Mediationsforum „Zukunft Landwehrkanal“ erzielt Konsens über Zielvariante der Sanierung

Entwurf-Haushaltsunterlage eingereicht!

2014 kann’s weitergehn

Nach einer fünfjährigen hochkomplexen Mediation und partizipativen Planung unterm Titel „Zukunft Landwehrkanal“ fiel in der 38. Forumssitzung am vergangenen Montag (17.12.) der für die endliche Einwerbung von Haushaltsmitteln entscheidende Doppel-Beschluss: Die 25 beteiligten Interessengruppen erzielten einen Konsens über die aus unterschiedlichen Realisierungsvarianten bestehende Zielvariante der Instandsetzung und damit über das Herzstück sowohl der Konzeption Entwurf-Haushaltsunterlage als auch den E-HU selbst. Beide Unterlagen wurden heute in die Genehmigungsschleife der WSV eingespeist und sind zugleich den Zuständigen im BMVBS zugegangen.

Beschluss E-HU

Am 17.12.12 beschließt Mediationsforum den Entwurf-Haushaltsunterlage

Damit ist die Frist, bis Jahresende beide Unterlagen einzureichen, gewahrt, um − eine positive Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses des Bundestags immer vorausgesetzt −, das Vorhaben der LWK-Sanierung in den Haushalt 2014 einzubringen.

Die Entscheidung sollte unseren VolksvertreterInnen auch deshalb nicht allzu schwer werden, weil − nach all den Loser-Projekten von S21 bis BER − hier der seltene Fall vorliegt, dass ein großes Bauvorhaben dank beharrlicher, intensiver Partizipation dramatisch (und zwar über die Hälfte!) kostengünstiger geworden ist als die Verwaltung ursprünglich veranschlagte.

Zweitens, und in unseren Augen noch ungleich bedeutsamer, ist die jetzt beschlossene Sanierungsvariante dadurch, dass sie

  • den Bestand von über 4000 Uferbäumen so gut wie komplett erhält,
  • in langen Abschnitten ökologisch weitaus günstigere technische Lösungen, nämlich eine Steinschüttung vorsieht und
  • als integralen Bestandteil nicht nur Kompensations-, sondern aktive ökologische Aufwertungsmaßnahmen beinhaltet (Etablierung von Flachwasserzonen, Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit etc.).

Partizipation führt zu nachhaltigeren Ergebnissen (q.e.d.)

Damit trägt diese Planung den aktuellen Herausforderungen der multiplen Krise und des sozial-ökologischen Umbaus besonders unserer urbanen Regionen um ein Vielfaches besser Rechnung, ist also − im dreifachen Sinn von ökonomisch, ökologisch und sozial −, nachhaltiger und zukunftstauglicher als die von der WSV zumal nach der Havarie des Riedel-Anlegers 2007 geplante Brachial-„Lösung“ (mit Komplettrodung des ufernahen Baumbestands), aber auch als die später favorisierte Totalverspundung bei bestmöglichem Baumschutz.

Beschluss E-HU

38. Forumssitung im Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“

Abschlussvereinbarung steht noch aus

Selbstverständlich ist damit das Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ noch längst nicht zu Ende! Im Januar muss vielmehr einvernehmlich eine Abschlussvereinbarung beschlossen werden, welche die Partizipation in der entscheidenden Phase der Erstellung der Entwürfe der Ausführungsunterlagen (E-AU), insbesondere aber in der nun auf sechs bis acht Jahre veranschlagten Umsetzung der beschlossenen Planung organisiert. Der Teufel steckt bekanntlich im Detail, und wir können bei verschiedensten Bauvorhaben nicht nur in Berlin sein Wirken tagtäglich beobachten.

Zunächst soll eine akribische Qualitätskontrolle mit Monitoring und Evaluierung die ordnungsgemäße Sanierung der Ziegelflachschicht, der Ertüchtigung der Schwergewichtswand sowie daran anschließend die sachgerechte Einbringung der Steinschüttung wie der Spundwände gewährleisten, denn hier handelt es sich teilweise, wie gesagt, um bei solch relativ engen Kanälen in hochverdichtetem Stadtraum um noch weitgehend unerprobte Methoden.

Sodann soll eine ökologisch-naturschutzfachliche (Bauleiter Baumschutz) sowie eine denkmalpflegerische Baubegleitung die Einhaltung von Qualitätsstandards in Rücksicht auf die Belange des Naturschutzes und der Landeskultur sicherstellen.

