Stadtpolitisches Hearing am 2.11., 18:30 Uhr

[Update, 29.10.: Die Deadline fürs Einreichen der Drei-Minuten-Statements wurde auf vielfachen Wunsch bis morgen, So, 30.10., verlängert!]

Der Miethai

Der Miethai

Testen wir eine politsche Kardinaltugend: Zuhören!

Selbstorganisiertes Hearing von Stadtteil-Inis für #r2g

Längst hätten wir auch hier im Blog schon drauf aufmerksam gemacht, doch es gab, nach unserm Gefühl bis kurz vor Schluss, Unstimmigkeiten, wann und wo nun diese wichtige Idee zu einem selbstorganisierten Hearing mit Fachpolitiker*innen der künftigen Mitte-Links-Koalition schließlich materialisieren würde. So bewarben wir auf Twitter auch die Hlg.-Kreuz-Kirche am Donnerstag, 3. November als Austragungsort und bitten an dieser Stelle, die Fehlinfo zu entschuldigen!

Jedenfalls haben sich die Nebel jetzt gelichtet, das Event ereignet sich im Nachbarschaftszentrum Wrangelkiez und auch die BaL laden ebenfalls ganz herzlich ein! Wie hoffen auf zahlreiches Erscheinen, nicht zuletzt auf Seiten der Politiker*innen!

Einladung zum stadtpolitischen Hearing zum politischen Neustart von #r2g

Einladung fürs stadtpolitischen Hearing zum politischen Neustart von #r2g

Falls noch Inis ein Statement abgeben und vortragen möchten, so ist leider heute schon die Deadline für die Einreichung von Beiträgen an hearing[ät]pankower-mieterprotest.de! Weitere Erläuterungen findet Ihr hier.

Merken

Merken

Merken

Merken

Merken

Merken

Advertisements

Campus Ohlauer

Anwohner beantragen Einwohnerversammlung

1000 wahlberechtigte F’hain-Kreuzberger müssen unterschreiben

[Pardon: Missverständlich formuliert: s.u.] Eine Öffentlichkeitsbeteiligung wurde im Fall „Campus Ohlauer“ ja für verzichtbar erklärt und dies durch BVV-Entscheid mit den Stimmen von Grün und Schwarz und gegen SPD, Linke und Piraten bekräftigt, weil auch nach Auffassung des Stadtplanungsamts die Baunutzungsplanung von 1960 in Zusammenhang mit der Berliner Bauordnung von 1958 fortgelte.

Diese vorbereitende Bauleitplanung wurde indes nur für den damaligen Westteil der Stadt konzipiert, und zwar in einer Zeit, da Klimawandel, Urbanisierung, Luftverschmutzung, Lärmemission, Umweltkrankheiten, Artenschwund u.v.m. noch lange ihrer Thematisierung harren mussten.

Aus dem Baunutzungsplan aber ist ein Bebauungsplan zu entwickeln, und der sollte sehr wohl den veränderten Gegebenheiten Rechnung tragen: Kreuzberg wurde von der Peripherie ins Stadtzentrum katapultiert, die Verkehrsbelastung gerade in der Ohlauer Straße, die zwischenzeitlich, was Lärm, Feinstaub und Stickoxide angeht, allgemein als in höchstem Maß gesundheitsgefährdend eingeschätzt wird, hat noch enorm zugenommen, und dennoch überschreitet der in Rede stehende Planentwurf der HOWOGE das vom alten Nutzungsplan vorgegebenen Maß der baulichen Nutzung noch einmal beträchtlich. Den Rest des Beitrags lesen »

