Stadtpolitik nach der Wahl

Die ökologische Frage ist für die soziale konstitutiv!

Bericht von einer spannenden Veranstaltung

Montag vergangener Woche (21.11.) fand im Rahmen des Abendsalons der Hermann-Henselmann-Stiftung eine sehr gut besuchte Veranstaltung zur „Stadtpolitik nach der Wahl“ statt. Auf dem Podium saßen die designierte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke), die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek (die auf den Posten der Umweltsenatorin „bewusst verzichtet“ habe), der Vorsitzende des SPD-Fachausschusses Soziale Stadt, Volker Härtig, Christian Hönig, Baumschutzreferent des BUND, und Joachim Oellerich von der Berliner MieterGemeinschaft.

Als Moderator der dreistündigen lebhaften Diskussion, an der sich auch zahlreiche Menschen aus dem Publikum beteiligten, überzeugte Dr. Thomas Flierl (ebenfalls Die Linke).

Von der Tagesordnung

  1. Bezahlbares Wohnen
  2. Partizipativ-nachhaltige Stadtentwicklung
  3. Umwelt und Verkehr

konnten nur die ersten beiden Punkte behandelt werden, doch die Umwelt-Thematik wurde, da laut Koalitionsvereinbarung eine „sozial-ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung“ erstrebt wird, immer wieder angesprochen, und zur Verkehrsthematik soll es im neuen Jahr eine eigene Veranstaltung der Henselmann-Stiftung geben.

Publikum

Das Publikum

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Berlins neuer City-Park

Von der Brachlandschaft zur Designer-Natur

Presserundgang

Presserundgang am 2.9.11 im neuen City-Park

Die Eröffnung des Gleisdreieck-Ostparks am letzten Wochenende (2./3.9.) ist in diesen ereignisreichen Zeiten fast schon wieder Geschichte, aber wir möchten nicht verfehlen, aus der Perspektive von Stadtnaturschutz, nachhaltiger Stadtentwicklung und BürgerInnenbeteiligung noch etwas Nachlese zu halten, zumal der Gestaltungsprozess ja weitergeht, nicht nur auf dem West-, sondern eben auch auf dem nun der Öffentlichkeit übergebenen Ostteil des neuen „City-Parks“. Den Rest des Beitrags lesen »

Aktivitätspark kompensiert Naturzerstörung

Gespräch mit Senatsvertreterinnen vor Gleisdreieckpark-Eröffnung

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wünscht sich Anerkennung dafür, dass sie am 2./3. September der Öffentlichkeit einen noch nicht schlüsselfertig gebauten Park, ein work in progress übergeben wird, damit die prozessuale Fertigstellung auf die sich abzeichnenden Nutzungsmuster antworten könne. So etwas habe es in Berlin nie zuvor gegeben!

Dies erfuhren VertreterInnen von BUND, BaL und AGG, die sich am Donnerstag letzter Woche (25.8.) mit den bei SenStadt mittel- oder unmittelbar für den Parkbau Zuständigen zu einem Meinungsaustausch trafen. Dabei ging es erneut um Fragen der zweckentsprechenden Verwendung der Ausgleichsmillionen für die Eingriffe an Potsdamer und Leipziger Platz, der nach wie vor ausstehenden Bilanzierung dessen, was bei der bisherigen Umsetzung gut, was weniger gut gelaufen sei, sowie um eine stärkere Vertretung von Interessen des Natur- und Artenschutzes in der Projektbegleitenden Arbeitsgruppe (PAG) bei eventuellen Planungsmodifizierungen und in der weiteren Umsetzungsphase. Den Rest des Beitrags lesen »

Annäherungen ans SOLL des Landwehrkanals

Die AG Meilensteine tagte mit 10 Wochen Verspätung

Leiterin der WSA-Arbeitsgruppe LWK hat Mediationsschiff verlassen

Kurz vor der dritten Sitzung der AG Meilensteine am Donnerstag vergangener Woche (4.8.) wurde nun endlich auch offiziell bestätigt, dass die monatelang unter verschiedenen Begründungen abwesende Leiterin der WSA-Arbeitsgruppe Landwehrkanal, Frau Dr. Ernst, künftig in der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost in Magdeburg mit anderen Aufgaben betraut wird. Nähere Aussagen werden aus datenschutzrechtlichen Gründen verweigert, so dass über die Hintergründe dieser Personalie munter weiter spekuliert werden kann. Den Rest des Beitrags lesen »

Gleisdreieck-Ostpark kurz vor Fertigstellung

Beispiel, wie Bürgerbeteiligung nicht aussehen darf

Den 3. September schon mal vormerken!

