Bürgerbeteiligung und Demokratiereform

Transformation von unten?

Kandidatin Künast und Vordenker Leggewie zu neuen zivilgesellschaftlichen Formaten

Renate Künast und Claus Leggewie

Renate Künast und Claus Leggewie

In Sachen zivilgesellschaftlicher Partizipation brauche das Rad nicht neu erfunden zu werden, versicherte Wowereits Herausforderin, Renate Künast,  Donnerstag letzter Woche (16.6.) im EnergieForum am Friedrichshainer Spreeufer. Drei Monate vorm Showdown in der Hauptstadt veranstaltete die Wahlinitiative Für Renate Künast mit der grünen Spitzenkandidatin und dem Politikwissenschaftler Claus Leggewie einen öffentlichen Dialog über „Neue Formate für die Zivilgesellschaft“, an dem sich das Publikum − darunter etliche Mitglieder von Initiativen − nur sehr marginal beteiligen durfte. Dafür sorgte nicht zuletzt die Moderation Hartmut Gaßners von der in der ersten Etage des Hauses residierenden, renommierten Anwaltskanzlei für Umweltrecht und Mitbegründer der Wahlinitiative. Auch von Professor Leggewie, dem nach eigenem Bekenntnis ehemaligen Sponti und jetzigen Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung zu den globalen Umweltveränderungen( WBGU) war zum eigentlichen Thema nicht allzu viel aus der Erfahrungswelt bürgerschaftlich Engagierter zu hören.

Ökodiktatur und Deindustrialisierung?

Leggewie, Gassner und Künast (v.l.n.r.)

Leggewie, Gaßner und Künast (v.l.n.r.)

Das Gutachten des Beirats, das in der Forderung nach einem neuen Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation hin zu einer nachhaltigen, umweltverträglichen Wirtschafts- und Lebensweise gipfelt (und das Leggewie der grünen Spitzenkandidatin, die es doch mit Sicherheit längst kannte, noch mal symbolisch in Holz überreichte), hat neoliberale bis rechtskonservative Lautsprecher namentlich in der Springerpresse schon mal vorsorglich den Popanz einer totalitären Ökodiktatur aufblasen lassen −, so als dürfe der Bevölkerung der nördlichen Hemissphäre um keinen Jota die Freiheit beschnitten werden, mit ihrem Produktions- und Konsumtionsmodell den Planeten und damit nicht nur die Lebenschancen des globalen Südens, sondern mittel- bis langfristig auch die eigenen und die der nachfolgenden Generationen in immer wachsendem Tempo zu zerstören −, von nicht-menschlichen Lebensformen, die lt. eines Dirk Maxeiner in der WELT vom 14. Mai eh schon zu 98 Prozent ausgestorben waren, bevor der Mensch auf der „Bildfläche“ erschien, überflüssig zu reden.

Wie auch immer, für Leggewie wie auch für die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion spielt in diesem überlebenswichtigen und zugleich moralisch gebotenen Transformationsprozess der in den letzten Jahren signifikant angewachsene Beteiligungswille der Zivilgesellschaft, der sich zunächst einmal im wissen wollen, „was drin ist“ (Künast), sei’s nun in Nahrungsmitteln, Behördenakten oder Planungsprozessen, also einem Willen zur Transparenz zeige, eine zentrale Rolle in dieser enormen, „unmöglich allein vom Staat zu wuppenden“ Aufgabe.

Doch was Artikulation und Objektivierung dieses Willens angeht, zitierte Leggewie am Stralauer Platz in Friedrichshain durchweg Beispiele aus Westdeutschland, Stuttgart 21 erwartungsgemäß vorneweg, schweifte dann von der Bundesebene in die skandinavischen Länder und hernach über Barcelona bis nach Bogota und Sao Paulo und sieht die Aufstände in Tunesien, Ägypten, Libyen etc. als Kulmination.

Stadt für alle

Publikum

Publikum

Der grüne Wahlkampf-Slogan „Stadt für alle“, der die Programmatik lokaler BIs − „Spreeufer für Alle!“, „Landwehrkanal für Alle!“, „Tempelhof für Alle!“ − aufgreift und überbietet, vor allem aber die programmatische Maxime “Mit der Stadt regieren“ gehen für Renate Künast einher mit der Notwendigkeit einer Neuausrichtung der politischen Kultur inklusive Update des Grundgesetzes, um das uns zwar viele beneiden würden, doch: „Mehr Training schadet [der Demokratie] nicht“, zitierte sie die grüne Verfassungsrichterin Susanne Baer. − Um diese Fragen kann’s freilich im September noch nicht gehen.

