Dissens überschattet 8. WSA-Öffentlichkeitsveranstaltung

Noch keine Antwort der neu Zuständigen im BMVI

Konfliktbearbeitung steht weiterhin aus

Nachdem wir vom Vize-Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS), Dirk Schwardmann, in Bonn nur eine Bekräftigung der Position von WSA-Leiter Scholz erhielten, wandten wir uns an Jochen Kies vom Verkehrsministerium (BMVI), der in der Schlussphase der Mediation anno 2013 einige Male quasi als Beobachter im Mediationsforums saß (das BMVI war selbst nicht Mitglied des Forums). Doch enttäuschenderweise repetierte auch er nur die hohl tönenden Versicherungen Schwardmanns, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) die Mediationsvereinbarung 1:1 umsetzen werde, ging aber auf die eigentlichen Streitpunkte nicht ein. Stattdessen teilte er mit, für den Landwehrkanal (LWK) nicht mehr länger zuständig zu sein und leitete unsere Bitte um einen Termin für eine Sitzung des Expertenkreises mit Vertreter*innen von GDWS und BMVI an die jetzt für Nebenwasserstraßen zuständige Baudirektorin, Geta Schwoon, weiter. Wir brauchen eine Sondersitzung zur Thematik ‚Zentrale Anlaufstelle Öffenlichkeitsbeteiligung‘ (ZÖB), der Stelle für Koordination und Förderung zivilgesellschaftlicher Beteiligung, sowie einer evaluierenden Zwischenbilanz!

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Unterschiedliche ‚Beteiligungskulturen‘

Von der Grünpflege bis zu den Wasserbetrieben

Die Fällsaison ist da!

In Friedrichshain-Kreuzberg warten allein um die 150 Bäume auf die Säge, und wie jedes Jahr können wir die Bevölkerung nur auffordern, sich selbst zu überzeugen, ob das Aussehen der in ihrem Wohnumfeld auf die Fällliste geratenen Straßenbäume tatsächlich den standardisierten Fällbegründungen entspricht oder vielmehr noch einen vitalen, erhaltenswerten Eindruck machen.

Rodungen am Kanalufer

Bereits Anfang vergangener Woche nämlich bekamen wir wiederholt aufgeregte Anrufe wegen rabiater Grün’pflege‘ im Bezirk und v.a. auch am Landwehrkanal (LWK): Entgegen den Auflagen der Mediationsvereinbarung und der Empfehlungen des neuen Unterhaltungsplans der Bundesanstalt für Gewässerkunde wurden etwa am Paul-Lincke-Ufer in Kreuzberg Sträucher nicht etwa zurückgeschnitten, sondern regelrecht gerodet, was Bürger*innen veranlasste, sich bei uns zu erkundigen, ob dies mit unserem Wissen und Einverständnis geschähe. − Tut es natürlich nicht, doch unsere Mailanfragen an die Bezirksvertreterin im Expertenkreis „Zukunft LWK„, die Zuständigen und Verantwortlichen ins CC gesetzt, wurden wie immer mit lapidarem Hinweis auf Unzuständigkeit beschieden, zwar eine Information der „Leitungsgruppe“ zugesichert, doch leider blieben weitere Nachrichten aus.

Siehe unbedingt auch das Nachwort zu #Blücher und #CampusOhlauer!

[Update: Hier die Präsentation der BWB auf der WSA-Site.]

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Sie funktioniert schlecht, bleibt aber so?

