Stadtpolitik nach der Wahl

Die ökologische Frage ist für die soziale konstitutiv!

Bericht von einer spannenden Veranstaltung

Montag vergangener Woche (21.11.) fand im Rahmen des Abendsalons der Hermann-Henselmann-Stiftung eine sehr gut besuchte Veranstaltung zur „Stadtpolitik nach der Wahl“ statt. Auf dem Podium saßen die designierte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke), die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek (die auf den Posten der Umweltsenatorin „bewusst verzichtet“ habe), der Vorsitzende des SPD-Fachausschusses Soziale Stadt, Volker Härtig, Christian Hönig, Baumschutzreferent des BUND, und Joachim Oellerich von der Berliner MieterGemeinschaft.

Als Moderator der dreistündigen lebhaften Diskussion, an der sich auch zahlreiche Menschen aus dem Publikum beteiligten, überzeugte Dr. Thomas Flierl (ebenfalls Die Linke).

Von der Tagesordnung

  1. Bezahlbares Wohnen
  2. Partizipativ-nachhaltige Stadtentwicklung
  3. Umwelt und Verkehr

konnten nur die ersten beiden Punkte behandelt werden, doch die Umwelt-Thematik wurde, da laut Koalitionsvereinbarung eine „sozial-ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung“ erstrebt wird, immer wieder angesprochen, und zur Verkehrsthematik soll es im neuen Jahr eine eigene Veranstaltung der Henselmann-Stiftung geben.

Publikum

Das Publikum

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Stadtpolitisches Hearing von 25 Berliner Inis

Eine so erfolgreiche wie wichtige Veranstaltung!

Katalog dringlicher Forderungen an R2G

André Holm

André Holm, Aktiver und ein ½ Senator

Während über die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen schon defätistisch in der Zeitung steht, „dass die Euphorie für einen politischen Neustart vorerst verflogen“ sei, blicken wir noch kurz zurück auf einen simultan zum politischen Resetversuch initialisierten Neustart der Vernetzung von Berlins stadtpolitischen Initiativen.

Ihnen und uns geht’s um eine partizipative Stadtentwicklung von der Graswurzelebene aus, und wir hoffen, dass hier die Aufbruchsstimmung nicht so bald verfliegt (was natürlich nicht etwa heißen soll, dass wir die Meinung des oben verlinkten Blatts teilen. Wir wünschen den Verhandlungen allerbestes Gelingen!). Den Rest des Beitrags lesen »

Stadtpolitisches Hearing am 2.11., 18:30 Uhr

[Update, 29.10.: Die Deadline fürs Einreichen der Drei-Minuten-Statements wurde auf vielfachen Wunsch bis morgen, So, 30.10., verlängert!]

Der Miethai

Der Miethai

Testen wir eine politsche Kardinaltugend: Zuhören!

Selbstorganisiertes Hearing von Stadtteil-Inis für #r2g

Längst hätten wir auch hier im Blog schon drauf aufmerksam gemacht, doch es gab, nach unserm Gefühl bis kurz vor Schluss, Unstimmigkeiten, wann und wo nun diese wichtige Idee zu einem selbstorganisierten Hearing mit Fachpolitiker*innen der künftigen Mitte-Links-Koalition schließlich materialisieren würde. So bewarben wir auf Twitter auch die Hlg.-Kreuz-Kirche am Donnerstag, 3. November als Austragungsort und bitten an dieser Stelle, die Fehlinfo zu entschuldigen!

Jedenfalls haben sich die Nebel jetzt gelichtet, das Event ereignet sich im Nachbarschaftszentrum Wrangelkiez und auch die BaL laden ebenfalls ganz herzlich ein! Wie hoffen auf zahlreiches Erscheinen, nicht zuletzt auf Seiten der Politiker*innen!

Einladung zum stadtpolitischen Hearing zum politischen Neustart von #r2g

Einladung fürs stadtpolitischen Hearing zum politischen Neustart von #r2g

Falls noch Inis ein Statement abgeben und vortragen möchten, so ist leider heute schon die Deadline für die Einreichung von Beiträgen an hearing[ät]pankower-mieterprotest.de! Weitere Erläuterungen findet Ihr hier.

