Wiedergewinnung von Stadt

BürgerInnen-Inititative Bäume für Kreuzberg

Vom 2. Bürgerabend zur Städtebaulichen Rahmenplanung Luisenstadt

Ein Angebot an die BürgerInnen?

Gestaltung

Das Gestaltungskonzept

Die sog. Angebotsplanung von Herwarth + Holz, steht bzw. Anregungen und Kritik des Bürgerabends Numero 2 am vergangenen Donnerstag (13.1.) werden rasch, sehr rasch noch eingearbeitet, denn am 15. Januar, also gestern, war schon Redaktionsschluss: Dann wird der Entwurf zur „Städtebaulichen Rahmenplanung Luisenstadt“ den zuständigen Stadträten von Mitte und F’hain-Kreuzberg vorgelegt, und diese wiederum leiten sie an die beiden Kommunalparlamente weiter − „zur Kenntnisnahme“, wie es heißt.

Der diesmal ausreichend beheizte Kirchenraum war seltsamerweise so abgeteilt und bestuhlt, als würde nurmehr die Hälfte interessierter BürgerInnen erwartet als zur Auftaktveranstaltung am 20. Oktober, doch trotz völlig unzureichender Bewerbung kamen diesmal zur sichtlichen Überraschung der VeranstalterInnen noch deutlich mehr, so dass Frau Thomas von der katholischen Pfarrgemeinde St. Michael auch noch die Treppe als gute Sitzgelegenheit empfehlen musste…

Der Informationsstand der von der geplanten „Wiederentdeckung von Stadt“ Betroffenen − immerhin 22.000 EinwohnerInnen im zweieinhalb qkm großen Planungsgebiet − den wir schon anlässlich jenes ersten Bürgerabends vor drei Monaten bemängelten, hat sich trotz gegenteiliger Beteuerungen zwischenzeitlich kaum verbessert, ja vor der Weihnachtspause hatten sich z. B. auch die Mitglieder der entsprechenden Fachausschüsse der BVV F’hain-Xberg noch wenig bis gar nicht informiert bzw. interessiert an diesem „großen Ost-West-Projekt“ gezeigt, da es doch ganz überwiegend nur Mitte betreffe…

Erste Garnitur der beteiligten Bezirke terminlich verhindert

Podium

Das Podium

Die Damen der Verwaltung, die auf dem Podium Platz genommen hatten: Gudrun Matthes von SenStadt, Abt. IV., mit den Bereichen Stadterneuerung, Soziale Stadt sowie Mittelvergabe gemäß Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz; Kristina Laduch, Fachbereichsleiterin Planen im Bezirksamt Mitte, die Baustadtrat Gothe vertrat; und Jutta Kalepky, Baustadträtin von Xhain, in Vertretung von Bürgermeister Schulz −, sie alle gaben sich überzeugt, dass für ausreichende Öffentlichkeitsarbeit gesorgt worden sei, doch außer Pressemitteilungen (die von der Presse nicht aufgegriffen wurden und auch im Web nicht zu finden sind) und die Verteilung von Flyern an die direkten AnwohnerInnen wussten sie wenig aufzuzählen. − Die Pläne hätten bei Bürgerfesten ausgelegen, seien intensiv mit dem Bürgerverein Luisenstadt sowie in „Stadtteilrunden“ diskutiert worden, beeilte sich noch der auch diesmal den Abend moderierende Carl Herwarth von Bittenfeld vom beauftragten Architekturbüro Herwarth + Holz zu ergänzen.

Keine Partizipation2.0 − kein webbasierter Dialog

Gestaltung 02

Gestaltungsvorschläge

Die Anregung, das Internet nicht nur einkanalig als virtuellen Schaukasten, sondern als interaktives, zweikanaliges und dazu unschlagbar kostengünstiges Medium einzusetzen, also mit Wiki, Forum oder wenigstens einer digitalen „Pinnwand“ echten Dialog zu ermöglichen, um bei diesem Großprojekt, das auf Grund seines Bezirks- und Verwaltungsebenen übergreifenden Charakters immerzu, und jetzt auch wieder von Frau Matthes, als modellhaft gepriesen wird, die gesetzlich ja nun mal vorgeschriebene BürgerInnenbeteiligung gleichermaßen modellhaft anzugehen −, dieser schon am vorigen Bürgerabend unterm Motto einer Partizipation2.0 dringend angeratene Weg wurde wieder nicht beschritten. Und das Reden von „wir haben dies und jenes eingestellt“ [was noch nicht einmal stimmte], nährt den Verdacht, dass hier was beharrlich [und vorsätzlich?] missverstanden wird.

Ausgangssituation

Herwarth von Bittenfeld beschreibt die Ausgangssituation

Natürlich ist dieses „Einstellen“ von Unterlagen, Plänen, Protokollen etc. notwendige Bedingung5, denn sonst erhalten, wie mehrere, darunter vor allem jüngere, TeilnehmerInnen zu Recht hervorhoben, die zu „Gebietsexperten“ beförderten BürgerInnen eine Stunde lang eine frontale Breitseite unterschiedlichster Daten, Fakten, Hintergründe und haben dann eine weitere Stunde Gelegenheit zur Replik [„die letzte“, wie die Senatsvertreterin zu allem Überfluss auch noch dramatisierte], aber eben keine Möglichkeit, sich im Vorfeld in Ruhe mit der Materie auseinanderzusetzen (die lt. Herwarth ein 200-Seiten-Kompendium umfasst), mit prinzipiellen wie mit Detailfragen, was doch angesichts der Komplexität des auf eine zehnjährige Umsetzungsphase angelegten Vorhabens selbstverständlich sein müsste. − Und so bleibt eben nur, sich entweder auf Einzelheiten zu kaprizieren, die mehr oder minder direkt den eigenen Wohnbereich berühren, oder allzu abstrakt übers große Ganze zu extemporieren − auf die Gefahr hin, sich in Schlagworten und Gemeinplätzen zu verlieren, was dann auf gleicher Ebene gekontert werden kann und den Nährwert des Austauschs gegen Null tendieren lässt.

Problembewusstsein der Planer6

Leitziele

Leitziele

Erfreulicherweise zeigen Herwarth + Holz, was das Gebot der Stunde, sei’s in ökologischer oder sozialer Hinsicht, angeht, ein beachtliches Maß an Problembewusstsein. Die Planer müssen jedoch den Vorgaben der (Haupt-)Verwaltung nachkommen, die durch allerlei Kampagnen für Klima- und Artenschutz, Grünes Leitbild, Lärm- und Feinstaubminderung oder Förderung des Radverkehrs zwar wenig Nachhaltiges, aber viel fürs Greenwashing tut, an ihren konkreten Taten gemessen, jedoch täglich unter Beweis stellt, das es ihr vor allem um „Aufwertung“ im monetär-materiellen Sinn geht, um in einem unserer Meinung nach völlig überholten Verständnis von „Investorenfreundlichkeit“ die „harten Standortfaktoren“ der urbanen Mitte Berlins zu stärken. Ums zuzuspitzen: Wenn vom Erhalt der „Grünen Metropole“ und unseres „ungeheuren Grünvolumens“ geredet wird, ist hauptsächlich die Tourismusindustrie der Adressat; wenn grüne, soziale und kulturelle Infrastruktur „qualifiziert“ werden sollen, dann vor allem, um die solventere Klientel in der City zu halten oder zur Rückkehr aus dem Speckgürtel zu locken.

Fördermittel von Land, Bund und EU

Frau Matthes betonte also noch mal das besondere Interesse der Senatsverwaltung an der Luisenstadt und resümierte, dass in Fortführung des Stadterneuerungsprogramms aus 66 geprüften Gebieten 13 ausgewählt worden seien, um sie binnen zehn Jahren aufzuwerten, darunter eben die nördliche Luisenstadt, für die nun vorbereitende Untersuchungen liefen, ob sie die Kriterien eines Sanierungsgebiets erfülle, so dass neben den Fördermitteln aus dem Programm Städtebaulicher Denkmalschutz auch solche für Stadterneuerung und -umbau fließen können.

Das städtebauliche Leitbild

Schwerpunktthemen

Schwerpunktthemen

Herwarth von Bittenfeld präsentierte das städtebauliche Leitbild der Rahmenplanung, in das die vielfältigen Anregungen der BürgerInnen eingearbeitet worden seien, ohne freilich auszuführen, welche wo und wie, aber nach Beschluss dieser „Angebotsplanung“ durch die beiden BVVen würden ja erst die einzelnen Projektplanungen ausgeschrieben, und bei deren konkreter Ausführung gebe es für die Betroffenen dann noch viel Gelegenheit, sich einzubringen und mitzuwirken, so dass es sich bei der gegenwärtigen Veranstaltung also keineswegs schon ums Finale handele. Die Botschaft hörten wir wohl −, doch prangen auf den Plänen bspw. schon reichlich hell- und dunkelrote Felder, die entweder Vorplanungen für Neubauvorhaben oder einen bereits verbindlich Planungsstand, nämlich die vielen bereits erteilten Bauvorbescheide signalisieren, das Ergebnis zahlreicher intensiver Arbeitsgespräche, von denen Frau Laduch vom Stadtplanungsamt Mitte berichtete. (Am 1.12. hatte es ferner eine geschlossene Veranstaltung mit den eigentlichen „Gebietsexperten“ gegeben: „Institutionen, Eigentümern, Verwaltungen“, worüber nichts an die Öffentlichkeit gedrungen ist −, doch es wurde versichert, dass denen gar nichts anderes präsentiert worden sei als uns jetzt.)

Die Ausgangslage

Maßnahmen

Maßnahmen

Städtebaulich zeigt die Luisenstadt gegenwärtig nach Westen, zum Stadtzentrum hin (Achse Lindenstraße) eine sehr urbane „Mantelzone“ mit wenig Wohnbebauung und hohem Dienstleistungsanteil, die nordöstlich entlang der Spree stark gewerblich geprägt ist. Nach Südosten hin folgen auf den „Mantel“ lockere Strukturen von mit Gewerbe durchmischter Wohnbebauung und relativ hohem Grünanteil, woran sich dann auf Kreuzberger Seite die „gründerzeitlichen“ Strukturen hochverdichteter Wohnquartiere anschließen, mit Läden, Gastronomie, kulturellen Einrichtungen, Agenturen etc., kurz: der Kreuzberger Mischung vor allem im Erdgeschoss. − Ins Auge springt die Heterogenität der städtebaulichen Struktur, die Koexistenz der Gegensätze, die durch „die Geschichte“ erzeugten Brüche und Brachen, ein Nebeneinander von Zerstörung und Aufbau.

Justierung

Wallstraßenblock

Der Wallstraßenblock

Angesichts dieser Ausgangssituation präsentierten Herwarth + Holz als städtebauliches Leitbild für die Luisenstadt eine „Justierung zwischen der (Über)Urbanisierung der Gründerzeit und der (Unter)Urbanisierung der Moderne.“ In Bewahrung und Nutzung des historischen Gedächtnisses dieses Stadtteils gelte es, seine Gebäudesubstanz (mit Ausnahme einiger abzureißender Lagerhallen am Spreeufer) zu erhalten, behutsam weiterzuentwickeln und zu ergänzen, die Lücken und Brachen zu verbinden und zu vernetzen.

Von der Wiedergewinnung eines Stadtteils zur Wiedergewinnung von Stadt

„Wiedergewinnung von Stadt“ meine in diesem Fall, das Erreichen einer hohen Wohn-, Aufenthalts- und Lebensqualität durch Entwicklung der sozialen, kulturellen und grünen Infrastruktur, Verflechtung der Luisenstadt nach innen und außen, ihre Heranführung „an neue Ufer“, also das der Spree, Schaffung bzw. Stärkung stadtraumbedeutsamer Grünverbindungen, zentraler Orte und des Geschäftszentrums, die Entwicklung der Straßen zu öffentlichen Räumen für AnwohnerInnen, Beschäftigte und BesucherInnen.