Auch Frau Künast setzte das Aufkommen der vielen Bürgerinitiativen erstmal in den welthistorischen Kontext, der sich in einem Ausmaß verändert hat, das die Mütter und Väter des GG unmöglich antizipieren konnten: Ökonomische Globalisierung, digitale Revolution mit der virtuellen Verfügbarkeit aller Daten und Informationen, und − angesichts technischer und ökologischer Krisen und Katastrophen − die Dringlichkeit eines grundlegenden gesellschaftlichen Umbaus unter Maßgabe von Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit.

Eine gegenüber diesen Herausforderungen in vielerlei Betracht „blockierte Gesellschaft“ verlange, dass die parlamentarischen Meinungsbildungsprozesse endlich fit gemacht werden fürs 21. Jahrhundert.

Natürlich habe nicht erst mit S 21 der zivilgesellschaftliche Aufbruch begonnen, man dürfe das Beispiel nicht symbolisch überstrapazieren, wenn es auch den erneuerten Demokratiediskurs angeschoben habe. Das öffentliche Wissenwollen habe indes bereits im Umweltinformationsgesetz von 1994 nachhaltig Ausdruck gefunden, während es jetzt darum gehen müsse, mit der Offenlegung sämtlicher Planungsdaten einer der letzten beteiligungsfeindlichen Bastionen zu schleifen. Und die unabweisbare Notwendigkeit der Transformation verlange eine konsequente Weiterentwicklung der Transparenz.

E-Government

Hier fordert Frau Künast die Verpflichtung der Behörden zu einer aktiven Informationspolitik dergestalt, dass relevante Planungsdaten unaufgefordert, früh- und vor allem rechtzeitig im Netz, etwa in einem nach Open-data-Kritierien geführten Stadtplanungsportal, offen gelegt werden, also eine Art IFG 2.0, das von einer entsprechenden Verwaltungsreform und Qualifizierung des öffentlichen Dienstes begleitet werden müsse.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der Rechtsanspruch nach IFG bekanntlich (u.a.) immer dort endet, wo auf private Vertragspartner verwiesen werden kann, dass also eine Politik der Privatisierung dem Willen zur Transparenz grundsätzlich zuwiderläuft.

Abwägungstransparenz

Publikum

Publikum

Insofern nicht alle Interessen und Bedürfnisse lokaler Gruppen und Initiativen berücksichtigt werden können, bedarf es Frau Künast zufolge vor allem auch der Abwägungstransparenz. Das Zücken der Roten Listen [der bedrohten Arten → Stichworte Mopsfledermaus, Feldhamster] als letzte Karte sei immer Symptom eines von vornherein fehl gelaufenen Planungsprozesses. Die Tatsache, dass es bspw. gleich zu Anbeginn der S21-Tieferlegungspläne Alternativvorschläge gegeben habe, belege die Notwendigkeit, das Denken in Alternativen als Grundstruktur des Planungsrechts zu etablieren. Ferner müsse die verbindliche Vorgabe eines  Zwischenresümee nach Art des Stresstests eingebaut werden. − Der frühzeitige öffentliche Faktencheck als Modernisierungsinstrument löse freilich noch nicht das Entscheidungsproblem.

Dass Berlin ein hippe Stadt mit ganz eigener Diskussionskultur sei − an dieser Stelle fand der siegreiche Volksentscheid des Berliner Wassertischs zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Wasserbetriebe vom 13. Februar lobende Erwähnung −, führte Frau Künast zur überraschenden Behauptung, dass sich hier alle auf Augenhöhe begegnen könnten. Und deshalb habe die Stadt das Zeug zu einer eigenen Marke anderer Beteiligung.

Claus Leggewie verfehlte nicht, PR für sein neues, zusammen mit Harald Welzer verfasstes Buch zum „Ende der Welt, wie wir sie kannten“ zu machen, verwahrte sich aber sogleich gegen die Charakterisierung als Apokalyptiker, indem er  im Gegenteil die gegenwärtigen Katastrophen von Klima bis Fukushima vor allem als Chance für Alternativen und einen grundlegenden gesellschaftlichen Wertewandel begreift.

