Bürgerengagement als Sicherheitsrisiko?

Nach den Reedern begrüßen wir die Bauindustrie im Ring(en) um die Sanierung!

Ein Fall von Gefahr im Verzug wurde also einvernehmlich und in konstruktiver Atmosphäre zwischen Bundesbehörde und BaumschützerInnen binnen zwanzig Stunden gelöst. − Einen diametral anderen Eindruck von der Lage am LWK versuchen indessen die Lobbyisten der Bauindustrie in einer kürzlichen Pressemitteilung zu erwecken. Darin lässt sich Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg, mit einem Vergleich der Lage an den innerstädtischen Wasserstraßen mit jener der S-Bahn zitieren, konstatiert am LWK insgesamt eine „äußerst dramatische“ Situation von „Gefahr im Verzug“ − eine in ihrer Haltlosigkeit selbst schon fahrlässige Behauptung −, wirft einer Bürgerinitiative vor, dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen zu verhindern, während sich das Mediationsverfahren „zunehmend als Hemmschuh der Sanierungsmaßnahmen“ erweise und ausgerechnet das Mediationsteam dem WSA „das Heft des Handelns aus der Hand genommen“ habe, womit die Philippika dann endgültig ins Groteske kippt.

Mediations-Beschlüsse zur Sanierung wie Bemühungen um innovative technische Verfahren werden beharrlich ignoriert

Dass die geschmähte Mediation schon vor Jahresfrist die Art und Weise der Sanierung der „eingestürzten Uferwand im Bereich der Kottbusser Brücke“ beschlossen, aufgrund neuer Gegebenheiten zeitnah modifiziert hat und in wenigen Tagen die Umsetzung dieses Beschlusses beginnt, interessiert ebensowenig wie die unmittelbar bevorstehende Umsetzung anderer beschlossener Baumaßnahmen, ganz zu schweigen vom Test innovativer technischer Verfahren zu Beginn des nächsten Jahres am Paul-Linke-Ufer in Kreuzberg.

Wenn die heimische Bau-Lobby in BürgerInnen-Partizpation und konsensualer Konfliktlösung im Rahmen der LWK -Sanierung ein Sicherheitsrisiko für die Fahrgastschifffahrt sieht, mag das nicht weiter überraschen, aber über Verfahren und Techniken umweltverträglicher Sanierung gerade im Bereich von Wasserstraßen, die übrigens von Landes-, Bundes- wie EU-Recht inzwischen vorgeschrieben wird, sollte sich die Berlin-Brandenburger Bauindustrie im ureigensten Interesse auf den neuesten Stand zu bringen suchen, wenn sie nicht den Zug der Zeit verpassen, dadurch Aufträge und Profite riskieren, heimische Unternehmen und Arbeitsplätze gefährden will. Dass der beschlossene Test innvoativer Verspundungstechniken schlicht ignoriert wird, muss in diesem Zusammenhang einigermaßen verwundern.

An dieser Stelle sei auch an die Beschlüsse im Mediationsverfahren zur modifizierten Fortführung der auf technische Schwierigkeiten gestoßenen Sicherung der Uferwand entlang der Corneliusstraße in Mitte erinnert: In die Leistungsbeschreibung sollte angesichts der problematischen Bodenbeschaffenheit ein Spundwand-Verpressen mit integrierter Bohrhilfe aufgenommen werden. Nach der Teilkündigung des beauftragten Wasserbau-Unternehmens hatte sich das WSA, wie schon verschiedentlich berichtet, zu einer sog. Beschränkten Ausschreibung entschlossen, d. h. nur eine Reihe bekannter Firmen des näheren Umlands um eine Angebotsabgabe ersucht. Bekanntlich wurde diese Beschränkte Ausschreibung, wie das WSA in seinem regelmäßigen Newsletter bekannt gab, überraschend „am 16.10.2009 unter Bezug auf § 26 Nr. 1c VOB/A (andere schwerwiegende Gründe) mit Genehmigung der WSD Ost aufgehoben.“

Andere schwerwiegende Gründe

Weil solche beschränkten Ausschreibungen per definitionem nicht veröffentlicht werden, können wir auch über die „anderen schwerwiegenden Gründe“, die zum neuerlichen Aufschieben der − schon im Hinblick auf die Erlösung der Uferbäume von den Betonklötzen − dringlichen Fortsetzung der Verspundung nur mutmaßen und bspw. schließen, dass keine der angesprochenen Firmen willens oder in der Lage war, ein akzeptables Angebot zu unterbreiten, sei es, was die verlangten technischen Verfahren, oder sei es, was die Preisgestaltung angeht. Dem Vernehmen nach soll es nunmehr eine deutschland-, ja europaweite Ausschreibung geben, womit die hysterische Reaktion der örtlichen Bauindustrie womöglich im Zusammenhang steht.

Einer gewissen Komik entbehrt nicht die abschließende Forderung des Bau-Pamphlets: „Hier müssten der Berliner Senat im Verein mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt umgehend tätig werden.“ Ebendiesen „Verein“, wenn auch im Hinblick auf eine ambitionierte, (stadt)ökologisch modellhafte Sanierung und nachhaltige Gestaltung der „Zukunft des LWK“, die als Stadtentwicklungsprojekt eine ressort-, Verwaltungsebenen und Disziplinen übergreifende integrierte Planung verlangt, fordern seit geschlagenen zwei Jahren die „Verhinderer“ von der BürgerInnen-Initiative. Und WSV wie BMVBS haben in diesen zwei Jahren hierzu wiederholt ihre Bereitschaft erklärt, wenn nur der Senat, da sowas nun mal ins Hoheitsgebiet des Landes fällt, seine Zuständigkeit und Verantwortlichkeit anerkennt und sich endlich zur Federführung entschließt. Die Finanzierung eines solchen Jahrhundertprojekts durch Bundes- wie EU-Fördermittel sei gerade im Hinblick auf Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie wie zur Konjunkturankurbelung und Schaffung von Arbeitsplätzen nicht zuletzt in der Bauindustrie gesichert.

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