Volks- und Bürgerbegehren für Freiraum

BaL-Aktive beim Auftakt 100% Tempelhofer Feld

Ungeachtet des schwer mit Wolken verhangenen Himmmels demonstrierten am gestrigen Sonntag (15.9.) gut tausend Menschen für den Erhalt der wohl weltweit größten innerstädtischen Verkehrsbrache, des Tempelhofer Felds, darunter auch Aktive der BaL und Mitglieder der neuen BI Stadtplanung von unten (SPvU).

Freies Feld für Alle!

Freies Feld für Alle!

Parallel zum Volksbegehren 100% Tempelhofer Feld hat die BI SPvU das Bürgerbegehren für den Erhalt der Bautzener Brache als Grünverbindung gestartet; dazu weiter unten.

Feldpaten ab 3 .- €

Feldpaten ab 3 .- €

Auf dem THF macht der Senat ungeniert Anstalten, noch bevor die BerlinerInnen ihre Meinung kundtun konnten, ob sie an sozialen Wohnungsbau am Parkrand glauben oder an die Notwendigkeit einer Wowi-Gedenkbibliothek für 270 Mio. Euro oder eines weiteren Gewerbegebiets auf Kosten von Kleingärten, ab Oktober Fakten zu schaffen und mit der Zerstörung dieser einzigartigen Freifläche inmitten einer Metropole zu beginnen: Aus dem Regenrückhaltebecken soll eine riesige Wassereventfläche werden, und ein mit dem Aushub ca. 3,50 Meter hoch aufgeschütteter Damm soll sich quer durch das einmalige Feldlerchen-Brutgebiet (150 Brutpaare!) erstrecken. − Details auf thf100.de.
Update: Siehe auch das kurze Video am Schluss des Beitrags.
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Grünverbindung entlang Bautzener Str. bleibt!

IG Stadtplanung von unten plant Bürgerbegehren

Ökologisch wertlos?

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Nachdem, wie berichtet, die rot-grüne Zählgemeinschaft in der BVV Tempelhof-Schöneberg ihren ursprünglichen Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit dem schon skurrilen Titel „Wohnungsbau und neue Wege an der Bautzener Brache − Chancen für einen ökologischen und sozialen Ausgleich nutzen!“ für eine Fläche ohne Baurecht in noch gegenüber der März-Version tüchtig verwässerten Fassung und auch mit den Stimmen der CDU beschlossen hat, plant die Initiativgruppe Stadtplanung von unten die Durchführung eines Bürgerbegehrens mit dem Ziel eines Bürgerentscheids.
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Bautzener Brache wird Grünfläche!

Vor Einwohnerversammlung in die grüne Fraktion

Weiterbildung in Partizipation dringlich!

[Update 25.4.: Siehe auch einen weiteren Appell der IG SVU vom 23.4. an die Bezirksverordneten insbesondere der grünen Fraktion, aus verfahrensrechtlichen Gründen sowie im Interesse echter BürgerInnenbeteiligung von der Aufstellung dieses Vorhabenbezogenen B-Plans abzusehen.]

[Update 19.4.: Da wir selbst leider an beiden Terminen verhindert waren, an Stelle eines ausführlichen Berichts ein Flyer der IG Stadtplanung von unten, der die Ergebnisse der Sitzung prägnant zusammenfasst:

