Lückenschluss um jeden Preis?

Schädigung von Stadtnatur und Beteiligung

Einwohnerversammlung zur Rettung des Crelle-Urwalds in Schöneberg

In ihrer Begründung des mit exakt 1162 gültigen Unterschriften erfolgreichen Einwohnerantrags zum größtmöglichen Erhalt der Natur im Wannseebahngraben, einer Umsetzung der sie weitestgehend schonenden Planungsvariante 1 und der Fortsetzung des Beteiligungsverfahrens machte Anwohnerin und Mitglied der BI Crellekiez Zukunft, Anja Jochum, zum Auftakt der mit Hilfe der CDU-Fraktion der Tempelhof-Schöneberger BVV durchgesetzten Einwohnerversammlung nach §42 des Berliner Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) zu ebendiesen Themen sehr deutlich, dass es kein Sich-Abfinden der BürgerInnen mit dem Votum ihrer gewählten VertreterInnen geben werde, sollten sie wirklich für ein Abbruch des Verfahrens und die Umsetzung der zynischerweise noch immer so genannten modifizierten Variante 1 stimmen, denn diese würde noch mehr Naturzerstörung bedeuten als die auf den verschiedenen Veranstaltungen mit jeweils über neunzig Prozent von den BürgerInnen abgelehnten Varianten 2 und 3.

78 Prozent der Befragten hatten sich bei einer vom Bezirksamt durchgeführten Fragebogen-Aktion [siehe auch hier] für eine modifizierte Variante 1 ausgesprochen, die den liebevoll „Crelle-Urwald“ genannten, ganz von selbst gewachsenen Vorwald entlang der Trasse der Wannseebahn schützt und erhält. Das Bezirksamt jedoch plant, die rot-grüne Zählgemeinschaft im Rücken, seine Vernichtung durch Erschließung. Den Rest des Beitrags lesen »

Nachklapp zu Crelle 22a in der BVV vom 23.10.

Dokumente zu zwei Einwohnerinnenanfragen

Zu unserem Bericht über die Sitzung der Tempelhof-Schöneberger BVV am Mittwoch, 23.10., noch folgende Nachträge, die u.E. gut demonstrieren, wie die Verwaltung unangenehme Anfragen insbesondere von EinwohnerInnen, wenn bewusstes Missverstehen nicht reicht, auch schon mal durch unzutreffende Antworten abperlen lässt.

Zunächst die Anfrage der Anwohnerin Cornelia Köster zum Bebauungsplanverfahren Crellestraße 22a und die Antwort von Bezirksstadträtin Sibyll Klotz. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufarbeitungsversuch einer Kettensägenorgie

Turbulente BVV im Rathaus Schöneberg am 23.10.13

Die Abfertigung von EinwohnerInnenanfragen vorweg

Auf die Bürgerinnenanfrage

„In einer Zeitung ist zur Entscheidung über die Baugenehmigung für das Grundstück Crellestraße 22a folgende Äußerung verbreitet worden: ‚Die Baumaße in der Crellestraße finde ich heftig‘, sagt auch Stadträtin Klotz, ‚aber das darf ich nicht entscheiden.‘ Über einzelne Bauanträge befinde die Verwaltung.“ Wird damit die Auffassung des Bezirksamts wiedergegeben und wieso konnte im Bauvorbescheid von 2011 für das Grundstück Crellestraße 22a eine um über 25 Prozent geringere GFZ [Grundflächenzahl] ausgewiesen werden (3,04) als in der Baugenehmigung vom 24. April 2013, die eine GFZ von 4,14 erlaubt?“

antwortete die Stadträtin für Stadtentwicklung, Gesundheit und Soziales, Sibyll Klotz (Grüne), es habe nie eine Genehmigung eines Bauvorbescheids mit einer GFZ von 3.04 gegeben, sondern es wurde dem Antragsteller lediglich die grundsätzliche Bebaubarkeit des Grundstücks nach Entlassung aus der Bahn-Widmung mitgeteilt. Als dies dann geschah, sei nach Stellung eines Bauantrags mit einer GFZ von 4,14 nach „intensiven Beratungen“ befunden worden, dass sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung gemäß § 16 ff Baunutzungsverordnung (BauNVO) in die nähere Umgebung einfüge, die Baugenehmig erteilt und die BVV darüber in Kenntnis gesetzt worden.

