Trotz 2000 Unterschriften keine Modifizierung

Gastbeitrag

[Update 6.3.14: Extra 3 zu den Sitzkieseln. Zur Geburt eines Latz’schen Haufens siehe hier. − Dazu der Steuerzahler-Bund schon Ende letzten Jahres…]

Hier noch ein visuelles Update vom 20.2.

Am Rosengarten

Am Rosengarten stand

Ulme am Rosengarten

eine Ulme.

standen zwei Linden

Die Bänke beschatteten zwei Linden.

Vergeblicher Protest: Ahorn 383

Protest vergeblich: auch Ahorn 383 geköpft. | Fotos von B. Nake-Mann/J. Gelhoff zum Vergrößern anklicken!

Stellungnahme der Petenten zum Ablehnungsbescheid

Zur völligen Überraschung der Herausgeber der Petition zum Erhalt des östlichen Kleinen Tiergartens in Moabit (Mitte) hat der Petitionsausschuss der Berliner Abgeordnetenhauses in seiner Sitzung am 11.2.14 keine einzige Forderung unserer Petition unterstützt und sich der Stellungnahme des Bezirksamtes Mitte uneingeschränkt angeschlossen.

Petitionsablehnungsbescheid

Petitionsablehnungsbescheid

Außer den versprochenen Ersatzpflanzungen (S. 3) hat der Petitionsausschuss auch nichts zum Erhalt der 114 von Fällung bedrohten Bäume erreicht und kein weiteres Fällmoratorium beschlossen, welches in der Sitzung vor zwei Wochen noch einstimmig beschlossen worden war und am Mittwoch, 12.2., 24:00 Uhr endete. Den Rest des Beitrags lesen »

Petition zum Erhalt des Kleinen Tiergartens abgewiesen

Keine Beratung im Stadtentwicklungsausschuss

BürgerInnen tief enttäuscht, aber nicht bereit, aufzugeben

[Update: Ab acht Uhr heute Morgen (13.2.) hat das sinnlose Baummassaker im östlichen Kleinen Tiergarten begonnen, das Bezirksstadtrat Carsten Spallek (CDU) seine „Wiederbelebung“ zu nennen beliebt. Ein Dutzend Bäume ist bereits gefallen. Die Polizei war natürlich auch dabei, nicht um öffentliches Gut, sondern um das Fällkommando zu schützen, verhinderte selbst kleine Spontandemonstrationen und nahm, wenn jemand ein Transparent in die Höhe hielt, die Personalien der betreffenden Person auf.

Die erste Fällung

1. Fällung im westl. Bauabschnitt des Kl. Tiergartens Ost

Jetzt wurde bekannt, dass zunächst im westlichen Teil der Anlage 59 Bäume gerodet werden sollen. Ein anwesender Landschaftsplaner will noch einen großen Silberahorn gerettet haben. Ein Mitglied der BI KTO, das Einblick in die Fällliste nehmen durfte, entdeckte zwei weitere Bäume, die darin noch nie aufgeführt waren und appellierte dringend an die Grünamtsmitarbeiter vor Ort, wenigstens diese zu verschonen. Den Rest des Beitrags lesen »

Beratung einer Petition für Mitte nur Ritual?

Ab Mittwoch, 12.2., sollen die Kettensägen kreischen

Rettet den Kleinen Tiergarten!

[Update, 10.2.: Affront von Mitte gegenüber Petitionsausschuss

Heute ließ das Bezirksamt Mitte die beauftragte Baufirma sogleich gegen das vom Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses formulierte de-facto-Moratorium verstoßen, indem im östlichen Kleinen Tiergarten mit bauvorbereitenden Maßnahmen begonnen, Bauzäune gestellt und überall dort, wo deren Betonfüßen Büsche im Weg standen, Forsythien, Holunder, Eiben und dergleichen rigoros gekappt wurden. Proteste von AnwohnerInnen blieben zwecklos. Herbeigeeilte Mitarbeiter des Bauamts erklärten das brachiale Sägen gegenüber der von ParkschützerInnen alarmierten Polizei ungerührt als Pflegemaßnahmen, womit sich die BeamtInnen denn auch zufrieden gaben und abzogen.

Büsche kappen im Kl. Tiergarten

Büsche kappen für Bauzäune im Kleinen Tiergarten Ost am 10.2.14

2000 Unterschriften gegen natur- und denkmalzerstörende Parkumgestaltung!
Unterdessen konnten dem Petitionsausschuss inklusive der Online-Stimmen rund 2000 Unterschriften gegen die geplante natur- und denkmalzerstörende Parkumgestaltung übergeben werden. [Bitte unbedingt mitzeichnen, wer noch nicht hat!]

Wie berichtet, hatte sich der Ausschussvorsitzende Kugler (SPD) gegenüber Bezirksstadtrat Spallek (CDU) mit explizitem Nachdruck gegen das Schaffen vollendeter Tatsachen ausgesprochen, bis die Petition am morgigen Dienstag in nichtöffentlicher Sitzung behandelt worden sei. (Verwundern muss, dass nicht einmal die PetitentInnen dieser Sitzung beiwohnen dürfen.)

Angesichts einer in jedem Betracht unzulänglichen BürgerInnenbeteiligung und einem zahlenmäßig schlechterdings nicht vernachlässigbarem Widerstand in der Bevölkerung offenbart das heutige Vorgehen des Bezirks erneut eine gänzlich inakzeptable Auffassung von Partizipation und autoritäre Missachtung der ohnehin schwachen Instrumente direkter Demokratie in unserer Stadt.]
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Fällmoratorium für Kleinen Tiergarten Ost!

