…und noch immer nichts gelernt!

BWB-Vorhaben Weserstraße/Reuterkiez

Einige Flyer vier Tage vorher sollen genügen

Sechseinhalb Jahre saßen Vertreter der Berliner Wasserbetriebe (BWB) im Mediationsforum „Zukunft Landwehrkanal“, stellten bisweilen Jahre im Voraus ihre Planungen vor, erörterten Alternativen, kurz: beteiligten die Stakeholder vorbildlich −, doch als es mit einigem zeitlichen Abstand dann um eine Maßnahme am Paul-Lincke-Ufer und in der Lausitzer Str. in Kreuzberg ging, überrollten sie Anwohner*innen und Forum mit der Ansage, dass alle Bäume auf einer Straßenseite gefällt werden müssten.

BWB-Maßnahme AW-Rohraustausch, 30.8.16

BWB-Maßnahme AW-Rohraustausch, 30.8.16

Es gab keine Infoveranstaltung, keine nachvollziehbare Darlegung, warum die gewählte Methode alternativlos sei, und als dann unterm Druck von Öffentlichkeit und Forumsmitglieder Beteiligung nachgeholt wurde, standen am Ende eine ökologisch schonendere Bauweise und, mit einer Ausnahme, auch noch alle Straßenbäume. Auch stellte sich bei dieser Gelegenheit heraus, dass die Mediationsvereinbarung im Hause der Wasserbetriebe nur den wenigsten bekannt war.

Die Weserstraße in Neuköllns Reuterkiez gehört nun nicht mehr zum Einzugsbereich LWK, aber ein Bewusstsein über die unabdingbare Notwendigkeit frühzeitiger Bürgerbeteiligung bei derlei Vorhaben sollte, so die naive Hoffnung, doch in all den Jahren und angesichts der jüngsten Pleite entstanden sein.

Update 10.09.16: Inzwischen wurden drei der ersten vier Kandidatinnen gefällt (siehe Gerd Bettermanns Kommentar) und — sehr kurzfristig zu einem Infotermin am

BWB-Bürgerinformationsveranstaltung
Mo., 12. September, 18.00 – 19:30 Uhr
im
Restaurant SADHU, Weserstr./Pannierstr..

eingeladen. − Siehe auch hier.

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Antworten des Wasser- und Schifffahrtsamts

 WSA-Antworten auf Fragen im vorigen Beitrag,

übermittelt von der ZÖB:

1a) Das Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin (WSA Berlin), hier zuständig der Sachbereich 3 Wasserstraßenüberwachung, Gewässerkunde, Schifffahrtswesen, Vermessungswesen und Liegenschaftsverwaltung, schrieb am 15.05.2012 die Berliner Wasserbetriebe (BWB) an.

BWB-Baustelle Görlitzer Ufer/Lohmühlenstraße

BWB-Baustelle Görlitzer Ufer/Lohmühlenstraße

In dem Schreiben wurden die BWB aufgefordert, zum Düker am LWK bei km 10,11, eine Stellungnahme abzugeben.

Die BWB antworteten am 28.06.2012, dass der Düker endgültig stillgelegt wurde und nicht mehr in Betrieb genommen wird. Den Rest des Beitrags lesen »

Mediationsvereinbarung ohne Verbindlichkeit

Keine Infos über geplante Vorhaben

Vorbemerkung

Fast ein Jahr lang wurde über den Wortlaut der Mediationsvereinbarung verhandelt und gebrütet, galt es doch, die komplexen Ergebnisse einer sechseinhalbjährigen Mediation auf den Begriff zu bringen, handhabbar zu machen und allen Betroffenen ein Beteiligungsinstrumentarium auch in der Umsetzungsphase der konsensualen Sanierungsplanung an die Hand zu geben.

Und weil der auf zehn Jahre veranschlagten Sanierung auch noch ein erst 2018 beginnendes Planfeststellungsverfahren vorgeschaltet wird, wollten vor allem die Bürgervertreter*innen für eine möglichst lange „Halbwertzeit“ des Auszuhandelnden sorgen. − Von den fünf Anrainerbezirken beteiligte sich freilich nur der Vertreter von Neukölln an der Arbeit am Text. Alle anderen entschuldigten sich mit Verweis auf die angespannte Personaldecke, und auch von der Reederschaft, der Denkmalpflege und überhaupt vom Senat ließ sich nie jemand blicken.

Doch die für den Kanal und sein natürliches Umfeld sowie Partizipation überhaupt Engagierten haben Kriterien und einen Maßstab gewonnen, woran sie auch die Beteiligungsbereitschaft von Behörden und privaten Unternehmen realitätsnah messen können. Nach den zunächst vereinbarungswidrig unangekündigten „Baumarbeiten“ des Bezirks F’hain-Kreuzberg und dem unbekümmerten Versuch des WNA, sich in Sachen Ökologie selbst zu kontrollieren, war es, wie anlässlich der 4. Infoveranstaltung berichtet, nun an den BWB, gegen die Vereinbarung zu verstoßen, und sie taten es gleich fundamental, sei es gegen Geist oder Buchstabe. [Aber war es nicht ein ausführendes Unternehmen der BWB, das in der Lausitzer Straße eine Ramme fürs Bauspundwand verpressen einsetzen wollte?] Den Rest des Beitrags lesen »

Neues BWB-Auslaufbauwerk fertig!