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Kettensägen als Waffe

Fällfirma macht sich zum Büttel von Investor und Bezirksamt

Ein (bislang) einzigartiger Vorgang spielte sich am Mittwochvormittag (2.10.) in der Schöneberger Crellestraße ab. Vor dem Gründstück 22a gingen Angestellte einer privaten Baumpflegefirma mit laufenden Kettensägen auf AnwohnerInnen los, die dort seit Monaten drei Linden bewachen. Die stattlichen Straßenbäume sollen dem umstrittenen, absolut überdimensionierten Neubau des Immobilienunternehmens PSG weichen. Zwei dieser Bäume wurden nun trotz heftiger Proteste gefällt, ohne dass auch nur die Gefahrenzone abgesperrt worden wäre.

Ein Missverständnis?

Und die Bäume fielen laut Aussage von Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) entgegen dem bezirklichen Auftrag, der angeblich nur Kronenschnitt o.ä., jedenfalls keine Fällung vorgesehen habe. „Ziel war nicht, eine Eskalation herbeizuführen, sagte Frau Schöttler dem Tagesspiegel. „Die Ansage an das Unternehmen war: Protestieren die Bürger, zieht euch zur Not zurück.“ (Warum aber sollten die BürgerInnen gegen einen Kronenschnitt protestieren? Eher sollten sie mit dieser Auskunft getäuscht und verleitet werden, die Linden zu verlassen!) [Video von U. Joßner] Den Rest des Beitrags lesen »

Grünzug-Erschließung im Wannseebahngraben

Ein Bürgervorgespräch

Sehr beengte Verhältnisse herrschten am Donnerstagabend im Stadtteilverein Schöneberg, sowohl räumlich wie zeitlich. Fünfzig, sechzig AnwohnerInnen und Interessierte drängten zum „Bürgergespräch“ über die Gestaltung des Grünzugs entlang des Wannseebahngrabens, und manche mussten in der offenen Tür stehen. Als würde das nicht reichen, verwies Martin Seebauer, in der spannungsreichen Doppelrolle des Moderators und Planers auftretend, sogleich auf die begrenzte Zeit: schon in zwei Stunden hätten die nächsten Gäste die Räumlichkeiten gebucht. (Auf sein Angebot eines weiteren Vorgesprächs ging niemand ein.)

Gedränge im Stadtteilverein

Gedränge im Stadtteilverein Schöneberg am 19.9. (Bilder zum Vergrößern anklicken!)

Neben den PlanerInnen von Seebauer, Wefers & Partner waren BezirksamtsvertreterInnen aus dem Stadtentwicklungsamt und vereinzelt auch BVV-Mitglieder anwesend.

Martin Seebauer erklärte freimütig, er sei hier als Moderator nicht neutral, vertrete eindeutig Planerinteressen − genau deswegen war er bei einer Bezirksamtsveranstaltung zur Bautzener Brache schon einmal von vielen BürgerInnen als befangen abgelehnt worden und wollte Ähnlichem wohl zuvor kommen. Jetzt gehe es doch vor allem darum, etwas ganz Neues, Verrücktes, ein Experiment zu wagen und Bürgerinnen und Bürger von Anbeginn in die Planung mit einzubeziehen, ja mehr noch, vor jeder Planung erst ihre Interessen und Wünsche zu erkunden.

[Update 4.10. Auf der BA-Site (Stadtentwicklungsamt → Aktuelles) entdeckt: das „offizielle“, undatierte Protokoll des Planungs- und Moderationsbüros. −
Die von Stadtentwicklungsamtsleiter Siegmund Kroll zugesagte Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie (drei Pläne) steht leider noch immer aus.]

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