Gestaltung

Sebastianblock

Der Sebastianblock

Entlang der Achse Prinzen- und Heinrich-Heine-Straße, also in der „Mantelzone“, soll durch zahlreiche Bauvorhaben über die Schaffung von „Synapsen“ die Verschmelzung beider Stadtteile, Luisenstadt und Mitte, an zentraler Stelle beispielhaft gelingen. Nördlich der Annenstraße könne noch verdichtet und in der Folge das Heinrich-Heine-Forum als „Marktort“ in seiner Zentrumsfunktion gestärkt werden. − Die Grünanlage am Moritzplatz sei weiterzuentwickeln, auch die Erinnerung an den Grenzübergang Heinrich-Heine-Straße als eine Art „Klein-Checkpoint Charlie“ zu bewahren. − Längs der Köpenicker Straße sollen die „zerfransten“ Blockränder ergänzt werden; gegenüber des ver.di-Gebäudes gebe es noch einen Großstandort für Baugruppen. − In Abkehr vom Planwerk Innenstadt und seiner Wiederherstellung straßenbündiger Blockrandbebauung solle es entlang der Alexandrinenstraße grüngliedernde Elemente geben und auch eine entsprechende Qualifizierung entlang Heinrich-Heine- und Oranienstraße, eine Vernetzung der Grünanlagen, wenn auch nicht in direktem Anschluss, so doch  im Geiste Lennés, und eine Anbindung über Michaelkirch- und Lichtenberger Straße bis zum Volkspark Friedrichshain. − Neben dem genannten Planwerk seien auch alle übrigen kontroversen Planungen gründlich gesichtet und hinterfragt und, nach Übernahme des Brauchbaren, nunmehr ersetzt worden im Bestreben, „aus Gräben Baugruben“ zu machen, worüber übrigens verwaltungsübergreifend bereits Konsens herrsche.

Unter bzw. hinter dem Mantel definierten die Planer sechs Großräume oder Schwerpunktbereiche, und zwar der

  • Wallstraßen-
  • Sebastian-
  • Dresdener-
  • Annen-
  • Holzufer- und der
  • Stallschreiberblock

Maßnahmen

Dresdenerblock

Der Dresdenerblock

Zu den hier geplanten Maßnahmen [siehe auch unsere  − angeklickten − Fotos]: der Bebauung; bzgl. der Straßen, Wege und Plätze; der Grünanlagen und -verbindungen sowie der sozialen Infrastruktur äußerte sich Herwarth-Kollege Thomas Fenske in sehr gedrängter Form, da er ja nicht von dem Stündchen Diskussionszeit noch was abknapsen mochte. Er betonte − sicher auch in Reaktion auf das Thesenpapier (S. 1 + 2) der AG Verkehr im BV −, dass keinerlei neuen Straßenöffnungen geplant seien (auch die Dresdener Straße werde mitnichten wieder Durchgangsstraße), stattdessen aber viel radverkehrliche Maßnahmen, besonders auch auf der Annenstraße, dazu Straßenverengungen etwa durch Baumpflanzungen: Das Votum der Verkehrsberuhigung sei also aufgenommen und nur noch auf der Köpenicker, der Oranien- und der Heinrich-Heine-Straße 50 km/h vorgesehen, überall sonst aber Tempo 30 oder noch darunter! Ferner sei der ÖPNV zu verbessern, namentlich die Bus-Frequenz, der U-Bhf. Heinrich-Heine-Straße aufzuwerten, und sodann der Spreeuferweg als Freiraum offen zu halten, mit „grünen Fenstern und Trittsteinen“ (und in Absprache mit den Eigentümern), ferner der Köllnische Park zu qualifizieren und das Märkische Museum aus seinem Dörnröschenschlaf zu wecken. Die Grenze mit ehemaligem Mauerstreifen sei endgültig zu überwinden, und über Brachflächen seien bauliche Brücken zu schlagen.

Keine Chance zu qualifizierter Stellungnahme

Annenblock

Der Annenblock

Es würde unseren Rahmen sprengen, hier Leitbild, Entwicklungsziele, Gestaltungsprinzipien und „-vorschläge“ im Einzelnen zu diskutieren und zu bewerten [die offiziellen sind unseren − angeklickten − Fotos zu entnehmen], wie auch das durch die Zubilligung nur einer einzigen Stunde für Verdauung und Reaktion einigermaßen überforderte Publikum in der sogleich sehr lebhaft aufbrandenden Debatte nur einige wenige Details und Gesichtspunkte quasi herauspicken konnte und angesichts dieses künstlich erzeugten, für ernstgemeinte Beteiligung absolut kontraproduktiven Zeitdrucks einigen Unmut bekundete. Es hätte, wie gesagt, für eine qualifizierte Diskussion im Sinne wenigstens rudimentärer Beteiligungsansätze einer eingehenden Vorbereitung anhand der (kommentierten) Planunterlagen bedurft −, doch auf der anderen Seite verblüffte der Vorsitzende des Bürgervereins Luisenstadt, der offenbar in alter Tradition einmal mehr als privilegierter Träger der BürgerInnen-Beteiligung mit einigen Materialien bedacht worden war, indem er sich über die Fülle des ihm Übersandten beklagte.

Einige Schlaglichter

Nachverdichtung, Brachen und Grünanlagen

Daten

Daten

Wenn z. B. die 16 ha Brachflächen alternativ als „untergenutzte Flächen“ figurieren und andererseits für den erwarteten Bevölkerungszuwachs von 5 bis 8000 Menschen 4100 neue Wohneinheiten entstehen sollen, wird schnell klar, dass neben der Frage, in welchem Preissegment sich diese Wohnungen bewegen werden − was heißt denn in diesem Zusammenhang „Aufwertung“? −, die Art und Weise der Nachverdichtung interessieren muss. Denn angesichts der Folgen des Klimawandels, die insbesondere unsere Region und genau solche innerstädtischen Bereiche schon in wenigen Dekaden heimsuchen werden, muss Nachverdichtung sorgsam gegen den Bedarf an Freiflächen, Schattenzonen und Kaltluftentstehungsgebieten abgewogen werden. Und wenn auch die Pläne prima facie einen ordentliches grünes Netz aufzuweisen scheinen und ja auch viel von Qualifizieren, Stärken und Verbinden die Rede war, so bleibt festzuhalten, dass sich unterm Strich der Grünanteil keineswegs erhöht und hierfür von der Verwaltung auch gar kein Bedarf gesehen wird, weise dieses Stadtviertel doch einen außerordentlich guten Index auf, wenn es um fußläufig erreichbare Grünflächen gehe − so als sei Grünfläche gleich Grünfläche; so als habe ein Grünstreifen, auch wenn mitunter türkisch-deutsche Familien zum Verschnaufen damit Vorlieb nehmen mögen, irgendeine Aufenthaltsqualität. − Hier ist, wie schon öfter in diesem Blog betont, eine öffentliche, stadtnaturschutzfachlich unterlegte Leitbild-Debatte überfällig, nach welchen Kriterien wir unser öffentliches Grün künftig gestalten und pflegen wollen, um endlich den Anforderungen an ökologische Nachhaltigkeit zu genügen, und dies auch mit Blick nicht nur aufs Ballspielen, sondern auf die Naturerfahrung von Kindern und Jugendlichen und das Existenzrecht unserer nichtmenschlichen urbanen Mitwelt!

Stallschreiberblock

Der Stallschreiberblock

Und über dem Totschlagsargument, die Brachflächen, auf denen oft wertvolle Ruderalvegetation in schon weit fortgeschrittenen Entwicklungsstadien gedeiht, seien derart von Altlasten kontaminiert, dass sie erstmal eines kompletten Bodenaustauschs bedürften, sollten wir dies doch bitteschön zunächst im Einzelfall überprüfen und abwägen, anstatt das Ganze umstandslos als Bauland auszuweisen, und uns ansonsten konsequenterweise auch so akribisch um die Altlasten von morgen bekümmern, die unser heutiger Lebensstil tagtäglich produziert.

An die Wohnungsbaugesellschaften sei jedenfalls das Angebot ergangen, unter Wahrung der grün geprägten Wohnstrukturen und dem Aspekt seniorengerechten Wohnens ihren Bestand weiterzuentwickeln, doch für Standard und Ausstattungsniveau, worin private Investoren Wohnraum bereitstellen, könnten, so Senats- und Bezirksvertreterin Mitte unisono, selbstverständlich keinerlei Vorgaben gemacht werden. Primär bemesse sich die Qualität von Wohnraum ohnehin an seiner Lage. − Hier muss vor allem z. B. per Grundbucheintrag festgeschrieben werden, dass die Innenbereiche nicht unbegrenzt versiegelt und überbaut werden dürfen.

Erhalt von Möglichkeitsräumen

Unbefriedigend sei auch die Situation der alternativen Wohn- und Lebensprojekte wie z. B. des Schwarzen Kanal, die sich nur einer geduldeten Zwischennutzung auf Privatgrund mit ständiger Räumungsdrohung erfreuen. Sondernutzungsformen wie der Tresor u.a. und Möglichkeitsräume für Experimente würden auf diese Weise schrittweise verdrängt. Obwohl den Leuten lt. Frau Laduch vom Planungsamt Mitte unter persönlichem Einsatz von Stadtrat Gothe „20 bis 30 Alternativstandorte“ [sic!] angeboten worden seien, habe keiner ihren Anforderungen genügt.

In Reaktion auf die Forderung, den Mauerweg unbedingt auch weiterhin als geschichtliche Spur zu betonen und entsprechend offenzuhalten, versicherte Senatsvertreterin Matthes, das bleibe selbstverständlich weiterhin Thema.

Auch im Hinblick auf die Verkehrsberuhigung setzte es einerseits heftige Kritik seitens eines Bürgervereinsvertreters, der im „Nadelöhr“ Michaelkirchstraße, das durch einen Radstreifen noch weiter verengt werden soll, den Hauptgrund für den zweimal täglichen Rückstau des Autoverkehrs bis zum Moritzplatz sieht, deshalb also vehement für Erweiterung eintrat und dabei Schützenhilfe von AnwohnerInnen erhielt, die schließlich mit ihrem Auto nach Hause und von dort auch wieder wegkommen müssten −, während andere das vorgestellte Verkehrsberuhigungskonzept ausdrücklich lobten, das Autofahren in der Luisenstadt ja gerade unattraktiv machen solle, aber in der Ergänzung der Blockrandbebauung, zumal in Nord-Süd-Richtung, also etwa entlang der Heinrich-Heine-Straße, Schluchten entstehen sehen, die durch die hier nun mal vorherrschenden Westwinde nicht mehr durchlüftet werden könnten. Und vollends grotesk sei es, die Blockränder als Lärmschutz fürs private Grün der Innenhöfe zu errichten, zumal wir doch davon ausgehen sollten, dass Lärm und sonstige Emissionen produzierender Individualverkehr, der in Berlin schon jetzt erfreulich rückläufig sei, bald ganz der Vergangenheit angehören müsse, wenn denn überhaupt noch Verkehr in unseren Ballungszentren möglich sein soll. − Die Straße werde durch Blockrandschließung mitnichten zum öffentlichen Raum, sondern dabei allenfalls nach dem „Presswurst-Prinzip“ verfahren: ein langer eng gequetschter Abschnitt bar jeder Aufenthaltsqualität; dann eine Ab- (oder in diesem Fall Auf-)schnürung durch ein Grün- oder Freiraumsegment, woran sich der nächste schluchtartige Abschnitt anschließt.

Und wie geht’s weiter?

