Der Kampf um die Linden geht weiter!

Ortstermin mit Schock-Momenten

Bevor am vergangenen Montag (5.10.) der Kriterien-Katalog debattiert wurde, den die MediatorInnen aus einer nunmehr zweijährigen Diskussion zur „Zukunft des LWK“ destilliert haben und woran nach seiner Verabschiedung jegliche Sanierungsvariante geprüft und gemessen werden soll [Bericht hier], versammelten sich insgesamt 14 Beteiligte an einem der Ausgangspunkte des ganzen Epos: nämlich an den einstmals im Sommer ’07 besetzten vier Linden (und dem einen Eschenahorn) am Tempelhofer Ufer, im Bauabschnitt 6. Hier soll, wie schon öfters berichtet, die Firma Mette Wasserbau ab kommendem November die Einbringung der Spundwand fortsetzen, womit die marode Uferwand nach Ansicht von WSA und BAW wasserseitig gesichert werden muss, wenn die Bäume endlich von den Brockelmannschen Betonklötzern erlöst werden sollen.

Frau Dr. Ernst, Leiterin der neuen WSA-Arbeitsgruppe Landwehrkanal, war davon ausgegangen, dass hier wie im Fall der Weide ein Stück kanalabwärts (Abschnitt 3) vorgegangen werden könne, also der bestmögliche Baumschutz mit möglichst weitgehender Vermeidung von Starkastschnitten durch eine Stückelung der auf zehn Meter reduzierten Stahlbohlen im Verhältnis 6 m zu 4 m zu erreichen sei. − Mit Verweis auf ein lange vorliegendes, sich auf genaue manuelle Messungen und Markierungen stützendes Gutachten des Baumsachverständigen, Dr. Barsig, hatten dieser Auffassung sowohl die BürgervertreterInnen als auch die Vertreterin des Grünflächenamts F’hain-Xberg, Frau Tonn, widersprochen.

In einer Stellungnahme und einem konkreten, mit den Reedereien Stern & Kreis und Riedel vorweg abgestimmten Lösungsvorschlag legten die BürgervertreterInnen dar, dass unter den Starkästen bei einzelnen Linden die Bohlen, wie auch von Amtsleiter Scholz als machbar erklärt, in 4m-Stücken eingebracht werden müssten, bzw., wenn dies nun technisch erneut als nicht möglich behauptet werde, entweder auf innovative Lösungen und Geräte wie GIKENS Gyro Piler zu warten oder aber − als der mit Abstand elegantesten Variante − die Spundwandtrasse um rund einen Meter zur Kanalmitte hin zu verschwenken. Auch diese Option hatte WSA-Chef Scholz im vergangenen Winter selber in die Diskussion eingebracht, und die Reederschaft hat, wie gesagt, im Abschnitt 6 hiergegen keine Bedenken.

Zum Sofort-Vorort-Fall hochgestuft

Sofort vor Ort

Sofort vor Ort unter den vier Linden

Auch nach den beiden Stellungnahmen hielt Frau Ernst an dem, mit einigen ausgewählten TeilnehmerInnen für den 5.10. vereinbarten Ortstermin fest, obwohl nicht recht klar war, welch zusätzlichen Erkenntnisgewinn dieser noch bringen könnte, unternahm noch im Vorfeld eine Begehung mit dem Baumsachverständigen, doch dann wurde auf Initiative der MediatorInnen die Sache zum Sofort-Vorort-Termin erklärt: mit Einladung ans gesamte Forum und eigener Beteiligung.

Eine wirklich gute Idee, müssen wir im Nachhinein sagen, denn unter den vierzehn Leuten, die sich schließlich unter den Linden versammelten, befand sich auch der designierte Baubevollmächtigte, Jörg-Peter Schulz. Diesen Herrn und seine Art des Auftretens kennen zu lernen, verhalf vor allem den BürgervertreterInnen zu einem Flash back in die Ära Brockelmann und machte für den Moment einen zweijährigen Mediationsprozess vergessen.

Aber der Reihe nach: Zunächst warb Annette Ernst um Verständnis, dass das WSA mit einem Versetzen der Spundwand auf diesen 45 Metern vor den Linden keinen Präzedenzfall schaffen könne, da diese [immerhin vom Amtsleiter ins Gespräch gebrachte] Option wegen Bedenken von „zwei anderen Reedern“ nun im Amt auf „massive Widerstände“ stoße, weil Beeinträchtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt befürchtet würden. [Nachfragen ergaben indessen, dass sich lediglich zwei WSA-Schiffsführer in dieser Richtung geäußert haben.] Und an der Wiederaufnahme des Begegnungsverkehrs werde vorerst festgehalten. − Ein zu erarbeitendes Grundwasserströmungsmodell [Nachtrag: bzw. fahrdynamische Untersuchungen] werde zudem belegen, dass es bei einer Verengung der Fahrrinnenbreite und der dann durch den Schiffsverkehr erzeugten höheren Wasserdrücke zu intolerablen negativen Auswirkungen auf die gegenüberliegende unverspundete Uferwand käme.

