Kommunalparlamente in der Pflicht!

Bruch von Mediationsbeschlüssen vor Xhains BVV

Baustadtrat antwortet auf mündliche Anfrage

Friedrichhain-Kreuzbergs Baustadtrat, Hans Panhoff, antwortete in der BVV am gestrigen Mittwoch (27.2.) auf die mündliche Anfrage des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, John Dahl: Bei der Falschbezeichnung [des vor nunmehr zwei Wochen unangekündigt und mit dem Mediationsforum und seinem als Vertrauensgutachter bestellten Sachverständigen, Dr. Barsig, unabgestimmten Fällung eines der fünf „politischen“ Bäume am Tempelhofer Ufer] handele es sich um ein „Versehen“ bzw. um eine „Kommunikationspanne“.

Falschdarstellungen und hilflose Ausflüchte

Der betreffende Baum sei schon seit Frühjahr 2012 auf Grund von Augenschein als krank, bruch- und umsturzgefährdet beurteilt, deshalb auf die Fällliste gesetzt und nur wegen des Moratoriums über Baumarbeiten am Landwehrkanal (Fraenkelufer/Böcklerpark) während der Vegetations- und Brutperiode 2012 vorübergehend gestrichen worden, nach deren Ablauf aber wieder dorthin, also auf die allgemeine Fällliste zurückgekehrt [und zwar nach wie vor unter der falschen Artbezeichnung „Götterbaum“. − Dass Stand- und Bruchsicherheit beeinträchtigt waren, wurde in keiner Weise belegt.]

Im Übrigen habe der Stadtrat mit „Leuten aus dem Landwehrkanal“ über die Angelegenheit ein konstruktives Gespräch geführt. [Über die Auseinandersetzung im eigentlichen Beteiligungsgremium, dem Mediationsforum „Zukunft LWK“ in seiner 40. Sitzung am Montag, nach deren Ende Panhoff die ausgestreckte Hand eines Bürgervertreters vor aller Augen ausschlug, verlautete erwartungsgemäß nichts.]

Die Fällung habe gar nicht gegen Vereinbarungen des Mediationsforums verstoßen, weil ja die Abschlussvereinbarung noch ausstehe. [M.a.W. ausgerechnet zum Umgang mit Bäumen hat es in fünfjährigen Verhandlungen keine Vereinbarung gegeben?]

Beschlusslage beharrlich ignoriert

Zu diesen Einlassungen ist zu sagen, dass sie vor Falschdarstellungen, Fehlinterpretationen bzw. Missverständnissen nur so strotzen!

Jener Eschenahorn wurde, wie berichtet, nachdem ihn aufmerksame BaL-Mitglieder zusammen mit 25 anderen Kanaluferbäumen auf der Fällliste entdeckten und umgehend Protest einlegten, zusammen mit den anderen Bäumen am 5. März 2012 auf eine gesonderte Fällliste zum LWK gesetzt.

Die Veranlassung dieser eigenen LWK-Fällliste [s. S.2 u./ Korrektur BaL] aber bestand gerade darin, dass hier gemäß eines der ersten Forumsbeschlüsse nicht ohne vorherige Konsultation des Mediationsforums und insbesondere seines Baumsachverständigen zur Säge gegriffen werden sollte. [Hier sei nochmals der Hinweis wiederholt, dass, nachdem klar geworden war, dass sie für vier Fünftel des Baumbestands zuständig sind, alle Bezirke durch die Zusage, bei Fällungen das Forum vorab zu konsultieren, den Beschluss auch  für „ihren“ Baumbestand übernahmen. − Neukölln hat in einer frühen Phase am Maybachufer mal dagegen verstoßen, was bislang erfreulicherweise in diesem Bezirk die einzige Ausnahme geblieben ist; Friedrichshain-Kreuzberg hat bereits am Studentenbad 2012 unangekündigt und unabgestimmt eine große Weide komplett gefällt, also auch ohne einen Hochstubben als Biotop-Baum zu belassen, wie es der geltende Unterhaltungsplan der BfG empfiehlt.]