Ergebnsi der Grünen-Fraktionssitzung vom 8.4.13

Ergebnisse einer öffentlichen Fraktionssitzung der Tempelschöner Grünen

Anwohner- statt Einwohnerversammlung − ein gewichtiger Unterschied

Ferner hat inzwischen der Stadtentwicklungsausschuss der BVV Tempelhof-Schöneberg auf seiner Sitzung am Mittwoch, 17.4., den Antrag von BürgerInnen auf eine Einwohnerversammlung nach § 42 verworfen und stattdessen beschlossen, der BVV die Annahme des kurz vorher noch geänderten Antrags der grünen Fraktion auf eine Anwohnerversammlung zu empfehlen. (Da der modifizierte Antrag nicht allen Verordneten bekannt war, musste er ad hoc verlesen werden.) − Diese Versammlung soll am 14. Mai, 19 Uhr in der Havellandgrundschule, Kolonnenstr. 30 stattfinden und dürfte wohl im beliebten Format einer Informationsveranstaltung konzipiert sein, denn und wie vermutet: die Entscheidung ist längst und ohne BürgerInnenbeteiligung gefallen. Um die verquere Metaphorik des Fraktionsvorsitzenden Oltmann dennoch aufzugreifen, haben die Grünen und ihre Zählgemeinschaftspartnerin SPD die BI damit u.E., wenn überhaupt, dann rechts (und nicht etwa links) überholt. − Vgl. auch den Beitrag im Gleisdreieck-Blog.]
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BürgerInnen erzwingen Befassung mit ihren Bedürfnissen

Kampf um Yorckdreieck und Bautzener Brache

Erste EinwohnerInnenversammlung von Tempelhof-Schöneberg

[Update 17.2.: HELLWEGs Ingenieure haben offenbar durchgemacht und konnten Anwohnervertretern schon am Donnerstag vergangener Woche eine überarbeitete Baumarkt-Planung vorlegen, die in zwei Punkten den Vorschlägen der BürgerInnen entgegenkommt:

  • Der Baumarkt wird um 7,5 m verkürzt, d. h. um eine Stützenachse. Damit entsteht zwischen Baumarkt und Grundstücksgrenze an der Yorckstraße ein Abstand von ca. 12,5 m. Diese Fläche wird gärtnerisch gestaltet werden, die Gestaltung selber ist noch nicht festgelegt.
  • Die Kante zwischen zwischen Parkplatz und Bürgersteig der Yorckstraße wird nicht als 1,5 m hohe Stützwand, sondern als Böschung gestaltet.

Dieser Kompromissvorschlag ist auch nach unserer Meinung durchaus zu begrüßen, aber gleichwohl noch kein ausreichender Schritt in die richtige Richtung. Die überwiegende Mehrheit der AnwohnerInnen, der BUND wie auch die BaL halten den Verzicht auf eine Bebauung des von HELLWEG-Inhaber Reinhold Semer „als Privatmann“ erworbenen Teils der benachbarten Bautzener Brache, auf der bekanntlich (noch) gar kein Baurecht existiert, nach wie vor für unabdingbar!

Nur wenn diese Fläche als Ausgleichsgrün und integraler Bestandteil von Flaschenhalspark und Nord-Süd-Grünzug erhalten bleibt und zugleich als ökologische Kompensationsmaßnahme dient, besteht begründete Aussicht, dass sich die Bestandsbevölkerung mit der ungeachtet der genannten Kompromisse weiter verschlimmernden ökologischen Situation im Umfeld von Yorckdreieck und -straße abfinden kann und den innerstädtischen Baumarkt akzeptieren wird.]

Die von vielen AnwohnerInnen als höchst unzureichend beurteilte Beteiligung am Vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu „Hellweg im Yorckdreieck“, namentlich das Abweisen wohlbegründeter Verbesserungsvorschläge, hatte zu erheblichem Unmut geführt und, wie berichtet, zwei Schöneberger BürgerInnen veranlasst, in der BVV am 16.1. das noch von der rot-roten Koalition geschaffene Recht, nach § 42  Bezirksverwaltungsgesetz die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu beantragen, Gebrauch zu machen [siehe auch hier und aktuell hier]. Vor allem, weil es sich dabei im Unterschied zu den sattsam bekannten, völlig unverbindlichen Bürgerinformationsveranstaltungen um eine Versammlung zur „Erörterung von wichtigen Bezirksangelegenheiten“ zusammen mit den BürgerInnen handelt.

1. Einwohnerversammlung Yorck3eck

1. Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan HELLWEG im Yorckdreieck, 12.02.13

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Erste Einwohnerversammlung beschlossen

Beteiligung verlangt ausreichend Personal

Dass die BVV Tempelhof-Schöneberg in ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch den angesichts der missratenen Öffentlichkeitsbeteiligung beim Vorhaben „Hellweg im Yorckdreieck“ [siehe hier, hier und dort] von BürgerInnen eingebrachten Antrag auf Einberufung einer Einwohnerversammlung nach § 42 BezVG „einstimmig“ annahm, wurde bereits berichtet, aber nachträglich sei doch noch angemerkt, dass die SPD-Fraktion nicht zustimmte, sondern sich enthielt.