Mehrfache Nachfragen, wie denn im weiteren Verlauf die BürgerInnen-Beteiligung, die es bislang und ausgerechnet bei diesem modellhaften Großprojekt wieder nur in Schrumpfform gegeben habe, gehandhabt und ihrerseits noch aufgewertet werden solle; wie sich Interessierte etwa in Bebauungsplanverfahren einbringen könnten, wenn sie nicht einmal darüber informiert würden; ob nicht die Einrichtung einer Management- oder Anlaufstelle für Partizipation Sinn mache − all das blieb unbeantwortet. Pünktlich und reichlich mürrisch aufbrechende SeniorInnen lieferten den VeranstalterInnen den willkommene Anlass zum Hinweis, dass doch nun wohl genug diskutiert worden sei…


5 Carl Herwarth von Bittenfeld hat die zeitnahe Übersendung der weiter modifizierten Pläne zugesagt, die wir dann, wie schon beim letzten Mal, hier anstelle der Fotos veröffentlichen werden. Obschon gestern, wie gesagt, „Redaktionsschluss“ war, ist bislang allerdings noch nichts eingetroffen.
[Update, 21.01.
: Die Präsentation von Herwarth + Holz sowie die zugehörigen Planunterlagen finden sich nach Abschluss der Endredaktion nunmehr auf der Firmen-Website (unter den ersten beiden Fotos).]
6 Siehe auch den Herwarth-Vortrag „Klima Berlin – erste Arbeitsergebnisse“ auf der kürzlichen StadtForums-Veranstaltung 2 Grad Plus am 7. Januar im EnergieForum.

Städtebauliche Rahmenplanung Luisenstadt

BürgerInnen-Initiative Bäume für Kreuzberg

Vom ersten Bürgerabend

Das Podium

Das Podium

Die gemeinsame Einladung der Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg an die BewohnerInnen der Quartiere, die einst die Luisenstadt bildeten, stand unterm Motto „Wiedergewinnung eines Stadtteils“ sowie den leitenden Fragestellungen: Wie können die vorhandenen Qualitäten gestärkt und wie kann das Zusammenwachsen des durch die Geschichte auseinander Gerissenen gefördert werden?

Auf der einstigen Grenze zwischen Mitte und Kreuzberg, Ost- und Westberlin gelegen, bildet die Luisenstadt einen Schwerpunkt der sozialen und integrierten Stadtteilentwicklung Berlins. Ziel müsse sein, die historische Stadtstruktur wieder erlebbar zu machen, die Verkehrs- und Wohnsituation, die Grün- und Freiflächen zu qualifizieren und das gemeinsame Leben und Arbeiten zu verbessern.

Das Publikum

Das Publikum

Und so strömte denn auch vergangenen Dienstag (20.10.) eine erkleckliche Anzahl von BürgerInnen in den Gemeindesaal der St. Michael-Kirche − bezogen auf die 22.000 EinwohnerInnen des zweieinhalb qkm großen Planungsgebiets handelte es sich freilich allenfalls um 0,3 Prozent −, wo die vom Baustadtrat des Bezirks Mitte, Ephraim Gothe, beauftragten Planer von Herwarth + Holz erste Entwürfe zur „Städtebauliche Rahmenplanung Luisenstadt“ präsentieren sollten. − Auf dem Podium saßen neben den schon Genannten die Referatsleiterin Stadterneuerung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Maria Berning, und der Bürgermeister von Xhain, Dr. Franz Schulz.

Bürgerverein Luisenstadt als Akteur

Stadtplaner Carl Herwarth von Bittenfeld machte den Moderator und begrüßte u. a. die zahlreich erschienen Mitglieder des Bürgervereins Luisenstadt, mit denen sein Büro regen Austausch pflege. Gleich zu Beginn der Veranstaltung hatte indessen der Sprecher der AG Verkehr im Bürgerverein, Tom Albrecht, ein Thesenpapier (S. 1 + 2) verteilt, worin vor allem Besorgnisse darüber bekundet werden, dass das INSEK, also das Integrierte Stadtentwicklungskonzept, anstatt die bereits bestehenden Verkehrsprobleme im fraglichen Gebiet zu lösen, womöglich nur noch zu ihrer Vermehrung beitrage.

Ebenen- und ressortübergreifend

Senatsvertreteterin Berning freute sich dagegen, dass neben den beiden Bezirken zwei Abteilungen von SenStadt, nämlich II und IV, Städtebau und Soziale Stadt, in diese ressortübergreifende Planung involviert seien und dass Fördermittel aus gleich zwei Bund-Länder-Programmen, nämlich Städtebaulicher Denkmalschutz und Stadtumbau West, zur Verfügung stünden. Insgesamt 17 Vorhaben seien bereits auf den Weg gebracht und schon 7,5 Mio Euro investiert worden. Dabei gehe es − wir erinnern uns − um die „Revitalisierung historischer Stadtgebiete“, um die Überwindung stadtstruktureller Barrieren und die Wiedergewinnung urbaner Zusammenhänge.

Franz Schulz erinnerte launig daran, dass abgesehen von Bombennächten und Mauerbau die Umsetzung von Planungen der 50er und 60er Jahre mitunter noch mehr zur Zerstörung historischer Stadtsubstanz beitrugen und erhofft sich nun, dass am Ende dieser Rahmenplanung die Voraussetzungen für ein besseres Wohnen und Arbeiten in den Quartieren stünden und es zu produktiven Ergebnissen hinsichtlich der Gestaltung von Frei- und Grünflächen wie Verkehrsräumen komme.

Ephraim Gothe wiederum wünscht sich eine maßgebliche Prägung der Rahmenplanung durch die geschichtliche Dimension des Stadtteils, die z. B. Mauerstreifen und Mauerpark in Mitte bereits evozieren, während eine solche Gedenklandschaft im Kreuzberger Teil der Luisenstadt noch fehle, aber er sei sehr dankbar für die von Bund und Land zur Verfügung gestellten Mittel, um nun mit dem Nachbarbezirk auch in dieser Richtung zu kooperieren.

Ausgangsfragen und analytische Arbeitspläne

Carl Herwarth und sein Kollege Thomas Fenske stellten daraufhin ihre Entwürfe vor, und ihre Arbeitspläne zeugen durchaus von einem ganzheitlichen und zugleich sehr differenzierten Herangehen. In einem virtuellen Spaziergang oder vielmehr Parforce-Ritt durch die Luisenstadt fächerten sie eine breite Themenpalette auf. Noch stünden wir ja im Stadium des

  • Was ist zu tun?
  • Welche Maßnahmen sollen Vorrang haben?
  • Wie steht es um Mängel und Potenziale?
Planentwurf Verkehr

Planentwurf Verkehr ©Herwarth+Holz

Soll die verkehrliche Situation im Vordergrund stehen, die Anbindung ans Zentrum oder die Verkehrsberuhigung, die Schaffung und Verbesserung von Fuß- und Radwegen, die Erhöhung der Sicherheit, die Neugestaltung von Straßenräumen, die Mängelbeseitigung und Schaffung neuer Wegeverbindungen? Oder ist − bei derzeit nur 10 m2 Grünfläche pro EinwohnerIn, also leichter Unterversorgung und teilweise schlechtem Unterhaltungszustand (wobei der Osten noch besser dran sei als der Westen) − die Entwicklung multifunktionaler Grün- und Freiflächen mit Sicherung der Erreichbarkeit und Nutzbarkeit für alle prioritär, wobei hier noch zu unterscheiden sei zwischen dem Grün des näheren Wohnumfelds und des sog. siedlungsnahen Grüns, also der eigentlichen Parkanlagen? Sollen die großen Brachen, die entlang des Mauerstreifens kumulieren, eher grüne Refugien bilden oder als zusätzliches Bauland dienen?

Planentwurf Grünflächen ©Herwarth+Holz

Planentwurf Grünflächen ©Herwarth+Holz

Klar sei: Grüne Blöcke müssten in jedem Fall gesichert werden, und nicht zuletzt müsse es um Schaffung und Ausbau von Grünverbindungen gehen, schließlich auch um die Öffnung und Entwicklung der noch wenig erschlossenen Wasserlagen entlang der Spree. Zugleich gehe es um den Erhalt von Möglichkeitsräumen und die Duldung von Zwischennutzungen sowie darum, dem durchs Wegbrechen von Industrie und Gewerbe geschuldeten Strukturwandel Rechnung zu tragen.

Und weiter: Ist die Optimierung der sozialen Infrastruktur vorrangig, etwa − angesichts der demographischen Trends mit wachsendem Seniorenanteil, leichtem Bevölkerungsanstieg und erhöhter Nachfrage z. B. nach Kita-Plätzen − sowohl die Mehrung entsprechender Freizeitstätten für Ältere als auch die Sanierung von Kindertagesstätten und Jugendfreizeiteinrichtungen, die dem erhöhten Integrationsbedarf genügen können, die Spielplatzaufwertung oder überhaupt die Schaffung von mehr (bezahlbarer) Wohnfläche, etwa in Gestalt straßenbündiger Blockrandbebauung? Oder soll’s insgesamt mehr in Richtung einer aufgelockerten gartenstadtähnlichen Struktur gehen −, d. h. entweder zum Innenstadt- oder Vorstadtprofil?

Planentwurf Mängel + Potenziale

Planentwurf Mängel + Potenziale ©Herwarth+Holz

Bei allem dürfe die Gebietstypik nicht ignoriert, dürften bereits erbrachte Integrationsleistungen nicht übersehen werden. Den Plattenbaustrukturen in Mitte, wo bspw. 1560 neue Wohneinheiten geschaffen wurden, kontrastiert auf Kreuzberger Seite die noch erhaltene gründerzeitliche Wohnbebauung. Das Gefälle zwischen der Sanierung privater und öffentlicher Gebäude springe ins Auge. Und die Palette reiche vom privat finanzierten verdichteten und gehobenen Wohnen ums Engelbecken bis hin zu den neu-luisenstädtischen Lofts und Fellini-Appartements und andererseits den alternativen Wohnformen wie der Wagenburg Schwarzer Kanal am Engeldamm.

Kontakte zu Kiez-Akteuren

Und nicht nur mit Angehörigen des Bürgervereins gebe es rege Kontakte, sondern auch mit anderen Kiezakteuren, vom Quartiersmanagement bis zu alternativen Wohnprojekten wie den BewohnerInnen des erwähnten Queer-Projekts. Für das in Besitz von HochTief befindliche und seit Jahren von Räumung bedrohte Gelände, das nun mal keine Grün- oder Freifläche sei und bebaut werden solle, hätten jedoch auch Herwarth + Holz bislang kein Alternativgrundstück auftun können.

Meldung vom Schwarzen Kanal

Deshalb an dieser Stelle die aktuelle Meldung von einer überraschenden Wendung: Während gestern (23.10.) ein Runder Tisch mit u.a. Mittes Baustadtrat Gothe (SPD), Elke Reuter (Linke) und Frank Bertermann (Grüne) tagte und sich die PolitikerInnen abermals ratlos in punkto Ersatzgrundstück gaben, wurde kurzerhand eins in der Adalbertstraße besetzt, das dem Liegenschaftsfond gehört. Sogleich war die Staatsgewalt zur Stelle, aber auch der Runde Tisch verlagerte sich an den Ort des Geschehens und − nach einem Anruf Stadtrat Gothes − fand sich tatsächlich auch Fond-Geschäftsführer Lippmann dortselbst ein: die erste offizielle Reaktion des Liegenschaftsfonds auf Anfragen des Schwarzen Kanals überhaupt! Ergebnis längeren Palavers: die BesetzerInnen können auf dem Gelände bis zu einem ersten Verhandlungstermin mit dem Liegenschaftsfond am 26.10. bleiben. Ein weiteres Treffen mit Lippmann, Baustadtrat Gothe, Frank Bertermann, Elke Reuter und SenatsvertreterInnen soll es am 3.11. geben. Und heute, 24.10., wurde im Rahem der Queer- und Rebel-Tage auch für den Erhalt des schon seit zwanzig Jahren bestehenden Projekts demonstriert…)

Ende des Exkurses und zurück zur Rahmenplanung.