Der ignorierte Skandal

Provozierend substanzlose Antwort des Baustadtrats Spallek

Kurzmeldung zum Zwischenstand Rodungen am Schöneberger Ufer

Zwei detaillierte Offene Briefe [siehe hier und hier] verhallten ohne wirkliches Echo, obwohl sie die lange abgewarteten Einlassungen des Baustadtrat Spallek (CDU) auf eine mündliche Anfrage der Grünen Fraktion vom Februar objektiv und umfassend als falsch erweisen. Nun setzen Überlegungen ein, welche anderen Mittel angemessen sein könnten. Gestern (17.3.) verstrich die zweite BVV, deren Tagesordnung wie immer zu voll gewesen sein wird, um die kostbare Zeit mit einem weiteren Fall von Baumfällungen zu verschwenden [siehe aber DRS 2621/IV]: Je mehr bezirkliche Fällorgien gefeiert werden wie etwa an der Leipziger Straße/Fischerinsel oder in der Dortmunder Straße und passim, desto geringer das Gewicht des Einzelfalls. Den Rest des Beitrags lesen »

Neues BWB-Auslaufbauwerk fertig!

AI Lausitzer Straße

Anwohner helfen bei Pflege der Grünanlage

Bericht vom 16. Jour fixe

Am Mittwoch, 17.9., kamen VertreterInnen der BWB, des ausführenden Unternehmens ZÜBLIN, des Bezirksamts F’hain-Kreuzberg, der AI Lausitzer Straße sowie andere Betroffene und Interessierte zum 16. Treffen zusammen.

Arbeiten an Baustelle Paul-Lincke-Ufer abgeschlossen

behindertengerechte Rampe

behindertengerechte Rampe

Nach anfänglichem Dissens und öffentlichem Protest konnte durch respektvollen Umgang und zielorientierte Zusammenarbeit der Vorhabenträger, der Verwaltung und der AnwohnerInnen-Initiative ein tragfähiger Konsens mit einem nachhaltigen Ergebnis erzielt werden. Die monatlichen Baustellen-Jours-Fixes haben wesentlich dazu beigetragen, dies während der langen Bauzeit bis zur Fertigstellung aufrecht zu erhalten. Hierfür danken die AnwohnerInnen allen Beteiligten und Akteuren! Im Interesse des Gemeinwohls bei künftigen öffentlichen Dauerbaustellen sollten die Verantwortlichen das Erfolgsmodell AnwohnerInnen-Initiative Lausitzer Straße übernehmen. Den Rest des Beitrags lesen »

Heraus zum Volksentscheid: Bewahrt das ganze Tempelhofer Feld!

Auch eine Abstimmung für echte Beteiligung!

THF-Volksentscheid bezirkl.

Stimmen pro 100%THF-Entwurf nach Bezirken

Update, 25. Mai: Juchhu, Glückwunsch und Riesendank an die Initiative, die vielen Helfer- und UnterstützerInnen und vor allem natürlich an die WählerInnen, die oben JA und unten NEIN angekreuzt haben! Wir, die BerlinerInnen, aber auch die anschwellende Zahl ihrer Gäste und nicht zuletzt die Stadtnatur haben den Volksentscheid für den Erhalt des ganzen Tempelhofer Felds gewonnen! Der Gesetzentwurf der Initiative 100 % THF wurde mit 64,3 Prozent der sich Beteiligenden angenommen, der Senats-/AGH-Entwurf mit rund 59 Prozent abgelehnt [siehe hier]. Das ganze Tempelhofer Feld bleibt unbebaut, ohne privilegierte Wohnanlage an seinen Rändern (mit allenfalls zehn Prozent = rund 1000 Wohnungen ab sechs Euro den kalten Quadratmeter für Geringverdienende); ohne überflüssige Gewerbebauten, ohne Busbahnhof, Landform, Müller-Gedächtnisbecken, Wowi-Gedenkbibliothek und dgl. mehr.
Ein beeindruckender Sieg zivilgesellschaftlicher Partizipation und direkter Demokratie, wenngleich wir erst noch sehen müssen, welches Schicksal dem Ergebnis dieses zweiten siegreichen Volksentscheids nach dem des Wassertischs 2011 bevorsteht. Vor alle die unverfrorene Aushöhlung des 2008 grandios siegreichen Friedrichshain-Kreuzberger Bürgerentscheids zum Spreeufer für Alle! sollte da Mahnung sein. − Auch der Bürgerentscheid zur Erhaltung der Kleingartenanlage Oeynhausen in Wilmersdorf wurde klar gewonnen! Zunächst also gilt’s, diese gelungenen Versuche, mehr direkte Demokratie zu wagen, gehörig zu feiern: die eigentlichen Eigentümer dieser über dreihundert Hektar Freifläche − auch wenn sie sich nur nur zu 46 Prozent am Entscheid beteiligten − haben sie sich de facto wieder aus der Verfügungsgewalt des Senats als gemeinsamen Besitz, als Commons zurückgeholt, ein Ereignis von einiger symbolischer Bedeutung, das vielleicht und hoffentlich Schule macht!  Viel zuuviel hat der Senat an öffentlichem Besitz (und nicht zuletzt an Wohnungen) privatisiert und für kurzfristige Gewinne verscherbelt. Den Rest des Beitrags lesen »

