Rettet das Tempelhofer Feld!

Last Call!

Jede Stimme fürs Volksbegehren

Die Chancen für ein siegreiches Volksbegehren und damit die Einleitung eines Volksentscheids stehen nicht schlecht, vorausgesetzt, die Unterschriftenlisten und -flyer werden entweder noch heute der Post anvertraut oder am Freitag im Kampagnenbüro des Aktionsbündnisses in der Neuköllner Schillerpromeade 31 abgegeben. Oder in der BUND-Landesgeschäftsstelle in der Schöneberger Crellestraße 35, bei den Bezirksämter oder an einer der zahlreichen anderen Annahmestellen im Stadtgebiet. Näheres auf der Website thf100.de.

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Blicke zurück und voraus

Es geht um Beteiligung

Zweck der Vereinbarung medial unterbelichtet

Das bislang aufwändigste und langwierigste Mediationsverfahren im deutschen Sprachraum ist vor Wochenfrist zu Ende gegangen, die Mediationsvereinbarung unterzeichnet, das Medienecho längst wieder verhallt und obwohl wie alle Jahre wieder das Fest der Liebe und des Friedens naht, wollen wir noch einige kritische Rückblicke wagen.

Erstaunen musste, dass so gut wie alle Berichte den Eindruck erweckten, als sei nunmehr erst die Zielvariante der Sanierung im Konsens beschlossen, was bekanntlich schon vor fast genau einem Jahr passiert ist. Auf die rekordverdächtige Genehmigung des Entwurf-Haushaltsunterlage im Januar dieses zu Ende gehenden Jahres folgten lange Monate zähen Ringens um eine Mediationsvereinbarung, die vor allem die Öffentlichkeitsbeteiligung auch in der Umsetzungsphase der Planung regeln und festschreiben soll und − nicht zu vergessen! − auch bei der Unterhaltung des Landwehrkanal und seiner Ufer.

Uferweide

Kanaluferweide

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Berliner Wasserbetriebe übertölpeln BürgerInnen

Umweltverträglich leider zu teuer

Bürgervertreter- und AnwohnerInnen vor vollendete Tatsachen gestellt

Im über fünf Jahre währenden Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ war es gerade das Forumsmitglied BWB in Gestalt vor allem ihres Vertreters Kay Joswig, die frühzeitig und vorbildlich über geplante Bauvorhaben im LWK-Bereich von Charlottenburg bis Neukölln informierten, so auch über die Vergrößerung des Mischwasserkanals in der Lausitzer Straße in Kreuzberg, was auch eine Vergrößerung des Auslaufbauwerks am Paul-Lincke-Ufer erfordert.

Bei Starkregen muss nämlich mit Rücksicht auf die Schifffahrt die nun zwar seltenere, dafür aber im Ernstfall höhere Mischwasser-Entlastung in den Kanal verzögert werden. Die Alternativen wurden intensiv diskutiert, zuletzt am 19. September 2012. Dass am Kanalufer fünf Linden würden fallen müssen, weil auch noch uralte Abwasserdruckleitungen auszutauschen sind und dies erhebliche Eingriffe in den Wurzelbereich bedeuten würde, war schon länger als unvermeidbar akzeptiert.

BWB-Präsentation Auslaufbauwerk Paul-Lincke-Ufer

BWB-Präsentation Auslaufbauwerk Paul-Lincke-Ufer | ©Rittke | Bitte anklicken!

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Kommunalparlamente in der Pflicht!

Bruch von Mediationsbeschlüssen vor Xhains BVV

Baustadtrat antwortet auf mündliche Anfrage

Friedrichhain-Kreuzbergs Baustadtrat, Hans Panhoff, antwortete in der BVV am gestrigen Mittwoch (27.2.) auf die mündliche Anfrage des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, John Dahl: Bei der Falschbezeichnung [des vor nunmehr zwei Wochen unangekündigt und mit dem Mediationsforum und seinem als Vertrauensgutachter bestellten Sachverständigen, Dr. Barsig, unabgestimmten Fällung eines der fünf „politischen“ Bäume am Tempelhofer Ufer] handele es sich um ein „Versehen“ bzw. um eine „Kommunikationspanne“. Den Rest des Beitrags lesen »

Zur Abschlussvereinbarung der Mediation

[Update 27.2.: Hintergrundinfos und die Fragebögen zur Evaluation der Mediation wurden heute auf die WSA-Site gestellt.]