Schwerpunkte

Als wesentliche Entwicklungsbereiche benannten die Planer den Wallstraßen-, Holzufer-, Stallschreiber-, Sebastian-, Dresdener und Annenblock sowie den Moritzplatz und als Prioritäten die umfassende Neugestaltung des Michaelkirchplatz und des Areals ums Engelbecken mit der Stärkung des „imageprägenden Quartiersmittelpunkts“, ferner die Spreeuferwege und Zuwegungen aus dem Quartier mit der Öffnung der Luisenstadt zur Spree und der Aufwertung des Luisenstädtischen Kirchparks nebst Bewusstmachung des Mauerwegs, Sichtbarmachung der historischen Spuren der Kirche, Neugestaltung und Öffnung des Bethaniengeländes sowie Aufwertung des Köllnischen Parks, der Köpenicker Straße und des Kraftwerkareals.

Die BürgerInnen haben das Wort

Bürgervoten Soziales

Bürgervoten Soziales ©Herwarth+Holz

Nach dieser Breitseite von schon recht ausgereiften planerischen Vorstellungen, Strukturierungen, Gewichtungen und Priorisierungen wurden nun auch die BürgerInnen gebeten, ihre „Ideen und Anregungen“ kundzutun. Dabei gewann der vom ersten Redner geforderte Erhalt der Eisfabrik am Spreeufer gleich dadurch eine unfreiwillig komische Note, als er den Anwesenden nur umso stärker bewusst machte, dass die gefühlte Innentemperatur der unbeheizten Michaeliskirche nur wenig über dem Gefrierpunkt lag, so dass die vom Moderator gelobte Disziplin des Publikums vielleicht auch was von Kältestarre hatte.

Jedenfalls gingen die zahlreichen Beiträge der versammelten BürgerInnen überwiegend schon sehr ins Detail und beschäftigten sich zumeist mit dem öffentlichen Raum: bessere Überwege an der Annenstraße wurden gefordert, Erhöhung der Busfrequenzen, mehr Toilettenhäuschen, eine hellere nächtliche Beleuchtung der Waldemarbrücke, aber auch der Rückbau solcher „städtebaulichen Glanzlichter“ wie des Lidl-Supermarkts in der Heinrich-Heine-Straße. Im Übrigen sei das Heinrich-Heine-Forum in Mitte genauso tot wie die Eisenbahn-Markthalle in Kreuzberg.

Bürgervoten Raum + Verkehr

Bürgervoten Raum + Verkehr ©Herwarth+Holz

Und wenn es um Grünräume und -verbindungen gehe, sei bei allen ambiotionierten Zielen, auch im Hinblick auf die notwendige Adaptation an den Klimawandel und die zusätzliche Aufheizung der Innenstädte, nicht die chronische Unterfinanzierung der Grünflächenpflege zu vergessen bzw. nicht etwa durch Schaffung weiterer pflegeleichter Designeranlagen zu berücksichtigen. − Hier gilt es auf das Zulassen und den Schutz eigendynamischer Entwicklungen der Brach- und Sukzessionsflächen, auf natürliche Verjüngung, kurz: „Wildnis im urbanen Raum“ zu setzen, was einerseits nicht selten sogar kostengünstiger zu haben ist als das allenthalben zu beobachtende Ärgernis outgesourcter Kaputtpflege, und andererseits endlich unter Aspekten wie Rettung der Biodiversität sowie umweltpädagogischen Gesichtspunkten im Sinne von Entwicklung authentischer Naturerlebnisräume gesehen werden muss.

PolitikerInnen antworten

Stadtrat Gothe wurde gefragt, ob er die Essentials des siegreichen Bürgerentscheids zum Spreeufer in Kreuzberg auch für den Abschnitt in seinem Bezirk für stilbildend halte und äußerte durchaus Sympathien, sehe auch bei sechsgeschossigen Gebäuden die Obergrenze, und keinesfalls werde es Durchgangsverkehr geben. Doch die Uferpromenade sei nun mal in privater Hand: Anliegern müsse die Zufahrt gestattet und den Eigentümern z. B. die Breite eines öffentlich zugänglichen Uferstreifens erst noch stückweise abgetrotzt und mit ihnen ausgefochten werden.

Bürgervoten Wohnen

Bürgervoten Wohnen ©Herwarth+Holz

Soziale Wohnungsbauprogramme, so stellte Senatsvertreterin Berning auf entsprechende Anfragen klar, werde es nicht geben und auch an der Entscheidung des früheren Bausenators Strieder, der die Wohnungsbauförderung bekanntlich auf Null fuhr, halte der rot-rote Senat mit dem Grundsatz „Öffentliche Mittel nur für öffentliche Zwecke“ fest.

Franz Schulz sekundierte, die Wohnungsbaugenossenschaft Berolina sei doch bereits preiswert und werde erhalten. Eine soziale Komponente und Chance, um Loftbebauung oder Veräußerung von Gelände an Finanzinvestoren abzuwenden, sieht unser Bürgermeister in den Baugruppenmodellen: Nur bräuchten sie einen Baukostenzuschüsse, keinesfalls aber höhere Grundstückspreise, wofür es beim Senat leider noch kein Problembewusstsein gebe, müssten sich andererseits aber sehr wohl an der Qualifizierung des öffentlichen Straßenraums finanziell beteiligen (Stichwort: Straßenausbaubeitragsgesetz) [Nachtrag: Zum Hintergrund entspr. Nachfragen siehe auch hier + hier]. Schulz stellte ferner klar, dass es keine weiteren Baugenehmigungen für McDonald’s oder Waschstraßen mehr geben dürfe und regte an, hier eine Grenze in der Bauleitplanung zu ziehen und schlug in diesem Zusammenhang einen städtebaulichen Vertrag über Wohnfolgeeinrichtungen vor [das sind alle der Versorgung der in den Wohngebieten ansässigen Bevölkerung dienenden privaten Anlagen].

BürgerInnen-Beteiligung und Leitbild-Debatte

Bürgervoten Sonstiges

Bürgervoten Sonstiges ©Herwarth+Holz

Auf grundsätzliche Fragen nach dem Verfahren der Bürgerbeteiligung, seiner Systematisierung und Verstetigung, der Art der Erhebung von Bürgervoten, der Gewährleistung von Transparenz darüber, wie und in welcher Weise artikulierte Bedürfnisse, Interessen und Kriterien der BürgerInnen in den Planungen dann auch Berücksichtigung finden bzw. wer darüber entscheide, was warum aufgenommen bzw. verworfen werde, und wie überhaupt die notwendigerweise öffentliche Diskussion über das zu verfolgende Leitbild organisiert und geführt werden solle, erklärte Frau Berning, wir befänden uns doch noch in der analytischen Phase: das Leitbild mit Kriterienkatalog darüber, was wir für eine Luisenstadt haben wollen, unterm Kardinalkriterium der Nachhaltigkeit, stünde noch aus.

Stadtrat Gothe formulierte als Teilziel schon mal die Vermeidung langweiliger Wohnbereiche: Das Erdgeschoss solle durchgängig der gewerblichen oder öffentlichen Nutzung vorbehalten bleiben, während Bürgermeister Schulz betonte, im Hinblick auf die Entwicklung der großen Brachflächen in Mitte sei genau zu überlegen, ob wir sie als Bauland oder Grünraum nutzen wollen – diese Entscheidung treffe man nur ein Mal! Ansonsten dürfe es angesichts der Bevölkerungszuwächse nur eine äußerst behutsame Nachverdichtung geben, mit Erhalt der gartenstadtähnlichen Strukturen und harmonischer Verbindung zur gründerzeitlichen Bebauung. Der Moritzplatz z. B. solle wieder mit Baukanten gefasst, um als Platz erlebbar zu werden, in seinem nordwestlichen Teil aber der Grünzug beginnen, was wiederum  im Bebauungsplan abzusichern sei.

Ausblick

Ein Resümee sei noch verfrüht, erklärte Moderator Herwarth, die Rahmenplanung solle ja nur die grobe Richtung weisen, die Einzelflächen bedürften weiterer öffentlicher Diskussionen.

Warum nicht zur Wiedergewinnung der Luisenstadt ein Pilotprojekt Partizipation2.0 ?

An dieser Stelle wurde abermals eine umfassende und zeitnahe BürgerInnen-Information angemahnt und sodann auf die Möglichkeiten verwiesen, welche die Neuen Medien, z. B. moderierte Online-Foren, Wikis etc., unter Stichworten wie eDemocracy und eGovernment2.0 böten, um eine zweikanalig-dialogische, aktivierende Kommunikation und Interaktion zwischen Verwaltung und BürgerInnen zu ermöglichen. (In der deutschen Provinz − siehe mutatis mustandis z. B. Märker Brandenburg −, von angloamerikanischen oder skandinavischen Ländern wie üblich ganz zu schweigen, sei man da schon erheblich weiter.) Die „Städtebauliche Rahmenplanung Luisenstadt“ könne in dieser Hinsicht als Partizipation2.0 doch durchaus Pilotcharakter haben. − Die Planer, die wir diesbezüglich auch nach der Veranstaltung noch kontaktierten, versprachen, die Anregung aufzunehmen, wogegen ein Mitglied des Bürgervereins hierin die Diskriminierung all jener wittert, die noch offline seien.

Während der Veranstaltung wurden die Anregungen der BürgerInnen auf vier MindMaps mit den Überschriften

  1. Soziale Entwicklung/Versorgung
  2. Wohnumfeld
  3. Öffentlicher Raum
  4. Sonstiges

gepinnt, die wir leider abzulichten vergaßen, und da wir unmöglich alle Anregungen notieren, geschweige hier wiedergeben konnten und können, baten wir Herwarth + Holz inzwischen ums Zumailen der Inhalte jener ja öffentlich bestückten MindMaps, sind aber bis dato noch ohne jedes Feedback. Zudem wurde darauf verwiesen, dass es doch demnächst ein Protokoll gäbe … − Aktualität ist die Sache der Verwaltung und der von ihr Beauftragten nicht.

[Grafischer Update 26.10.09: Unsere letzte Aussage müssen wir erfreulicherweise sogleich relativieren: Inzwischen haben uns Herwarth + Holz auf unsere Bitte hin und nach Rücksprache mit dem Bezirksamt Mitte ihre Planentwürfe und die fotografische Dokumentation der vier Tafeln mit Bürgervoten zu   a) sozialer Infrastruktur, b) Frei- und Grünraum sowie Verkehr, c) Wohnen und Wohnumfeld sowie d) Sonstiges zur Verfügung gestellt, wofür wir uns − im Hinblick auf Transparenz und Kooperation nunmehr hoffnungsvoll gestimmt − ganz herzlich bedanken! Eine Veröffentlichung wurde an die Bedingung geknüpft, den Entwurfscharakter der Planungen noch einmal eigens zu betonen, welchem Ersuchen wir hiermit entsprechen.]

Also mal sehen, wie’s bei diesem städtebaulichen Großprojekt um die die Qualität von BürgerInnen-Beteiligung und Transparenz steht. Aufs Protokoll der BürgerInnen-Versammlung zur Neugestaltung des Alfred-Döblin-Platzes am 19. Juni oder auch nur irgendeine Rückmeldung warten wir z. B. noch heute. (Mitunter scheint uns auch unsere Verwaltung zumindest teilweise noch offline.) − Wenn wir also im Hinterkopf behalten, dass diese Rahmenplanung schon Ende Januar 2010 abgeschlossen sein soll…

Das weitere Verfahren und sein Fahrplan stellen sich nämlich dar wie folgt:

  • Einarbeitung der Anmerkungen aus dem Bürgerabend
  • Vertiefung des Gesamtkonzeptes und Erarbeitung von Entwürfen für Schwerpunktflächen
  • Zweite Luisenstadtrunde (nur Gebietsexperten – Institutionen, Eigentümer, Verwaltungen) [sic!] − 01.12.2009
  • Zweite öffentliche Veranstaltung/Präsentation und Diskussion
    der Ergebnisse − 13.01.2010
  • Abschluss der Rahmenplanung − Ende Januar 2010

Die erwähnte Unbeheiztheit des Gemeindesaals trug sicher dazu bei, dass sich die anfangs gut gefüllten Reihen noch vor Ende der Veranstaltung lichteten und nach zwei Stunden alles hastig nach draußen strebte, wo es wärmer war. Aber vielleicht werden im Januar ja Wolldecken gereicht.

