Rot-Grün hebelt BürgerInnenbeteiligung aus

Schöner radeln durch asphaltierte Natur

In der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Schöneberg am Mittwoch vergangener Woche (22.1.) wurde mit der Mehrheit von Rot-Grün und gegen die Stimmen von CDU, LINKE und Piraten auch die Drucksache 0949/XIX „Ja zur Schöneberger Schleife!“ beschlossen. Insofern ist das Beteiligungsverfahren zum Wannseebahngraben, das laut Planer/Moderator Martin Seebauer mit seiner „Ideenwerkstatt“ so ganz anders als die bisherigen, nämlich ergebnisoffen ablaufen sollte, ad absurdum geführt, noch bevor es richtig begonnen hat.

Ohnehin würde es ja viel zu lange dauern angesichts des drohenden „Verfalls der Förderzusage“ aus dem Programm Stadtumbau West. Während den BürgerInnen weisgemacht wurde, es stehe das ganze Jahr zur Verfügung, drängt die BVV nun zur Eile und zum Umsetzen dessen, wofür sich doch engagierte BürgerInnen dreißig Jahre lang eingesetzt hätten und was zu formulieren einzig die BI Westtangente legitimiert sei −, so jedenfalls der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Ralf Kühne. Eine gelungene Realsatire, wobei wir allerdings nicht wissen, ob wir lachen oder weinen sollen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Nachklapp zu Crelle 22a in der BVV vom 23.10.

Dokumente zu zwei Einwohnerinnenanfragen

Zu unserem Bericht über die Sitzung der Tempelhof-Schöneberger BVV am Mittwoch, 23.10., noch folgende Nachträge, die u.E. gut demonstrieren, wie die Verwaltung unangenehme Anfragen insbesondere von EinwohnerInnen, wenn bewusstes Missverstehen nicht reicht, auch schon mal durch unzutreffende Antworten abperlen lässt.

Zunächst die Anfrage der Anwohnerin Cornelia Köster zum Bebauungsplanverfahren Crellestraße 22a und die Antwort von Bezirksstadträtin Sibyll Klotz. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufarbeitungsversuch einer Kettensägenorgie

Turbulente BVV im Rathaus Schöneberg am 23.10.13

Die Abfertigung von EinwohnerInnenanfragen vorweg

Auf die Bürgerinnenanfrage

„In einer Zeitung ist zur Entscheidung über die Baugenehmigung für das Grundstück Crellestraße 22a folgende Äußerung verbreitet worden: ‚Die Baumaße in der Crellestraße finde ich heftig‘, sagt auch Stadträtin Klotz, ‚aber das darf ich nicht entscheiden.‘ Über einzelne Bauanträge befinde die Verwaltung.“ Wird damit die Auffassung des Bezirksamts wiedergegeben und wieso konnte im Bauvorbescheid von 2011 für das Grundstück Crellestraße 22a eine um über 25 Prozent geringere GFZ [Grundflächenzahl] ausgewiesen werden (3,04) als in der Baugenehmigung vom 24. April 2013, die eine GFZ von 4,14 erlaubt?“

antwortete die Stadträtin für Stadtentwicklung, Gesundheit und Soziales, Sibyll Klotz (Grüne), es habe nie eine Genehmigung eines Bauvorbescheids mit einer GFZ von 3.04 gegeben, sondern es wurde dem Antragsteller lediglich die grundsätzliche Bebaubarkeit des Grundstücks nach Entlassung aus der Bahn-Widmung mitgeteilt. Als dies dann geschah, sei nach Stellung eines Bauantrags mit einer GFZ von 4,14 nach „intensiven Beratungen“ befunden worden, dass sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung gemäß § 16 ff Baunutzungsverordnung (BauNVO) in die nähere Umgebung einfüge, die Baugenehmig erteilt und die BVV darüber in Kenntnis gesetzt worden.

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Protest-Resolution die Zähne gezogen

Das Mediationsverfahren im Umweltausschuss

So genau wollen’s die Verordneten gar nicht wissen

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Umweltausschusses der BVV F’hain-Kreuzberg am vergangenen Mittwoch (6.3.) stand nicht nur die überwiesene Resolution von Linken und Piraten zum Bruch von Forumsbeschlüssen durch den unabgestimmt gefällten „politischen“ Eschenahorn am Tempelhofer Ufer, sondern zu unserer Verwunderung gleich auch ein Bericht zum Stand des Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“.

Eschenahorn126

Eschenahorn 126: abgestorben?