Expertenkreis-Sitzung zur Öffentlichkeitsbeteiligung

Kritische Evaluierung der ZÖB-Performance

Mit Spannung hatten wir die Sitzung des Expertenkreises Zukunft Landwehrkanal (LWK) zur Evaluierung der Partizipation und der Arbeit der „Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung“ (ZÖB) im besonderen erwartet, bei welcher Gelegenheit nach der Mitteilung Jan Hädickes von der Geraldirektion Wasserstraßen in Bonn ein Lösungsansatz insbesondere für den Fall präsentiert werden sollte, dass die ZÖB wegen Ausfalls sowohl von Björn Röske als auch seines einzigen Stellvertreters, Amtsleiter Michael Scholz, nicht mehr arbeitsfähig sei, wie es besonders in den zurückliegenden Wochen für einige Aufregung gesorgt hatte. [Siehe auch hier…]

Wie kann man nur…

Doch zum Einstieg zählte der WSA-Leiter in gespieltem Erstaunen und halb belustigt verschiedene Jubiläen und Jahreszahlen im Zusammenhang mit diesem Beteiligungsverfahren auf: von der auslösenden Havarie, über die Auftaktveranstaltung des Mediationsverfahrens bis zur Unterzeichnung seiner Abschlussvereinbarung –, Daten, an die sich Scholz jedoch im Unterschied zu den anderen Beteiligten nur noch vage zu erinnern vermochte, so als wolle er damit seinem Publikum u.a. bedeuten, nach dieser langen Zeit sei es doch wahrlich an derselben, sie endlich anderem zu widmen. Aus seinem Beteiligungsnullpunkt nach dem Ende der Mediation ist ja leider nichts geworden, aber so ganz scheint der Amtsleiter die Idee nicht fahren zu lassen. Den Rest des Beitrags lesen »

…und noch immer nichts gelernt!

BWB-Vorhaben Weserstraße/Reuterkiez

Einige Flyer vier Tage vorher sollen genügen

Sechseinhalb Jahre saßen Vertreter der Berliner Wasserbetriebe (BWB) im Mediationsforum „Zukunft Landwehrkanal“, stellten bisweilen Jahre im Voraus ihre Planungen vor, erörterten Alternativen, kurz: beteiligten die Stakeholder vorbildlich −, doch als es mit einigem zeitlichen Abstand dann um eine Maßnahme am Paul-Lincke-Ufer und in der Lausitzer Str. in Kreuzberg ging, überrollten sie Anwohner*innen und Forum mit der Ansage, dass alle Bäume auf einer Straßenseite gefällt werden müssten.

BWB-Maßnahme AW-Rohraustausch, 30.8.16

BWB-Maßnahme AW-Rohraustausch, 30.8.16

Es gab keine Infoveranstaltung, keine nachvollziehbare Darlegung, warum die gewählte Methode alternativlos sei, und als dann unterm Druck von Öffentlichkeit und Forumsmitglieder Beteiligung nachgeholt wurde, standen am Ende eine ökologisch schonendere Bauweise und, mit einer Ausnahme, auch noch alle Straßenbäume. Auch stellte sich bei dieser Gelegenheit heraus, dass die Mediationsvereinbarung im Hause der Wasserbetriebe nur den wenigsten bekannt war.

Die Weserstraße in Neuköllns Reuterkiez gehört nun nicht mehr zum Einzugsbereich LWK, aber ein Bewusstsein über die unabdingbare Notwendigkeit frühzeitiger Bürgerbeteiligung bei derlei Vorhaben sollte, so die naive Hoffnung, doch in all den Jahren und angesichts der jüngsten Pleite entstanden sein.

Update 10.09.16: Inzwischen wurden drei der ersten vier Kandidatinnen gefällt (siehe Gerd Bettermanns Kommentar) und — sehr kurzfristig zu einem Infotermin am

BWB-Bürgerinformationsveranstaltung
Mo., 12. September, 18.00 – 19:30 Uhr
im
Restaurant SADHU, Weserstr./Pannierstr..

eingeladen. − Siehe auch hier.

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Antworten des Wasser- und Schifffahrtsamts

 WSA-Antworten auf Fragen im vorigen Beitrag,

übermittelt von der ZÖB:

1a) Das Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin (WSA Berlin), hier zuständig der Sachbereich 3 Wasserstraßenüberwachung, Gewässerkunde, Schifffahrtswesen, Vermessungswesen und Liegenschaftsverwaltung, schrieb am 15.05.2012 die Berliner Wasserbetriebe (BWB) an.

