Über abstrakte und konkrete Einmischung

Es gibt Wichtigeres!

Keine Frage: In diesem ausgerechnet zu turbulentesten Weltkrisenzeiten drögesten aller Wahlkämpfe gibt es so viel gewichtigere Themen für ein sich „von unten“ einmischen wollendes Bloggen: Vom Kampf gegen die wespenfarbene Gefahr eines neoliberalen Aufgusses; gegen einen allgegenwärtigen Lobbyismus, den unser adeliger Geck und Publikumsliebling im Wirtschaftsministerium so ungeniert walten lässt, bis zum Ausbau des Überwachungsstaat, welchen unsere geliebte Familienministerin in nachgerade goebbelscher Manier propagiert, ohne dass der mediale Mainstream auch nur Notiz nähme von dieser immer mal wieder überwunden geglaubten und doch immer wieder fröhliche Urständ feiernden politisch-demagogischen Unkultur in diesem unserm Land −, worüber aber augenscheinlich nur diese „linke gesetzlose Internetgemeinde tobt“…

Und auch eine im engeren Sinn „um-„weltbewusste Einmischung sollte sich tunlichst dem Atomausstieg und der Endlagerlüge widmen, etwa gegen das subventionsintensive Greenwashing der Kohleverstromung, die angebliche Zukunftstechnologie CCS, Front machen und stattdessen eine entschlossene Förderung der Erneuerbaren fordern; sich für die Effizienzrevolution und den ökologischen Umbau einsetzen etc., wenn denn − mit Blick natürlich auf die Kopenhagener Klimakonferenz im Dezember − angesichts der sich abzeichnenden mageren Marge von nur 30 Prozent CO2-Reduzierung gegenüber 1990 doch noch dem „ehrgeizigen Ziel“ unserer Regierung von 40 Prozent bis 2020 ein wenig näher gerückt werden, geschweige bis 2050 das CO2-freie Deutschland (so der designierte UBA-Präsident Flassbeck) erreicht werden soll (und dann wahrscheinlich auch das Ausatmen verboten werden wird… − siehe aber hier.)

Abstrakt-allgemeines Angehen lokal-konkreter Problemlagen?*

Wir dagegen engagieren uns zwar hie und da auch gegen Schnellstraßen- und Autobahnbau, Seen-Privatisierung und Kaputtpflege öffentlicher Grünflächen, doch kehren immer wieder zu unserm Ausgangs- und Kernthema, der stadtökologisch nachhaltigen Sanierung und zukunftsfähigen Gestaltung des LWK zurück, einfach weil wir trotz aller Verfahrenstricks, Zermürbungstaktiken, allen Gegenwinds rückwärtsgewandter Einzelinteressen, politischer Ignoranz und medialer Überforderung mit dieser komplexen, sperrigen Thematik −, weil wir trotz alledem nicht bereit sind, da wir unsere Maximalziele nicht erreichen, deshalb unsern Platz am Verhandlungstisch zu räumen, sozusagen den Fuß aus der Tür zu nehmen, sondern es vielmehr als unsere Pflicht ansehen − und sollten auch unsere konstruktiven Vorschläge immer wieder abgebogen, verwässert, zerredet, vertagt und outgesourced werden − uns als Watch Dog sowohl innerhalb des Mediationsverfahrens als auch während der Umsetzung der Forumsbeschlüsse vor Ort zu versuchen, auf dass ungeachtet aller Widrigkeiten und Rückschläge dieses Verfahren und die Planungen und Umsetzungen, in die es mündet, vielleicht doch noch so etwas wie Modellcharakter für die Gestaltung zukunftsfähiger Stadtentwicklung unter zivilgesellschaftlicher Partizipation, so etwas wie eine Vorbildfunktion gewinnen können. So zumindest die Idealvorstellung.

Dieses zugegebenermaßen reichlich ambitionierte, vielleicht blauäugige  Ziel lokal und konkret anzugehen und in diesem vergleichsweise begrenzten Vorhaben hartnäckig und unbeirrbar zu verfolgen, auch wenn viel Kraft, Lebens- und Freizeit dabei draufgehen, haben wir uns nun mal entschlossen, wohl wissend, dass die aus unseren Steuermitteln finanzierten Bezüge mancher der uns am Verhandlungstisch gegenüber Sitzenden nun auch noch mit einer Art Bürgerzulage aufgestockt werden, derweil andererseits aufs Durchqueren der Ebene und das sprichwörtlich langsame Bohren dicker Bretter selten das Spotlight fällt und es hierbei auch mit Spaßfaktor und Sexappeal höchst mau aussieht.

