Zur Abschlussvereinbarung der Mediation

[Update 27.2.: Hintergrundinfos und die Fragebögen zur Evaluation der Mediation wurden heute auf die WSA-Site gestellt.]

Die Schwierigkeit los-, aber nicht fallenzulassen

100-Millionen-Euro-Einsparung sorgt für mediales Echo

Leider war die Mail der WSV, dass wir − entgegen zunächst geäußerter Vorbehalte − durchaus auch mit den konkreten Zahlen aus dem Entwurf-Haushaltsunterlage (E-HU) zur Landwehrkanal-Sanierung an die Öffentlichkeit treten können, über die Jahreswechselpause im Kommunikationskanal stecken geblieben. Als wir schließlich doch noch davon erfuhren, haben wir den Printmedien den Vortritt gelassen, über die einigermaßen sensationelle Einsparung von voraussichtlich über 100 Millionen Euro an Kosten nicht trotz, sondern wegen BürgerInnenbeteiligung und partizipativer Planung, nicht trotz, sondern wegen einer ökologisch nachhaltigeren und naturverträglicheren Sanierungsmethode zu berichten.

39. Mediationsforum, 28.01.13

39. Mediationsforum am 28.01.13 mit Gästen aus dem BMVBS und dem BADV

Konrad Litschkos Kommentar mit der eingängigen Forderung „Macht den Landwehrkanal zur Regel!“ fand sich leider nur in der Printausgabe der taz. Morgen will die Berliner Zeitung aufschließen und soll noch ein taz-Interview mit einem BI-Mitglied folgen zur Frage, wie mensch ein ehrenamtliches Engagement fünf Jahre durchhält in einem Verfahren, in dem es neben mittlerweile 39 Mediationsforums- oder Plenarsitzungen eine kaum überschaubare Zahl von Arbeitskreis- und -gruppensitzungen nebst Ortsterminen, Kanalbereisungen u.dgl.m. gegeben hat.

Will also sagen, wir hätten hier schon vor paar Wochen unsere Bekanntgabe des nach fünfjährigem Verhandeln glücklich erreichten Konsenses über die Zielvariante der LWK-Sanierung mit konkreten Zahlen und Fakten unterfüttern können:

Þ Entwurf-Haushaltsunterlage

Þ Konzeption Entwurf-Haushaltsunterlage

Auszug (Erläuterungsbericht, S. 7)

„[…] 1.7 Gesamtausgaben

Die Gesamtausgaben − ohne Bauleitungsausgaben − betragen (in Euro, Stand per 11.12.2012):

Für Realisierungsvarianten Strecken 51.741.837
Für Fugensanierung 1.600.000
Maßnahmen zur Gewässerstrukturierung im Rahmen der wasserwirtschaftlichen Unterhaltung 1.000.000
Maßnahmen zur ökologischen Durchgängigkeit an Ober- und Unterschleuse (gem. Priorisierungskonzept WSV) 2.000.000
Ausgaben netto 56.341.837
Mehrwertsteuer, 19 v.H. 10.704.949
Ausgaben brutto 67.046.786

Die Bauleitungsausgaben werden mit 10.057.000 Euro ermittelt, was einem Anteil von 15 % an den Gesamtausgaben entspricht.

Mittelabfluss:

Es wird ein Realisierungszeitraum von 10 Jahren, beginnend ab 2014 veranschlagt. Dabei werden folgende jährliche Ausgaben zu Grunde gelegt:

in Mio. Euro

2014 4
2015 − 2023 7

Die Reihenfolge bei der Instandsetzung richtet sich nach dem bautechnischen Zustand der jeweiligen Uferabschnitte, welche sich aus der fortlaufenden Bauwerksinspektion (BWI) ergibt.[…]“

••

Selbstevaluierung der Verwaltung?

