Blicke zurück und voraus

Es geht um Beteiligung

Zweck der Vereinbarung medial unterbelichtet

Das bislang aufwändigste und langwierigste Mediationsverfahren im deutschen Sprachraum ist vor Wochenfrist zu Ende gegangen, die Mediationsvereinbarung unterzeichnet, das Medienecho längst wieder verhallt und obwohl wie alle Jahre wieder das Fest der Liebe und des Friedens naht, wollen wir noch einige kritische Rückblicke wagen.

Erstaunen musste, dass so gut wie alle Berichte den Eindruck erweckten, als sei nunmehr erst die Zielvariante der Sanierung im Konsens beschlossen, was bekanntlich schon vor fast genau einem Jahr passiert ist. Auf die rekordverdächtige Genehmigung des Entwurf-Haushaltsunterlage im Januar dieses zu Ende gehenden Jahres folgten lange Monate zähen Ringens um eine Mediationsvereinbarung, die vor allem die Öffentlichkeitsbeteiligung auch in der Umsetzungsphase der Planung regeln und festschreiben soll und − nicht zu vergessen! − auch bei der Unterhaltung des Landwehrkanal und seiner Ufer.

Uferweide

Kanaluferweide

Einerseits ist die kontinuierliche, einst arg vernachlässigte Fugenpflege mit Beseitigung von Aufwuchs zwischen den Sandsteinquadern der aufgehenden Uferwände für ihre Stabilität essentiell; andererseits aber geht es um Baum- und Gehölzpflege auf den Uferstreifen, die größtenteils in die Zuständigkeit der fünf Anrainerbezirke fallen, und schließlich nicht zuletzt um Planung und Umsetzung ökologischer Aufwertungsmaßnahmen, die das Gewässer als Lebensraum fördern und sein Artenspektrum erweitern sollen.

Offener Umgang mit Ablehnung

Ein Mitglied des Mediationsforums hat die Vereinbarung bekanntlich nicht unterzeichnet und von früheren Beteiligten, zu unterschiedlichen Zeitpunkten dem Verfahren Ferngebliebenen (seinen Austritt hatte im Sommer 2008 übrigens nur ein einziges BI-Mitglied, so wie es das Arbeitsbündnis vorsah, formell erklärt) kam massive Kritik mit sattsam bekannten Argumenten, aber bemerkenswert fanden wir, dass BMVDI-Vertreter Felix Stenschke in seiner kurzen Dankesrede die Tatsache, dass nicht alle den Konsens mittragen können, nicht etwa unter den Tisch kehrte, sondern anzuerkennen und zu respektieren bekannte.

Ein paar Grad Kurswechsel?

Wenn es uns über eine umweltverträgliche Sanierungsplanung hinaus tatsächlich gelungen ist, dabei mitzuhelfen, die WSV bzw. das ganze Verkehrsministerium vom „Verwaltungstanker preußischen Typs“ auf den Kurs einer kommunikativen, bürgeroffenen, dienstleistenden Verwaltung umzusteuern, wäre diese sechsjährige Mediation tatsächlich eine imposante Erfolgsgeschichte −, doch ob und was an diesem Diktum dran ist, kann erst die Zukunft zeigen. In der GroKo-Passage allerdings und mit dem Wechsel auf der Brücke, um im Bild zu bleiben, werden da hochgespannte Erwartungen freilich kaum beflügelt. Deswegen bedarf es so dringlich wie nie des kritischen, aber tätigen Engagements aus der Zivilgesellschaft!

Am Landwehrkanal geht es nun zunächst um die Etablierung eines Prototyps institutionalisierter Beteiligung, einer Schnittstelle zwischen Amt und interessierten BürgerInnen, indem für die „Zentrale Anlaufstelle für Öffentlichkeitsbeteiligung“ eine vollwertige Dienstelle geschaffen wird − umstrittenerweise beim WSA. Im Februar wird also in einem ersten Schritt zu prüfen sein, inwieweit diese Einrichtung schon von ihrer Aufgabenbeschreibung, Ausstattung und Besetzung her der Gewährleistung einer echten und d.h. entscheidungsrelevanten Beteiligung dienlich sein kann.

Pauschalkritik geschenkt!

