Berliner Wasserbetriebe übertölpeln BürgerInnen

Umweltverträglich leider zu teuer

Bürgervertreter- und AnwohnerInnen vor vollendete Tatsachen gestellt

Im über fünf Jahre währenden Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ war es gerade das Forumsmitglied BWB in Gestalt vor allem ihres Vertreters Kay Joswig, die frühzeitig und vorbildlich über geplante Bauvorhaben im LWK-Bereich von Charlottenburg bis Neukölln informierten, so auch über die Vergrößerung des Mischwasserkanals in der Lausitzer Straße in Kreuzberg, was auch eine Vergrößerung des Auslaufbauwerks am Paul-Lincke-Ufer erfordert.

Bei Starkregen muss nämlich mit Rücksicht auf die Schifffahrt die nun zwar seltenere, dafür aber im Ernstfall höhere Mischwasser-Entlastung in den Kanal verzögert werden. Die Alternativen wurden intensiv diskutiert, zuletzt am 19. September 2012. Dass am Kanalufer fünf Linden würden fallen müssen, weil auch noch uralte Abwasserdruckleitungen auszutauschen sind und dies erhebliche Eingriffe in den Wurzelbereich bedeuten würde, war schon länger als unvermeidbar akzeptiert.

BWB-Präsentation Auslaufbauwerk Paul-Lincke-Ufer

BWB-Präsentation Auslaufbauwerk Paul-Lincke-Ufer | ©Rittke | Bitte anklicken!

BürgerInnen hielten still und − wurden überrumpelt

Darüber hinaus ließen sich die BürgervertreterInnen im Mediationsforum darauf ein, über ein besonderes Verfahren der Rohrverlegung, nämlich den sog. halboffenen Rohrvortrieb oder die Tunnel-Bauweise, die den Erhalt des gesamten Baumbestands der Straße ermöglichen würde, Stillschweigen zu wahren. Da sie nur mit einem besonderen Gerät, worauf eine bestimmte Firma das Patent hat, durchgeführt werden kann, sollte durch öffentliches Anpreisen kein überhöhtes Angebot provoziert werden. Im Gegenzug wurde den BürgerInnen, insbesondere den AnwohnervertreterInnen eine Einbeziehung in den Abwägungs- und Entscheidungsprozess in Aussicht gestellt.

Entscheid gegen Ökologie

Während bei den Vorhaben Fasanenstraße − durch Intervention der BürgerInnen konnte noch eine Pappel gerettet werden − und Baerwaldbrücke die Einbeziehung des Mediationsforums gewährleistet blieb, hörten wir von dem am Paul-Lincke-Ufer/Lausitzer Straße lange nichts und hakten, als mit März offiziell die Vegetations- und Brutperiode begonnen hatte, schließlich nach. Die Ausschreibung sei raus, der Zuschlag aber noch in der Schwebe, hieß es, wenige Tage später jedoch, die Entscheidung sei gefallen, und zwar für die wenig ökologische offene Bauweise mit verspundeter großer Baugrube.

Das bedeutet nicht nur die Fällung von sieben Straßenbäumen, sondern auch weit höhere Emissionen von Lärm und Abgasen wegen der ungleich größeren Menge an Bodenaushub und damit Fuhrverkehr. Zudem wird die Behinderung von motorisierten AnliegerInnen und Gewerbetreibenden stärker und dauert länger. Auf zwei Jahre ist das Projekt nun terminiert.

BWB-Präsentation Lausitzer Str.

BWB-Präsentation Lausitzer Str. | ©Rittke

Erst fällen, dann informieren

All das erfuhren die Bürger- und AnwohnervertreterInnen anlässlich eines Termins zu diesem Projekt bei den BWB am vergangenen Mittwoch (17.4) und − waren so gar nicht amused. Überdies soll mit dem Fällen Ende April , mitten in der Brutperiode begonnen werden, weshalb es zuvor naturschutzfachlicher Gutachten und einer Freigabe bedarf.

Eine öffentliche Veranstaltung für die AnwohnerInnen aber könne es aus organisatorischen Gründen erst im Laufe des Mai geben, d. h. hier werden die Leute erst ausführlicher informiert, nachdem nicht nur alle wichtigen Entscheidungen, sondern auch ihre Bäume, deren Scheiben sie zum Teil liebevoll pflegen, gefallen sind.

Dass ein solch inakzeptabler Umgang mit den Planungsbetroffenen (den BWB-Vertreter Kay Joswig, der selbst überrumpelt worden sei, lebhaft bedauert!), nachgerade Antipode von Beteiligung, in diesem Stadium der Mediation „Zukunft Landwehrkanal“ bei einem Verfahrensbeteiligten wieder oder immer noch möglich ist, wurde mit Kommunikationspannen, der Vielzahl der Mitarbeiter u. dgl. entschuldigt.

Fünf Prozent für Ökologie zu viel!