Die jetzt endlich auch von der Regierungskoalition, wenn auch top down angestrebte Energiewende lasse sich mit einem Mehr an Demokratie im Innern und einer konsequenten Friedenspolitik nach außen verbinden, insofern sie − diesseits neokolonialistischer Projekte a là Desertec − über neue Möglichkeiten der Kooperation im Bereich der Erneuerbaren, über Klimapartnerschaften zum Auffinden von Best-Practice-Beispielen und dem Knüpfen globaler Netzwerke schließlich zu einem gerechteren Nord-Süd-Verhältnis zu führen vermag. Gerade arme Staaten wie bspw. die sonnenreichen Länder südlich der Sahara könnten endlich einmal profitieren…

In diesem Sinn habe der neue Gesellschaftsvertrag planetarische Dimension, und eben in der Übernahme einer immens gewachsenen Verantwortung für die Mitwelt liege die historische Crux. „Wir tragen eine höhere ökologische Verantwortung und brauchen deshalb auch mehr und bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten.“

Die Grünen sieht Leggewie als Vertreter der Mutbürger (wobei Wut und Mut auch noch aus der gleichen altgermanischen Wurzel stammen sollen, wofür wir allerdings keine Belege finden und was auch dem postulierten Auftrag, „den Wut- zum Mutbürger zu zivilisieren“, widerspräche …), auf dem Weg von der Verhinderungs- zur Bereitstellungspartei, von der Kiez- zur Metropolenpartei bis hin zur Volkspartei neuen Typs, als Change Agents und Pioniere des Wandels. Was genau sie bereitstellen sollen, wurde uns allerdings nicht recht klar. − Beim Stichwort Volkspartei hat Frau Künast jedoch Vorbehalte: Die Grünen hätten sich seinerzeit gerade gegen die Volksparteien gegründet, die auch in ihrer derzeitigen Schrumpfform die Transformation nicht hinbekämen, weil sie immer nur gesellschaftliche Kohorten verträten.

Deliberative Politik und gestaltender Staat

Im neuen konstruktiven Gesellschaftsvertrag geht nach Leggewie gerade nicht um „Ökodiktatur“, sondern um ein Mehr an Demokratie in einem gestaltenden Staat, gerade auch um Konsumenten-Demokratie, worin sich die Transformation, die eigentlich noch gar nicht begonnen habe, als permanente Revolution und systematischer Umbau auch über tagtägliche Kaufentscheidungen mit der Chance, kollektiv von unten zu verändern, vollziehe. Trotz dieser vielfältigen Mobilisierung bottom up aber blieben die Parteien als Vermittler und Zwischenglieder auch weiterhin unverzichtbar.

Es müsse vermöge einer deliberativen Politik sowohl schneller als auch demokratischer entschieden werden − gegen das „Fallbeil“ der Wahl in fünfjährigem Turnus, aber auch die Bürger- und Volksentscheide −, ein nach unseren praktischen Erfahrungen reichlich abstraktes, ja paradoxes Ansinnen.

Der gestaltende Staat könne nicht, Demoskopie und opinion polls getrieben, nach dem Motto „Allen wohl und keinem weh“ verfahren, in welchem Zusammenhang Leggewie auf Konflikte innerhalb der ökologischen Bewegung zu sprechen kam, wenn z. B. neue Trassen für regenerativ erzeugte Energie mit dem Landschaftsschutz konfligieren; hier passte auch der Hinweis auf die aktuelle Drohung des BUND-Präsidenten Hubert Weigers, sehr wohl wieder vor der Parteizentrale der Grünen zu demonstrieren, wenn sie auf ihrem Sonderparteitag am 25. Juni einer Verzögerung des Ausstiegs bis 2022 zustimmen würden. − Für Weigers Haltung zeigte Frau Künast übrigens wenig Verständnis, gehe es doch um anderes als um Jahreszahlen, allein ihre Begründungen blieben zumindest für uns im Ungefähren. (Prinzipieller wäre nach unserer Meinung der Verweis auf die unausweichlichen Konflikte zwischen Umwelt- und Naturschutz, etwa wenn Windräder gefährdete Greifvogel- und Fledermausarten oder maritimes Leben gefährden.) − Doch müssen nach Leggewie andererseits auch unerwünschte Mehrheitsentscheidungen akzeptiert und umgesetzt werden. Im Übrigen sei ein potentiell selbstzerstörerisches Wiederaufflammen des alten Fundi-Realo-Streits tunlichst zu vermeiden.