Vor allem aber fiel uns auf, dass die WSA-Delegation mit leeren Händen gekommen war, also z. B. Schulz nicht mit einer Ausführungsplanung, einem Schnitt oder auch nur einer Skizze dienen konnte (und schließlich zu einer Handzeichnung gedrängt werden musste). Stattdessen verwarf er, in herrischem Ton anderen ständig ins Wort fallend, wechselweise die verschiedenen, lange diskutierten technischen Varianten (worauf wir hier nicht detailliert eingehen wollen), um anschließend seine Aussagen gleich wieder zu modifizieren, argumentierte zwischendurch auch schon mal mit dem Zeit- und Kostenfaktor und ließ ganz nebenbei wissen, dass nunmehr abwechselnd gepresst und gerammt werden solle, je nachdem „was der Baugrund sagt“, weswegen es auch „Nonsens“ sei, vorab eine Ausführungsplanung vorzulegen.

Die Firma Mette jedenfalls werde Presse und Ramme vorhalten; er selber könne übrigens nur die halbe Woche auf der Baustelle sein − hier bot sich Frau Ernst tatsächlich an, ihn jeweils donnerstags und freitags dort zu vertreten −, aber wir könnten und sollten bitteschön davon ausgehen, dass die in unserer Stellungnahme festgeschriebene Arbeitshöhe unter Starkästen von maximal sechs Metern nicht überschritten werde, auch nicht wenn der Rammbär zum Einsatz komme [der Dieselbär benötigt bekanntlich acht Meter lichte Höhe und mehr], denn Mette werde zum Einsatz des Luftbärs, der mit sechs Metern Arbeitshöhe auskomme, verpflichtet. − An dieser Stelle vermissten wir schmerzlich einen Vertreter dieser Firma in unserer Runde. [Und beim anschließenden Nachrechnen will sich uns leider partout nicht erschließen, dass die sechs Meter maximale Arbeitshöhe eingehalten werden können. Dies muss − Nonsens hin oder her − rechnerisch und zeichnerisch konkretisiert werden, bevor wir der Beschlussvorlage zustimmen können. − Bis dahin favorisieren wir weiterhin das Verschwenken!]

Back to square one?!

Als nun unter tätiger Hilfe des Mediationsteams verabredet wurde, die Beschlussvorlage zum Umgang mit den Linden um einige Essentials zu ergänzen − z. B. um das vom Baumsachverständigen zur Lösung von Konfliktfällen angeregte Konsensprinzip zwischen ihm, der Bezirksamtsvertreterin und dem Baubevollmächtigten −, und die Vorlage erst, wenn es keine weiteren Einwände mehr gebe, endgültig zu beschließen, woraufhin sich die Gemüter schon beruhigen wollten, konnte sich Jörg-Peter Schulz ein Nachtreten nicht verkneifen: Freimütig bekannte er, dass er diesen Beschluss dann „leider“ umsetzen müsse. Wenn es nach ihm ginge, so dürfen wir ergänzen, würden störende Bäume eben gefällt.

Und was die Kostenfrage betrifft: Nur mit Mühe war Schulz die Bestätigung abzuringen, dass die Spundbohlen bislang überall gestückelt worden seien, und zwar wegen der Sohlenbeschaffenheit, und es somit ganz unabhängig von überhängenden Baumkronen zu höherem Zeit- und Kostenaufwand gekommen ist − und eben nicht wegen Bäumen und BürgerInnen!

Doch die abschließende Aussage des Baubevollmächtigten in spe, der Kanal sei auch für etwaigen Fracht- und Güterverkehr weiterhin offen zu halten, ließ diesen denkwürdigen Ortstermin endgültig ins Absurde driften…

Sehr auffällig war bei alldem, wie wenig die Leiterin der neuen AG LWK dieses Raubein zu zügeln vermochte und wie wenig Schulz hinsichtlich Mediation im Allgemeinen und des Standes dieses Verfahrens im Besonderen ein Update erhalten hat. Und kann es sein, dass unter all den fähigen WSA-MitarbeiterInnen womöglich Jörg-Peter Schulz für die AG LWK auserkoren wurde? Damit schiene sich jetzt, wo es in Kürze wieder zur Sache gehen soll, zu bewahrheiten, was von Spöttern schon öfter zu hören war: Dieses Amt fängt immer wieder bei Null an.

WSA zu ökologisch nachhaltiger Wasserstraßenunterhaltung verpflichtet!

Andererseits hörten wir, dass das WSA die Schleusen Charlottenburg und Mühlendamm biologisch durchlässig gestalten will und sich offenbar in seinem Zuständigkeitsbereich allmählich auch noch für anderes verantwortlich fühlt als nur für die Aufrechterhaltung der Schifffahrt.* Schließlich lautet der Auftrag an die WSV nun schon seit einer Weile: Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs unter Berücksichtigung der Bewirtschaftungsziele nach EU-WRRL. Und da muss der Blick über die Oberkante Ufermauer hinausreichen! − Wir müssen uns freilich fragen, ob unsere Zeit, Kraft und Geduld ausreichen, einen entsprechenden Trickle-Down-Effect bis hinunter zum LWK und zu den für die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen verantwortlichen Bauleuten abzuwarten.