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Wem gehört Schöneberg?

Heute, 20.7., 16:20 Uhr weiterer Protest vorm Rathaus Schöneberg

Zum Auftakt der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der Tempelhof-Schöneberger BVV am vergangenen Donnerstag (13.7.) demonstrierten Mitglieder verschiedener Initiativen und Anwohner*innen vor dem Rathaus Schöneberg erneut gegen die ungeachtet allen Bürger*innenwiderstands geplante massive Bebauung sowohl des ehemaligen Güterbahnhofs Wilmersdorf in Friedenau wie der Bautzener Brache in Schöneberg bzw. überhaupt gegen die Erteilung von Baurecht statt Schaffung von Grünflächen in extrem damit unterversorgten, bereits hoch verdichteten Ortsteilen.

Protest Rath. Schöneberg, 13.7.16

Protest Rathhaus Schöneberg, 13.7.16 (Klick zum Vergrößern!)

In unserm Namen wird privaten Profiteuren Baurecht erteilt

In beiden Fällen handelt es sich um entwidmete Bahnflächen, also Außenbereiche nach § 35 BauGB und ehemals in öffentlichem Besitz, so dass es vorab einer ausdrücklichen politischen Willensentscheidung der BVV bedarf, hier überhaupt Bebauung, sei es für Wohnen oder Gewerbe, aber jedenfalls für Versiegelung, Betonierung, Umwelt- und Naturzerstörung zuzulassen. Den Rest des Beitrags lesen »

Berlins 2. Gründerzeit wieder mit Blockrand?

Info-Abend zu den Vorhaben Blücherstr. 26a+b

Das Auditorium

Das Auditorium | Ein Klick macht’s größer!

Mit dem „öffentliche[n] Info-Abend zu den Bauprojekten in der Blücherstraße 26a/26b“, der letzten Donnerstag (26.5.) in der Aula der Leibniz-Oberschule stattfand, soll offenbar der Beschluss der BVV F’hain-Kreuzberg im vergangenen Februar, eine Bürgerbeteiligung durchzuführen, quasi schon zur Hälfte umgesetzt sein. Mit einer von Baustadtrat Hans Panhoff avisierten zweiten derartigen Veranstaltung ist ihm offenbar nach seiner Meinung dann Genüge getan.

Die verweigerte Beteiligung

Ein Nachholen dessen, was in einem regulären Bebauungsplanverfahren „frühzeitige Bürgerbeteiligung“ heißt und die es niemals gab, werde es auch weiterhin nicht geben genauso, wie ein Bebauungsplanverfahren kategorisch abgelehnt wird. Schließlich gelte der B-Plan von 1960(!) [wie auch im Fall des Campus Ohlauer] fort und der entspreche einem Bebauungsplan.

Dem ist zumindest nach Meinung des Fachanwalts für Bau-, Planungs- und Umweltrecht, Karsten Sommer, keineswegs so und insofern der von Panhoff erlassene Bauvorbescheid für das Vorhaben Blücherstr. 26a rechtswidrig. Auch die BVV muss hier Zweifel gehabt haben, denn das klandestine Vorgehen des Stadtrats, der weder das Volk noch dessen Vertreter informierte, wurde von diesen förmlich missbilligt. [Korrektur: Die Missbilligung nahm als Ausgangspunkt die Vorgänge um das YAAM-Gelände, d.h. es gibt hier viele Parallelen zu Vorgängen im Zusammenhang mit anderen Bauprojekten, die im Februar zu einer Missbilligung der Amtsführung des Stadtrates geführt haben. − Update, 8.8.16 Leider waren wir an der Teilnahme der zweiten und wohl letzten Veranstaltung zum Vorhaben am 19.7. im BVV-Saal des ehem. Rathauses Kreuzberg verhindert und können nur auf den sehr informativen Bericht und die Fragen und Fakten verlinken, welche die Initiatve Kiezerhalt auf ihrem Blog zusammengetragen hat.]

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Dokumentation oder Selbstbeweihräucherung?