CDU-Stadtrat von Mitte verschleppt Stellungnahme

Ultimatum des AGH-Petitionsausschusses an Mitte läuft ab

[Update, 4.2.: Lt. Verwaltung des Abgeordnetenhauses hat das Bezirksamt Mitte gestern die gewünschte Stellungnahme dem Petitionsausschuss übermittelt − sie sei so umfänglich, dass sie per E-Mail nicht versendbar (?!), könne aber im Sekretariat eingesehen werden − und die Fällung der 114 Bäume wunschgemäß bis nach der Beratung der Petition im Ausschusses am 11.2. ausgesetzt!]

Heute, Montag, 3.2., 12 Uhr läuft das Ultimatum [man darf es durchaus so nennen] des Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses, Andreas Kugler (SPD), an Mittes Baustadtrat, Carsten Spallek (CDU), ab, zu der Ende November 2013 dem Ausschuss eingereichten Petition endlich Stellung zu nehmen, nachdem die hierfür eingeräumte dreiwöchige Frist um ein Vielfaches überschritten worden ist. Der Petitionsausschuss der, ohne Vorliegen der bezirklichen Stellungnahme in seiner letzten Sitzung am 28.1. die Petition nicht beraten konnte und dies auf den 11.2. vertagen musste, hat mit dem Vermerk EILT SEHR! einstimmig und explizit vom Bezirk Mitte ein Fällmoratorium verlangt.

Plakat zur Petition für die Rettung des Kl. Tiergartens Ost

Plakat der BIKTO zur Petition für die Rettung des Kleinen Tiergartens Ost in Moabit

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Aufarbeitungsversuch einer Kettensägenorgie

Turbulente BVV im Rathaus Schöneberg am 23.10.13

Die Abfertigung von EinwohnerInnenanfragen vorweg

Auf die Bürgerinnenanfrage

„In einer Zeitung ist zur Entscheidung über die Baugenehmigung für das Grundstück Crellestraße 22a folgende Äußerung verbreitet worden: ‚Die Baumaße in der Crellestraße finde ich heftig‘, sagt auch Stadträtin Klotz, ‚aber das darf ich nicht entscheiden.‘ Über einzelne Bauanträge befinde die Verwaltung.“ Wird damit die Auffassung des Bezirksamts wiedergegeben und wieso konnte im Bauvorbescheid von 2011 für das Grundstück Crellestraße 22a eine um über 25 Prozent geringere GFZ [Grundflächenzahl] ausgewiesen werden (3,04) als in der Baugenehmigung vom 24. April 2013, die eine GFZ von 4,14 erlaubt?“

antwortete die Stadträtin für Stadtentwicklung, Gesundheit und Soziales, Sibyll Klotz (Grüne), es habe nie eine Genehmigung eines Bauvorbescheids mit einer GFZ von 3.04 gegeben, sondern es wurde dem Antragsteller lediglich die grundsätzliche Bebaubarkeit des Grundstücks nach Entlassung aus der Bahn-Widmung mitgeteilt. Als dies dann geschah, sei nach Stellung eines Bauantrags mit einer GFZ von 4,14 nach „intensiven Beratungen“ befunden worden, dass sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung gemäß § 16 ff Baunutzungsverordnung (BauNVO) in die nähere Umgebung einfüge, die Baugenehmig erteilt und die BVV darüber in Kenntnis gesetzt worden.

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Berliner Wasserbetriebe lassen unnötigerweise während Schonzeit fällen!

Einsprüche auch von Fachleuten fruchten nichts

Montag sägen, Mittwoch AnwohnerInnen-Informationsveranstaltung

Wir haben die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wiederholt auf unsere großen Bedenken hingewiesen, jetzt mitten in der Vegetations- und Brutperiode die fünf Linden am Paul-Lincke-Ufer zu fällen, wo doch laut BWB-Pressemitteilung erst im November der unstrittig notwendige Bau des größeren (unterirdischen) Auslaufbauwerks in Angriff genommen werden soll.

Von Anwohnern drapierte Linden

Von AnwohnerInnen drapierte Bäume | Fotos zum Vergrößern bitte anklicken!

Da auch aus dem vorvorigen Jahrhundert stammende Abwasserdruckleitungen ausgetauscht werden müssen, die parallel zum Kanal unter den Bäumen verlaufen [siehe hier], sind zwar noch umfangreiche weitere Maßnahmen zur Bauvorbereitung nötig, doch sollten dafür nach unserer Meinung zwei Monate, nämlich September und Oktober, hinreichen. [Die Schonzeit währt in Berlin anders als im Bundesgebiet nur bis 31. August.] Den Rest des Beitrags lesen »

Anwohnerversammlung wg. BWB-Vorhaben

Zeitabläufe und Kommunikation optimierbar!

Interessierte treffen sich Dienstag, 30.4., 18h, im Regenbogencafé

Wie berichtet, sollen wegen Verzögerungen im Planungsprozess die dem Neubau des Auslaufbauwerks am Kreuzberger Paul-Lincke-Ufer im Wege stehenden fünf Linden nun in der voll ausgebrochenen Vegetations- und Brutperiode gefällt werden, was gemäß Naturschutzgesetz nur in Ausnahmefällen (Herstellung der Verkehrssicherheit bei von Bäumen ausgehenden Gefahren) geschehen darf.

Von Anwohnern drapierte Linden

Von Anwohnerinnen drapierte Linden

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