BWB-Baustelle Görlitzer Ufer/Lohmühlenstraße

BWB-Baustelle Görlitzer Ufer/Lohmühlenstraße

In dem Schreiben wurden die BWB aufgefordert, zum Düker am LWK bei km 10,11, eine Stellungnahme abzugeben.

Die BWB antworteten am 28.06.2012, dass der Düker endgültig stillgelegt wurde und nicht mehr in Betrieb genommen wird. Den Rest des Beitrags lesen »

Mediationsvereinbarung ohne Verbindlichkeit

Keine Infos über geplante Vorhaben

Vorbemerkung

Fast ein Jahr lang wurde über den Wortlaut der Mediationsvereinbarung verhandelt und gebrütet, galt es doch, die komplexen Ergebnisse einer sechseinhalbjährigen Mediation auf den Begriff zu bringen, handhabbar zu machen und allen Betroffenen ein Beteiligungsinstrumentarium auch in der Umsetzungsphase der konsensualen Sanierungsplanung an die Hand zu geben.

Und weil der auf zehn Jahre veranschlagten Sanierung auch noch ein erst 2018 beginnendes Planfeststellungsverfahren vorgeschaltet wird, wollten vor allem die Bürgervertreter*innen für eine möglichst lange „Halbwertzeit“ des Auszuhandelnden sorgen. − Von den fünf Anrainerbezirken beteiligte sich freilich nur der Vertreter von Neukölln an der Arbeit am Text. Alle anderen entschuldigten sich mit Verweis auf die angespannte Personaldecke, und auch von der Reederschaft, der Denkmalpflege und überhaupt vom Senat ließ sich nie jemand blicken.

Doch die für den Kanal und sein natürliches Umfeld sowie Partizipation überhaupt Engagierten haben Kriterien und einen Maßstab gewonnen, woran sie auch die Beteiligungsbereitschaft von Behörden und privaten Unternehmen realitätsnah messen können. Nach den zunächst vereinbarungswidrig unangekündigten „Baumarbeiten“ des Bezirks F’hain-Kreuzberg und dem unbekümmerten Versuch des WNA, sich in Sachen Ökologie selbst zu kontrollieren, war es, wie anlässlich der 4. Infoveranstaltung berichtet, nun an den BWB, gegen die Vereinbarung zu verstoßen, und sie taten es gleich fundamental, sei es gegen Geist oder Buchstabe. [Aber war es nicht ein ausführendes Unternehmen der BWB, das in der Lausitzer Straße eine Ramme fürs Bauspundwand verpressen einsetzen wollte?] Den Rest des Beitrags lesen »

Neues BWB-Auslaufbauwerk fertig!

AI Lausitzer Straße

Anwohner helfen bei Pflege der Grünanlage

Bericht vom 16. Jour fixe

Am Mittwoch, 17.9., kamen VertreterInnen der BWB, des ausführenden Unternehmens ZÜBLIN, des Bezirksamts F’hain-Kreuzberg, der AI Lausitzer Straße sowie andere Betroffene und Interessierte zum 16. Treffen zusammen.

Arbeiten an Baustelle Paul-Lincke-Ufer abgeschlossen

behindertengerechte Rampe

behindertengerechte Rampe

Nach anfänglichem Dissens und öffentlichem Protest konnte durch respektvollen Umgang und zielorientierte Zusammenarbeit der Vorhabenträger, der Verwaltung und der AnwohnerInnen-Initiative ein tragfähiger Konsens mit einem nachhaltigen Ergebnis erzielt werden. Die monatlichen Baustellen-Jours-Fixes haben wesentlich dazu beigetragen, dies während der langen Bauzeit bis zur Fertigstellung aufrecht zu erhalten. Hierfür danken die AnwohnerInnen allen Beteiligten und Akteuren! Im Interesse des Gemeinwohls bei künftigen öffentlichen Dauerbaustellen sollten die Verantwortlichen das Erfolgsmodell AnwohnerInnen-Initiative Lausitzer Straße übernehmen. Den Rest des Beitrags lesen »

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