Die Ausgangslosung des breiten BürgerInnenprotests 2007 war schließlich „Rettet die Bäume am Landwehrkanal!“, und darauf musste das Mediationsverfahren durch Bildung seines ersten Arbeitskreises „Umgang mit kurzfristigen Maßnahmen“ und nach jenem übers Arbeitsbündnis zweiten Beschluss reagieren, sonst hätten es zumal die VertreterInnen von Zivilgesellschaft und Naturschutzverbänden gleich wieder verlassen. − Dieser Beschluss wurde mit der beschriebenen Fällung in eklatanter Weise, weil noch dazu an höchst neuralgischer Stelle, gebrochen.

Eine Bemerkung zum Fachlichen

(wovon die politisch Verantwortlichen nach eigenem Bekunden keine Ahnung haben − und ja auch nicht zu haben brauchen.) Gemäß der anerkannten VTA-Methode, die einen Baum aufgrund sichtbarer (Schadens-)Symptome beurteilt, woraufhin er allenfalls mit dem sog. Schonhammer nach hohl klingenden abgestorbenen oder Faulstellen abgeklopft wird, soll über finale Maßnahmen wie Fällung erst nach Einsatz weiterer diagnostischer, bspw. invasiver Verfahren (etwa Bohrwiderstandsmessung mittels Resistograph) entschieden werden, deren Ergebnisse ebenfalls nicht unfehlbar sind, schon weil Einsatz der Geräte und Auswertung der Messkurven/graphischen Darstellungen einigen Sachverstand voraussetzen. Und selbst wenn bei den untersuchten Stammpartien nur noch ein Drittel Restwandstärke vorliegt, muss das immer noch nicht gleich Fällung bedeuten, denn hier kann z. B. eine Verminderung der Windlast durch Kroneneinkürzung einen Baumerhalt ermöglichen − und dieser ist bei Altbäumen angesichts der vielfältigen ökologischen Funktionen und Serviceleistungen zumal im Stadtgebiet unbedingt anzustreben!

Eine Fällung nur auf Grund bloßen Augenscheins ist lediglich dann unstrittig, wenn − z. B. nach Windbruch, Blitzschlag, Anfahrschaden o.ä.) − eine Gefahr im Verzug evident ist.

Dies kann bei dem Eschenahorn Nr. 126, der schließlich über ein Jahr auf der Fällliste stand, nicht der Fall gewesen sein, und auch die Verkehrssicherheitserwartungen auf dieser wenig frequentierten Böschung am verlärmten Tempelhofer Ufer ist verglichen mit dem Straßenraum nicht hoch, so dass die „Astabwürfe“, von denen der Baustadtrat sprach, auch nicht als Fällgrund zureichen können. [Merkwürdig auch, dass die Krone des Baums eilig gehäckselt wurde, das Schnittgut des Stamms aber noch tagelang vor Ort besichtigt werden konnte.]

Hätte andererseits eine Gefährdung des Schiffsverkehrs bestanden, wäre der Bezirk vom zuständigen WSAAbz Neukölln entsprechend unterrichtet worden, doch F’hain-Kreuzberg hat umgekehrt auch das WSA nicht von der beabsichtigten Maßnahme informiert (in welchem Fall übrigens das Forum, vor allem aber Dr. Barsig mit Sicherheit davon erfahren hätten!) Überdies hätte der Abz Neukölln auch die alljährlich im Frühjahr zu diesem Zweck durchgeführte sog. Benehmensbereisung nicht ungenutzt verstreichen lassen, wie es gemäß unseres Berichts die gleichfalls daran teilnehmende Vertreterin des Bezirks F’hain-Kreuzberg im Mai letzten Jahres leider getan hat.

Doch wie gesagt geht es auch hier gar nicht vordringlich ums Was, sondern ums Wie, nicht ums Sachlich-Fachliche, sondern ums Verfahren!

