Lückenschluss um jeden Preis?

Schädigung von Stadtnatur und Beteiligung

Einwohnerversammlung zur Rettung des Crelle-Urwalds in Schöneberg

In ihrer Begründung des mit exakt 1162 gültigen Unterschriften erfolgreichen Einwohnerantrags zum größtmöglichen Erhalt der Natur im Wannseebahngraben, einer Umsetzung der sie weitestgehend schonenden Planungsvariante 1 und der Fortsetzung des Beteiligungsverfahrens machte Anwohnerin und Mitglied der BI Crellekiez Zukunft, Anja Jochum, zum Auftakt der mit Hilfe der CDU-Fraktion der Tempelhof-Schöneberger BVV durchgesetzten Einwohnerversammlung nach §42 des Berliner Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) zu ebendiesen Themen sehr deutlich, dass es kein Sich-Abfinden der BürgerInnen mit dem Votum ihrer gewählten VertreterInnen geben werde, sollten sie wirklich für ein Abbruch des Verfahrens und die Umsetzung der zynischerweise noch immer so genannten modifizierten Variante 1 stimmen, denn diese würde noch mehr Naturzerstörung bedeuten als die auf den verschiedenen Veranstaltungen mit jeweils über neunzig Prozent von den BürgerInnen abgelehnten Varianten 2 und 3.

78 Prozent der Befragten hatten sich bei einer vom Bezirksamt durchgeführten Fragebogen-Aktion [siehe auch hier] für eine modifizierte Variante 1 ausgesprochen, die den liebevoll „Crelle-Urwald“ genannten, ganz von selbst gewachsenen Vorwald entlang der Trasse der Wannseebahn schützt und erhält. Das Bezirksamt jedoch plant, die rot-grüne Zählgemeinschaft im Rücken, seine Vernichtung durch Erschließung. Den Rest des Beitrags lesen »

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Im Wannseebahngraben

Schwierigkeiten der Beteiligungsregie

Nachdem schon seit Anfang Mai und noch bis zum 24. die Ausstellung der Varianten-Entwürfe von Seebauer, Wefers und Partner (SWUP) zur Umgestaltung des Wannseebahngrabens im Foyer des Schöneberger Rathauses zu besichtigen ist, fand letzten Samstag (10.5.) die ursprünglich für Januar in Aussicht gestellte Ortsbegehung statt. Zur Wertschätzung der Naturausstattung eignet sich der Mai, auch wenn er kaum wärmer ist, natürlich besser. Start war an der Julius-Leber-Brücke und trotz anschließender Energiewende-Demo war der Termin gut besucht und bekannte, aber auch manch neue Gesichter zu sehen.

Bahnweg Wannseebahngraben

S-Bahngleis und Bahnweg, der evtl. genutzt & Natur geschont werden kann

Planer-Moderator Martin Seebauer, der anlässlich der „Ideenwerkstatt“ am 16. November vorigen Jahres nachdrücklich versichert hatte, auch zu akzeptieren, wenn die BürgerInnenmehrheit die Nullvariante, also den Eingriffsverzicht fordert, hatte es nun, da von solchem „Stillstand“ erwartungsgemäß keine Rede mehr ist, zunächst schwer, sich bei der Skizzierung der drei Varianten der vielen kritischen Einwände zu erwehren. Den Rest des Beitrags lesen »

Verwaltungskonforme Beteiligung

Keine Veranlassung, auch nur den Schein zu wahren?

Partizipation braucht Kontinuität!

Vielleicht noch im April, aber ganz sicher dann im Mai wird die BürgerInnenbeteiligung zur Schöneberger Schleife, hier: zum Wannseebahngraben (Bebauungsplan 7-69), moderiert von Planer-Moderator Martin Seebauer, fortgesetzt. Und zwar in Form einer Ortsbegehung mit anschließender Planungswerkstatt. Derlei erhellt zumindest aus Bürger- oder Bezirksverordnetenanfragen – bzw. aus deren Beantwortung. Eigeninitiativ wird nicht mehr groß für die öffentliche Beteiligung an der Beplanung des Wannseebahngrabens geworben. Da wähnt sich manch eineR in die Ära Bernd Krömer zurückversetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

Rot-Grün hebelt BürgerInnenbeteiligung aus

Schöner radeln durch asphaltierte Natur

In der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Schöneberg am Mittwoch vergangener Woche (22.1.) wurde mit der Mehrheit von Rot-Grün und gegen die Stimmen von CDU, LINKE und Piraten auch die Drucksache 0949/XIX „Ja zur Schöneberger Schleife!“ beschlossen. Insofern ist das Beteiligungsverfahren zum Wannseebahngraben, das laut Planer/Moderator Martin Seebauer mit seiner „Ideenwerkstatt“ so ganz anders als die bisherigen, nämlich ergebnisoffen ablaufen sollte, ad absurdum geführt, noch bevor es richtig begonnen hat.

Ohnehin würde es ja viel zu lange dauern angesichts des drohenden „Verfalls der Förderzusage“ aus dem Programm Stadtumbau West. Während den BürgerInnen weisgemacht wurde, es stehe das ganze Jahr zur Verfügung, drängt die BVV nun zur Eile und zum Umsetzen dessen, wofür sich doch engagierte BürgerInnen dreißig Jahre lang eingesetzt hätten und was zu formulieren einzig die BI Westtangente legitimiert sei −, so jedenfalls der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Ralf Kühne. Eine gelungene Realsatire, wobei wir allerdings nicht wissen, ob wir lachen oder weinen sollen. Den Rest des Beitrags lesen »

Keinen Asphalt in den Crelle-Urwald!