Update 7.11.09
Hier die Dateien zu den Planungsentwürfen und BürgerInnen-Voten zur besseren Lesbarkeit in Originalgröße [PDF, jeweils 2-3 MB]:

Arbeit am „Grünen Leitbild Berlin“

Nachricht von einem Symposium

Aus Anlass der 42. Verleihung des Peter-Joseph-Lenné-Preises 2009 für den Nachwuchs in Landschaftsarchitektur und Freiraumentwicklung veranstalteten SenStadt und seine Grün Berlin GmbH letzten Donnerstag (1.10.) im gläsernen Bau der Akademie der Künste am Pariser Platz ein Fachsymposium „Grünes Leitbild Berlin“ mit Referenten aus Frankreich, Italien und Deutschland.

Es hieß, dies sei die Auftaktveranstaltung und -diskussion zur Arbeit an genanntem Leitbild, der weitere folgen sollen. Vornehmlich VertreterInnen von Senat und anderen Verwaltungen, Gartenamtsleiter, Landschaftsplaner- und -architektInnen füllten das Halbrund der Stuhlreihen; manche der ohnehin nicht zahlreichen Plätze blieben allerdings leer. Zwei Mitglieder von Umwelt- und Naturschutzverbänden waren zu entdecken, aber nur ganze drei BürgervertreterInnen, und die hatten sich quasi selbst einladen müssen.

Wir können uns hier leider nicht mit den aufschlussreichen und inspirierenden Referaten zu den „grünen Ambitionen“ Amsterdams, Barcelonas, Paris’, Mailands oder auch Essens auseinandersetzen, geschweige mit den dortigen Projekten im einzelnen, worüber wir uns zunächst noch kundiger machen müssen, doch sei dennoch − vielleicht allzu summarisch − gesagt, dass jedenfalls auch in anderen europäischen Metropolen im Angesicht des Klimawandels die Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Bürger- und AnwohnerInnen am ökologischen Stadtumbau auf dem zentralen Gebiet der Landschaftsgestaltung und Freiraumplanung nicht eben groß geschrieben wird – Agenda-21-Prozess und Leipziger Charta, welche doch zumindest für die Großstädte der EU gelten sollen, hin oder her. Exemplarisch sei hier die Auskunft des Beiträgers aus Frankreich zitiert, des Schweizer Kulturgeschichtlers und Publizisten Joseph Hanimann, einem Mitstreiter im stadtplanerischen Projekt Le Grand Paris, mit dem Präsident Sarkozy seine Wahlversprechen zur Förderung nachhaltiger Entwicklung einzulösen versucht: „Mit den Bürgern“, so Hanimann „haben wir nicht gesprochen.“

Neben der Selbstdarstellung der Senatsverwaltung wollen wir kursorisch nur auf den gemeinsamen Beitrag Carlo Beckers (bgmr) und Friedrich von Borries (Raumtaktik) eingehen, da er sich eben mit dem Berliner Leitbild befasste [siehe unten].

Warum braucht Berlin ein Grünes Leitbild?

In ihrem Grußwort sprach Staatssekretärin Maria Krautzberger namens der Landesregierung von der Notwendigkeit einer strategischen Neuausrichtung. Die Bedeutung urbaner Grünräume nicht nur für die Lebensqualität der Stadtbevölkerung und die touristische Attraktivität, sondern auch als Wertsteigerung von Wohnquartieren und zunehmend harter Standortfaktor im Wettbewerb um Investitionen seien bekannt. − Verglichen mit den „grünen Ambitionen“ von New York bis Paris aber habe Berlin bereits einiges vorzuweisen.

Und so wurde das bekannte Tableau der grünen Metropole entrollt, der nach Wien waldreichsten Europas: das Stadtgebiet zu über vierzig Prozent von Grünflächen, Wald und Wasser eingenommen, mit nach Naturland und FSC zertifizierter Waldbewirtschaftung, 38 Naturschutzgebieten, davon 15, die insgesamt 7,1 Prozent der Landesfläche ausmachen, den Natura-2000-Standards genügend; das Stadtgebiet grün strukturiert durch den inneren Parkring aus Volksparks, Friedhöfen und Kleingartenkolonien um die City, deren grünes Herz der Große Tiergarten sei, und den äußeren, von Seen geprägten Parkring; diese Ringe verbunden durch ein „grünes Achsenkreuz“ − das „Grüne Band“ des ehemaligen Mauerstreifens als Vertikale −, welches ein Netz von Grünzügen und Uferpromenaden symbolisieren und verinselte Elemente des Freiraumsystems verbinden solle; zusammen über 2.500 Parks und Grünanlagen, historische Schmuckplätze, Gartendenkmale und ökologisch besonders wertvolle alte Friedhofsanlagen − und nicht zuletzt 428.000 Straßenbäume.

Diesen Schatz gelte es zu bewahren und weiterzuentwickeln, was besonders seit dem Mauerfall in bedeutendem Umfang habe geschehen können. Im Rückgriff aufs Landschafts- und Artenschutzprogramm sei das Freiraumsystem im Rahmen eines gesamtstädtischen Ausgleichsprogramms durch 16 Parkprojekte ergänzt worden, wovon 13 bereits verwirklicht seien, Mitte dieses Jahres z. B. der Landschaftspark Rudow-Altglienicke. Im Nordosten der Stadt entstehe mit der „neuen Landschaft“ auf dem Barnim das vierte große Naherholungsgebiet der Stadt. − Und besonders auch entlang ihrer Flussläufe, etwa der Spree, sei Berlin grüner geworden…

Brachliegende Industrie- und Bahnanlagen wie das Gleisdreieck böten neue Möglichkeiten für die Gestaltung von Park- und Grünanlagen, ebenso die aufgegebenen bzw. demnächst der Schließung entgegen sehenden Flughäfen Johannisthal, Tempelhof und Tegel, wobei die Gestaltung des Tempelhofer Felds das derzeit anspruchsvollste Projekt sei und Flora und Fauna im Sinne von Biotopverbund, Erhaltung der Biodiversität sowie der positiven Wirkung aufs Stadtklima in besonderem Maße zu berücksichtigen seien.

Hier kam die Staatssekretärin auch auf die immer wachsende Bedeutung von Umweltbildung und Grünen Lernorten zu sprechen, pries den zum zweiten Mal mit außerordentlichem Erfolg veranstalteten Langen Tag der Stadtnatur mit seinen über 100.000 Besuchern, erwähnte Ökowerk, grüne Waldschulen und Freilandlabore, die sich auf dem Tempelhofer Feld ansiedeln ließen und gab sich zuversichtlich, dass die Bewerbung Berlins für die Ausrichtung der Internationalen Gartenbauaustellung (IGA) 2017 auf diesem Areal demnächst auch den Zuschlag erhält.

Gute Absichten

Zur Grüngestaltung gebe es eine vorbildliche Planungsstruktur mit dem im Flächennutzungsplan auf allen Ebenen fest verankerten Naturschutz sowie speziellen Plänen wie dem Friedhofs- oder dem (wenngleich einige Schwierigkeiten bereitenden) Kleingartenentwicklungsplan und etliche weitere Planwerke. Diese setze die Senatsverwaltung gemeinsam mit den Berliner Forsten und bezirklichen Grünflächenämtern, der Grün Berlin GmbH und einer Vielzahl gesellschaftlicher Akteure um: von den Umwelt- und Naturschutzverbänden und Vereinen über die Stiftung Naturschutz Berlin und die der Allianz bis zu den FlaneurInnen, mit denen das Netz der „20 grünen Hauptwege“ verwirklicht wurde − wovon der längste, der Spreeweg von der Müggel-Spree in Köpenick bis in die Döberitzer Heide, 57 km misst −, und den vielen, sich im Sinne der Agenda 21 engagierenden Bürgerinnen und Bürgern…

Angesichts dieses Gemäldes, das natürlich auch die einschlägigen SenStadt-Webseiten oder die Senatsbroschüre „Das Grüne Berlin“ ausbreiten, könnte sich sogar nach Meinung Frau Krautzbergers für Außenstehende tatsächlich die Frage stellen, wozu es denn bei so günstigen Rahmenbedingungen, einer derart positiven Bilanz und so hochgesteckten Zielen noch eigens eines „Grünen Leitbilds Berlin“ bedürfe.

Und so ging die Staatsektärin nach so viel Grünlicht auch kurz auf die Schatten ein: An erster Stelle natürlich die chronisch prekäre Haushaltslage und daher knappe Finanzausstattung der Grünflächenämter, so dass sich eine Diskrepanz auftue zwischen Entwicklung des Freiraumsystems einerseits, Pflege und Erhalt des Vorhandenen andererseits. − Und der Hinweis, es bedürfe einer mit dem Bau von Wohnquartieren integrierten Entwicklung, kündet von handfesten Nutzungskonflikten.

Spezielle Leitbild-Elemente

Zum „Grünen Leitbild Berlin“ gehöre nämlich bspw. auch die Ermöglichung von Zwischennutzungsformen, also temporärer Grünanlagen. Vor allem aber müsse es die gewandelten Anforderungen und unterschiedlichen Ansprüche ans Stadtgrün, sei’s von Kindern/Jugendlichen und Senioren oder von Menschen mit Migrationshintergrund und aus verschiedenen Kulturen reflektieren oder die zunehmende Verlagerung sportlicher Betätigungen outdoor in die Grünanlagen, Trendsportarten wie Beach Volleyball oder die „Raumpioniere“, von interkulturellen Gärten bis Strandbars.

Greenwashing

Wir haben diese seit geraumer Zeit bei unterschiedlichen Anlässen intonierte Erfolgsstory der Senatsverwaltung deshalb so ausführlich dargestellt, weil sie nach unserer Meinung exemplarisch zeigt, wie unterkomplex, problemvergessen, additiv-beliebig und gerade nicht integrativ bei solchem Herangehen ein Leitbild geraten muss. Zum anderen demonstriert das unermüdliche Repetieren dieser Textbausteine, wie resistent sich die Verantwortlichen trotz aller Lippenbekenntnisse zum „kontinuierlichen Dialog mit möglichst vielen Beteiligten“ gegenüber der vielstimmigen Kritik von Umwelt- und NaturschützerInnen, aber auch von den zahlreich sich engagierenden BürgerInnen erweisen, die an vielen der aufgezählten Orte ausgesprochen leidvolle Erfahrungen mit der Park- und Landschaftsgestaltung von SenStadt, Grün Berlin oder auch den diversen Grünflächenämtern gemacht haben und tagtäglich machen.

Ums Berliner Stadtgrün jedenfalls ist es mittlerweile so schlimm bestellt, dass deswegen „Baumpapst“ Prof. Balder auf dem diesjährigen Baumforum schon ein Pedant zum Waldschadensbericht forderte. 1.500 Straßenbäume verlieren wir nach Zählungen des BUND alljährlich, ohne dass sie ersetzt würden, und eine ausgeglichene Baumbilanz weisen nur noch ganze zwei Stadtbezirke auf. Die immer knapperen Mittel der Grünflächenämter haben vielerorts längst zum Pflegenotstand geführt, indem sie keine fachlich qualifizierte gärtnerische Pflege mehr zulassen, sondern nur mehr eine rein reaktive, um der Verkehrssicherungspflicht zu genügen. Denn damit dies möglichst billig geschieht, wird outgescourct, und es kommt allenthalben zur Kaputtpflege mit der Kettensäge.