Einschätzung

An Bezirksamtsvertreter und BaumschützerInnen gewandt, resümierte Mediator Kessen in der 40. Sitzung des Mediationsforum am vergangenen Montag (25.2.): „Sie haben sich gegenseitig in die größtmöglichen Schwierigkeiten gebracht.“ Auch wir meinen, die Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft der BaumschützerInnen, die sich 2008 anders als manch andere für Verhandlungen und für den Verbleib im Mediationsverfahren entschieden, hat gegenüber den 26.000, die seinerzeit für Baumrettung und nicht für die Sanierung einer Ufermauer unterschrieben haben, stark gelitten. Doch weshalb es eine maximale Schwierigkeit bedeuten soll, wenn der politisch Verantwortliche das Vorgehen der ihm unterstellten Behörde vor dem Parlament erklären soll, erschließt sich nicht ganz.

Übrigens zeigen die Erfahrungen gerade in diesem unserm Lande, welch katastrophalen Fehlleistungen einer Behörde unterlaufen können, ohne dass sich für den oder die politisch VerantwortlicheN daraus irgendwelche Konsequenzen ergäben und so auch nicht für die betreffende Behörde… − Doch eben damit wollen wir uns bei diesem zugegeben äußerlich eher geringfügigen Anlass, dem nichtsdestoweniger eine hohe Symbolkraft innewohnt, nicht abfinden: Es geht um den Erfolg des Verfahrens, um seinen Modellcharakter, seine Strahlkraft und last but not least um die Bewährung der Mediation als Beteiligungsformat!

Die MitarbeiterInnen des Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksamts, einer kommunalen, grün regierten Behörde, haben ein Symbol zivilen Widerstands gegen das obrigkeitsstaatliche Agieren einer Bundesbehörde geschändet – in ihrem eigenen Interesse sagen wir mal: gedankenlos bis leichtfertig.

Dass jener Eschenahorn wenigstens keine der benachbarten vier Linden war, ist nur ein schwacher Trost, denn geschändet und beschädigt wurde vornehmlich ein über fünfjähriges ehrenamtliches Bemühen, zu einer vertrauensvollen, konstruktiven Zusammenarbeit mit jenen zu finden, denen eigentlich Schutz und nach Möglichkeit Mehrung der Gemeingüter anvertraut ist – und aus Steuermitteln bezahlt wird.

Wenngleich diese in den Grünbereich insgesamt und auch noch mit zunehmender Tendenz bekanntlich eher kleckern als fließen, wurde gerade für den Erhalt besagten Baums auch finanziell ein erheblicher, ganz ungewöhnlicher und, nicht zu vergessen, auch von manchen Grünflächenamts-MitarbeiterInnen verschiedener Berliner Bezirksämtern kritisierter Aufwand getrieben.

Konsequenzen unausweichlich!

Dass dieser ganze Zusammenhang ausgerechnet dem Leiter der Baumkontrolle des Bezirks verborgen geblieben bzw. entfallen sein soll, ist wenig wahrscheinlich und würfe, wäre es doch der Fall [wie schon die falsche Artbezeichnung „Götterbaum“], ein denkbar ungünstiges Licht auf seine fachlichen Kompetenzen und zeigt auch noch in Hinsicht Kooperation mit der Zivilgesellschaft erheblichen Weiterbildungsbedarf. Unbeschadet dessen aber müssen wir von Provokation und Obstruktion sprechen.

Ein klares Bekenntnis zum Mediationsverfahren, seinen Beschlüssen und Vereinbarungen nach Geist und Buchstaben und zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit der in entscheidungsrelevanter Form zu beteiligenden BürgerInnen sieht jedenfalls ziemlich anders aus! Auch das Lob, das Bezirksbürgermeister Franz Schulz in der Presse dem Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ und dem Engagement der daran ehrenamtlich beteiligten BürgervertreterInnnen zollte, indem er die BürgerInnenbeteiligung als „absolut vorbildhaft“ pries, wird durch dieses unwürdige Schauspiel nachträglich entwertet.