Gleichermaßen müssen aber die Gründe für die Entscheidung frappieren: Sechzig Prozent der Kosten von Maßnahmen zur Verbesserung der Berliner Gewässerqualität trägt der Senat, also die SteuerzahlerInnen, und gleichzeitig gelte gemäß verbindlicher Vorgaben allein das Kriterium der „Wirtschaftlichkeit“ im Sinn von das Billigste. Von Nachhaltigkeit, von Ökobilanz, von Sozialverträglichkeit keine Spur, d.h. es wird unterstellt, dass die Gesamtheit der Steuerzahlenden wie unsere Finanzminister und -senatoren Sparen verlangen, auch wenn es auf Kosten von Gesundheit und Umwelt geht und − diesen Aspekt haben wir noch gar nicht beleuchtet − das Angebot der halboffenen Bauweise (die in der Leistungsbeschreibung als mögliches Nebengebot aufgeführt war) die Projektkosten um nur ganze fünf Prozent verteuert hätte.

Dieses Geizen an falscher Stelle wurde zu allem Überfluss mit dem schon skurrilen Hinweis gerechtfertigt, die BWB stünden wegen ihrer „angeblich“ zu hohen Wasserpreise unter Dauerkritik. Dass die jahrzehntelange Gewinngarantie der Shareholder von Veolia, bekanntlich noch immer zu 24,9 Prozent an den Wasserbetrieben beteiligt, mit den von der Kartellbehörde als bis zu 30 Prozent überhöht gerügten Preisen etwas zu tun haben könnten, hat damit natürlich nichts zu tun.

Hier wird vielmehr und wie so oft im Interesse weniger, weit weg wohnender privater Aktionäre Gemeingut vernichtet und das Lebensumfeld der AnwohnerInnen für einen langen Zeitraum empfindlich geschädigt und − vollends widersinnig − um in Umsetzung der EU-WRRL die Wasserqualität zu verbessern, also ökologische Bewirtschaftungsziele zu erreichen, an Land die Ökologie vielfältig geschädigt.

Eine Einbeziehung der Betroffenen und ihrer Interessen hätte die Unteilbarkeit von intakter „Umwelt“ zu Wasser und zu Lande sowie menschlicher Gesundheit und Lebensqualität als wesentliche Komponente nachhaltiger Entwicklung vielleicht in Erinnerung gerufen und das unsinnige, allmählich öde werdende Ausspielen von Ökonomie gegen Ökologie, verhindert, das doch beides − Letztgenanntes nur in tieferem Verstand − „Haushalten“ meint.

Die BWB-MitarbeiterInnen, welche die Kritik an der fehlenden Abwägung durchaus nachvollziehen können, sehen sich − mit Recht − als der falsche Adressat und verweisen auf einzuhaltende Regularien. In Bezug darauf bleibe die Kritik rein appellativ.

Sicher gebe es auch eine Lernkurve in Sachen Partizipation, doch sei man voraussichtlich erst in zehn Jahren so weit, wie bei Planfeststellungsverfahren Umweltbelange und das Schutzgut Mensch  verbindlich geregelt auch in reinen Genehmigungsverfahren als zu berücksichtigenden Faktor aufzunehmen. − Die Bundesebene scheint da doch weiter, wenn es laut Verkehrsminister Ramsauers hochkarätiger Reformkommission (zu der auch Bahnchef Grube gehört) bspw. heißen soll:

„Vergabe an den Besten, nicht an den Billigsten“

Und ob hier das Einbringen von Spundbohlen zur Herstellung eines Trogs, der, da Wasserhaltung verboten ist, mit einer HDI-(Hochdruckinjektions-)Wand wasserdicht gemacht wird, das Beste ist, wenn die Stahldielen abgeschnitten im Boden verbleiben und eventuell den schräg Richtung Kanal verlaufenden Grundwasserfluss bei Starkregen noch stärker in die Keller lenken, wird sich noch zeigen. Und das Einpressen der Spundbohlen trifft ja mitunter auf betonharte Schwierigkeiten, weshalb die Möglichkeit, es zu vermeiden, im innerstädtischen Raum und zumal bei solch geringer Preisdifferenz immer vorzuziehen ist. Soll der sogenannte Rohrvortrieb nur in den Bergen eingesetzt werden?

Wieder mal wäre das Ökologischere potentiell billiger

Merkwürdig auch, dass dieses in mehrfacher Hinsicht ökologischere Verfahren (kein Großgerät, keine Beeinflussung des Grundwassers, weniger Emissionen, schmalere Baugrube), das in Neukölln schon zweimal erfolgreich und unter Erhalt aller Straßenbäume eingesetzt worden ist, dort auch das kostengünstigere war und eigentlich auch in der Lausitzer Straße sein müsste. Womöglich aber wollte nicht die Firma mit dem patentierten Gerät extra kassieren, sondern jene, die nun den Zuschlag erhielt, hat ein unterpreisiges Angebot gemacht und spekuliert nun auf Nachträge.