Klimaschutz und Energiewende gehörten jedenfalls in der Verfassung verankert, die Lasten der Energiewende (Beispiel energetische Sanierung) sozial gerecht verteilt und die Finanzierung durch Genossenschaftsmodelle staatlich gefördert. Auch die Bedingungen, Wohnraum nach Passivhaus- oder Plusenergie-Standard durch den Zusammenschluss in Baugruppen zu schaffen, müssten verbessert werden. Bei allem gehe es nicht um Deindustrialisierung, wie absurderweise behauptet, sondern um kleinteiligeres, dezentrales Denken und Handeln, nahe und mit den von Entscheidungen Betroffenen. „Subsidiäres Gestalten“ nannte es Moderator Gaßner.

Auf institutioneller Ebene bedarf es nach Leggewie einer Phase des Experimentierens, und er stellte gleich mal eine Idee vor: die Einrichtung einer Zukunftskammer, deren Mitglieder durchs Los entschieden würden. „Demokratischer geht gar nicht.“

Erweiterte Partizipation

Bürgerbeteiligung aber werde auf diese Weise zum full time job, weshalb es beständig Netzwerke zu knüpfen gelte, um die einzelnen Akteure zu entlasten, die gleichwohl für diese erweiterte Bürgerbeteiligung phasenweise von anderer Erwerbsarbeit freigestellt werden müssten. Der planning state with enlarged participation und die damit verbundenen Lernkurven seien angesichts des hinhaltenden Widerstands der Verwaltungen mit ihren ritualisierten Finanzierungsvorbehalten extrem anstrengend.

Renate Künast fragte nach dem Beitrag, den die Sozialwissenschaften leisten könnten, etwa mit teilnehmender Beobachtung oder eher beobachtender Teilnahme, und erhielt die Auskunft, dass die Politikwissenschaft über die verschiedenen Formate nachdenken muss.

Uns kam hier das auch nur ansatzweise Sich-Einlassen auf die in langen Jahren doch längst gemachten, sehr unterschiedlichen Erfahrungen der sich an real existierenden Formaten Beteiligenden − wie Mediation (Beispiel Landwehrkanal), moderierte prozessuale Planungs- und Umsetzungsverfahren (Gleisdreieckpark), Bürgerwerkstätten (Mauerpark, Nord-Süd-Grünzug, ehemaliger Luisenstädtischer Kanal etc.) − doch unangemessen kurz, so dass trotz mancher Anregungen und Denkanstöße letztlich bei den meisten der anwesenden „AktivbürgerInnen“ schließlich wieder der Eindruck einer bloßen Wahlkampf- und Selbstdarstellungsveranstaltung zu überwiegen schien.

Unzureichende Beteiligung an den Konzepten

Ungeachtet der vielen bedenkenswerten Vorschläge und inspirierenden Visionen fiel nämlich der Dialog mit dem Publikum und den zahlreich anwesenden „AktivbürgerInnen“ einigermaßen lakonisch aus und ließ von der gepriesenen Augenhöhe wenig spüren.

Herbert Lohner

Herbert Lohner

Der Naturschutzreferent des BUND, Herbert Lohner, der erst am Vortag der Senatspräsentation des „Handbuchs zur Partizipation“ beigewohnt und in dem, ohne Beteiligung der eigentlichen Akteure, in zweijähriger Arbeit entstandenen Werk Überlegungen, Anregungen und Instrumente vermisst hatte, die große Gruppe der MigrantInnen an der Bürgerbeteiligung zu beteiligen, erhielt seine Frage, wie sich die grüne Kandidatin eine solche überfällige Einbeziehung vorstelle, schlicht und ergreifend retour nebst der Belehrung, es gäbe auch durchaus ein Recht, sich nicht zu beteiligen. − Wenn wir uns erinnern, dass in Habermas’ Konzept der deliberativen Demokratie alle auch nur potentiell von politischen Entscheidungen und Planvorhaben Betroffenen in den Diskurs einzubeziehen sind, erscheint eine solche Auskunft höchst unbefriedigend.