Gelder fließen nur in die sogenannte historische Rekonstruktion von Parkanlagen und Gartendenkmälern, wobei dann offenbar die Anlagen in jenen Zustand zurückgeschnitten werden sollen, worin sie sich zum Zeitpunkt ihrer Eröffnung befanden. Wie damit in Zeiten des Klimawandels, des Artensterbens und der feinstaubverseuchten Verkehrsadern das Andenken eines Lenné oder Erwin Barth geehrt werden soll, erschließt sich nur den Eingeweihten. Zahlreichen innerstädtischen Parks wie z. B. der Kleistpark sollen auf Grund der Bereitstellung von EU-Mitteln demnächst jenes Schicksal blühen, wovor BürgerInnenengagement den Grünzug entlang des ehemaligen Luisenstädtischen Kanals in Kreuzberg (wenigstens teilweise) bewahren konnte: Aller „Wild“- und Unterwuchs wird ausgejätet und gefällt, um Sichtachsen freizulegen, Transparenz zu schaffen und sog. Angsträume zu beseitigen. Jüngstes haarsträubendes Beispiel (nach unserer Kenntnis) der Cherusker Park in Schöneberg.

Die Forderungen von Fachkundigen, Naturschutzverbänden und engagierten BürgerInnen, eigendynamische Entwicklungen, natürliche Verjüngung, Biotopholz, kurz: mehr Wildnis im urbanen Raum zuzulassen − und zwar nicht nur wegen des Artenschutzes und Naturerlebens, sondern durchaus auch aus monetären Gründen − und vor allem das Totschlagsargument „Verkehrssicherungspflicht“ endlich zu entschärfen, stoßen seit Jahren auf taube Ohren.

Wie die Gewinnung neuer Parkflächen auf Bahnbrachen wie dem Gleisdreieck aussieht, zeigt das weitgehend gerodete und planierte Gelände des ehemaligen Anhalter Güterbahnhofs [siehe auch hier]. Der Verlust eines europaweit einzigartigen innerstädtischen Ensembles von Biotopen ist zu beklagen! Jetzt wendet sich Grün Berlin dem Westteil des Areals auf Schöneberger Gebiet zu und will nördlich der U2 mit Ausgleichsmitteln eine monströse multifunktionale, selbstverständlich versiegelte Sportfläche schaffen. Ob dies mit A&E-Geldern überhaupt zulässig ist, wird derzeit geprüft. Anschließend geht’s an den „Flaschenhals“, der nach Auskunft einer BUND-Vertreterin ökologisch noch wertvoller ist als das „Wäldchen“ im Ostteil.

Wenigstens für diese Restbrache sollten die Naturschutzverbände dringend eine Unterschutzstellung fordern, wie sie es auch für das 108 Hektar große Gelände des Biesenhorster Sand zwischen Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf in Karlshorst getan haben, ebenfalls eine Bahnbrache mit enormem Reichtum an seltenen und gefährdeten Arten, in dessen Erhalt NABU-Aktive seit zwanzig Jahren viel Zeit und Kraft investieren, das aber nächstens womöglich von einer Autobahn, der Osttangente, zerteilt werden soll.

Tempelhofer Parklandschaft als anspruchvollstes Projekt

Beim ehrgeizigen Projekt der „Erschließung“ des Tempelhofer Felds, womit vorsorglich schon mal Grün Berlin betraut wurde, derweil auf virtueller wie realer Ebene schon seit etlichen Jahren eine „mehrstufige“ Bürgerbeteiligungsmaschinerie läuft mit Online-Dialog, Bürgerversammlungen und -befragungen (wie letzten Juni, wo 6000 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte BewohnerInnen der Anrainerbezirke ihre Meinung zu vier Planungsentwürfen kundtun sollten) und nun − nachdem unterm Motto „Tempelhof für Alle!“ schon nachdrücklich am Zaun gerüttelt wurde, sich BürgerInnenbeteiligung plötzlich in der Teilnahme an kostenlosen Bustouren und geführten Spaziergängen artikulieren soll, natürlich auch in Diskussionen besagter Entwürfe und im Einbringen eigener Vorschläge −, nun will der Senat „Ende des Jahres einen offenen landschaftsplanerischen Ideen- und Realisierungswettbewerb ausloben, in dessen Wettbewerbsvorgaben die Anwohnerwünsche einfließen werden“.

Hier ist selbstredend ganz besondere Wachsamkeit angezeigt, damit eine ökologisch zukunftsweisende Wohnbebauung am Rande der großen Weite einer ausgedehnten Parklandschaft mit „multifunktionalen“ Rändern nicht die heftig umworbenen Angehörigen der arrivierten Kreativwirtschaft um den Preis anzieht, dass infolge allgemeiner Wohnwertsteigerung auch in den Nachbarbezirken − Stichwort: Gentrifizierung − sozial Schwächere verdrängt werden. Bei einer solchen Versöhnung von Ökologie und Ökonomie bliebe das Soziale und Gerechte einmal mehr auf der Strecke: einer unabdingbaren breiten Akzeptanz grüner Modellprojekte nicht unbedingt förderlich.

Für naturnahe, frei zugängliche  Gewässerufer!

Dass Frau Krautzberger ihre Behauptung, besonders entlang der Gewässer sei die Stadt grüner geworden, ausgerechnet mit Verweis auf die Spree belegt, zeugt schon angesichts deren in der City massiv eingemauerten und mit sterilem Designer-Grün gezierten Lauf von einiger Unverfrorenheit. Dass aber der Senat gewillt scheint, am ohne zureichende öffentliche Partizipation geplanten MediaSpree-Projekt in F’hain-Xberg stur festzuhalten und sich über den erklärten mehrheitlichen Bürgerwillen, die Flussufer grün, unverbaut und frei zugänglich zu halten, hinwegzusetzen, wenn der Bezirk nicht pariert, also Kompromisse schließt, die von den Kernforderungen des siegreichen BürgerInnenentscheids nur kümmerliche Reste übriglassen, zeigt schlagend, welchen Stellenwert die herrschende Stadtplanung dem Erhalt und der Entwicklung von Grünräumen einerseits, der BürgerInnenbeteiligung andererseits zumisst.

Selbstverständlich ließ die Staatssekretärin auch unerwähnt, dass es nicht der Senatsverwaltung, sondern dem Einsatz von BürgerInnen, Naturschutzverbänden und engagierten PolitikerInnen zu danken ist, dass ein Kahlschlag am LWK verhindert wurde, denn für den ist ja angeblich der Bund alleinzuständig. − Doch zurück zum Leitbild:

Ein impressionistischer Entwurf

Die Suchbewegung in Richtung „Grünes Leitbild Berlin“ mit der Perspektive 2040, wie sie Prof. Carlo Becker vom Planungsbüro bgmr und Dr. Friedrich von Borries von raumtaktik (mit nur vier Wochen Zeit) unternahmen, schien uns, ums gleich vorwegzunehmen, trotz gegenteiligen Versicherns methodisch doch noch ein Stück weit in der Postmoderne zu stecken, im Betonen des Polyphonen und Polyvalenten mit der Gefahr einer Beliebigkeit des anything goes.

Frappierend zunächst, einfach anhand von Google-Hits zu zeigen, wie wenig zumindest im Web die „grüne Metropole“ Berlin im Vergleich zu Paris, London oder gar dem Spitzenreiter New York, dessen Stadtgebiet doch nur 15 Prozent davon aufweist, mit dem Schlagwort grün assoziiert wird.

Die Abfolge verschiedener Leitbilder der Stadtplanung/-entwicklung, verschiedener Leitbildstrategien seit den 1980ern – von der ökologischen Forderung des Waldumbaus der Fichten- und Kiefer-Monokulturen zum Leitbild „Ökologie in der Großstadt“, „Natur in die Stadt“, über die Forderung gleicher Lebensqualität in Ost und West zu Leitbildern, die auf die bewusster werdende Klimakrise antworten, wie das des ökologischen Fußabdrucks, der Klimaneutralität und CO2-Freiheit bis hin zum offiziell beschlossenen Hamburger Leitbild „Wachsen mit Weitsicht“… − dieser schnelle Paradigmenwechsel zeige die geringe Halbwertzeit unserer Leitbilder. Nun stehe erneut ein Update an im Ausgang von der Frage, auf welche gesellschaftlichen Transformationsprozesse ein solches Leitbild reagieren müsse, seien es Migration, Segregation, Parallelwelten, Pluralität der Lebensstile, andererseits aber auch die Notwendigkeit lokaler Klimaadaptionen.

Multicodiertheit des urbanen Grün

Auf die Multicodiertheit des Begriffs Grün wurde viel Wert gelegt und durch seine Skandierung in den elf(?) Hauptidiomen der Metropole augen- und ohrenfällig gemacht. Diese Vielfalt sei integriert zu denken, müsse bspw. verschiedenste sportliche Aktivitäten, interkulturelle Gärten und selbstbestimmtes Guerilla-Gardening einbegreifen, wobei die verschiedenen Interessen und Nutzungsanforderungen quasi zu personifizieren seien: neben, hinter- und übereinander das ästhetische Grün, das repräsentative Grün, das Seniorengrün, das Wassergrün, das sportliche Grün usf. Und es sei zu fragen, welche Raumtypologien zu stärken seien und welche durch neue Interessen und Bedürfnisse entstünden. Insbesondere müsse die Wahrnehmung und Wertschätzung dieser Multicodierung gestärkt werden, aus der ein Patchwork, ein gesellschaftliches Flirren entstünde. Der Teilraum konstituiere sich als Gegenraum, das Grün sei nicht länger der Raum des Grünflächenamts, doch leitend bleibe bei allem die klimatologische Adaption. Ressortübergreifend müsse gedacht werden, und nicht zuletzt sei das Grün ein ökonomischer Raum, weil seine Pflege Geld kostet. − Unterbelichtet blieb u. E. hier der Aspekt der gratis erbrachten Serviceleistung intakten Stadtgrüns, deren Wegfall sich etwa in seinen gesundheitlichen Folgen, sinkender Arbeitsproduktivität, jugendlichem Vandalismus u.ä. als gesellschaftlicher Kostenfaktor niederschlägt.

Becker und von Borries fordern eine Qualitätsoffensive. Das Leitbild müsse als Entscheidungshilfe für die Verwaltung allen genannten Anforderungen gerecht werden, zugleich aber auch das spezifisch Berlinerische in den Mittelpunkt stellen. − Weitere Workshops sollen folgen.

Ranking und Benchmarking

Wie gesagt: für uns flimmert das Bild noch zu viel. Allzu leicht kann die Verwaltung bzw. ihre Delegierten mit Verweis auf die Vielfältigkeit der Interessen und Perspektiven unversehens ihre eigenen schematischen Lösungen durchsetzen. Und natürlich vermissen wir wiederum eine Reflexion über die Modi der Einbindung der BewohnerInnen, der Sicherstellung von Transparenz, offenem Dialog und echter Interaktion.