Aus einem Brief des Bundesverkehrsministeriums an Ströbele

In einem Antwortschreiben des BMVBS vom 9. Juni 09 auf diverse Anfragen des stellv. Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Christian Ströbele, zu den Fördermöglichkeiten eines ökologischen Modellprojekts LWK-Sanierung durch den Bund, heißt es: „Eine Unterstützung des Masterplans im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik ist ebenfalls möglich, wenn der Masterplan besonders kooperativ erarbeitet wird und hinsichtlich der Verbindung städtebaulich-stadtstruktureller Rahmenbedingungen mit den wasserbaulichen Notwendigkeiten innovative Wege aufzeigt.“

Markierte Linde

Angepflockte, markierte Linde

Wir haben uns ja zwischenzeitlich angewöhnt, das Reizwort Masterplan nicht mehr zu benutzen und von einer notwendigen integrierten Gesamtplanung der Sanierung zu sprechen, doch wir sind in der Tat der Meinung, dass wir im Rahmen des Mediationsverfahrens zur „Zukunft des LWK“ viele Monate lang „in besonders kooperativer Weise“ Kriterien und Anforderungen erarbeitet haben, denen eine solche Planung genügen muss und dürfen nun erwarten, dass auch die WSV in Verbindung mit den wasserbaulichen Notwendigkeiten innovative Wege wenn schon nicht selber aufzeigt, so doch beschreitet, wenn sie ihr von Seiten engagierter gesellschaftlicher Akteure aufgezeigt werden.

Hinauf in die Lindenkronen und zu den blutroten Markierungen, wo sie schlimmstenfalls amputiert werden müssten, schweiften die Blicke der meisten Beteiligten an diesem ca. zweistündigen Ortstermin übrigens nur zur Entspannung und jedenfalls unabhängig von einander.


*Einschränkende Konkretisierung: In einem jahrelangen Diskussionsprozess konnten die Umweltverbände im Hinblick auf die Herstellung biologischer Durchlässigkeit von Wasserstraßen endlich einen Erfolg erzielen, der sich in der Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes niedergeschlagen hat, die am 1. März 2010 in Kraft tritt und das WSA Berlin nun zu den genannten Maßnahmen verpflichtet.

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3 Kommentare

  1. 11. Oktober, 2009 um 13:54

    Ich bewundere ihr Engagement und ihre Ausdauer.
    Viel Erfolg

  2. HolgerS said,

    11. Oktober, 2009 um 19:07

    Hallo,
    dem Tom kann ich mich nur anschliessen.
    Dieses zu verfolgen, das Auf-und-Ab des Verfahrens – zudem so detailliert – zu dokumentieren, das nötigt mir wirklich (!) Respekt ab!!!
    Andere Bürgerinitiativen können von dieser Form der eigenen (!) „Protokollführung“ nur lernen.
    Das von Ihnen demonstrierte Vorgehen erschwert es den Verwaltungen in vielen Fällen, ihre viel zu häufig in Gutsherrenmanier verfolgten Interessen durchzusetzen.
    Und wirkt auch in die Initiativen hinein.

    Würden Sie es eigentlich als Lobbyismus bezeichnen, wenn ein durch ihren Fachverband hochgelobtes Mitglied als in dessem Interessengebiet bei einer Senatsverwaltung verantwortlich beschäftigte Mitarbeiterin tätig ist?

    Ihnen meine besten Wünsche, viel Erfolg
    und weiterhin – gute Nerven!
    HolgerS

  3. BaL said,

    12. Oktober, 2009 um 21:52

    Vielen Dank, Tom und Holger,
    für die anerkennenden und aufmunternden Worte! Dieses Verfahren ist tatsächlich eines der bestdokumentierten seiner Art − es gibt ja auch noch die Website des Mediationteams und die ins Netz gestellten WSA-Newsletters −, also zumindest in diesem Betracht vorbildlich, so dass sich mensch, wenn denn die Bereitschaft da ist, aus je verschiedener Perspektive ein mehrseitiges Bild machen kann, um Erfolge, Rückschläge und, worum’s uns natürlich ganz besonders zu tun ist, Fehlentwicklungen und Leerstellen zu bewerten bzw. zu identifizieren und, insofern es um die „Zukunft des LWK“ gehen soll, jene − warum nicht gleich hier im Blog? − zu kritisieren, zu korrigieren, evtl. zu ergänzen.

    Nur die Beantwortung der letzten, etwas verrätselten Frage will uns nicht gelingen, auch weil wir nicht etwas Hypothetisches klassifizieren wollen, ohne dass uns der konkrete Bezug klar wäre, oder einfacher: da stehn wir auf dem Schlauch…


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