Partizipation zugleich als Integration

Selbstredend kann es nicht Ziel sein, koste es, was es wolle, alle Deutschen mit Migrationshintergrund in Beteiligungsverfahren zu lotsen −, doch wenn bspw. bei Planungen zur Sanierung des Landwehrkanals mit mehreren hunderttausend Menschen im Einzugsgebiet oder zur ökologischen Aufwertung des ehemaligen Luisenstädtischen Kanals in Kreuzberg mit ethnisch nicht-deutscher Mehrheitsbevölkerung im Umfeld −, wenn da auch nicht eine einzige türkisch- oder arabischstämmige Person der (entgegen dem ausdrücklichen Ratschlag von Mitgliedern der BI „Bäume für Kreuzberg“!) zwar aufwändig gestalteten, aber einsprachig in Deutsch formulierten Einladungskarte zu den Bürgerversammlungen folgt, ist dies ein unhaltbarer Zustand! Und hier mangelndes Interesse zu unterstellen, ist einfach nicht zulässig vor dem Hintergrund, dass bspw. bei Unterschriftensammlungen der BfK für den Erhalt des „wild“ gewachsenen Baum- und Vegetationsbestands im nördlichen Abschnitt des genannten Grünzugs knapp die Hälfte der UnterzeichnerInnen nicht-deutscher Herkunft waren. Dasselbe fragwürdige Defizit gilt natürlich im Fall der Einbeziehung sozial benachteiligter und sog. bildungsferner Schichten. − Als Freizeitbeschäftigung allein von autochthon deutscher MittelschichtsakademikerInnen bekommt das Engagement für die res publica in seinen Ergebnissen ein Legitimationsproblem! Immerhin gibt es inzwischen Intitiativen wie das Türkisch-Deutsche Umweltzentrum (TDZ), die sich aber weit mehr in öffentliche Planungs- und Beteiligungsverfahren einmischen müssen.

Carsten Joost von "Mediaspree versenken"

Carsten Joost von "Mediaspree versenken"

Carsten Joost von Mediaspree versenken wollte wissen, wie es eine Regierende Bürgermeisterin Künast mit den Vorgaben des siegreichen, doch von den aktuellen Planungen zum Spreeufer beständig aufgeweichten oder eher komplett ignorierten Vorgaben des Bürgerentscheids umzugehen gedenke und erhielt zur Antwort, dass die Forderung eines durchgängigen öffentlichen Uferwegs ihre volle Unterstützung fände. Auf den Hinweis, dass es im Entscheid um weit mehr als nur einen Uferweg gegangen sei, zog sich die Kandidatin aufs geltende Planungsrecht zurück und flüchtete schließlich auf die Ebene ihr missfallender Umgangsformen.

Die Problematik einer ökologisch zukunftsfähigen Landwehrkanal-Sanierung, wo die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine vierjährige Mediation hindurch jedes echte Engagement mit stereotypem Verweis auf die alleinige Bundeszuständigkeit verweigert und die Position einer grünen Regierenden zu erfahren nicht unerheblich  wäre, konnte aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden: die sichtlich gestresst ohnehin später Gekommene musste schon weiter zum nächsten Termin, und drängende Nachfragen wies der Moderator gereizt als unhöflich ab: „Einmal muss Schluss sein!“

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2 Kommentare

  1. Grünspecht said,

    20. Juni, 2011 um 16:42

    Die einzige garantiert wirksame BürgerInnenbeteiligung besteht in der Einführung von mehr rechtsverbindlicher direkter Demokratie. Alles andere bleibt eine willkürliche und damit eine völlig unzureichende Pseudo-BürgerInnenbeteiligung, die von dem Wohlwollen von Politikerinnen und Verwaltung abhängt.

    Die Ergebnisse von Bürgerentscheiden auf kommunaler und von Volksentscheiden auf Landesebene müssen endlich rechtsverbindlich werden. Dann sähe die bevorstehende Mediaspree – Bebauung ganz anders aus. Nämlich wesentlich ökologischer und sozialer. Sie würde gemäß des erfolgreichen Bürgerentscheids von „Mediaspree versenken“ in Friedrichshain – Kreuzberg gestaltet. Zur Erinnerung: Diesen erfolgreichen Bürgerentscheid wollten die Grünen anfangs verhindern !

    Rechtsverbindliche Volksentscheide auf Bundesebene müssen ebenfalls eingeführt werden.Alles andere ist Gerede und Willkürherrschaft so wie im Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“, das seit 2007 läuft, in dem die zuständigen Ämter jederzeit alle mühsam erarbeiteten Mediationsverfahrensergebnisse ignorieren können, wenn sie wollen.

    Wie extrem mangelhaft die Bürgerbeteiligung tatsächlich aussieht, leider auch da, wo die Grünen in der Regierung dominieren, – z.B. in Friedrichshain-Kreuzberg – weiß jede Person, die sich bereits in parteiunabhängigen Bürgerinitiativen engagiert hat und die die zuständigen Bezirksverordnetenversammlungs-Ausschüsse besucht hat.