In der Forumssitzung am Montag (28.1.), an der zwei Vertreterinnen des BADV (Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen) und Jochen Kies vom BMVBS teilnahmen, sollte es um die Abschlussvereinbarung des Verfahrens gehen. Da allerdings die BADV-Damen zur nicht geringen Überraschung vieler erklärten, vom Verkehrsministerium mit der Evaluation der Mediation beauftragt zu sein, wurde zunächst intensiv die Frage diskutiert, ob es denn günstig sei, wenn eine an sich sehr begrüßenswerte und auch schon von Beteiligten selbst vorgeschlagene Evaluierung jetzt von einer Bundesbehörde vorgenommen werde, also einem Teil der gleichen Verwaltung, und nicht von einer externen, möglichst unabhängigen Einrichtung.

Die BADV sei eine unabhängige Behörde, betonte Jochen Kies, brachte allerdings die Einwände, wonach die Administration auf diese Weise nur in einen Prozess der Selbstkritik und -reflexion eintrete und nur aus bestimmtem, eingeschränktem Blickwinkel aufs Verfahren schaue, nicht zum Verstummen. Die Intention der Evaluierung der Mediation als Instrument der Planungsbeteiligung der Betroffenen dürfe nicht in die enge Perspektive bloßen Verwaltungshandelns münden, beharrten BürgervertreterInnen, sondern gehöre weit umfassender angelegt.

Mediation und Verwaltung

Unstrittig sei in Politik und Verwaltung inzwischen die Einsicht, dass die Planung großer Infrastrukturprojekte ohne Partizipation gar nicht mehr auskomme. „Beteiligung ist die Zukunft!“, beteuerte Jochen Kies und verwies bei dieser Gelegenheit aufs BMVBS-„Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung“ von 2012 (das in seinen Empfehlungen rechtlich leider absolut unverbindlich bleibt). Der Ministeriumsvertreter warb um Vertrauen: im Fokus sei die lernende Verwaltung.

Von Mediation als Beteiligungsformat, „das jetzt öfter auf uns zukommen wird“, habe man im Ministerium bis 2007 gar keine Vorstellung gehabt. Seither liefen zum LWK das Mediations- und die gesetzlichen Genehmigungsverfahren parallel, könnten einander nicht ersetzen, weswegen es auch zu Unsicherheiten und personellen Überlastungen gekommen sei. Um es in Zukunft besser zu machen, wolle man aus den Erfahrungen dieser langen und aufwändigen Mediation lernen mit dem Ziel, Verwaltungs- und Beteiligungsvorgänge zu harmonisieren. Und über die Kompetenz hierfür verfüge der Bund.

Spärliches zur Methodik

Ein Mediationsverfahren evaluiert haben die Verwaltungswirtinnen Claudia Landskron und Francesca Manca von der BADV noch nicht. Frau Landskron erläuterte, dass analysiert und ausgewertet werden müsse, ob die Mediation fürs Erreichen der Zielstellung überhaupt der richtige Weg gewesen und was aus welchen Gründen gut, was weniger gut gelaufen sei. Dabei sollten die Sichtweisen der Betroffenen dergestalt mit einfließen [!], dass die Forumsmitglieder interviewt und von ihnen Fragebögen ausgefüllt würden, um dann, ausgehend von den im Arbeitsbündnis formulierten Zielen und mit Hilfe sowohl qualitativer als auch quantitativer Auswertungsmethoden, Schwachpunkte zu benennen, damit künftig Prozesse und Abläufe entsprechend optimiert werden könnten.

Ob und wie ein solches Instrumentarium der hohen Komplexität und Vielschichtigkeit eines großen Mediationsverfahrens gerecht werden kann, das im interessen- und bedürfnisorientierten Diskurs eine von den 25 beteiligten Institutionen, Verbänden und Interessengruppen selbstbestimmte, konsensuale Lösungsfindung anzuleiten versucht, erschließt sich jedenfalls nicht unmittelbar.