Beschluss E-HU

38. Sitzung des Mediationsforum im WSA Berlin

Institutionalisierung der Beteiligung während Bauphase

Nicht zuletzt jedoch wird es um eine Form der Institutionalisierung der Beteiligung gehen, wenn es das Mediationsforum und seine Arbeitskreise und -gruppen nicht mehr geben wird, also etwa eine Plattform mit VertreterInnen der verschiedenen Interessengruppen, denen gegenüber eine regelmäßige Berichtspflicht der WSV (bzw. jener organisatorischen Einheit, die nach der WSV-Reform mit der Realisierung betraut wird) festzulegen ist. Des weiteren sind obligatorische Verfahrensabläufe und Routinen zu vereinbaren, wie bei unvorgesehenen Vorkommnissen oder besonderen Gegebenheiten vor Ort, welche Planmodifizierungen erzwingen, eine adäquate Beteiligung an den erforderlichen Entscheidungsprozessen zeitnah sichergestellt werden kann.

Im nächsten Jahr, auch das ist fest vereinbart, werden die 370 Meter Pilotstrecken und 50 Meter Teststrecke fertiggestellt und der besagte 90m-Riedel-Terminal am Maybachufer auch seinen vorgebauten multifunktionalen, also für verschiedene Schiffs- und Bootstypen nutzbaren Anleger erhalten. Die regelmäßige Bauwerksinspektion (BWI) soll Schadensstellen der Klasse 4 frühzeitig entdecken und mit provisorischen Maßnahmen in Schadensklasse 3 überführen, während die für die Stabilität des eigentlichen Denkmals, also das Quadermauerwerk essentielle Fugenpflege, deren Beauftragung sich in der Ausschreibung befindet, im neuen Jahr hoffentlich sorgsamer gehandhabt wird.

Damit sind wir aber schon im nächsten Jahr. Jetzt wollen wir uns mit allen, die sich für dieses stadtökologische und kulturelle Kleinod im Zentrum der Hauptstadt und seine zukunftsfähige Sanierung interessieren oder engagieren, von Herzen freuen, dass eine Konsenslösung gefunden und fristgerecht eingereicht werden konnte und, wenn alles klappt, schließlich 2014 die eigentliche LWK-Sanierung begonnen bzw. fortgesetzt werden kann.

Beschluss E-HU

Bürgervertreterin, Pressesprecherin LWK E.M. Bodenmeier, Leiter WSA-AG LWK A. Dohms, T. Hildebrandt (WSD Ost)

Die BaL wünschen den FreundInnen des Landwehrkanals,
der Stadtnatur und einer nachhaltigen, partizipativen Stadtentwicklung
friedlich-besinnliche Weihnachtstage und schon mal
Gesundheit, Energie, frustrationstolerante Ausdauer und überhaupt
viel glückliches Gelingen im 2013er Jahr!

Beschluss E-HU

38. Forumssitzung: Das Mediationsteam Beate Voskamp & Stefan Kessen

4 Kommentare

  1. Anke M. said,

    21. Dezember, 2012 um 15:17

    Liebe Bal,
    Ich bin Fördermitglied in Eurem Verein und möchte mich an dieser Stelle mal ganz herzlich für die Superberichterstattung bedanken. Ihr macht wirklich eine hoch qualifizierte Arbeit: Euer Engagement über den LWK hinaus kann ich nur unterstützen. Ich hoffe, mich nãchstes Jahr mehr einbringen zu können.

    Jetzt aber erstmal herzlichen Glückwunsch zur erreichten Etappe und erholsame Tage, um mit frischem Elan ins neue Jahr zu starten.

  2. Romy Motschmann said,

    25. Dezember, 2012 um 14:01

    Whow…..Was für eine grandiose Leistung!!!! Aus der mind. 3. Reihe beobachtet, kann ich nur meinen Hut vor Eurem Durchhaltevermögen und Eurer Beharrlichkeit ziehen. Und mich im Namen der Kreuzberger AnwohnerInnen (und aller Kanal-und BaumliebhaberInnen) bedanken für Eure großartige Arbeit.
    Klasse!
    Romy

  3. pro ökologische Stadtentwicklungspolitik said,

    29. Dezember, 2012 um 19:00

    Nach 5 Jahren etlicher schmerzlicher Vertrauensbrüche u.a. von Seiten des Wasserschifffahrtsamtes und anderer Verwaltungen hört sich die Einigung des Mediationsforums geradezu unglaublich gut an.

    Die Erfahrung zeigt aber:
    Ständiges auf der Hut sein ist leider immer nötig.

    Auch 2013 müssen wir AnwohnerInnen aufmerksam beobachten, was Bund, Land und Bezirke tatsächlich am Landwehrkanal machen.

    Nach der Mediationsvereinbarung soll ein Planfeststellungsverfahren zur Landwehrkanalsanierung folgen, da gelten wieder ganz andere Regeln, als bei der Mediation.

    Und inwieweit die Mediationsvereinbarung am Ende rechtlich verbindlich ist, da streiten sich die ExpertInnen.

    Keinesfalls sollte man sich jetzt in Sicherheit wiegen und die Bäume am Landwehrkanal als endgültig gerettet betrachten !

  4. 30. Dezember, 2012 um 11:45

    […] lange währt wird gut? In der 38. Forumssitzung am Montag (17.12.) erziehlten die 25 beteiligten Interessengruppen damit einen Konsens über die […]


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