Verfahrensaspekte und der prozessuale Charakter müssen auch laut Becker und von Borries ebenfalls integriert werden, ausgehend von der Frage, wohin sich die Stadt überhaupt entwickeln will. Hierzu bedarf es einer Trägerstruktur und dann Bündelungs-, und eben Kommunkations- und Beteiligungsstrategien! Das Mediationsverfahren zum LWK könnte nach unserer Meinung in diesem Kontext trotz seiner Schwächen und Grenzen durchaus Vorbildcharakter haben, indem es vor dem Ausgleich zwischen den verschiedenen Bedürfnissen, Interessen und Nutzungsanforderungen der unterschiedlichsten Stakeholders um deren Offenlegung und Rechtfertigung geht. Doch dies muss im Bewusstsein der epochalen Herausforderungen und Existenzkrise geschehen, denen sich unsere Zeit nun mal gegenüber sieht, darf weder Rhapsodie noch Potporrie bleiben, und das Mediieren zwischen zunächst als durchweg gleichrangig begriffenen Interessen mit anschließendem konsensuellem Entscheid über ihr Ranking offenbart in unseren Augen eine immanente Grenze des Verfahrens, wenn sich nicht letztlich und tatsächlich die Stärke des rationalen, empirisch abgesicherten Arguments durchsetzen kann, auch wenn ihm nicht alle Stake- und Shareholder beistimmen!

An der Diskussion der Hauptcrux indessen: dass die SenatsvertreterInnen zwar an der Mediation zur „Zukunft des LWK“ unter Beteiligung von Naturschutzverbänden, Vereinen und AnwohnerInnen teilnehmen, sich aber dann, wenn es um die komplexe, „integriert“ zu planende Qualifizierung dieser grünen, von Lenné konzipierten Ost-West-Achse entlang, inzwischen aber inmitten des Stadtgebiets geht, stur für unzuständig erklären und bzgl. des Bundes geradezu − wie etwa nach der Föderalismusreform im Bildungsbereich − ein Kooperationsverbot beobachten −, diese Diskussion wurde leider gleich im Keim als out of topic abgewürgt, und die entsprechenden Fragen, warum sich z. B. der Senat ausgerechnet bei der Qualifizierung des LWK als integraler Bestandteil der „Grünen Achse“ Berlins ungeachtet aller Kampagnen Engagierter und einschlägiger Stellungnahmen aus dem BMVBS beharrlich für unzuständig erklärt, solche Fragen blieben unbeantwortet.

Leitbild-Kampagne bis Ende 2010

Abteilungsleiter Nagel gab sich in seinem Resümee angesichts der Referate und Diskussionen inspiriert, euphorisiert, ja glücklich. Einerseits sieht er die Funktion eines „Leitbilds Grünes Berlin“ auch darin, die Verwaltungsarbeit zu entlasten, andererseits aber erkenne er die Erfordernis einer regelrechten Kampagne fürs Grün, die es nötig mache, die Arbeit gänzlich neu auszurichten. Dazu bedürfe es neben dem Leitbild aber auch eines Strukturbilds. − Er könne sich den ganzen Tag ärgern (wolle es aber nicht), weil allen Überschwang sofort die Verpflichtung dämpfe, nur das zu planen, wofür auch die investiven Mittel gesichert seien.

Und dann hörten wir wieder von der Absicht, „die verschiedenen Initiativen mitzunehmen“ (die ja z. B. das Gleisdreieck gesichert hätten!), und eine „Balance zu finden zwischen Top down [Beisp. Sarkozy] und unstrukturiertem Bottom up.“ Schließlich bedürf es der Entwicklung von Implementierungsstrategien und eines Benchmarking gelungener Gestaltung.

Im November soll die nächste Veranstaltung folgen: Wir sind gespannt, ob „die Initiativen“ diesmal wenigstens eingeladen, wenn nicht schon „mitgenommen“ werden.

Ein Jahr Rettung der Walde-Pappeln

Happy Anniversary!

Heute feiert die Rettung der 11 Pappeln an der Waldemarbrücke ihren Jahrestag! Am 3. März 2008 stellten sich engagierte KreuzbergerInnen beherzt und entschlossen dem vom Bezirk geschickten Fälltrupp in den Weg und vereitelten die fadenscheinig begründete Fällung der hochgewachsenen Baumgruppe. Die Bäume seien nicht standsicher, wurde mit Hinweis auf ein windiges Gutachten behauptet, standen aber in Wahrheit lediglich einer Planung im Wege, nämlich der angeblich denkmalgerechten Rekonstruktion des „ehemaligen Luisenstädtischen Kanals“ (eLK) sozusagen unterhalb unseres real existierenden Luisenstädtischen Grünzugs.

Diese bürgerferne, stadtnatur- und nutzungsfeindliche und in ihrer Berufung auf den namhaften einstigen Parkgestalter Erwin Barth vollkommen verquere Planung wurde bereits in der folgenden BürgerInnenversammlung (21.4.08) von der überwältigenden Mehrheit empört und nachdrücklich verworfen. Der grün regierte Bezirk erkannte frühzeitig, dass ein Durchmarsch nur gegen die Wand führen würde und eröffnete den versäumten Partizipationsprozess.

Der zog sich fast ein Jahr hin, durchquerte manche Talsohle, bis die an echte BürgerInnenbeteilgung weder gewöhnten noch in diesem Betracht lernwilligen bzw. -fähigen ProtagonistInnen der „Denkmal-Fraktion“, und zwar der Bürgerverein Luisenstadt und das Landesdenkmalamt (LDA), ausgestiegen waren, und versuchten, auf anderem Wege an ihr Ziel zu gelangen, nämlich den „Geist der Luisenstadt“ (Pfarrer Duntze), welcher in der mit echter BürgerInnenbeteilgung in den 1980er Jahren geschaffenen gegenwärtigen Gestaltung quasi wie in der Flasche gefangen sitzen soll, durch deren brachiales Zerschlagen, sprich: den weitgehenden Kahlschlag des „Wildwuchses“, Freilegen von „Sichtachsen“, Tieferlegen des Weges und Aufführen zahlreicher Mäuerchen zu befreien.

Und, schwer zu glauben, nur für ein derart anachronistisches Verständnis von Denkmalpflege standen aus dem Senatsprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ Gelder zur Verfügung, da die Mittelfreigabe vom Plazet des LDA abhängt (wobei die immer wieder kolportierte Summe von zweieinhalb Millionen auch nach Aussage von Bürgermeister Schulz rein fikitiv ist: Tatsächlich ging es um insgesamt 600.000 Euro für den Abschnitt A von Waldemarbrücke bis Oranienplatz. Der Auffassung, dass man angesichts viel dringenderen Sanierungsbedarfs, wie z.B. denkmalgeschützte Schulgebäude und Sportstätten und sei’s nun in F’hain-Kreuzberg oder in Nachbarbezirken, nicht Steuermittel für eine von der Bevölkerungsmehrheit abgelehnte Planung in den Sand setzen, gar in Zeiten der Klimakatastrophe für Baum- und Strauchrodungen verpulvern dürfe, nur um sie „nicht verfallen“ zu lassen − dieser Auffassung schlossen sich die Fraktionen von B’90/Die Grünen und schließlich auch Die Linke an. Die von der BI entwickelte, den Quartiersräten und auch vom SPD-Kreisverband (nicht aber von der Fraktion!)  unterstützte „BürgerInnen-Variante Erhalt“ erhielt in der entscheidenden BVV-Abstimmung kurz vor Weihnachten eine satte Mehrheit.

Und was den zugegebenermaßen durch mangelnde Pflege stellenweise etwas heruntergekommenen Grünzug angeht, bemerkt Heiner Funken vom Bürgerverein Gleimviertel aus unserm Nachbarbezirk Pankow in einem Kommentar zu obigem Beitrag (siehe Nr.8) sehr richtig: „Pflege kann mit sehr viel ziviler Tatkraft und kleinem Geld enorm viel bewirken…“ − Für die vor der Tür stehende Saison haben wir uns in dieser Richtung auch tatsächlich schon was vorgenommen.

Allerdings sind wir keineswegs so blauäugig zu glauben, dass die „Denkmal-Fraktion“ ihre Pläne mit dieser Schlappe schon aufgegeben hätte, müssen vielmehr befürchten, dass sie mit Senatens im Rücken in näherer Zukunft zur nächsten Attacke bläst und SenStadt wie im Falle Mediaspree und der Fläche an der Schillingbrücke die „zu grüne“ Planung dem Bezirk einfach aus der Hand nimmt − BürgerInnenwille hin oder her. Jedoch seien die Herr- und Damenschaften versichert: Die Bäume für Kreuzberg werden so schnell nicht umfallen!

Und an dieser Stelle noch ein dringlicher Aufruf: Wer am Erhalt der einzigartigen Berliner Stadtnatur und insbesondere den auf dem Gleisdreieck-Gelände Kettensäge und Planierraupe noch nicht zum Opfer gefallenen Resten einer (bis vor kurzem) außergewöhnlich artenreichen Brachlandschaft interessiert ist, die/der möge sich heute (Mittwoch, 4.3.) ab 13:00 Uhr vor der „Grünen Villa“ einfinden (einem vom Zugang Möckern- oder Hornstraße leicht erreichbaren grünen Container), um dort Flagge zu zeigen und dem Treiben der senatseigenen sog. GrünBerlin GmbH und der Rasenplaner des Atelier Loidl öffentlichkeitswirksam entgegenzutreten, denn der rbb will über diesen Skandal von Stadtnaturvernichtung in Zeiten galoppierenden Artensterbens berichten. Siehe auch hier und mehr auf der Website der AG Gleisdreieck.

Vivico-Hohn

Vivico-Hohn (anklicken!)

Aufgang Yorkstraße

Einst baumgesäumter Aufgang Yorkstraße

Einladung zur Varianten-Ausstellung

BürgerInnen-Initiative Bäume für Kreuzberg

Kommt am 5. November (bzw. bis zum 21.) zahlreich ins Rathaus Kreuzberg oder Quartiersmanagement Kotti und gebt Eure Einschätzung zu Protokoll!

BA-Einladungsplakat Varianten-Ausstellung

BA-Einladungsplakat zur Varianten-Ausstellung

Auswertung und Redaktion der Ergebnisse der „Planungswerkstatt“ vom 20.9. auf dem Oranienplatz und entlang des Luisenstädtischen Grünzugs ist, wie berichtet, abgeschlossen. Da die von uns heftig kritisierte Veranstaltung [siehe z. B. hier] von den Verantwortlichen jedoch im Nachhinein als eine Art öffentlicher Leitbilddiskussion, wie sie die BI Bäume für Kreuzberg seit dem Frühjahr gefordert hat, interpretiert wurde; zudem das BürgerInnenvotum auch ungeachtet der erheblichen handwerklichen Fehler bei seiner Ermittlung sich mit jenem deckte, was wir im Rahmen unserer sechsmonatigen Beteiligungsarbeit vor Ort als Meinungsbild der NutzerInnen der Grünanlage eruierten; auf der anderen Seite aber die Bezirksverordneten nur darüber entscheiden werden, was sich als Ergebnis der Redaktion in Planungsvarianten niederschlägt −, blieb der BI gar keine Wahl als sich gemeinsam mit den betreffenden Quartiersräten in den Prozess wieder einzuklinken. Nur so war sichergestellt, dass neben die Planung bzw. das Leitbild einer denkmalgerechten Rekonstruktion der 30er-Jahre-Gestaltung auch eine Variante tritt, die bei einer Sanierung des Grünzugs vom Erhalt des Bestands ausgeht und von der überwältigenden Mehrheit der BürgerInnen geteilt wird.

An die Mitglieder der BVV-Ausschüsse für Umwelt und Stadtplanung, die sich bis Ende kommenden Monats eine Meinung darüber bilden sollen, welche Planung zu unterstützen sie der BVV empfehlen, wandte sich die BI inzwischen mit einem Schreiben, das auch eine aktualisierte Version des Leitbilds „Erhalt“ sowie eine zusammenfassende Darstellung der BürgerInnenvoten enthält.

Nun bleibt uns nur noch, alle an einer bürger- und baumfreundlichen Sanierung des Luisenstädtischen Grünzugs Interessierten auch unsererseits herzlich einzuladen, am 5. November um 17:30 Uhr zahlreich zur Eröffnung der Ausstellung der verschiedenen Planungsvarianten ins Rathaus Kreuzberg zu kommen bzw. sie sich in den Tagen bis zum 21.11. dort oder im Quartiersmanagement Kottbusser Tor kritisch anzuschauen und vor allem durch Einträge in die ausliegenden Gästebücher noch einmal deutlich zu machen, für welche Gestaltungsvariante des Luisenstädtischen Grünzugs sie votieren.