Die Schwierigkeit los-, aber nicht fallenzulassen

100-Millionen-Euro-Einsparung sorgt für mediales Echo

Leider war die Mail der WSV, dass wir − entgegen zunächst geäußerter Vorbehalte − durchaus auch mit den konkreten Zahlen aus dem Entwurf-Haushaltsunterlage (E-HU) zur Landwehrkanal-Sanierung an die Öffentlichkeit treten können, über die Jahreswechselpause im Kommunikationskanal stecken geblieben. Als wir schließlich doch noch davon erfuhren, haben wir den Printmedien den Vortritt gelassen, über die einigermaßen sensationelle Einsparung von voraussichtlich über 100 Millionen Euro an Kosten nicht trotz, sondern wegen BürgerInnenbeteiligung und partizipativer Planung, nicht trotz, sondern wegen einer ökologisch nachhaltigeren und naturverträglicheren Sanierungsmethode zu berichten.

39. Mediationsforum, 28.01.13

39. Mediationsforum am 28.01.13 mit Gästen aus dem BMVBS und dem BADV

Konrad Litschkos Kommentar mit der eingängigen Forderung „Macht den Landwehrkanal zur Regel!“ fand sich leider nur in der Printausgabe der taz. Morgen will die Berliner Zeitung aufschließen und soll noch ein taz-Interview mit einem BI-Mitglied folgen zur Frage, wie mensch ein ehrenamtliches Engagement fünf Jahre durchhält in einem Verfahren, in dem es neben mittlerweile 39 Mediationsforums- oder Plenarsitzungen eine kaum überschaubare Zahl von Arbeitskreis- und -gruppensitzungen nebst Ortsterminen, Kanalbereisungen u.dgl.m. gegeben hat. Den Rest des Beitrags lesen »

Bürgerbeteiligung und Demokratiereform

Transformation von unten?

Kandidatin Künast und Vordenker Leggewie zu neuen zivilgesellschaftlichen Formaten

Renate Künast und Claus Leggewie

Renate Künast und Claus Leggewie

In Sachen zivilgesellschaftlicher Partizipation brauche das Rad nicht neu erfunden zu werden, versicherte Wowereits Herausforderin, Renate Künast,  Donnerstag letzter Woche (16.6.) im EnergieForum am Friedrichshainer Spreeufer. Drei Monate vorm Showdown in der Hauptstadt veranstaltete die Wahlinitiative Für Renate Künast mit der grünen Spitzenkandidatin und dem Politikwissenschaftler Claus Leggewie einen öffentlichen Dialog über „Neue Formate für die Zivilgesellschaft“, an dem sich das Publikum − darunter etliche Mitglieder von Initiativen − nur sehr marginal beteiligen durfte. Dafür sorgte nicht zuletzt die Moderation Hartmut Gaßners von der in der ersten Etage des Hauses residierenden, renommierten Anwaltskanzlei für Umweltrecht und Mitbegründer der Wahlinitiative. Auch von Professor Leggewie, dem nach eigenem Bekenntnis ehemaligen Sponti und jetzigen Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung zu den globalen Umweltveränderungen( WBGU) war zum eigentlichen Thema nicht allzu viel aus der Erfahrungswelt bürgerschaftlich Engagierter zu hören. Den Rest des Beitrags lesen »

Reichenberger Silberlinde wird nun doch gefällt

Bäume am Landwehrkanal spenden Ersatzbaum

Fällkandidatin

Fällkandidatin, AnwohnerInnen

Eine traurige Nachricht ist zu vermelden: Der entschlossene und hartnäckige Einsatz der AnwohnerInnen-Inititative um Brita Bredel für den Erhalt der Silberlinde Nr. 144, Reichenberger/Ecke Ratiborstraße in Kreuzberg, war letztlich vergeblich: Am Donnerstag, 28. Mai [und nicht Freitag, wie zunächst ausgeschildert!], wird der stattliche Straßenbaum doch noch gefällt. Den Winter über ist ein Sekundärschaden entstanden, nämlich ein Längsriss, der den ganzen Stamm hinunter verläuft sowie ein davon abzweigender Querriss um den Stamm herum, wodurch laut Baumsachverständigem Frank Rinn die Verkehrssicherheit des Baums nicht mehr gewährleistet ist und etwa bei Sturm ein Torsionsbruch befürchtet werden muss. − Und das Amt ist an diesem Finale wohl nicht ganz unschuldig.

Eiszapfen

Eiszapfenbildung letzten Winter

Frau Bredel hatte im vergangenen Herbst nach starken Regenfällen den Austritt von Wasser am Stamm der Linde beobachtet und daraufhin sogleich den Sachverständigen als auch das Grünflächenamt schriftlich und mit Fotos informiert. Frank Rinn aus Heidelberg, der bei einer schalltomographischen Untersuchung der Linde im Frühjahr ’08 keine akuten Gefahren ausmachen konnte, hatte damals nicht mal eine Kroneneinkürzung, sondern lediglich eine Sicherungsverseilung empfohlen und dem Baum ansonsten eine gute Vitalität und Lebenserwartung bescheinigt.

