Dissens im Prinzipiellen

WSA bricht unbeirrt Vertrag mit Zivilgesellschaft

Regelmäßiges Partizipationspausieren ist nicht vorgesehen!

Sind wir vielleicht nicht (mehr) die Richtigen, wenn der offensichtliche Versuch des WSA Berlin, sich echter Bürger*innenbeteiligung an Unterhaltung, zukunftsfähiger Planung und Umsetzung der Landwehrkanal-Sanierung peu à peu zu entledigen und so entgegen erklärtem Willen der Generaldirektion Wasserstraßen (GDWS) Kernpunkte der Mediationsvereinbarung klammheimlich zu entsorgen, bislang der interessierten Öffentlichkeit gar nicht bekannt wird?

Weit davon entfernt, Amtsleiter Scholz‘ seltsamem Rat, doch Massendemonstrationen zu organisieren, folgen zu können, versuchen wir in Kürze, seinen weiteren Ratschlag zu beherzigen und in diesen wechselwarmen Wahlkampfwochen die Spitzenkandidat*innen verschiedenen Parteien zu fragen, wie sie es mit zivilgesellschaftlichem Beteiligen im allgemeinen und an dieser, vor Zeiten als modellhaft gestarteten partizipativen Großplanung im besonderen halten und wie sie konkret den aktuellen Stand mit seinen gravierenden Unzulänglichkeiten bewerten, die gerade in den letzen Wochen und Monaten nachgerade kulminieren. − Dass wir kaum imstande sind, in diesem trüben Sommerloch ein wenig Wind zu machen, kann dem WSA selbstverständlich nur recht sein, zeigt doch sein unendliches Hinziehen einer partizipativen Kanalsanierung die gewünschte Wirkung, nämlich Beteiligung ganz einfach auszuhungern… Den Rest des Beitrags lesen »

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Beteiligung an Liegenschaftspolitik beschädigt

Darf es für den Runden Tisch ein Weiter so geben?

Eklatanter Vertrauensbruch

Leider konnte niemand von den BaL am 2. Runden Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik am 18. Januar im AGH teilnehmen. Wir kennen also nur eine knappe, aber umso kritischere Pressemitteilung des BUND, welche den Skandal quasi schon vorwegnahm, eine Infomail der Initiative Stadt Neudenken, die den Runden Tisch befremdlicherweise nun als notwendiger und besser arbeitsfähig als vorher bezeichnet, sowie den gestrigen taz-Artikel: Vergangenen Donnerstag (31.1.) war im Hauptausschuss des AGH die am Runden Tisch getroffene Absprache flagrant missachtet worden. Den Rest des Beitrags lesen »

Bürgerbeteiligung und Demokratiereform

Transformation von unten?

Kandidatin Künast und Vordenker Leggewie zu neuen zivilgesellschaftlichen Formaten

Renate Künast und Claus Leggewie

Renate Künast und Claus Leggewie

In Sachen zivilgesellschaftlicher Partizipation brauche das Rad nicht neu erfunden zu werden, versicherte Wowereits Herausforderin, Renate Künast,  Donnerstag letzter Woche (16.6.) im EnergieForum am Friedrichshainer Spreeufer. Drei Monate vorm Showdown in der Hauptstadt veranstaltete die Wahlinitiative Für Renate Künast mit der grünen Spitzenkandidatin und dem Politikwissenschaftler Claus Leggewie einen öffentlichen Dialog über „Neue Formate für die Zivilgesellschaft“, an dem sich das Publikum − darunter etliche Mitglieder von Initiativen − nur sehr marginal beteiligen durfte. Dafür sorgte nicht zuletzt die Moderation Hartmut Gaßners von der in der ersten Etage des Hauses residierenden, renommierten Anwaltskanzlei für Umweltrecht und Mitbegründer der Wahlinitiative. Auch von Professor Leggewie, dem nach eigenem Bekenntnis ehemaligen Sponti und jetzigen Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung zu den globalen Umweltveränderungen( WBGU) war zum eigentlichen Thema nicht allzu viel aus der Erfahrungswelt bürgerschaftlich Engagierter zu hören. Den Rest des Beitrags lesen »

Gespräch zur Beteiligungskultur der Zukunft mit Europaparlamentarier Sven Giegold

Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft

5. Zukunftsgespräch 01

5. Zukunftsgespräch: Beteiligungskultur

Zum 5. Zukunftsgespräch unterm Titel „Generation Widerstand? Demokratie und Beteiligungskultur der Zukunft“ hatten die bündnisgrüne Fraktion in der Friedrichshain-Kreuzberger BVV und die AG Zukunftsgespräche der Grünen Jugend am vergangenen Freitag (14.1.) auch Sven Giegold, MdEP und einstiger Attac-Sprecher, ins Rathaus Kreuzberg geladen. Das MdA der Grünen, Clara Herrmann moderierte, und es war gut, dass der BVV-Saal als Location gewählt worden war, denn die Interessierten kamen zahlreich.

In der Bewerbung der (übrigens wegen eines Folgetermins des Ehrengasts mit anderthalb Stunden viel zu kurzen) Veranstaltung war das Ungenügen, das offenbar viele BürgerInnen in einigen europäischen Ländern im parlamentarischen System sehen, anhand der Massenproteste in Griechenland, gegen Stuttgart 21, Mediaspree, die BBI-Flugroutenführung und gegen die teuerste Autobahn der Welt (A100) illustriert worden − und schon erwartungsgemäß mal wieder nirgends ein Wort zum längsten, größten und bestdokumentierten Mediationsverfahren im deutschen Sprachraum, jenem zur „Zukunft Landwehrkanal“, gefallen. − Die aktuell wiederholte Beteuerung des WSA, am LWK keine Bäume mehr fällen zu wollen, wird (mit Ausnahmen) für etwas tiefergehende Berichterstattung und zumal eine öffentliche Beurteilung dieses, zumindest in einem zentralen Punkt doch zielführend gehandhabten Beteiligungsinstruments geradezu stur als ungeeignet eingeschätzt. − Schon öfter konnten wir uns des Eindrucks nicht erwehren, das Beispiele gelingender Beteiligung für Politik wie Presse nicht sexy genug sind. (Das scheint auch bei der Kastanienallee → „Kastanie21“ nicht anders gesehen zu werden…) Den Rest des Beitrags lesen »