WSA-Infoveranstaltung, die siebente

Update 12.5.

Leider haben wir erst heute und nur über Umwege die Präsentation von Ramboll IMS erhalten, die in der Expertenkreis-Sitzung vom 2. Mai gezeigt worden ist. An dieser hatten wir nicht teilgenommen. Doch auch die Mitglieder des Kreises, die diesen Termin wahrnahmen, denen sie jetzt zugegangen ist und die sie uns freundlicherweise weitergeleitet haben, erhielten die Präsentation nicht eher − und wir hätten uns doch anhand ihrer viel besser auf die im folgenden geschilderte Veranstaltung vorbereiten können. Gerade gegenüber den Expertenkreismitgliedern, die jene Sitzung versäumten, wäre es eine nette Geste gewesen, ihnen wenigstens die ja sehr aussagekräftigen Folien an die Hand zu geben.

Nein −, das Podium ließ uns am 9. Mai die blassen Folien an der besonnten Wand ablichten, ohne darauf hinzuweisen, dass sie uns bzw. einem inneren Kreis im Expertenkreis in Kürze übersandt würden.

Deshalb halten wir es nun für angebracht, die Präsentation vom 2.5., die ja in großen Teilen auch am 9. Mai gezeigt worden ist, hier zu veröffentlichen. Auch ist es uns zu viel weiterer Aufwand, unsere stark bearbeiteten Fotos auszutauschen: wieder wäre Zeit vergeudet, und so wirken sie doch authentisch…

Ramboll-Präsentation zu Teststrecke0205

Ramboll-Präsentation zur Teststrecke |©RAMBOLL IMS

Rege Diskussionen zu Planung und Beteiligung

Die ZÖB kommt wieder!

Publikum

Publikum

In Vertretung des Inhabers der Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) beim Wasser- und Schifffahrtsamt, Björn Röske, begrüßte dessen Leiter, Michael Scholz – „Herr Röske ist leider längerfristig erkrankt, kommt aber in Kürze wieder“ − bekannte Gesichter aus der „alten Mediation“ und freute sich, dass sie noch einmal den Weg ins Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) gefunden hätten, wie er sich auch über die neuen Gesichter freute −, so dass sich uns die Frage aufdrängt, ob der Sinn dieser turnusmäßigen öffentlichen Runde ihren Ausrichtern überhaupt noch geläufig ist.

Podium

Podium

Wofür genau die Abkürzung ZÖB steht, ist Michael Scholz zumindest entfallen. Den Schwall eingegangener Mailanfragen habe er nicht ordentlich beantworten, sondern davon nur Kleinigkeiten erledigen können. Dass der Amtsleiter höchstselbst als Vertreter für diesen Posten vorgesehen ist, hat von Anfang an für ungläubiges Staunen gesorgt, dass sich nun als begründet erweist. Den Rest des Beitrags lesen »

Advertisements

Bürgerentscheid „Rettet das Fraenkelufer“

[Update 30.11.: Hier die Presseerklärung der Nachbarschaftlichen Gruppe Fraenkelufer zum Ausgang des Bürgerentscheids.]

Pressemeldung NGF, 28.11.16

Pressemeldung NGF, 28.11.16

Stimmt am nächsten Sonntag, 27.11., mit JA!

Die konzertierte Gegenkampagne läuft hochtourig

Da sich das Bezirksamt und die Grüne Partei mit Desinformation und Diskreditierung bei haushoch überlegener Men- & Women-Power sowie PR-Ressourcen alle Mühe geben und auch in den Qualitätsmedien viel Blech steht/gesendet wird, setzen wir hier mal den Post einer Xhainerin auf Facebook her, den wir sehr treffend finden. [s.u.]

Es gab eben keine wirkliche Bürgerbeteiligung!

Fraenkelufer-Flieder

Fraenkelufer-Flieder kann weg!

Noch paar Worte vorweg: Vor allem geht es u.E. um eine ordentliche, d.h. entscheidungsrelevante Bürgerbeteiligung. Schon 2011 ging es mit Baustadtrat Panhoff um eben dieselbe Sache und denselben Fördertopf. Ein in die Straße integrierter, entpflasterter Radweg war damals unter allen Beteiligten inkl. Stadtrat und dem Architektenehepaar Baller Konsens! Doch dann wurde das Workshop-Verfahren abrupt und ohne die Beteiligten auch nur über die Gründe zu informieren, abgebrochen. Auf Nachfrage hieß es nach einer ganzen Weile bloß sinngemäß, Hinrich Baller sei nicht teamfähig. Den Rest des Beitrags lesen »

Dieser Kompromiss ist keiner

Notiz zum Rathaus-Protest

Nach der völlig überraschenden Überrumplungsaktion vom frühen Mittwoch Morgen (27.3) kam am gestrigen grauen Gründonnerstag dennoch nur ca. ein Zehntel derer zur Protestkundgebung vors Rote Rathaus, die Anfang des Monats so spektakulär für den Erhalt der East Side Gallery und eines unbebauten Spreeufers demonstriert hatten.

Protest vorm Roten Rathaus

Protest vorm Roten Rathaus am Gründonnerstag

Ob es an der unwirtlichen Witterung lag, der kurzfristigen Mobilisierung, am Gefühl der Hilflosigkeit angesichts dieses bulldozerhaften Agierens der Macht oder vielleicht bloß an Oster- und Semesterferien, bleibe dahingestellt. Dankenswerterweise hatte das Bündnis „East Side Gallery retten“ sogar für Poster, Beschallung und sogar heiße Getränke gesorgt.

