Bürgerbeteiligung und Demokratiereform

Transformation von unten?

Kandidatin Künast und Vordenker Leggewie zu neuen zivilgesellschaftlichen Formaten

Renate Künast und Claus Leggewie

Renate Künast und Claus Leggewie

In Sachen zivilgesellschaftlicher Partizipation brauche das Rad nicht neu erfunden zu werden, versicherte Wowereits Herausforderin, Renate Künast,  Donnerstag letzter Woche (16.6.) im EnergieForum am Friedrichshainer Spreeufer. Drei Monate vorm Showdown in der Hauptstadt veranstaltete die Wahlinitiative Für Renate Künast mit der grünen Spitzenkandidatin und dem Politikwissenschaftler Claus Leggewie einen öffentlichen Dialog über „Neue Formate für die Zivilgesellschaft“, an dem sich das Publikum − darunter etliche Mitglieder von Initiativen − nur sehr marginal beteiligen durfte. Dafür sorgte nicht zuletzt die Moderation Hartmut Gaßners von der in der ersten Etage des Hauses residierenden, renommierten Anwaltskanzlei für Umweltrecht und Mitbegründer der Wahlinitiative. Auch von Professor Leggewie, dem nach eigenem Bekenntnis ehemaligen Sponti und jetzigen Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung zu den globalen Umweltveränderungen( WBGU) war zum eigentlichen Thema nicht allzu viel aus der Erfahrungswelt bürgerschaftlich Engagierter zu hören. Den Rest des Beitrags lesen »

Widerstand gegen den Wahnsinn im Wendland

Subjektiver Rückblick auf ein historisches Ereignis

Vieles zum aktuellen Castor-Transport wurde schon gesagt, geschrieben und gesendet , viel Richtiges und noch mehr tendenziös Falsches, und flugs wendet sich die unstete öffentliche Aufmerksamkeit wieder anderen Themen zu. Gerade davor aber graut den WendländerInnen, die eine solche Abfolge nicht zum ersten Mal durchleben: Einige Tage großer Medienhype, und kurz darauf haben nachdrängende Ereignisse ihren Befürchtungen zufolge auch den heuer größten, gefährlichsten und am längsten blockierten Atommülltransport von der medialen Bühne gekippt. − Doch nach dem Transport ist vor dem Transport (bzw. „Spiel“, wie ein Reporter vom ergonomischen Bürostuhl aus blasiert formulierte*). Schon in der zweiten Dezemberhälfte soll der nächste das Zwischenlager nahe Lubmin an der Ostsee ansteuern, das ursprünglich nur für Hochradioaktives aus dem Greifswalder AKW reserviert war. Die übernächste Charge soll dann Richtung Russland gewissermaßen verdrängt werden, auch weil der „Sofortvollzug“ der Weitererkundung des Gorlebener Salzstocks als Endlager offenkundig widerrechtlich ist und der Rahmenbetriebsplan mit der seinerzeit nicht erfolgten BürgerInnenbeteiligung ganz neu aufgestellt werden muss.

Sterne und Schotter

Sterne und Schotter

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A100-Verlängerung nur leck geschlagen

Ein Planfeststellungsverfahren in seinem Lauf hält weder Bürgerwille noch ein Parteitagsbeschluss auf

Ingeborg Junge-Reyer

Senatorin Ingeborg Junge-Reyer © tip

Vorm baldigen Ende ihres Berufslebens, aber für Altersstarrsinn eigentlich noch zu jung, will Stadtentwicklungs-Senatorin Ingeborg Junge-Reyer sich ausgerechnet als Autobahnbauerin ein Gedächtnis machen. Der Regierende stärkt ihr dabei den Rücken und lässt ausrichten, er sehe hinsichtlich der Planung derzeit keinerlei Entscheidungsbedarf. Fraktionschef Müller behauptet gar fälschlich, man könne das PFV zur Verlängerung der A 100 gar nicht abbrechen. So scheint es also unaufhaltsam weiterzulaufen und weitere Millionen zu verschlingen, ungeachtet der mehrheitlichen Ablehnung durch die SPD-Basis und der Tatsache, dass auch die Koalitionspartnerin von diesem Revival der 70er-Jahre-Denke abzurücken beginnt. Jutta Matuschek, verkehrpolitische Sprecherin der Linken, hatte sich am 6. Mai vorm Roten Rathaus wie vor ihr Canan Bayram (damals noch SPD, jetzt bei den Grünen) mit den nämlichen schlagenden Argumenten distanziert und den zweitausend DemonstrantInnen von einer Absetzbewegung auch in ihrer Partei berichtet.

Hinzu kommen die vielen Hundert Einwendungen Betroffener, die juristischen Klagen von AnwohnerInnen, die aus ihren Häusern und von ihren Gärten vertrieben werden sollen, des Umweltschutzverbands BUND, ja des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, dazu die Ablehnung von Treptow-Köpenick. Doch all das ficht Frau Junge-Reyer und die Partei-Oberen nicht an, während die Senatorin in anderem Zusammenhang, wo es um ein emissionsfreies Verkehrsprojekt, etwa die Planung eines durchgehenden Rad-Wanderweg entlang des Landwehrkanals und andere Vorhaben gesamtstädtischer Bedeutung geht, auf die Zuständigkeit der Bezirke verweist. Im Fall des Autobahnbaus jedoch repetiert Frau Junge-Reyer nur, was sie schon anlässlich der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen verlautbart hat: „Wir bauen auf jeden Fall!“ Die zahlreichen Einwendungen, die in einer ganzen Reihe von Fällen ja grundsätzlicher Natur sind, indem sie z. B. die Aussagekraft der Verkehrsprognosen bezweifeln, könnten bestenfalls in einigen kosmetischen Änderungen Berücksichtigung finden.

Stop A 100

Schon anlässlich des siegreichen Bürgerentscheids gegen Mediaspree und die Pläne zur Betonierung des Spreeufers offenbarte die Senatorin ihr eigenwilliges Demokratieverständnis, indem sie abschätzig wissen ließ, es sei eine relativ leichte Übung, KreuzbergerInnen gegen eine Sache zu mobilisieren. Elemente direkter Demokratie sind der Dame offenbar zutiefst suspekt. − Dass aber nun auch Parteitagsbeschlüsse einfach beiseite geschoben und die leidenschaftlichen Diskussionen über Für und Wider im Nachhinein zur reinen Show herabgewürdigt werden dürfen, offenbart ein gestörtes Verhältnis auch zur innerparteilichen Demokratie. Nun müssen wir abwarten, ob sich die Partei eine solche Bevormundung gefallen lässt.

Unsere im ersten Überschwang angestimmten Triumphgesänge müssen wir freilich, so leid es uns tut, relativieren: Die A100-Verlängerung ist noch nicht versenkt, sondern erstmal nur leck geschlagen. Der Kampf geht weiter!

Vencerémos!