Kein Ruhmesblatt fürs Friedrichshain-Kreuzberger Grünflächenamt!

Eiszapfen 02

Eiszapfen

Damit hatte Rinn dem Gutachten der Firma Kusche & Partner, womit das Amt die von AnwohnerInnen und Mitgliedern der BaL im Herbst ’07 nur knapp verhinderte Fällung des Baums begründete, diametral widersprochen und das Gegengutachten des von den BürgerInnen selber beauftragten Sachverständigen Michael Barsig bestätigt. − Vergangenen Herbst also alarmiert, tippte Rinn ferndiagnostisch auf einen Riss oder Spalt am Kronenansatz als Eintrittsstelle des Regenwassers, der dringend verschlossen werden müsste, und teilte dies auch seinem Auftraggeber, dem Bezirksamt, mit. Mehrfach forderte daraufhin auch Frau Bredel die Zuständigen auf, entsprechend tätig zu werden.

Der Längsriss

Der Längsriss

Mitarbeiter einer vom Amt beauftragten Baumpflegefirma, welche auch die empfohlene Kronenverseilung vornahmen, konnten indessen trotz „genauer Prüfung“ keinerlei Öffnung finden, und auch Amtsvertreter, die später vorbeischauten, ohne freilich die AnwohnerInnen vorher darüber zu informieren, wollen nichts entdeckt haben, doch hatten sie bei ihrer Suche leider keine Leiter dabei. Wie auch immer: oben drang das Regenwasser in den Stamm, weiter unten trat es wieder aus; der letzte Winter war bekanntlich hart, so dass zuweilen sogar ein ansehnlicher Eiskatarakt den Lindenstamm zierte und der Frost ihn schließlich aufsprengte.

Riss im Zwiesel

Von der Leiter aus unübersehbar: Wassereintrittsstelle im Zwiesel

Als Frank Rinn den Baum Mitte April dieses Jahres nun einer weiteren Schallmessung unterzog, entdeckte er, neben Längs- und Querriss, von der Leiter aus binnen einer Minute in einem Zwiesel den bewussten Spalt. Das Tomogramm aber zeigte, dass die durch einen Pilz verursachte Zersetzung inzwischen weit ins Stammholz vorgedrungen, ja sogar schon an mehreren Stellen nach außen getreten ist. Deshalb kann der Gutachter für die Standsicherheit dieses Baumes nicht mehr garantieren.

Bäume am Landwehrkanal spenden Ersatz

Silberlinde 144

Silberlinde Nr. 144

Die AnwohnerInnen haben privates Geld investiert, das Bezirksamt, das sich mit dem ersten Gegengutachten nicht zufrieden geben mochte, darauf noch weit mehr öffentliches −, und nun muss der inzwischen wieder prächtig belaubte hohe Baum, dem mensch auf den ersten Blick kaum etwas ansieht, nach anderthalbjährigem Hin und Her schließlich doch noch fallen. Verständlicherweise sind die AnwohnerInnen darüber sehr betrübt und über die unterlassene Hilfe höchst ungehalten.

Da für das Bezirksamt, das dank der Prioritätensetzung im Bürgerhaushalt zwar in die Lage versetzt wurde, auch Neupflanzungen vorzunehmen, gleichwohl nur ein schmächtiger Setzling in Frage kommt, der aber an dieser frequentierten Ecke wohl nur geringe Anwachschancen hätte, haben sich die BaL entschlossen, eine bereits etwas größer gewachsene Silberlinde zu spenden bzw. die Mehrkosten zu tragen. Und über die TU Berlin erhält der Jungbaum eins jener stabilen Schutzgitter aus Metall, die für die Neupflanzungen im Gleimviertel nicht mehr gebraucht werden.

Vielleicht gelingt − dem Beispiel des „Pankower Wegs“ in unserem Nachbarbezirk folgend − durch solche Aktionen auch der Start eines „Xhainer Wegs“ der Baumspenden und -pflanzungen seitens engagierter BürgerInnen, die sich für den Erhalt unseres (Straßen-)Baumbestands verantwortlich fühlen und selber aktiv werden wollen. Die von BürgerInnen schon vielerorts in unserm Bezirk bepflanzten, sorgsam gepflegten und − zum Schutz vor Stoßstangen wie dem Missbrauch als Hundetoilette − umfriedeten Baumscheiben machen da Hoffnung.

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