Abschließend möchten wir, um Missverständnissen vorzubeugen, ausdrücklich feststellen, dass es uns nicht etwa um Rücktritt oder Abberufung des amtierenden Baustadtrats geht, sondern um die tatsächlich jahrzehntelang überfällige Neuorientierung im Fachbereich Naturschutz und Grünflächen, oder wir können die Unterhaltung des Landwehrkanals im Einklang mit den Mediationsforumsbeschlüssen und dem noch fortzuschreibenden Unterhaltungsplan getrost vergessen. Und, um auch das noch zu wiederholen: es geht uns beileibe nicht nur um die Bäume am Landwehrkanal!

Wir werden am Mittwoch, 6. März, Gelegenheit haben, all diese Dinge in der öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses zu erörtern mit dem Ziel einer Empfehlung für die nächste BVV, die von Piraten und Linke eingereichte Resolution anzunehmen.

12 Kommentare

  1. Erik said,

    1. März, 2013 um 16:24

    Was sagen die anderen Abgeordneten der Grünen aus Friedr.- Kreuzberg zu dem vollkommen unakzeptablen Vorgehen von Herrn Panhoff und seiner Verwaltung in ihrem Wahlkreis?

    Es ist unglaubwürdig von den grünen Abgeordneten, vor allem in Wahlkämpfen, zwar medienwirksam Baumfällungen durch das Wasserschifffahrtsamt zu kritisieren, aber jeweils nichts dazu zu sagen, wenn der eigene regierende Parteikollege im eigenen Wahlkreis dieselben von den BürgerInnen einst geretteten Bäume am Landwehrkanal fällt! So wie vor zwei Wochen und so wie 2012 die Fällung der Weide.

    Ausgerechnet der Stadtrat der grünen Partei führt eindrücklich vor, dass die Beschlüsse des u.a. von Bezirksbürgermeister Schulz (B 90/DIE GRÜNEN) hoch gelobten größten Mediationverfahrens Deutschlands offensichtlich nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen.

    Ausgerechnet die Grünen, die selbst aus vielen Bürgerinitiativen entstanden sind können offenbar überhaupt nicht auf Augenhöhe mit BürgerInnen umgehen, sobald sie regieren. Vom verblüffenderweise vollständig fehlenden Umweltbewusstsein der Regierenden im Bezirk will ich gar nicht sprechen.

  2. jürgen julius irmer said,

    1. März, 2013 um 23:32

    …davon mal abgesehen, las ich gerade im morgigen „tagesspiegel“, daß der gute onkel dr.schulz heute auch wieder durch ignoranz und abwesenheit bei der zuspitzung der mauerlage an der spree „geglänzt“ hat.
    von diesen leuten ist gar nichts zu erwarten. wo und wann auch immer.
    im „besten“ falle erklären sie einem immer, daß sie unzuständig sind,wenn auch sonst wohlgemuts…

    • BaL said,

      1. März, 2013 um 23:47

      Na ja, nichts…? Führt jetzt zwar etwas ab vom Thema, sollte aber schon gesagt werden, dass sich bspw. das Zulassen des Refugee Camps auf dem O-Platz oder Überlassen des Schulgebäudes in der Ohlauer wohltuend vom Handeln der Hankes und Buschkowskys unterscheidet.

      • jürgen julius irmer said,

        3. März, 2013 um 21:40

        …na gut, ich geb` zu: „grün“ ist ein rötliches tuch für mich. übrigens ist nach meinen informationen die ohlauer straße bis ende märz „geduldet“+so sehr ich die kampagne auf dem o-platz begrüße,glaube ich trotzdem, daß auch hier eher „grün“-bürokratische folklore am werk ist, als überzeugungstat der „alternativen“ behörde…

    • direkte demokratie und die Grünen said,

      3. März, 2013 um 21:48

      Da fällt es mir wieder ein:

      Wer war denn im Vorfeld gegen das Bürgerbegehren /den Bürgerentscheid von „Mediaspree versenken“, auf den sich Herr Ströbele heute an der eastside gallery als Verfechter der direkten Demokratie bezieht?