[Update & last minute call: Morgen, Samstag, 14 Uhr Kiezspaziergang zum Umbau des Uferstreifens zwischen Fraenkleufer und Böcklerpark | Hier wird es Gelegenheit geben, Fragen zu stellen, Ideen und Kritikpunkte einzubringen. Start: Baerwaldbrücke, vorbei an Statthaus Böcklerpark, bis zur Admiralbrücke.]

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Bürgerbeteiligung im Görli

Keinen Asphalt auf den Pamukkale-Platz!

Kurz zur East Side Gallery

Berlins erstes Frühlingswochenende war bestimmt vom Protest gegen den Abriss des längsten Mauerrests namens East Side Gallery  im durchaus ambivalenten Zeichen einer Erschließung für öffentlichen CO2-freien Verkehr einerseits und privatem Gentrifizieren andererseits. Was das Ergebnis des grandios siegreichen Bürgerentscheids von 2008 angeht, zögern wir bei der Brommy-Brücke, unterstützen aber nach wie vor uneingeschränkt ein fünfzig Meter breites grünes Spreeufer ohne jeden Hoch- oder auch Flachbeton!

Vom Großen ins Kleine

Im Schatten dieses beeindruckenden fraktionen-, gererationen-, ethnien-, schichten- und flügelübergreifenden Protests sei noch eine kurze Notiz über die Bürgerwerkstatt zum Görli nachgereicht, denn am heutigen Mittwoch (6.3.) im F’hain-Kreuzberger BVV-Umweltausschuss um 18:30 Uhr im ehem. Rathaus, Yorckstr. 1-4 wird es auch um die Gestaltung eines ungleich weniger bedeutenden, aber, jetzt da es wärmer wird, ebenfalls stark frequentierten Orts gehen: des Platzes vorm einstigen Pamukkale-Brunnen unrühmlichen Angedenkens, der jetzt als eine Art Mini-Amphitheater dient [sowie um das Mediationsverfahren „Zukunft LWK, die Bewirtschaftung des Gleisdreieckparks etc.] Den Rest des Beitrags lesen »

Kommunalparlamente in der Pflicht!

Bruch von Mediationsbeschlüssen vor Xhains BVV

Baustadtrat antwortet auf mündliche Anfrage

Friedrichhain-Kreuzbergs Baustadtrat, Hans Panhoff, antwortete in der BVV am gestrigen Mittwoch (27.2.) auf die mündliche Anfrage des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, John Dahl: Bei der Falschbezeichnung [des vor nunmehr zwei Wochen unangekündigt und mit dem Mediationsforum und seinem als Vertrauensgutachter bestellten Sachverständigen, Dr. Barsig, unabgestimmten Fällung eines der fünf „politischen“ Bäume am Tempelhofer Ufer] handele es sich um ein „Versehen“ bzw. um eine „Kommunikationspanne“. Den Rest des Beitrags lesen »

Keine Bebauung der Bautzener Brache!

BürgerInnen „Kiezerweiterung“ präsentiert

Echte Beteiligung nur mit Nullvariante

Nachdem das Wohnungsbauprojekt auf dem nördlichen Teil der klandestin privatisierten Bautzener Brache, mit dem sich, wie erst seit kurzem klar, HELLWEG-Inhaber Reinhold Semer trägt, vor einigen Wochen dem Stadtplanungsausschuss der Tempelhof-Schöneberger BVV vorgestellt worden ist, waren vergangenen Donnerstag (25.10.) die BürgerInnen dran.

Der Vorhabenträger, der also doch nicht Schröder heißt, hatte in den Saal der evangelischen Kirchengemeinde in der Bülowstraße geladen, und ca. sechzig Interessierte erschienen, allerdings ein erklecklicher Teil von Berufs wegen: Verwaltungsmitarbeiter- und PlanerInnen. Unter den von der Planung im doppelten Sinn betroffenen AnwohnerInnen fanden sich auch einige schweigsame Bezirksverordnete quer durch die Fraktionen sowie VertreterInnen verschiedener Naturschutzverbände.

Alles auf Anfang!

Die Baustadträtin des Bezirks, Dr. Sibyll Klotz (Grüne), eröffnete die Veranstaltung, doch noch ehe sie nach kurzem Intro das Wort so richtig an den [nun wieder von der Wolfgang Schröder GmbH] beauftragten Architekten Oliver Collignon übergeben konnte, ergriff es ein Vertreter des BUND, stellte sich als Stadtplaner vor und erkundigte sich nach dem Charakter dieses Termins, mit allem Nachdruck aber nach dem Stadium, worin sich dieses Planungsverfahren überhaupt befände.

Das Publikum

Das Publikum

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