Leitende Fragestellungen

Während sich die MediatorInnen vor allem für die forschungsleitenden Fragestellungen interessieren: Ob und unter welchen Bedingungen die Verwaltung in die Mediation als ein Prozess entscheidungsrelevanter Mitgestaltung geht; ob die Verhaltensweisen der VerwaltungsmitarbeiterInnen innerhalb der Mediation oder ihre Verhaltensänderungen durch die Mediation oder beides untersucht werde − Verwaltung und Mediation ggü. Verwaltung in der Mediation − und sich fragten, ob eine Selbstevaluation des Ministeriums die Mediation wohl gut wegkommen lasse, wiesen auch Forumsmitglieder energisch darauf hin, dass es keinesfalls ausreiche, nur das Verfahren selbst und das Agieren der Verwaltungsangehörigen darin zu analysieren, sondern auch die Genese und Zuspitzung des Konflikts als solchen mit einzubeziehen, der schließlich zu seiner Bearbeitung eine Mediation quasi erzwungen habe. So gehöre die Vorgeschichte bis hin zur genehmigten, aber nie umgesetzten HU von 1995 mit in die Betrachtung, andererseits und nach vorn gewandt aber auch die Qualität der Institutionalisierung und Gewährleistung effektiver Beteiligung in der eigentlichen Umsetzungsphase der Konsensvariante unter Einschluss der ökologischen Aufwertungsmaßnahmen.

Errungenschaften dank Mediation

Wenig überraschend, besteht übrigens hierin für uns eine der Haupterrungenschaften des Mediationsverfahrens mit der Bezeichnung „Zukunft LWK“, dass es nämlich in diesem Rahmen gelungen ist, wenigstens ansatzweise die Verwaltung an ihre längst gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten zu erinnern, die sog. Ökologie-Erlasse anzuwenden, kreativ mit Leben zu erfüllen, aber auch vor Ort, in der Praxis von Wasserbau und Ingenieurtechnik zumindest bei einigen die deutliche Bereitschaft zu einem Umdenken in Richtung umweltverträglicherer und die Gewerke übergreifender Praxis befördert zu haben.

Dass BürgerInnenbeteiligung und eine ökologisch zukunfttauglichere Sanierung entgegen der fest verwurzelten Vorurteile über hundert Millionen an Steuermitteln einsparen halfen (die nun hoffentlich nicht mit der halben Mrd. für die 3 km A100-Verlängerung verrechnet werden), ist dabei ein schöner Nebeneffekt. Gleichwohl interessiert uns vor allem der Mehrwert für Stadtgesellschaft, Stadtnatur und sozial-ökologischen Umbau.

Offene Fragen

Ganz abgesehen davon aber bleibt ein großes Fragezeichen, wer nach der WSV-Reform überhaupt für die Umsetzung der Verfahrensergebnisse zuständig sein wird. Ein „irgendjemand wird’s schon machen“ sei da unbefriedigend. Deswegen müsse eine Evaluation, wie gesagt, vor allem auch in die Zukunft gerichtet sein und zur Sicherstellung des Erfolgs beitragen.

Die HU 2012 steht Jochen Kies zufolge kurz vor der Genehmigung per Ministerialerlass − „und eine genehmigte HU muss umgesetzt werden!“ −, doch die Auswirkungen der WSV-Reform auf die Umsetzung der Zielvariante könne er nicht beurteilen, mindestens aber zusichern, dass es ein WSA und WNA Berlin auch nach der Reform noch geben werde.

Hans Bärthel von der WSD Ost, der für viel Input zur Evaluation von Seiten der Forumsmitglieder warb, gab indessen seinerseits zu bedenken, dass es hinsichtlich der Personalstruktur für die Umsetzung durchaus Rückkopplungsbedarf mit dem Ministerium gebe.

39. Mediationsforum, 28.01.13

39. Mediationsforum, 28.01.13

Zeitschiene

Sechs Monate sind für die Evaluierung veranschlagt, die erwähnten Fragebögen sollen in Kürze im Web auf der WSA-Site allgemein zugänglich sein, ebenso notwendige Erläuterungen und Ergänzungen zu den knappen Ausführungen oben und Gelegenheit zum Feedback und evt. Modifizierungen bieten. − Auch der Abschlussbericht soll dann dort eingestellt und alles vorbildlich transparent gemacht werden. (Bis jetzt findet sich freilich noch nichts im Netz, die analogen Fragebögen wurden auch wieder mitgenommen, bevor sie jemand hätte in Augenschein nehmen können.) − Ihre Unabhängigkeit zumindest vom Mediationsforum signalisierten die BADV-Mitarbeiterinnen durch ihre Weigerung, Unterlagen übers Mediationsteam an die Forumsmitglieder verteilen zu lassen, doch die Herausgabe des Verteilers versagte wiederum das Forum.