BürgerInneninitiative Bäume für Kreuzberg

Grüner Beteiligungszirkus auf dem Oranienplatz!

Samstag, 20. September, 12 bis 17 Uhr

In Erwartung des Events am kommenden Samstag auf dem Oranienplatz − wir wissen leider nicht genau, was es nun denn nun werden soll: ein Gespräch, eine Planungswerkstatt oder ein Zirkus in Zelten − hat die BI Bäume für Kreuzberg Bürgermeister Schulz einen Offenen Brief geschrieben, der ihn an seine im Frühjahr gegebene Zusage erinnern soll, die bei der Planung der Sanierung oder gar Umgestaltung des Luisenstädtischen Grünzugs eingestandenermaßen versäumte BürgerInnenbeteiligung dergestalt nachzuholen, dass mit den BürgerInnen ergebnisoffen über das der Planung zugrunde zu legende Leitbild diskutiert und gemeinsam mit ihnen auch gefunden werde, andernfalls, also wenn es kein allgemein befürwortetes Leitbild gibt, eine Umgestaltung unseres Grünzugs jedoch unterbleibt und nur seine Pflege und Unterhaltung verbessert wird.

Wir fordern Euch alle nun unsererseits auf, nächsten Samstag die Gelegenheit wahrzunehmen und mit uns gegenüber den ExpertInnen in den Zelten, die da angeblich auf unsere Meinungen, Anregungen und Positionen ganz erpicht sind,

  • auf der zugesagten ergebnisoffenen Leitbild-Debatte zu bestehen,
  • nach Rang und Gewicht der Wünsche und Vorstellungen der BürgerInnen im Vergleich zu den Vorgaben des Denkmalschutzes zu fragen
  • Euch ganz konkret danach zu erkundigen, wie viele und welche Bäume und Büsche der nach wie vor geplanten Rekonstruktion eines Weimarer Gartendenkmals zum Opfer fallen sollen, und nicht zuletzt zu fragen,
  • wie die BürgerInnen-Beteiligung an der Planung im weiteren Verlauf konkret aussehen soll.
Plakat

Plakat der Bäume für Kreuzberg

BürgerInneninitiative Bäume für Kreuzberg

Die Baustadträtin als Moderatorin

Bericht von der 4. Arbeitsgruppen-Sitzung zur Vorbereitung der Leitbild-BürgerInnenversammlung

Jede der Arbeitsgruppensitzungen zur Vorbereitung der Leitbild-Bürgerversammlung wartet mit einer Überraschung auf, und da machte die inzwischen vierte am gestrigen 8. Juli keine Ausnahme: Niemand Geringeres als Baustadträtin Jutta Kalepky stellte sich als die neue Moderatorin vor und eröffnete der verdutzten Runde, dass nicht nur Uli Bahr, sondern gleich der ganze Stadtteilausschuss das Handtuch geworfen und sich aus dem Verfahren zurückgezogen habe, da er den persönlichen Anwürfen von seiten der BI nicht länger gewachsen sei.

Die BI hatte den auch von Uli Bahr als Transskribenten unterzeichneten Entwurf des Protokolls jener dramatischen Sitzung vom 17. Juni mit dem Auszug von Bürgerverein Luisenstadt und Gartendenkmalamt, der schließlich am 27. rumgemailt worden war, wegen erheblicher Mängel mailwendend zurückgewiesen, doch diese Mail war den AG-Mitgliedern leider nicht zugeleitet worden, auch nicht, als noch mal eigens darum gebeten wurde, denn − Uli Bahr weilte plötzlich im Urlaub. (Dafür konnte er sich allerdings mit einem Anwohner, der seiner Meinung nach gegen die Netikette verstieß, ein haarklauberisches Scharmützel liefern, wie es einem Moderator eher weniger gut ansteht …)

Stadtteilausschuss wirft das Handtuch

Wie dem auch sei: Nach Bürgerverein Luisenstadt und Gartendenkmal-Chef Lingenauber will nun auch Ümit Bayam, Leiter des Stadtteilausschuss e.V., mit der BI Bäume für Kreuzberg nichts mehr zu schaffen haben! Denn es stimme nicht, was sie da im Web geschrieben habe, dass nämlich er, Ümit Bayam, sich ihren VertreterInnen gegenüber höchstselbst für nicht ausreichend neutral erklärt habe −, doch sei es „unter seiner Würde“, im Blog einen entsprechenden Kommentar zu verfassen oder eine Gegendarstellung zu verlangen: Dafür sei der Stadtteilausschuss einfach zu professionell.

So war auch niemand mehr da, gegenüber dem sich die BI wegen der Nichtaktualisierung der Website dieses vom Bezirksamt bezahlten Vereins hätten beschweren können, denn schließlich sollte dort der Diskussionsprozess für die BürgerInnen transparent gemacht werden. Leider intonierte auch Frau Kalepky die Melodei, wonach hauptsächlich das Betragen der BI und ihrer Sympathisanten für den immensen Vertrauensverlust zwischen den Beteiligten verantwortlich sei. Und überhaupt: Wie könne man sich zu Beginn jeder Sitzung jedes Mal von neuem übers Protokoll der vorangegangen echauffieren?! Sodann sollte sich doch niemand einbilden, hier schon BürgerInnenbeteiligung zu praktizieren: Vielmehr komme, wie schon Bürgermeister Schulz verlangt habe, alles darauf an, breite Bevölkerungskreise wie MigrantInnen und SeniorInnen in den Diskussionsprozess mit einzubeziehen.

Ein konstruktiver Vorschlag

Die BI-VertreterInnen verwahrten sich gegenüber diesen einseitigen Schuldzuweisen, wiesen mit spürbarer Resignation daraufhin, dass es auf Seiten der Verwaltung und ihrer ZuarbeiterInnen offenbar an den basialen formalen Voraussetzungen zur Durchführung eines solchen Diskussions- und Arbeitsprozesses mangele, billigten ihren eigenen, schon seit längerem auf dem Tisch liegenden Vorschlag, sich auf

Infotisch

Infotisch

Ergebnisprotokolle, die dann aber wenigstens zutreffend den jeweils erreichten Diskussionsstand spiegeln müssten, berichteten von ihren Mobilisierungsanstrengungen z. B. jeden Sonntag von 17 bis 19 Uhr am Drachenbrunnen/O’platz und − verblüfften dann die Anwesenden mit einem konstruktiven Vorschlag zur Analyse und Evaluierung von verschiedenen Leitbild-Entwürfen, freilich nicht ohne zu bedauern, dass sie wegen des Boykotts des Stadtteilausschusses diesen Input nicht schon vor der Sitzung den Beteiligten hätten übermitteln können, damit man nun gleich in medias res hätte gehen können.

Eine Herleitung der Aufgabenstellung findet sich hier, und einer allgemein wohlwollenden Einschätzung als hilfreiches, wenn auch noch zu ergänzendes und zu differenzierendes Instrument zur Bewertung von Leitkonzeptionen erfreute sich die folgende tabellarische Skizze einer Matrix.

Vom Ganzen zum Teil

Eine Hauptfrage war, ob sich die Kriterien auf Leitbilder zur Sanierung von Abschnitten oder aber des Luisenstädtischen Grünzugs von Waldemarbrücke bis Urbanhafen oder gar von Spree bis Landwehrkanal bezögen und ob man vom Teil zum Ganzen auf- oder vom umfassenden Entwurf absteigen solle. Die BI-VertreterInnen stellten klar, dass es nach ihrer Auffassung zuerst um eine grobe Orientierung für die Gestaltung der Grünanlage in Gänze gehen müsse, ehe man sich der detaillierten Umsetzung zuwende, um unter Zuziehung von Fachleuten und einschlägiger Bestandsanalysen zu klären, welche Gewichtung an welchem Abschnitt vorgenommen werden könne und ob, und wenn ja, wie ein Ausgleich zwischen auf den ersten Blick konfligierenden Anforderungen wie Freizeitnutzung und Naturschutzerfordernissen, Spielraum und Naturerlebnisraum etc. dennoch zu erreichen sei. Viele der Anforderungen wie Ausbreitungskorridor für Pflanzen und Tiere, Verbesserung des Mikroklimas durch Erhalt und Ergänzung des Vegetationsbestands oder Ermöglichung barrierefreier sanfter Mobilität bezögen sich bereits per se auf den Grünzug in seiner gesamten Länge. Wenn nun, wie Frau Bergande von Topos zu bedenken gab, die AnwohnerInnen auch Anforderungen stellten, die nur ihr unmittelbares Wohnumfeld beträfen, so müsse das zunächst auf einer höheren Allgemeinheitsstufe formuliert werden, um als Leitbild-Element zu firmieren.

Workshop statt Infoveranstaltung?

Angesichts der Sommerpause war aber unbedingt noch die alte, nach wie vor ungelöste Frage zu klären, welchen Charakter die für September und Oktober geplanten BürgerInnenversammlungen denn nun haben sollten, in welchem Verfahren eine Entscheidung zwischen verschiedenen Leitbildern herbeigeführt werden könne und welche Relevanz den Beschlüssen dieser Versammlungen zukäme, und es wurde einmal mehr deutlich, dass die Baustadträtin und auch die übrigen BehördenvertreterInnen auf keinen Fall ein öffentliches Aufeinanderprallen divergenter Leitbilder wünschen mit anschließendem, unserer repräsentativen Demokratie so fremdem Plebiszit, sondern um jeden Preis an einer Annäherung der Positionen und an der Entwicklung einer konsensfähigen Lösung interessiert sind dergestalt, dass die als Informationsveranstaltung im September, und zwar am 13. September, geplante BürgerInnenversammlung nun eher als großer Workshop durchgeführt werden soll, der am besten an einem Wochenende über einen halben Tag hinweg unter Beiziehung von Fachleuten und Expertise bereits Ergebnisse zeitigt, die dann auf der zweiten eigentlichen Leitbilddiskussionsveranstaltung im Oktober mit der begründeten Hoffnung präsentiert werden können, auf breite Akzeptanz zu stoßen. Am besten sollten sich im Vorfeld noch themen- oder abschnittsbezogene Kleingruppen konstituieren; ja abschnittsweise könnten Zelte aufgeschlagen und der Meinungsaustausch mit der jeweiligen unmittelbaren Nachbarschaft gesucht werden, um dadurch eine so breite wie konkrete Beteiligung zu erzielen und an möglichst vielen Punkten dem ersehnten Konsens Bahn zu brechen.

Diese Deutung gewann nicht zuletzt dadurch Nahrung, dass mit dem Auszug der Denkmal-Fraktion die dezidiert denkmallastigen Leitbildentwürfe restlos vom Tisch scheinen. „Vielleicht“, so drückte es am Ende dieser außerordentlich konstruktiven Sitzung ein verbliebenes Mitglied des Bürgervereins aus, das aber nur noch für sich selbst sprechen mag, „vielleicht haben Sie einen Gegner verloren und einen Partner gewonnen.“

Also schaun mer mal, wo der Deibel steckt…

Alle sind wie jeden Sonntag zwischen 17 und 19 Uhr, so auch am kommenden, dem 13. Juli [nach der Abstimmung gegen Media Spree im Rathaus!], herzlich zu unserem Infotisch am Drachenbrunnen/O’platz eingeladen, um sich zu informieren, zu diskutieren und vor allem eigene Vorstellungen, Bedürfnisse, Wünsche und Ansprüche zu artikulieren. −
Wir sehn uns, denn BürgerInnenbeteiligung kennt keine Sommerpause!

Infotisch

Alle Bevölkerungskreise interessiert!

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