AI Lausitzer Straße

Anwohner helfen bei Pflege der Grünanlage

Bericht vom 16. Jour fixe

Am Mittwoch, 17.9., kamen VertreterInnen der BWB, des ausführenden Unternehmens ZÜBLIN, des Bezirksamts F’hain-Kreuzberg, der AI Lausitzer Straße sowie andere Betroffene und Interessierte zum 16. Treffen zusammen.

Arbeiten an Baustelle Paul-Lincke-Ufer abgeschlossen

behindertengerechte Rampe

behindertengerechte Rampe

Nach anfänglichem Dissens und öffentlichem Protest konnte durch respektvollen Umgang und zielorientierte Zusammenarbeit der Vorhabenträger, der Verwaltung und der AnwohnerInnen-Initiative ein tragfähiger Konsens mit einem nachhaltigen Ergebnis erzielt werden. Die monatlichen Baustellen-Jours-Fixes haben wesentlich dazu beigetragen, dies während der langen Bauzeit bis zur Fertigstellung aufrecht zu erhalten. Hierfür danken die AnwohnerInnen allen Beteiligten und Akteuren! Im Interesse des Gemeinwohls bei künftigen öffentlichen Dauerbaustellen sollten die Verantwortlichen das Erfolgsmodell AnwohnerInnen-Initiative Lausitzer Straße übernehmen. Den Rest des Beitrags lesen »

Behördliches Ignorieren zivilgesellschaftlichen Engagements

AI Lausitzer Straße

Vorschläge der AI Lausitzer Straße ohne Antwort

Landschaftsbild am Landwehrkanal egal?

Kein Erosionsschutz

Neuanlage ohne Erosionsschutz

Im Februar war’s, da schickte die AnwohnerInnen-Initiative Lausitzer Straße, die eine ökologisch verträglichere Erweiterungsmethode des sog. Regenüberlauf-, also Mischwasserkanals der BWB durchsetzen konnte, einen Gestaltungsvorschlag für das Areal um das vergrößerte Auslaufbauwerk am Paul-Lincke-Ufer des Landwehrkanals ans Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksamt. [Siehe auch hier.] Eine Reaktion blieb leider aus.

Genau einen Monat später nahm die Ini einen erneuten Anlauf und sandte ihren Vorschlag mit entsprechender Begleitmail wieder an die „tiefgrün“-Adresse des Bezirks, an Baustadtrat Panhoff u.a. − Doch wieder geschah nichts. Den Rest des Beitrags lesen »

Gestaltungsvorschlag der AnwohnerInnen am Paul-Lincke-Ufer weitgehend genehmigt!

AI Lausitzer Straße

Bericht vom 12. Jour fixe

Restliche Bauarbeiten im April/Mai
Der Kanalschluss zur Reichenberger Straße ist mit Einbau des letzten Rohres hergestellt, und die Reparatur des Straßenbelages hat bereits begonnen.

Jetzt werden die Arbeiten der Oberflächengestaltung am Ufer in Angriff genommen. Der Bezirk hat den Gestaltungsvorschlag der AnwohnerInnen bis auf die Seniorensportgeräte genehmigt und an die zuständigen Arbeitsgruppen weitergeleitet.

Wir danken schon mal für die Annahme unseres Vorschlags und allen daran Beteiligten! Die Inbetriebnahme der Gaslaterne am Auslaufbauwerk durch Vattenfall läuft über SenStadtUm. – Die Lausitzer Straße wird, wie angekündigt, im Mai für den Verkehr wieder freigegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

Von Aufbau und unsinnigem Abbau

AI Lausitzer Straße

[Update zu Kiehlsteg s.u.!]

Bericht vom 10. Jour fixe

BWB-Baumaßnahme Lausitzer Straße

Am Jubiläumsbaustellentag nahm neben VertreterInnen der AnwohnerInneninitiativen von Lausitzer und Friedelstraße, der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und der ausführenden Firmen Züblin sowie Meyer und John (Friedelstraße/Hobrechtbrücke) auch ein Vertreter der AG Landwehrkanal des Wasser-und Schifffahrtsamts des Bundes (WSA) teil.

Denkmalgeschützte Regelbauweise

Denkmalgeschützte Regelbauweise

Bauarbeiten im März und April

Das Auslaufbauwerk wird bis Ende März fertiggestellt, also bis zum Beginn der Schifffahrtsaison.
Taucher trennen die Stahlbohlen des Verbaus im Landwehrkanal .
Die beiden Zwischenbauwerke sind bis Mitte April hergestellt. Der Tunnelschluss an der Reichenberger Str. erfolgt bis Ende April. Dann lässt der Bezirk noch Ausbesserungen des Straßenbelages durchführen. An der Einfahrt zu Haus Nr. 34 soll ein Kontergefälle zum Straßenablauf beseitigt werden.

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