    Interessant ist auch das Verhalten der Grünen in Baden -Württemberg. Dort haben die Grünen es zum großen Teil der Stuttgart 21-Protestbewegung zu verdanken, das sie an die Macht gekommen sind und dass sie dort nun den ersten grünen Ministerpräsidenten stellen dürfen. Seit die Grünen regieren haben sie nicht wirklich etwas gegen Stuttgart 21 gemacht. Der Baustopp für das unsinnige viele Millarden teure Verkehrsprojekt ist jetzt aufgehoben. Wenn nun unter dem Grünen Ministerpräsidenten Herrn Kretschmann Stuttgart 21 gebaut wird, werden sich die Grünen – Wählerinnen schwarz ärgern. Und auch die BerlinerInnen werden sich vermehrt fragen wie glaubwürdig die Grünen eigentlich sind.

    Wie wenig Interesse Frau Künast offenbar an der realen BürgerInnenbeteiligung im Land Berlin hat, ist dem obigen Bericht unschwer zu entnehmen. Der Berliner Wassertisch hatte sich öffentlich bei ihr beschwert, da sie in der entscheidenden Endspurt-Mobilisierungsphase für den Volksentscheid trotz Aufforderung nicht rechtzeitig öffentlich für die Teilnahme daran aufgerufen hat. Erst als überraschend deutlich wurde, dass der Volksentscheid „Unser Wasser zurück in Bürgerhand. Gegen Geheimverträge“ ein Erfolg werden würde, hat Frau Künast öffentlich für den Volksentscheid plädiert.

    Die Grünen haben ein taktisches Verhältnis zur BürgerInnenbeteiligung: Macht wollen sie ebensowenig abgeben wie die anderen Parteien auch. – Genau das müssten sie aber bei einer echten BürgerInnenbeteiligung.

    Da dies so ist, sollen sie uns bitte mit ihrem verlogenen Wahlkampf – Getue in Frieden lassen und sich stattdessen da, wo sie mitregieren endlich glaubwürdig gegenüber den ehrenamtlich engagierten BürgerInnen verhalten und endlich eine ökologische und soziale Politik machen.

    Aber wieso sollten sie das, wenn sie trotz ihrer Politik in den Umfragen so gut dastehen? Erst wenn sie WahlverliererInnen sind, werden sie wohl ehrlich zugänglicher für die Anliegen „von unten“ werden. Vielleicht, wenn im Zuge von Stuttgart 21 die allgmeine Ernüchterung bei ihren Fans eintritt? Zur Zeit sehe ich – trotz Wahlkampf – weiterhin keine echte Bereitschaft bei den Grünen auf die Anliegen der Bürgerinitiativen einzugehen.

    Unerträglich finde ich auch, das im obigen Artikel anschaulich beschriebene arrogante Abtun berechtigter kritischer Nachfragen von Menschen, die sich seit Jahren in Berlin engagieren.
    Da zeigt sich jetzt schon die Arroganz der Macht, obwohl Frau Künast doch erst noch Berliner Bürgermeisterin werden will. Sie sollte wirklich weniger arrogant auftreten – eben auf Augenhöhe mit engagierten BürgerInnen – und sich endlich in der Landespolitik und in der BürgerInnenbewegung ein fundiertes Wissen aneignen.

    Bei ihrem Hin- und Hergehetze zwischen Bundes- und Landespolitik kann man sie schwerlich ernst nehmen. Da macht Herr Wowereit eine bessere Figur, wobei er auch keine soziale und ökologische Politik macht. Das ist ja das Schlimme: Die Parteien vertreten die Interessen der kleinen Leute nicht. Weshalb uns nur mehr rechtsverbindliche direkte Demokratie retten kann.

    ach e

  2. jürgen julius irmer said,

    20. Juni, 2011 um 21:48

    …da es sich für frau künast, wie für frau dr.merkel, bei wahlen nur um machtfragen handelt,beschränkt man sich auf`s phrasendreschen: „nachhaltigkeit“,“zukunftsfähigkeit“,“transformation“,“transparenz“,“augenhöhe“ und sogar, man staunt: „update des grundgesetzes“…
    nach onkel kretschmann (vollzieher von stuttgart21), jetzt also tante künast (zur not mit A100 etc.).
    da es am 18.9.2011 um alles geht, geht`s scheint`s um gar nix.


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