarkt zur Bautzener Brache

Im Stadtentwicklungsausschuss

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg am vergangenen Mittwoch (9.1.) − diese wichtige Info sei endlich noch nachgereicht! − gab’s keine abschließende Beschlussempfehlung zum Bebauungsplan „Hellweg im Yorckdreick“ (VI-140fa VE). Der darob sichtlich verärgerte Expansionsleiter Franz Dressel versuchte vergeblich, die Sache noch zu drehen: zeitgleich fände eine Sitzung des Ausschuss-Pendants der BVV Tempelhof-Schöneberg statt, der gerade im Begriff sei, eine dem fraglichen B-Plan zustimmende Empfehlung für die kommende BVV am 16.1. im Nachbarbezirk zu beschließen − was freilich nicht zutraf.

Mit Verweis auf seine anders lautenden aktuelleren Informationen ließ der Ausschussvorsitzende, John Dahl (SPD), bzw. der BVV-Ausschuss den Hellweg-Mann auflaufen. In T’hof-Schöneberg könne nun erst Mitte nächsten Monats, in F’hain-Kreuzberg gar erst Ende Februar eine Entscheidung fallen. Zudem wurde eine vorherige weitere gemeinsame Sitzung der Stadtentwicklungsausschüsse beider Bezirke in Aussicht gestellt.

Östliche Böschung Yorckdreieck

Östliche Böschung Yorckdreieck nach teilweiser ‚Beräumung‘ im Herbst 2012

Engagierte BürgerInnen unter den Sitzungsgästen atmeten erstmal erleichtert auf. Die Tatsache, dass mehrere hundert Einwände, darunter solche vom Quartiersrat Schöneberger Norden und der BLN [Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Natur, ein Zusammenschluss der anerkannten Naturschutzverbände] sämtlich en gros „weggewogen“ worden waren, hat auf Seiten der AnwohnerInnen und ihrer Initiativen verständlicherweise für reichlich Unmut gesorgt, zumal sich etliche Einwendungen gegen die (auch nach Ansicht einiger Bezirksverordneter) völlig unzureichende frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, wie sie das BauGB § 3 vorsieht, richten, während das Genehmigungsverfahren nun, nach unserm Dafürhalten schlicht rechtswidrig, offenbar unbeirrt fortgesetzt werden soll.

Deswegen haben Mitglieder der AG Gleisdreieck im Nachbarbezirk einen Antrag auf Einberufung einer Einwohnerversammlung gestellt, über den in der BVV Tempelhof-Schöneberg am Mittwoch, 16.1., ab 17 Uhr entschieden wird. Den Rest des Beitrags lesen »

Ortsbegehung Schöneberger Schleife

Am Vorabend der Freiräumung

Erschwerte Bedingungen

Zuweilen trommelte der Regen so hart auf die Schirme, dass Projektleiter Göhler von Grün Berlin in seinen Ausführungen innehalten musste. Dem plötzlich hereingebrochenen nasskalt-stürmischen Herbstwetter trotzend, waren AnwohnerInnen und VertreterInnen von BIs und Naturschutzverbänden sowie Mitglieder der BVV Tempelhof-Schöneberg (vorwiegend Piraten, aber auch Christian Zander von der CDU) zum gestrigen Ortstermin auf den Bautzener Platz geeilt, um von dort aus die berühmte Brachfläche im Bahngraben zu erkunden.

Schon ab nächster Woche sollen die Freiräumungs- und Rodungsarbeiten für den Bau der sogenannten Schöneberger Schleife im Nord-Süd-Grünzug starten. Wenn auch die mit Stadtumbau-West-Fördergeldern finanzierten Baumaßnahmen nicht mit jenen aus GRW-Mitteln finanzierten zum Fernradweg Berlin-Leipzig koordiniert sind, wurde als optimistischer Termin der kompletten Fertigstellung der Herbst 2014 avisiert. Teilbereiche des Areals sollen aber schon im Lauf des nächsten Jahres nutzbar sein.

Erschwerte Bedingungen

Wetterfeste BürgerInnenbeteiligung

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Was ist bloß mit den Grünen los?

Wenn schon weder „Stadtbalkon“ noch „-fenster“, denn halt eine Treppe statt der Bäume

Bautzener Platz braucht keine Grün-Anbindung auf Kosten des Grüns!