Volksentscheid über 100% THF rückt heran!

Phänomenaler Sprint fürs Volksbegehren

„Über 233.000 Unterschriften sind geleistet worden, doch von den bisher geprüften 97 643 waren 17 524 ungültig (17,9%)“, meldet die Landeswahlleiterin Dr. Petra Michaelis-Merzbach, doch dass am Ende ein Viertel nicht zählt, ist denn doch schwer vorstellbar, der Volksentscheid aber in greifbare Nähe gerückt.

Tempelhofer Weite

Tempelhofer Weite

Nach den misslichen Erfahrungen mit jenem des Energietischs über eine Rekommunalisierung der Energieversorgung, der wegen dem vom Senat durchgedrückten Extratermin am 3.11.13 das Quorum um nicht mal ein Prozent verfehlte, muss nun unbedingt mit der Europawahl am 25. Mai zusammengelegt werden! Das spart Geld, Zeit, Aufwand und dient der Sache (könnte also von der Senatskanzlei hintertrieben werden 😉 )

Den Rest des Beitrags lesen »

Aufarbeitungsversuch einer Kettensägenorgie

Turbulente BVV im Rathaus Schöneberg am 23.10.13

Die Abfertigung von EinwohnerInnenanfragen vorweg

Auf die Bürgerinnenanfrage

„In einer Zeitung ist zur Entscheidung über die Baugenehmigung für das Grundstück Crellestraße 22a folgende Äußerung verbreitet worden: ‚Die Baumaße in der Crellestraße finde ich heftig‘, sagt auch Stadträtin Klotz, ‚aber das darf ich nicht entscheiden.‘ Über einzelne Bauanträge befinde die Verwaltung.“ Wird damit die Auffassung des Bezirksamts wiedergegeben und wieso konnte im Bauvorbescheid von 2011 für das Grundstück Crellestraße 22a eine um über 25 Prozent geringere GFZ [Grundflächenzahl] ausgewiesen werden (3,04) als in der Baugenehmigung vom 24. April 2013, die eine GFZ von 4,14 erlaubt?“

antwortete die Stadträtin für Stadtentwicklung, Gesundheit und Soziales, Sibyll Klotz (Grüne), es habe nie eine Genehmigung eines Bauvorbescheids mit einer GFZ von 3.04 gegeben, sondern es wurde dem Antragsteller lediglich die grundsätzliche Bebaubarkeit des Grundstücks nach Entlassung aus der Bahn-Widmung mitgeteilt. Als dies dann geschah, sei nach Stellung eines Bauantrags mit einer GFZ von 4,14 nach „intensiven Beratungen“ befunden worden, dass sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung gemäß § 16 ff Baunutzungsverordnung (BauNVO) in die nähere Umgebung einfüge, die Baugenehmig erteilt und die BVV darüber in Kenntnis gesetzt worden.

Den Rest des Beitrags lesen »

« Older entries