„Ideenwerkstatt“ zum Wannseebahngraben

Zivilgesellschaft muss Opposition stellen!

Deutlich weniger Interessierte als am 19. September zur Auftaktveranstaltung im Schöneberger Stadtteilverein kamen letzten Sonnabend (16.11.) zur „Ideenwerkstatt“ in den PallasT, um ihre Vorstellungen, Wünsche und Bedürfnisse bei der geplanten „Erschließung“ des Wannseebahngrabens kundzutun.

Anfänglich war auch eine Bezirksverordnete der Grünen aus der BVV Tempelhof-Schöneberg zugegen, später stieß noch der Fraktionssprecher der Piraten, Michael Ickes, dazu, aber lange hielt es beide nicht und obwohl es einige ausdrücklich anders wünschten, debattierten die BürgerInnen schon bald ohne Delegierte ihrer Souveränität. Den Rest des Beitrags lesen »

Stadtumbau Südkreuz

[Update, 5.9.: Hier die Präsentationen der Veranstaltung auf der BA-Site.]

Information statt Beteiligung

Same Procedure

Passend zur lauwarmen Plakatphase dieses originellen Nicht-Wahlkampfs wurde es am Donnerstagabend letzter Woche (29.8.) auch im Willy-Brand-Saal des Schöneberger Rathauses wieder mal nichts mit dem „Mehr Demokratie wagen!“, auch nicht in Sachen zivilgesellschaftlicher Beteiligung an der Stadtplanung. Im Gegenteil.

Publikum

Publikum und Vortragende (Fotos zum Vergrößern bitte anklicken!)

Obwohl deutlich über hundert BürgerInnen der Einladung des Tempelschöner Bezirksamts zur „Informationsveranstaltung zum Stadtumbau Südkreuz“ gefolgt waren, nachdem sie sich im Netz schon einen Eindruck von der vortragslastigen Tagesordnung hatten holen können, wurde das abgeschmackte Format des Frontalunterrichts mit dekretiertem Ablauf von sechseinhalb datengesättigten Inputs nebst jeweils streng reglementiertem „Nachfrage“-Anhängsel und einer Diskussion tatsächlich unterm allerletzten Punkt 9 mehr oder minder klaglos geschluckt. An diesem letzten Punkt angekommen, hatten erwartungsgemäß ca. drei Viertel des Auditoriums die Stuhlreihen geräumt. Den Rest des Beitrags lesen »

Bebauungsplan „Hellweg im Yorckdreieck“ noch nicht beschlossen

Vom Baumarkt zur Bautzener Brache

Im Stadtentwicklungsausschuss

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg am vergangenen Mittwoch (9.1.) − diese wichtige Info sei endlich noch nachgereicht! − gab’s keine abschließende Beschlussempfehlung zum Bebauungsplan „Hellweg im Yorckdreick“ (VI-140fa VE). Der darob sichtlich verärgerte Expansionsleiter Franz Dressel versuchte vergeblich, die Sache noch zu drehen: zeitgleich fände eine Sitzung des Ausschuss-Pendants der BVV Tempelhof-Schöneberg statt, der gerade im Begriff sei, eine dem fraglichen B-Plan zustimmende Empfehlung für die kommende BVV am 16.1. im Nachbarbezirk zu beschließen − was freilich nicht zutraf.

Mit Verweis auf seine anders lautenden aktuelleren Informationen ließ der Ausschussvorsitzende, John Dahl (SPD), bzw. der BVV-Ausschuss den Hellweg-Mann auflaufen. In T’hof-Schöneberg könne nun erst Mitte nächsten Monats, in F’hain-Kreuzberg gar erst Ende Februar eine Entscheidung fallen. Zudem wurde eine vorherige weitere gemeinsame Sitzung der Stadtentwicklungsausschüsse beider Bezirke in Aussicht gestellt.

Östliche Böschung Yorckdreieck

Östliche Böschung Yorckdreieck nach teilweiser ‚Beräumung‘ im Herbst 2012

Engagierte BürgerInnen unter den Sitzungsgästen atmeten erstmal erleichtert auf. Die Tatsache, dass mehrere hundert Einwände, darunter solche vom Quartiersrat Schöneberger Norden und der BLN [Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Natur, ein Zusammenschluss der anerkannten Naturschutzverbände] sämtlich en gros „weggewogen“ worden waren, hat auf Seiten der AnwohnerInnen und ihrer Initiativen verständlicherweise für reichlich Unmut gesorgt, zumal sich etliche Einwendungen gegen die (auch nach Ansicht einiger Bezirksverordneter) völlig unzureichende frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, wie sie das BauGB § 3 vorsieht, richten, während das Genehmigungsverfahren nun, nach unserm Dafürhalten schlicht rechtswidrig, offenbar unbeirrt fortgesetzt werden soll.

Deswegen haben Mitglieder der AG Gleisdreieck im Nachbarbezirk einen Antrag auf Einberufung einer Einwohnerversammlung gestellt, über den in der BVV Tempelhof-Schöneberg am Mittwoch, 16.1., ab 17 Uhr entschieden wird. Den Rest des Beitrags lesen »

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