[Update 26.4.: Die Abstimmung in der gestrigen TempelSchöner BVV ging sehr knapp 27:25 Stimmen für die Bautzener Treppe und gegen die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Anwohner- und BürgerInnen am Erhalt der wertvollen Böschungsvegetation und ihres grünen Wohnumfelds aus. − Ein bündnisgrüner Bezirksverordneter hat gegen diesen unsinnigen Treppenbau gestimmt, mehrere aus der rot-grünen Zählgemeinschaft haben sich enthalten, und dies hätten sicher auch noch weitere getan, wären sie nur ausreichend informiert gewesen über die wenigen einvernehmlichen Ergebnisse eines völlig unzureichenden Partizipationsprozesses . − Sehr schade: Wieder ein Sieg des Betons über Bäume, Bürgerwillen und jahrelanges Engagement für den Schutz unserer Stadtnatur.]

Als das Planungsbüro Thomanek Duquesnoy Boemans Landschaftsarchitektur (TDB) in einem der sogenannten Werkstattgespäche zu Schöneberger Schleife und Nord-Süd-Grünzug seine Planung eines „Stadtbalkons“ am Bautzener Platz vorstellte, war die Ablehnung von Seiten der AnwohnerInnen aus unterschiedlichen Gründen weitestgehend einhellig.

Eins der wichtigsten Argumente war der Erhalt des restlichen, 2008 aus (damals) unerfindlichen Gründen schon arg ausgelichteten Baumbestands sowie der wertvollen Böschungsvegetation. Der Kompromiss-Vorschlag eines „Landschafts-„ oder „Stadtfensters“, um, wie es der Leiter des Planungsamts, Siegmund Kroll, seinerzeit formulierte, den „Höhenversprung zur Teltower Platte erlebbar“ zu machen und (natürlich) Sichtbeziehungen zu schaffen, wurde, da es auf Rodung eines Großteils der Vegetation hinausliefe, ebenfalls abgelehnt.

Außerhalb der „Werkstatt“ sprachen sich zudem insgesamt rund 150 AnwohnerInnen mit ihrer Unterschrift gegen diese Art Umbau ihres Wohnumfelds aus. − Entsprechend beschloss nach vorangegangenem Hin und Her im Stadtplanungsausschuss die TempelSchöner BVV in ihrer 57. Sitzung am 31.8.11, auch das „Bautzener Fenster“ zu schließen. Den Rest des Beitrags lesen »

Schöneberger Schleife mit Knoten

Ausschuss beschließt Prüfauftrag zu Rampen

Manfred Sperling erläutert

Manfred Sperling erläutert die TDB-Skizzen

In einer für den Planungsprozess zur Schöneberger Schleife wichtigen, aber doch noch nicht entscheidenden öffentlichen Sitzung des Tempelhof-Schöneberger Stadtplanungsausschusses am Donnerstag letzter Woche (17.8.) ging es trotz der für AnwohnerInnen, BIs und den BUND Berlin insgesamt sehr unbefriedigenden Ergebnisse der vier „Werkstattgespräche“ plus einer Infoveranstaltung zum Nord-Süd-Grünzug 2010/11 lediglich um die Planung zum sog. Stadtbalkon bzw. -fenster am Bautzener Platz sowie zu der oder den Rampe(n) zwischen Monumenten- und Kolonnenstraße.

Wiewohl die unausgereifte Gesamtplanung wieder nicht Gegenstand der Beratungen war, taten einige Bezirksverordnete schon ihren Überdruss an diesen leidigen Auseinandersetzungen kund, was für die notwendige Verbesserung der Partizipationskultur im Bezirk wenig Gutes erwarten lässt.
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Die allerletzte Bürgerversammlung

Nord-Süd-Grünzug: Amt unterdrückt BürgerInnenvorschläge

Das Podium

Das Podium

Die PlanerInnen bekannten es freimütig ein und straften damit Baustadtrat Krömer (CDU), der gerade das Gegenteil behauptet und von Einarbeitung der Kritik und Anregungen der BürgerInnen schwadroniert hatte, tendentiell Lügen: „Wir haben unsere Planungen nur geringfügig verändert“, so Eva Mühlbauer vom Atelier Loidl und Eva-Maria Boemans vom Landschaftsarchitketurbüro Thomanek Duquesnoy Boemans (TDB) jeweils zu Beginn ihrer Präsentationen.

Das vierte Werkstattgespräch im November 2010 hatte Bernd Krömer, im Nebenjob Generalsekretär der Landes-CDU, vorab selbstherrlich als das letzte deklariert, eine von insgesamt elf Initiativen unterzeichnete kritische Resolution, die dagegen protestierte und die endliche Aufnahme echter Bürgerbeteiligung forderte, unbeantwortet gelassen, ebenso wie übrigens auch die gleichfalls adressierte Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer,  die anlässlich eines Wahlkampfspaziergangs sogar öffentlich eine Antwort in Aussicht gestellt hatte.

[Beachte auch den Nachtrag am Schluss!]

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