BVV Tempelhof-Schöberg

16. BVV Tempelhof-Schöneberg am 16.1.2013

Der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Reinhard Janke (SPD), der beim fraglichen Verfahren (B-Plan VI-140faVE) von einer „never ending story“ sprach und an die zahlreich erfolgten Bürgerveranstaltungen erinnerte, beeilte sich jedoch klarzustellen, dass er nicht prinzipiell dagegen sei, den BürgerInnen des Bezirks hier erneut eine Beteiligungschance zu eröffnen, wenn auch nur etwa 2300 der insgesamt 25.000 m2 großen Fläche zu T’hof-Schöneberg gehörten. Da das BVV-Büro das Einberufen einer solchen Einwohnerversammlung zum ersten Mal organisieren müsse, jedoch unter akutem Personalengpass leide, mochte Janke mit Hinweis aufs Schicksal anderer Terminzusagen über ein „kurzfristig“ hinaus sich nicht konkreter festlegen. Den Rest des Beitrags lesen »

Keine Bebauung der Bautzener Brache!

BürgerInnen „Kiezerweiterung“ präsentiert

Echte Beteiligung nur mit Nullvariante

Nachdem das Wohnungsbauprojekt auf dem nördlichen Teil der klandestin privatisierten Bautzener Brache, mit dem sich, wie erst seit kurzem klar, HELLWEG-Inhaber Reinhold Semer trägt, vor einigen Wochen dem Stadtplanungsausschuss der Tempelhof-Schöneberger BVV vorgestellt worden ist, waren vergangenen Donnerstag (25.10.) die BürgerInnen dran.

Der Vorhabenträger, der also doch nicht Schröder heißt, hatte in den Saal der evangelischen Kirchengemeinde in der Bülowstraße geladen, und ca. sechzig Interessierte erschienen, allerdings ein erklecklicher Teil von Berufs wegen: Verwaltungsmitarbeiter- und PlanerInnen. Unter den von der Planung im doppelten Sinn betroffenen AnwohnerInnen fanden sich auch einige schweigsame Bezirksverordnete quer durch die Fraktionen sowie VertreterInnen verschiedener Naturschutzverbände.

Alles auf Anfang!

Die Baustadträtin des Bezirks, Dr. Sibyll Klotz (Grüne), eröffnete die Veranstaltung, doch noch ehe sie nach kurzem Intro das Wort so richtig an den [nun wieder von der Wolfgang Schröder GmbH] beauftragten Architekten Oliver Collignon übergeben konnte, ergriff es ein Vertreter des BUND, stellte sich als Stadtplaner vor und erkundigte sich nach dem Charakter dieses Termins, mit allem Nachdruck aber nach dem Stadium, worin sich dieses Planungsverfahren überhaupt befände.

Das Publikum

Das Publikum

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Senatsverwaltung unterstützt parteipolitische Inszenierung

HELLWEG auf dem Yorckdreieck im Wahlk(r)ampf

Zweite Infoveranstaltung am 17. Mai gecancelled

Die zweite HELLWEGsche Bürgerversammlung, die eigentlich für den 17. Mai geplant war, um die als vorbildlich intendierte Partizipation der Betroffenen an der Planung der Bau- und Gartenmarkt-Filiale auf dem Yorckdreieck fortzuführen, ist einstweilen abgesagt. Das hat, ums gleich vorwegzunehmen, natürlich nichts mit den so unangekündigten wie ungenehmigten brachialen Rodungen jedweder Vegetation auf dem Gelände inklusive S-Bahnböschungen Ende Februar zu tun, die sich für Baum- und Stadtnaturschutz engagierende BürgerInnen so aufbrachten.

Grund ist vielmehr jenes ominöse Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an den Baustadtrat des Nachbarbezirks Tempelhof-Schöneberg, Bernd Krömer, von letzter Woche, worin SenStadt in „gesamtstädtischem Interesse“ einen Planungsstopp für den geplanten Bau- und Gartenmarkt verfügt.

Hellweg-Filiale von Bautzener aus

Hellweg-Filiale Yorckdreieck, von der Bautzener Straße aus gesehen (click the pic!)

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