Zu den Sachen!

Nach diesem bisschen länglichen, der Selbstvergewisserung und auch -rechtfertigung dienenden Vorspann aber nun zurück zum Konkreten und zur im November beginnenden Bauphase II, die − mal von diversen routinemäßigen Nassbaggereien abgesehen − aus fünf größeren Vorhaben bestehen soll. Unser Vorschlag bzgl. der Timeline, der darauf abzielte, die Erprobung einer neuen Technologie wenn schon nicht an den Anfang zu stellen, so doch möglichst zeitgleich mit den anderen Projekten zu beginnen, so dass die evtl. wertvollen Resultate, Erfahrungen und Erkenntnisse fruchtbare Rückwirkungen haben könnten, wurde kommentarlos und ohne die mindeste Begründung beiseite geschoben: GIKENs Crush Piler wird auf den 50 Metern Paul-Lincke-Ufer erst getestet, wenn der Kanal wieder eisfrei ist, sprich: „nach der Eisperiode im Januar 2010.“

„Neutrales“ Gutachterbüro soll Crush-Piler-Test evaluieren

Wahrscheinlich sollen die BürgervertreterInnen froh und dankbar sein über das amtliche Entgegenkommen, nun doch − und zwar in Umsetzung des einschlägigen Forumsbeschlusses − per Ausschreibung „ein neutrales Ingenieurbüro, das einen Großteil der Vorarbeiten, Planungen, die Verdingungsunterlagen (mit Leistungsverzeichnis) wie die Qualitäts- und Beweissicherung erstellt und begleitet“, zu suchen und einzubinden und dies nicht, wie gehabt und zunächst beabsichtigt, der BAW zu überlassen. „Auch die Evaluierung [der erwähnten Testergebnisse des Crush Pilers (Anm. BaL)] obliegt dem Büro“, heißt es im jüngsten WSA-Newsletter. Natürlich steht außer Frage: „Als Fachbehörde wird die BAW das WSA Berlin begleiten und unterstützen.“

Bleibt Leistungsbeschreibung fürs Corneliusufer geheim?

Àpropos Ausschreibung: Für die Durchführung der Arbeiten am Corneliusufer in Mitte (Abschnitt 1) wird es nur eine „beschränkte Ausschreibung“ geben. Das Forum hatte beschlossen, dass das Verpressen mit integrierter Bohrhilfe (Crush Piling geheißen) Bestandteil der Leistungsbeschreibung sein solle, doch überprüfbar ist das nun für die BürgervertreterInnen leider nicht, weil bei so einem beschränkten Verfahren, wenn der Auftraggeber, also das WSA, einige ausgewählte Firmen direkt zur Angebotsabgabe auffordert, die Verdingungsunterlagen nicht veröffentlicht werden.

AG LWK soll z. B. Umweltverträglichkeitsstudien „bearbeiten“?

Ein solcher Fall von Umbiegen und Verwässern scheint auch zu begegnen, wenn es in genannter WSA-Verlautbarung heißt, die neue AG LWK werde „Aufgabenpakete“ wie die UVP, den LPB, das Baumkataster und das Strömungsprofil „bearbeiten“ und die Fachbehörde BfG dabei lediglich „unterstützend mitwirken“.

Das, was namentlich auch die Umwelt- und Naturschutzverbands-VertreterInnen als Durchbruch feierten, war die endliche Bereitschaft des WSA, diese essentiellen Untersuchungen und Studien sowie die dazu erforderlichen Bestandserhebungen zu beauftragen! Dazu sind Fachleute nötig, die sich bestimmt nicht in der AG LWK finden, und wenn die BfG aus Personalgründen hierzu nicht federführend bereit ist, müssen externe Biologen, Zoologen, Gewässerökologen und Baumsachverständige sei’s aus dem universitären Bereich, sei’s aus den Reihen der Naturschutzverbände beauftragt werden. − Hier gibt’s jedenfalls noch allerhand Klärungsbedarf!


*Siehe auch diese Wahlempfehlung

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