      Richtig: Die Grünen in Freidrichshian-Kreuzberg waren gegen das Bürgerbegehren „Mediaspree versenken“, in dem sich die Initaitive gegen die Bebauung des Spreeufers mit Hochhäusern und für einen 50 Meter breiten Uferweg aussprach!

      Antje Kapek und Katrin Schmidberger, die heute beide gemütlich im Berliner Abgeordnetenhaus residieren und gegen die ebenfalls schlechte Stadtentwicklungspolitik des Senats polemisieren, sind damals rumgelaufen und haben im Auftrag von Bezirksbürgermeister Schulz versucht, die InitiatorInnen davon abzubringen, das Bürgerbegehren durchzuziehen! Diese haben sich aber nicht manipulieren lassen und haben am Ende einen siegreichen Bürgerentscheid gegen die Spreeufer-Bebauung erreicht.

      Da haben die Grünen blöd geguckt. Anschließend haben die „grünen“ Kapek und Co in einem nervigen Bezirksausschuss versucht, die Mediaspree versenken – Leute auszubremsen. Solange, bis die BürgervertreterInenn nach einem Jahr frustriert aus dem Bezirksausschuss ausgetreten sind. So geht BürgerInnenbeteiligung bei den Grünen !

      Bei den Grünen muss man immer ganz genau hingucken. Sie sind populistisch immer vorn dabei. Ihr Erfolg beruht aber hauptsächlich auf der unfassbar großen Vergesslichkeit und Gutgläubigkeit der BürgerInnen, die angesichts der Tatsachen und der tatsächlichen Politik der Grünen auf allen politischen Ebenen nicht selten an Schwachsinn grenzt.

      • jürgen julius irmer said,

        3. März, 2013 um 22:33

        …so ist das mit den „milieuparteien“, man guckt nicht mehr hin, die leben vom nimbus und dann macht man da kreuzchen, wenn das wetter es zuläßt;
        den rest übernehmen die wahllos eingefärbten behörden…

      • BaL said,

        3. März, 2013 um 23:54

        Nun mal grundsätzlich. Parteipolitik liegt uns im Rahmen dieses Vereinsblogs fern und muss es lt. Satzung und auf Grund anerkannter Gemeinnützigkeit.

        Wir möchten an dieser Stelle nur sagen, dass wir in punkto zukunftsfähiger LWK-Sanierung, aber auch bei den naturschutzfachlich und stadtökologisch brisanten Aspekten anderer Vorhaben, bei denen wir uns im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten engagier(t)en, mit PolitikerInnen aller Parteien (mit Ausnahme der nationalen Couleur, sei sicherheitshalber ausdrücklich betont) und politischen Ebenen – selbstverständlich in je unterschiedlichem Maß – schon gut zusammengearbeitet haben.

        Ganz klar, dass wir uns in unserm heimischen, dem „grün regierten“, Xhain ganz besonders für die Einlösung umweltpolitischer und partizipativer Programmatiken bzw. Einhaltung längst fixierter rechtlicher Standards engagieren.

        Prinzipiell also parteipolitisch neutral, konzentrieren wir uns bei Politik und Verwaltung auf Personen und Strukturen. Das mag politsch naiv klingen, aber wir durften da auch schon ganz unerwartete Erfahrungen machen, zumal – um bisschen Pathos in Anschlag zu bringen – die überfällige sozial-ökologische Transformation mitsamt einer partizpativen Stadtentwicklung im wohlverstandenen Eigeninteresse aller liegt.

        Ganz klar, schon seit einiger Zeit deutet viel darauf hin, dass es da allzu oft und zu sehr an Verständnis mangelt, weshalb die womöglich fälschlich als Homo sapiens sapiens bezeichnete Spezies an ihrer Dummheit oder eben Unaufgeklärtheit zugrunde geht, aber die Hoffnung stört bekanntlich bis zuletzt.