Am Weltfriedenstag Uneinigkeit unter den Ex-Forumsmitglieder der Landwehrkanal-Mediation

Die Verschiedenverstehbarkeit von Datenschutz

Manche haben die Einladung nicht gefunden, vielleicht gar nicht bekommen, so auch wir. Unsere ZÖB-Mail vom 14.7., an der die Einladung höchst unprofessionell unten angehängt war, haben auch andere bloß erhalten. Der frisch gekürte Inhaber der ZÖB und „Sieger“ eines über achtmonatigen Auswahlverfahrens, der Techniker Björn Röske, hat sie nach eigener Aussage gesondert verschickt, und sein Chef riet zur Geduld: auch er kriege hausintern manche Mail erst Tage später…

Wie auch immer, zum meterologischen Herbstanfang hatten acht „ExpertInnen“ ins WSA gefunden, darunter dankenswerter Weise auch die BezirksvertreterInnen von Neukölln und Treptow-Köpenick. (Letztgenannte sogar mit einem Plan zur Umgestaltung des Lohmühlen-Dreiecks im Gepäck, die sieben Bäume kosten soll!) Frau Kayser von der Obersten Denkmalbehörde hatte sich entschuldigt, andere urlaubten noch, aber die rhetorische Klage von Amtsleiter Scholz gegenüber der Presse, die Expertenkreissitzungen würden nur wenig besucht, erwies sich trotz erneut mangelhafter Einladung als unbegründet. Den Rest des Beitrags lesen »

Heraus zum Volksentscheid: Bewahrt das ganze Tempelhofer Feld!

Auch eine Abstimmung für echte Beteiligung!

THF-Volksentscheid bezirkl.

Stimmen pro 100%THF-Entwurf nach Bezirken

Update, 25. Mai: Juchhu, Glückwunsch und Riesendank an die Initiative, die vielen Helfer- und UnterstützerInnen und vor allem natürlich an die WählerInnen, die oben JA und unten NEIN angekreuzt haben! Wir, die BerlinerInnen, aber auch die anschwellende Zahl ihrer Gäste und nicht zuletzt die Stadtnatur haben den Volksentscheid für den Erhalt des ganzen Tempelhofer Felds gewonnen! Der Gesetzentwurf der Initiative 100 % THF wurde mit 64,3 Prozent der sich Beteiligenden angenommen, der Senats-/AGH-Entwurf mit rund 59 Prozent abgelehnt [siehe hier]. Das ganze Tempelhofer Feld bleibt unbebaut, ohne privilegierte Wohnanlage an seinen Rändern (mit allenfalls zehn Prozent = rund 1000 Wohnungen ab sechs Euro den kalten Quadratmeter für Geringverdienende); ohne überflüssige Gewerbebauten, ohne Busbahnhof, Landform, Müller-Gedächtnisbecken, Wowi-Gedenkbibliothek und dgl. mehr.
Ein beeindruckender Sieg zivilgesellschaftlicher Partizipation und direkter Demokratie, wenngleich wir erst noch sehen müssen, welches Schicksal dem Ergebnis dieses zweiten siegreichen Volksentscheids nach dem des Wassertischs 2011 bevorsteht. Vor alle die unverfrorene Aushöhlung des 2008 grandios siegreichen Friedrichshain-Kreuzberger Bürgerentscheids zum Spreeufer für Alle! sollte da Mahnung sein. − Auch der Bürgerentscheid zur Erhaltung der Kleingartenanlage Oeynhausen in Wilmersdorf wurde klar gewonnen! Zunächst also gilt’s, diese gelungenen Versuche, mehr direkte Demokratie zu wagen, gehörig zu feiern: die eigentlichen Eigentümer dieser über dreihundert Hektar Freifläche − auch wenn sie sich nur nur zu 46 Prozent am Entscheid beteiligten − haben sie sich de facto wieder aus der Verfügungsgewalt des Senats als gemeinsamen Besitz, als Commons zurückgeholt, ein Ereignis von einiger symbolischer Bedeutung, das vielleicht und hoffentlich Schule macht!  Viel zuuviel hat der Senat an öffentlichem Besitz (und nicht zuletzt an Wohnungen) privatisiert und für kurzfristige Gewinne verscherbelt. Den Rest des Beitrags lesen »

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