Am  Tag des diesjährigen Hornstraßenfests soll’s auf dem Gleisdreieck soweit sein: Nachdem sie am Vortag (Freitag,2.9., 16 Uhr) PressevertreterInnen informiert und rumgeführt hat, will Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer am folgenden Samstag den Ostpark auf dem Gelände des ehemaligen Anhalter Güterbahnhofs feierlich seinen NutzerInnen übergeben.

Zur Komposition dieser „Geste“, mit der dieser denkwürdige Akt gebührend vollzogen werden soll, und der sonstigen Inszenierung dieses von den AnwohnerInnen buchstäblich seit Jahrzehnten herbeigesehnten Moments hat die Verwaltung, wie könnte es anders sein, ein privates Unternehmen angeheuert, jedoch mit recht schmalem Budget ausgestattet.

Baumtopf

Baumtopf vor ehem. Verladehalle, Gleisdreieck-Ostpark

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Senat präsentiert „Handbuch zur Partizipation“

Ohne Beteiligung von BIs und lokalen Akteuren

Fünf Jahre nach Beschluss der Lokalen Agenda 21 durchs Berliner Abgeordnetenhaus und nach zweijähriger, von der L.I.S.T. Stadtentwicklungsgesellschaft koordinierten Recherche und Projektarbeit liegt es jetzt digital und in dreitausendfacher Ausfertigung auch in Holz vor: das „Handbuch zur Partizipation“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, und wurde gestern von Staatssekretärin Hella Dunger-Löper einem überschaubaren Kreis von PressevertreterInnen vorgestellt.

Obwohl Partizipation in Berlin schon auf eine lange Tradition zurückblicken könne und viele Verfahrensformen hier entwickelt und erstmals übergreifend angewendet worden seien, bedeute Bürgerbeteiligung für manche VerwaltungsmitarbeiterInnen auf Landes- wie Bezirksebene nach wie vor eine große Herausforderung. Den Rest des Beitrags lesen »

Senatsverwaltung stoppt HELLWEG vorläufig

Planung auf dem Yorckdreieck keine Aufwertung

Stadtrat Krömer frohlockt

Kiezspaziergang

Kiezspaziergang am 13. April 11

Kurz vorm ersten Mai-Wochenende verfügt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung laut Pressemitteilung des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg, da gesamtstädtische Interessen berührt würden, einen vorläufigen Planungsstopp für den HELLWEG-Bau- und Gartenmarkt auf dem Yorckdreieck: „Der vorgelegte Planungsentwurf ist hinsichtlich Lage, Ausrichtung und Fassadengestalt der Baukörper sowie Frei- und Grünflächengestaltung mit der anzustrebenden städtebaulichen Aufwertung des Areals und der Stärkung der angrenzenden Wohngebiete nicht vereinbar,“ heiße es in dem Schreiben der Senatsverwaltung an Baustadtrat Krömer (CDU), die insofern die Bedenken des Bezirks „mittrage“. − „Das Vorzeigeprojekt des grünen Bezirksbürgermeisters Dr. Franz Schulz hat damit einen kräftigen Dämpfer erhalten“, so Krömer schadenfroh, und er hofft, dass eine Überarbeitung der Planung noch die geforderte städtebauliche Qualität erbringt.

[Update: Bemerkenswert ist nicht zuletzt, dass SenStadt das entsprechende Schreiben, aus dem CDU-Stadtrat Krömer so genüsslich zitiert, allein an Vertreter jenes Bezirks gerichtet hat, der lediglich auf fünf Prozent der Fläche zuständig ist (→ das ehemalige Tankstellen-Grundstück), nicht hingegen an jenen, der die eigentliche Planungshoheit innehat. − Und die aufwertende, stärkende Wirkung aufs angrenzende QM-Gebiet, die von der jahrzehntelangen, von Tempelhof-Schöneberg offiziell nie monierten Nutzung des Yorckdreiecks für legalen und illegalen Auto- und Waffenhandel, Prostitution etc. ausstrahlte, samt seinem quasi exterritorialer Status  − Behördenkontakt hatte immer über einen arabischen Friedensrichter zu laufen −, will natürlich angemessen kompensiert sein.] Den Rest des Beitrags lesen »

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