Übers Wie und Was der Abschlussvereinbarung

Unterm Kapitel Mediationsabschlussvereinbarung, zu dem von Seiten der MediatorInnen schon länger ein Entwurf vorliegt, müsse all das geklärt werden, das nötig sei, damit die Beteiligten das Verfahren „gut loslassen“ könnten, wurde zunächst hitzig die Frage ventiliert, was zum Was gehört und was zum Wie und ob wir mit Vereinbarungen zu diesem oder jenem beginnen sollten.

Abschluss-Essentials

Desiderata für die Abschlussvereinbarung

Umgang mit Einzelbaum als Beleg unabdingbarer Ganzheitlichkeit

Am Fall einer Uferpappel in Mitte im Bereich der Baumaßnahme der BWB an der Fasanenstr./ Ecke Müller-Breslau-Ufer versuchte ein BaL-Vertreter zu verdeutlichen, welche Bandbreite an Regelungsbedarf die Abschlussvereinbarung abdecken müsse: In einem von den BWB beauftragten Gutachten hatte der Vertrauenssachverständige des Forums, Dr. Barsig, den betreffenden Altbaum für ökologisch wertvoll, verkehrssicher, das Bauvorhaben nicht behindernd und folglich als erhaltenswert beurteilt:

„Die benachbarte und erhaltenswerte Grau-Pappel Nr.27 sollte durch besondere Schutzmaßnahmen (wie z.B. eine großflächige Einzäunung) gemäß RAS-LP 4 während der Baumaßnahme vor Schäden bewahrt werden.“

Zwischenzeitlich hat jedoch der Bezirk Mitte die BWB aufgefordert, einen Fällantrag für diese Stadtbild prägende Pappel zu stellen, der dann erwartungsgemäß auch positiv beschieden wurde.

Obwohl, wie sattsam bekannt, entsprechende Abreden bestehen, wurde das Forum, das sich bei einem Extra-Termin ausführlich mit den BWB-Vorhaben am LWK, den Baumgutachten, Kompensationen etc. befasste, von dieser Fällabsicht nicht einmal informiert. Und die Fällung soll nun gegen die ausdrückliche Empfehlung des Gutachters erfolgen, dessen Bestellung zum Vertrauenssachverständigen des Forums auch der Vertreter des Bezirks Mitte zugestimmt hat. Hier besteht definitiv Mediationsbedarf!

Anhand dieses Beispiels gelang es immerhin, der WSV, aber auch anderen Institutionen noch einmal bewusst zu machen, dass nicht nur die WSA-Maßnahmen am LWK von Mediationsverfahren und -vereinbarung betroffen sind.

Das Mediationsteam aber kann im konkreten Fall selbstredend erst dann tätig werden, wenn die Kostenübernahme für seinen Einsatz geklärt ist. Die (Bundes-)Verwaltung aber wolle nicht einem Usus Tür und Tor öffnen, dass, wenn irgendwo am LWK ein Konflikt Mediation nötig mache, ihr diese dann in Rechnung gestellt wird.

Nach unserer oft wiederholten Auffassung ist hingegen die Zukunft des LWK als Ensemble aus Baudenkmal und Grünzug samt seinem Uferbaumbestands Gegenstand des laufenden Mediationsverfahrens, unabhängig von Zuständigkeiten und Besitzverhältnissen, die ein ganzheitliches Herangehen so lange im Keim erstickt haben und es wieder täten. Ebendarum sitzen alle involvierten Institutionen vom Land bis zu den Bezirken und eben auch die BWB im Forum. Hier ist der Ort, nicht zuletzt Konflikte um die Bäume am LWK zu erörtern und zu lösen und zwar in Betreff aller Uferbäume, nicht bloß der zwanzig Prozent in WSA-Zuständigkeit. Vor allem muss hier, wie oft betont, die Chance institutionsübergreifender Kooperation weiterhin genutzt und sich hierin die Nachhaltigkeit der gesamten Veranstaltung erweisen! Demnach bedarf es unbedingt finanzieller Rückstellungen für die Durchführung (und zwar als Fortsetzung, nicht als „Wiederaufnahme“) einer externen professionellen Mediation sowie der Aufrechterhaltung von Strukturen, die dies im Bedarfsfall ohne größere Reibungs- oder Zeitverluste ermöglichen.