Dass zu dem einen Gegenvotum aus dem Mediationsforum nun Fundamentalkritik von außen ertönt, die ernster zu nehmende noch immer, weil es zu jenem Masterplan, woran Land und Bezirke sich aktiv, also auch personell und finanziell, hätten beteiligen müssen, nicht kam, ist menschlich verständlich, aber warum es dazu nicht kam, ebenso bekannt. Die aufwändigen Versuche, den Senat mittels öffentlichkeitswirksamer Aktionen, Einbeziehen von Abgeordneten der Regierungs- wie der Oppositionsfraktionen, der Medien etc. an seine Gestaltungsverantwortung für ökologische Stadtentwicklung zu erinnern und die Chancen des ressortübergreifenden, transinstitutionellen, Verfahrens wahrzunehmen, sind allerdings ziemlich wirkungslos verpufft. Dies nun dem Vorhabenträger der Sanierung, also dem Bund, anzulasten, geht aber gar nicht.

Nicht die Beharrrungskräfte stärken!

Ein „Alles oder nichts“, das, darin nur konsequent, die mühevoll ausgehandelte Mediationsvereinbarung als nichts verwirft, die es nicht mal zu lesen lohnt, erscheint da nur pubertär, und unter solchen Voraussetzungen ist mangelnde Beteiligungsbereitschaft selbstverständlich vorprogrammiert. Das wiederum muss die Beharrungskräfte in der Verwaltung in ihrer tradierten Denke bestärken, dass es so was wie partizipative Umsetzung auch einer konsensuell beschlossenen Planung gar nicht geben könne.

Und gleichermaßen steht noch die Prüfung aus, inwieweit sich die Verwaltungen auch der anderen beiden Etagen ans Vereinbarte halten. − Bei der Gelegenheit würden wir schon gerne erfahren, wieso manche einer angeblich fehlenden Rechtsverbindlichkeit so viel höheren Wert beimessen als einer politischen. Und auf Landesebene kann das Schicksal des siegreichen, jedoch ungeniert ausgehöhlten Bürgerentscheids zum „Spreeufer für alle“ doch genug zu denken geben: Im neuen Jahr sollen westlich der 02-Halle sinnigerweise Max und Moritz geheißene Wohntürme knapp hundert Meter weit in die Höhe betoniert werden.

Die, wenn auch erst embryonal institutionalisierte, Partizipation gab’s, wie gesagt, vorher nicht und gibt’s anderswo noch immer nicht. Sie soll möglichst beispielgebend geraten oder, wenn nötig, auf sachlicher Ebene als untauglich kritisiert werden. Am weiteren Prozess sich jetzt prinzipiell nicht zu beteiligen, sorgt dagegen für ein armseliges Signal. Aus eher kleinkarierten Konkurrenzmotiven werden die Chancen mit den immer gleichen alten Textbausteinen dogmatisch geleugnet anstatt sie erst mal zu testen.

Nur darum kann’s jetzt aber gehen. Fundamentalkritik, welche die Durchsetzung der eigenen Maximalpositionen zur Bedingung macht, geht zurück auf Anfang, ist natürlich immer noch besser als völliges Desinteresse (bis es dann unmittelbar vor der eigenen Haustür losgeht), scheint aber doch nichts als Beteiligungsverweigerung, und das ist wenigstens aus Perspektive der alle Lebensbereiche durchherrschenden Verwertungslogik in Ordnung: schließlich gibt’s fürs Engagement kein Geld.

Bringt Euch ein!

Um dagegen Kontinuität in der Beteiligung sicherzustellen, ist aus der BI Bäume am Landwehrkanal unser Verein hervorgegangen, und nicht nur zur Weihnachtszeit rufen wir alle für den Landwehrkanal, den Schutz unserer Stadtnatur nicht nur in Kreuzberg, aber auch für die Entwicklung und Durchsetzung von Formen und Verfahren echter Partizipation an Stadtplanung und -entwicklung Engagierten auf, uns zu unterstützen!

In Sachen Landwehrkanal verweisen wir schon mal zum Vormerken auf die große Infoveranstaltung im März, wo u.a. auch der eigentliche Vorhabenträger, das WNA, u.a. über seine Projektgruppe und den Stand von Ausführungsplanungen berichten soll, die es ja ganz unabhängig von der Prüfung auf Planfeststellungserfordernis für jene Bereiche geben muss, die absehbar einer solchen keinesfalls bedürfen, wo also kein „negativer Ausbau“, keine Fahrrinnenverengung vorliegt.

Erst mal aber wünschen die BaL allen
Mitgliedern, Freunden und Unterstützerinnen
beschauliche, friedvolle Tage und einen
guten Start in ein hoffentlich gesundes,
für unsere Anliegen erfolgreiches neues Jahr!

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