Bei offener Bauweise Baumerhalt nicht empfehlenswert

Von der Wut der BürgerInnen aufgeschreckt, wird nun hastig nach Möglichkeiten gesucht, die Bäume doch noch irgendwie zu erhalten, also etwa ein Drittel ihrer Krone zu reduzieren, was natürlich nicht einseitig geschehen darf, und die Spundwand dort, wo die Wurzeln verlaufen, vielleicht einzubuchten −, doch es ist von vornherein nicht davon auszugehen, dass sich der F’hain-Kreuzberger Fachbereich Grünflächen darauf einlässt.

Wurzelschäden können sich erst nach Jahren auswirken: dann sind nicht nur die der Bezirkskasse schon überwiesenen 42.000 Euro Ausgleichsgelder futsch, sondern man wird nach dem Vorfall in der Möckernstraße, wo ein (angeblich) durch Bauarbeiten Wurzel geschädigter Baum auf ein Auto stürzend, die zwei Insassinnen verletzte, das Risiko für die Verkehrssicherheit nicht eingehen wollen, von der Ästhetik der zurechtgestutzten Linden und Spitzahorne ganz zu schweigen. [Bezeichnenderweise stehen die zwölf Bäume seit gefühlt einem Jahr auf der bezirklichen Fällliste (S. 6f.)] − Vielmehr bleibt zu fragen, wieso bei 2, 50 bis 2,75 Meter für Rettungsfahrzeuge ausreichender Fahrspur 4,00 m freigehalten werden, statt die Trasse weiter zur Straßenmitte hin zu verlegen.

BWB-Präsentation Lausitzer Str.

BWB-Präsentation Lausitzer Str.

Orts- und zeitnaher Ersatz!

Besonders problematisch ist die Fällung der Altbäume am Kanalufer während der Brutsaison. Hier muss der Gründlichkeit des faunistischen Gutachtens besonderes Augenmerk gelten, denn die Altbäume können nicht nur sichtbare Nester, sondern auch in Stamm oder Starkästen Niststätten von Höhlenbrütern oder Wochenstuben von Fledermäusen beherbergen.

Zu empfehlen ist auch, noch vor der Fällung die orts- und zeitnahe Nachpflanzung von Ersatzbäumen verbindlich zu vereinbaren, vor allem auch aus Gründen des Biotopverbunds −, nicht dass die Ausgleichsgelder für andere bezirklichen Bedarfe verwendet werden und auch am Kanalufer der endzeitlichen, pflegeleichten Mode der leeren Liegerasen, rechtwinkligen Parkmöbel und steinernen Einfriedungen gefrönt wird.

Wieder einmal hat sich somit gezeigt, wie relativ gering die Strahlkraft des Mediationsverfahrens auf die Landesbehörden ist: nach wie vor bleibt gewissermaßen exterritorial.

4 Kommentare

  1. ökosozial said,

    22. April, 2013 um 17:36

    Die BürgerInnen werden im Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ nicht nur regelmäßig vom Bezirksamt Friedrichshain – Kreuzberg (politisch verantwortlich für die zuständige Verwalungsabteilung: „Umwelt“stadtrat Panhoff von B 90 / DIE GRÜNEN) verarscht, sondern nun auch von den landeseigenen Berliner Wasserbetrieben (politisch verantwortlich: Stadtentwicklungssenator Müller, SPD) und von der Bundesbehörde Wasserschifffahrtsamt (letztlich in der Verantwortung von Verkehrsminister Ramsauer, CSU).

    Weder B 90 / DIE GRÜNEN, noch die SPD, noch die CSU machen eine Stadtentwicklungspolitik, die zeitgemäß ökologisch und klimaschutzadäquat ist und die eine verbindliche Partizipationspolitik umfasst wie es die BürgerInnen heutzutage erwarten.

  2. 24. April, 2013 um 7:32

    gibt es denn keine Möglichkeit anwaltlich die Fällung zu verhindern? Brutzeit hat doch auch in anderen Bezirken dazu geführt, das keine Fällung durchgeführt wrden konnte.

    • BaL said,

      24. April, 2013 um 12:49

      Der Bezirk hat ein faunistisches Fachgutachten beauftragt, dessen Ergebnis darüber entscheiden wird, ob die Fällungen, wie nun auch über BWB-Aushänge in der Lausiter Str. und am Paul-Lincke-Ufer bekannt gemacht, am Mo, 29.4., beginnen dürfen. Sollten Niststätten vorgefunden werden, ist das Ende des Brut- und Aufzuchtgeschäfts abzuwarten.

      • 24. April, 2013 um 13:07

        danke – man kann doch die Nester sogar sehen!
        außerdem geht es ja nicht nur um Nester sondern andre Tiere leben auch auf den Bäumen, Eichhörnchen…


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