Während Senat, Bezirk und Investor am halbrunden Tisch (weder Schöpfer- noch SchützerInnen durften dran Platz nehmen) um eine einvernehmliche Lösung gerungen hatten, wurden draußen, geschützt von zweieinhalb Hundertschaften Staatsgewalt, schon mal Fakten geschaffen − für Berlin wahrlich nichts Ungewöhnliches. Bauherrn Hinkel sollen die Kompromissangebote nicht annehmbar gewesen sein, und so ließ er, mit wachsendem Gefallen an der Rolle des Bad Guy, sein Recht durchzusetzen, wovon wiederum der Regierende Wowereit nichts gewusst haben will… − Berlin macht sich weltweit lächerlich, titelten da FR und BLZ zu Recht.

„Wowereit, das Denkmal bleibt!“

Der jetzt gefundene „Kompromiss“, die Bauflächen für Riegel und Wohnturm über die verbreiterte Maueröffnung zum Oststrand zu erschließen, hört sich so neu nicht an und inspirierte den Sprecher von „East Side Gallery retten“, Sascha Disselkamp, zum Vergleich, wenn sein Sohn nicht ins Bett, sondern weiter fernsehen wolle, ihn dennoch ins Bett zu stecken und die Glotze halt laufen zu lassen. Dieser sogenannte Kompromiss sehe genau das vor, wogegen Sechstausend demonstriert, über Achtzigtausend unterschrieben und sich laut Forsa-Umfrage Dreiviertel der BerlinerInnen ausgesprochen hätten: die East Side Gallery als Denkmal der friedlichen Revolution von 1989 stehen und den ehemaligen Todesstreifen unbebaut zu lassen.

„Das juristisch Korrekte muss nicht politisch richtig sein.“ (Eppler)

Obwohl sich am 2. März PolitikerInnen von SPD, CDU, Grünen, Linken und Piraten ähnlich geäußert und den Jubel der Menge genossen hatten; obwohl Bezirksbürgermeister Schulz den Druck der Straße beschwor, um eine solche Lösung doch noch durchzusetzen, musste gestern schon sehr verwundern, dass von keiner politischen Partei jemand das Open Mic ergriff, um zum harten Kern der MauerschützerInnen zu sprechen.

Bis in die CDU hinein war noch am Vortag für ein unbebautes Spreeufer plädiert worden, doch die Rückbesinnung von Franz Schulz und den Grünen an den siegreichen Bürgerentscheid von 2008, der ebendas vorsieht, war wohl nur eine Sternschnuppe.

P.S. Den Investoren muss noch viel eindrücklicher deutlich gemacht werden, dass auch zivilgesellschaftliche Akzeptanz ein Standortfaktor ist, der sich als ein sehr harter erweisen kann.

Spreeparade 2011

Bürgerentscheid umsetzen – Steigende Mieten stoppen!

Die Demoparade vom letzten Samstag aus Anlass des dreijährigen Jahrestag des haushoch gewonnenen Xhainer Bürgerentscheids (woran sich mehr Menschen beteiligten als Rot-Rot bei der letzten Abgeordnetenhauswahl insgesamt Stimmen bekam!) war ungeachtet der Urlaubszeit und der Tatsache, dass die großen Clubs aus Kapazitätsgründen diesmal nicht dabei sein konnten, mit knapp 2000 TeilnehmerInnen ein voller Erfolg. Es gab einige Medienresonanz [siehe Presseschau] und ausgerechnet die Polizei, die, außer grimmig drein zu blicken und fleißig zu filmen, nichts zu tun hatte, sprach sogar von zeitweilig über 3000 Menschen!

Spreeparade 2011

Spreeparade 2011 (Ein Klick führt zur Diashow!)

Rückblicke in 60 Bildern…

Den Rest des Beitrags lesen »

Bürgerbeteiligung und Demokratiereform

Transformation von unten?

Kandidatin Künast und Vordenker Leggewie zu neuen zivilgesellschaftlichen Formaten

Renate Künast und Claus Leggewie

Renate Künast und Claus Leggewie

In Sachen zivilgesellschaftlicher Partizipation brauche das Rad nicht neu erfunden zu werden, versicherte Wowereits Herausforderin, Renate Künast,  Donnerstag letzter Woche (16.6.) im EnergieForum am Friedrichshainer Spreeufer. Drei Monate vorm Showdown in der Hauptstadt veranstaltete die Wahlinitiative Für Renate Künast mit der grünen Spitzenkandidatin und dem Politikwissenschaftler Claus Leggewie einen öffentlichen Dialog über „Neue Formate für die Zivilgesellschaft“, an dem sich das Publikum − darunter etliche Mitglieder von Initiativen − nur sehr marginal beteiligen durfte. Dafür sorgte nicht zuletzt die Moderation Hartmut Gaßners von der in der ersten Etage des Hauses residierenden, renommierten Anwaltskanzlei für Umweltrecht und Mitbegründer der Wahlinitiative. Auch von Professor Leggewie, dem nach eigenem Bekenntnis ehemaligen Sponti und jetzigen Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung zu den globalen Umweltveränderungen( WBGU) war zum eigentlichen Thema nicht allzu viel aus der Erfahrungswelt bürgerschaftlich Engagierter zu hören. Den Rest des Beitrags lesen »