Auch wird die BfG den Unterhaltungsplan LWK fortschreiben, und diesmal werden ihn die fünf Anrainerbezirke sowie die Denkmalpflege zur Kenntnis nehmen und mehr noch: sich auch an seine Vorgaben halten müssen, selbst wenn sie nur empfehlenden Charakter haben − oder die mit einigem Aufwand erreichten Verhaltensänderungen und Erfolge werden alsbald wieder zunichte.

Konflikte schon im Vorfeld durch Offenheit vermeiden!

Sigrid Kayser von der ODB machte bei ihrer zutreffenden Differenzierung zwischen BürgerInnenbeteiligung bzw. Partizipation aller Planungsbetroffenen einerseits und dem Format Mediation andererseits sehr gut deutlich, dass diese nur bei Konflikten zum Einsatz zu kommen braucht, es folglich darum gehen müsse, nach Möglichkeit Konfliktlagen gar nicht erst entstehen zu lassen. D.h. aber in unserm Fall, dass sich nicht nur das WSA und sein Abz Neukölln, sondern alle Forumsmitglieder und namentlich die Bezirksämter verpflichtet fühlen müssen, sich an die schon vor Jahren getroffenen prozeduralen Vereinbarungen  zu halten.

Deshalb warnten BaL-VertreterInnen nochmals eindringlich davor, das Forum vorschnell formell aufzulösen, sondern plädierten für einen Stand-by-Modus mit bei Bedarf aktivierbarem höchstem Entscheidungsgremium. [Und die elektronischen Medien bieten da weit mehr Möglichkeiten als bloße Metaphern.]

Ein zu konstituierendes „schlagkräftiges“ Beteiligungsgremium sowohl für die Entwicklung der Ausführungsplanung (E-AU) als auch ihre Umsetzung kann, da es nicht alle Interessengruppen gleichermaßen repräsentieren wird, bei abzusehender Notwendigkeit erheblicher Planungsmodifikationen jeweils (und wie bisher die thematischen Arbeitskreise und -gruppen) nur Beschlussempfehlungen aussprechen können, die dann wie gehabt im Konsens aller Beteiligten abgesegnet werden müssen.

Auch wenn uns mitnichten klar ist, wie eine entscheidungsrelevante Beteiligung über zehn Jahre hinweg zu gewährleisten ist, kann Loslassen auch leicht zum Rückfall in alte Gleise führen, wodurch sich gerade das Mediationsverfahren selber als weder nachhaltig noch modellhaft erwiese.

In der Sitzung letzten Montag machte schließlich ein Brainstorming zum Wie, also zu Struktur- und Verfahrensfragen den Anfang, das im folgenden Fotoprotokoll festgehalten wurde. Wir können gut verstehen, dass nicht nur das vom BRH getriebene BMVBS, die WSV und das WSA, sondern auch Interessierte und die Presse nun immerzu von Abschluss Abschluss reden, doch noch steht ein heikles Stück Arbeit bevor, um den Teufel im Detail präventiv einzuhegen. − Deshalb wurden schon mal drei weitere Forumstermine im Februar und März anberaumt.

Fotoprotokoll des Brainstormings zum Wie der Abschlussvereinbarung

Fotoprotokoll 39. Forum

Fotoprotokoll 39. Forum | click!

Beim WAS Scoping nicht vergessen!

Nur damit er nicht in Vergessenheit gerät: Die Durchführung des zugesagten Scopingtermins/der Erstellung einer Scopingunterlage muss festgeschrieben werden sowie die Möglichkeit eines Modifizierens oder Feintunings der vereinbarten aktiven ökologischen Aufwertungs- wie auch der Kompensationsmaßnahmen entsprechend der Ergebnisse der laut der Studie „Bestandserfassung und Bewertung anhand vorhandener Unterlagen (Grundlage für UVS und LPB zur Instandsetzung des LWK)“ zu aktualisierenden bzw. noch ausstehenden naturschutzfachlichen Untersuchungen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s