  3. Auf der Mauer auf der Lauer said,

    3. März, 2013 um 21:18

    Schulz war schon heute an der east side gallery, glaubt man der TV – Abendschau. Ebenso wie Ströbele. – Am Spreeufer ist zur Zeit ja mehr Publikum als am Landwehrkanal. Publikum, vor dem man sich hübsch profilieren kann.

    Umweltpolitik ist kurioserweise nicht das Ding der „grünen“ PolitikerInnen. In anderen Politikfeldern sind die beiden Genannten schon besser, als andere ParteienvertreterInnen. Die Frage ist nur, ob einem das auf die Dauer reicht.

    Morgen soll übrigens „die Fällung“ des historisch wertvollen Mauerstückes weiter gehen. Hier kann man dagegen unterschreiben:

    https://www.change.org/petitions/herr-wowereit-east-side-gallery-retten-keine-luxuswohnbebauung-auf-dem-ehemaligen-todesstreifen#share

  4. ökosozial said,

    5. März, 2013 um 14:58

    Niemand hindert die Partei B 90 / DIE GRÜNEN daran, eine glaubwürdige ökologische und soziale Politik zu machen. Sie machen es aber trotzdem nicht.

    Sie lassen unnötig ökologisch wertvolle Bäume in Stuttgart und Friedr.-Kreuzberg fällen. Sie haben im Bundestag nicht mal für den schnellstmöglichen Atomausstieg 2017 gestimmt, sondern nur für den Merkel-Atomausstieg erst 2022. Also für 5 Jahre länger mit der tödlichen Technologie. Dafür sind die Grünen.

    Die Grünen sind nur für einen lächerlich niedrigen Mindestlohn von 8,50 Euro, ebenso wie die Spezialdemokraten. Diesen Mindestlohn hätten sie längst einführen können, als sie von 1998 – 2005 an der Bundesregierung waren. Von 8,50 Euro pro Stunde landet man im Alter in der Altersarmut bei der Grundsicherung und vorher krebst man auch nur am Existenzminimum herum. Die Leiharbeit und Minijobs hatten Rot-Grün mit ihrer Agenda 2010 eingeführt und für diese vollkommen unakzeptable unsoziale Politik, die nur die Gewinne der Arbeitgeber vergrößert hat und zu unsicherer (prekärer) Beschäftigung im großen Stil, unabhängig von der Bildung der ArbeitnehmerInnen geführt hat, stehen die Grünen heute immer noch.

    Die Grünen sind weiterhin für das Schikanierungs- und Sanktionsgesetz Hartz-IV und wollen den Hartz-IV-Satz nur auf lächerliche 420 Euro erhöhen, wovon auch kein Mensch leben kann, ohne in die Armutsküche („Tafel“) zu gehen und um Essen zu betteln.

    Die Grünen sind in Wahrheit eine verlogene unsoziale und unökologische Partei.

    Das Gute daran: Das bietet anderen Parteien die Gelegenheit, sich auf diesen Gebieten zu profilieren.

  5. jürgen julius irmer said,

    5. März, 2013 um 22:51

    …z.zt. gibt der dr.schulz ein prächtiges beispiel „grüner“ dialektik: man verhökert grundstücke und versteckt sich dann (in der hoffnung, daß keiner `was merkt) +wenn man die lampe im gesicht hat, demonstriert man gegen sich selber usf….
    …übrigens,BaL,ich finde in so einschlägigen blogs, wie dem euren, sollte man schon zuspitzen dürfen,oder?…

    • BaL said,

      5. März, 2013 um 23:34

      Na logo! Nur schien’s uns bei all dem Grünen-Bashing mal an der Zeit, unsere parteipolitische Neutralität zu betonen😉

  6. judith said,

    6. März, 2013 um 12:51

    @ ökosozial, @ jürgenjulius Irmer, @ BaL

    ihr habt alle recht !


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